Dr. Uwe Lammers, der kürzlich seine Promotion an der Europa-Universität Flensburg abgeschlossen hat, erörtert einige Herausforderungen, vor denen die politische Linke steht, und deren Ursprung. Zum Teil steht die politische Linke sich bei der Lösung intellektuell selbst im Weg und befeuert sogar die Entstehung beklagter Ungleichheit zusätzlich.
Im Kern kann die Linke bei aller mehr oder minder berechtigten Analyse und Kritik nicht hinreichend erklären, woher die zukünftigen und benötigten makroökonomischen Zuwächse an Produktivität und („gerechter“) Verteilung eigentlich kommen sollen, die eine höhere Umverteilung und Partizipation zugunsten unterer Einkommensschichten erst ermöglichen sollen. Zum Teil stehen sie sich bei der Lösung intellektuell selbst im Weg und befeuern sogar die Entstehung beklagter Ungleichheit zusätzlich.
Call for Papers: Die Europawahl 2019
Im November 2018 kürten die beiden großen Fraktionen im europäischen Parlament ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019. Während der ehemalige niederländische Außenminister und EU-Kommissar Frans Timmermans für die Sozialdemokratische Partei Europas antritt, schickt die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) den erfahrenen Europa-Parlamentarier Manfred Weber ins Rennen. Die Feststellung beziehungsweise Wahl der Spitzenkandidaten zeigt: Die Parteien arbeiten bereits auf den Wahlkampf hin und stellen bewusst Kandidaten mit Erfahrung in europäischen Institutionen an ihre Spitze.
Vor diesem Hintergrund soll der Schwerpunkt „Die Europawahl 2019“ sowohl den Vorlauf, aber besonders die Ergebnisse und den Nachgang der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 beleuchten. Gesucht werden Kurzanalysen, Essays und Forschungspaper, die verschiedene Facetten der Europawahl 2019 und die für die Wahl politisch relevanten Geschehnisse abbilden.
Wie erneuert man eigentlich eine Parteiorganisation?
Fedor Ruhose und Daniel Stich von der SPD Rheinland-Pfalz gehen der Frage nach, wie man eigentlich eine Parteiorganisation erneuert. Was kann die Bundes-SPD dabei von Erneuerungsprozessen der Landesverbände lernen? Am Beispiel der Reformschritte der SPD Rheinland-Pfalz leiten die Autoren konkrete Eckpunkte her, um die Bundes-SPD organisatorisch neu aufzustellen.
Die Parteiendemokratie ist in Bewegung, wie Karl-Rudolf Korte et al. (2018) beschreiben. Wie eine etablierte Partei wie die SPD mit diesem Wandel umgeht, soll hier untersucht werden. Es soll dabei die Notwendigkeit eines Parteireform-Prozesses hergeleitet und nach Erfolgsbedingungen dafür gesucht werden. Dafür wollen wir die konkreten Reformschritte, die in Rheinland-Pfalz seit 2016 gegangen werden, beschreiben. Am Ende werden daraus Eckpunkte einer Parteireform für die gesamte Bundes-SPD abgeleitet.
Kommunen im europäischen Mehrebenensystem – Spannungsfeld zwischen kommunaler Selbstverwaltung und mangelnder Handlungsautonomie
PD Dr. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover lehrt, erörtert die Position der Kommunen im europäischen Mehrebenensystem und skizziert die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Einerseits sind die Kommunen für die Umsetzung vieler europäische Vorgaben verantwortlich. Andererseits haben Kommunen wenig institutionalisierte Möglichkeiten zur Mitsprache. Ihre Interessen sind sehr heterogen, was die Interessenvertretung auf der europäischen Ebene erschwert.
Kommunen im europäischen Mehrebenensystem sehen sich vielfältigen Herausforderungen bei ihrer Aufgabenbewältigung ausgesetzt. Einerseits und theoretisch gelten sie als aktive Handlungssubjekte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG, andererseits und praktisch aber auch als Weisungsempfänger im Verbund des europäischen Mehrebenensystems. Bezogen auf dieses Spannungsfeld sollen die momentanen Entwicklungen diskutiert werden bzw. welcher Trend sich im Zuge der fortschreitenden Europäisierung abzeichnet.
Zeit als Codewort der Freiheit
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance stellt die Frage nach der Zukunft der Entwicklungsmöglichkeiten von Universitäten und Hochschulen als Wissensorganisationen. In Zeiten von Wettbewerbsdruck, Rankings, politischen Rangbildungen und Reputationsmanagement fehlt die Zeit zur Sicherung der Freiheit des Denkens.
Wissenschaftler sind Möglichkeitsmacher: Zukunfts-Garanten einer Offenheit im Denken. In aktuell wieder repolitisierten Zeiten haben wir zudem die Chance, die gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen zu markieren. Eine Beratungs-Demokratie braucht und nutzt verantwortliche Kommunikation, die von Universitäten aus geführt werden könnte. Unser immer vorläufig generiertes wissenschaftliches Wissen überzeugt dabei sicher keine Snapchat-Wähler, die auf die Legitimation des Augenblicks am Wahltag setzen. Doch die Mehrzahl der Wähler honoriert kluge Angebote, die eine sichere Zukunft im Blick behalten. Und genau die ist ohne Wissenschaftsfreiheit unrealistisch.
Aus zwei mach drei
Auf die anstehenden Feiertage freuen sich vermutlich viele im Land. Ganz besonders herbeisehnen dürfte das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin eine Atempause. Das Jahr 2018 begann mit einem Wechsel an der Spitze – Peter Tauber legte nach gut vier Jahren sein Amt als Generalsekretär der Partei nieder. Es folgte auf Vorschlag von Angela Merkel mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine ihr Vertraute. Kramp-Karrenbauer, zum damaligen Zeitpunkt Ministerpräsidentin im Saarland, stellte bei ihrer Bewerbungsrede heraus, dass es keine einfache Entscheidung sei, das von ihr bisher sehr erfolgreich geführte Amt aufzugeben, sie aber die Notwendigkeit erkenne, sich stärker in den Dienst der Partei zu stellen (Kramp-Karrenbauer 2018). Mit knapp 99% wurde sie schließlich von den Delegierten des 30. Bundesparteitags zur Generalsekretärin gewählt.
Politische Parteien in einer unlösbaren Doppelrolle
Dieser Titel mit seinem äußerst regressiven und paternalistischen Duktus von Hausmeister und Eigentümer – in anderer Lesart auch: Herr und Knecht, oder: Koch und Kellner (usw.) – ist bewusst provokant gewählt. Darauf wird noch im Text zurückzukommen sein. Denn der Diskurs über politische Parteien und Politiker im Allgemeinen, ihre gegenwärtige – ergo: so bezeichnete – Legitimationskrise (sic!) und vermeintliche ad-hoc-Lösungen im Besonderen („Man muss ja nur, …“) ist von einer ganzen Reihe gegenseitiger Missverständnisse, Klischees und Wissenslücken begleitet. Im folgenden Essay sollen diese sozialtheoretisch erläutert werden. Gezeigt werden soll, dass die fortlaufenden Konflikte im Wesen deliberativer Demokratien selbst angelegt sind, wie sie bereits im antiken griechischen Konflikt von Oikos und Polis entstehen und bis heute uneinholbar reproduziert werden. Sie gelten in ihrer heutigen Adaption sogar als positive Errungenschaft der Moderne, die vehement verteidigt und eingefordert wird.
Trump, beide Parteien und die US-Demokratie in Trouble
Dr. Patrick Horst analysiert das Wahlergebnis der sogenannten Midterms. Bei diesen Wahlen mussten die Republikaner Verluste bei den Gouverneursämtern und den Landtagsmandaten in den Einzelstaaten sowie den Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington, D.C. hinnehmen, konnten jedoch ihre Mehrheit im Senat halten. Was bedeutet dieser Ausgang der Wahl für die nächsten zwei Jahre der Trump-Präsidentschaft? Und welche Bedeutung haben diese Ergebnisse für die Demokratie in einer stark polarisierten Gesellschaft?
Ende Oktober hat Martin Thunert (2018) an dieser Stelle das Ergebnis der US-Halbzeitwahlen (Midterm Elections) schon ziemlich genau vorausgesagt: „Ein gut möglicher Ausgang“ seien Verluste der Republikaner bei den Gouverneursämtern und den Landtagsmandaten in den Einzelstaaten sowie der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington, D.C. Sehr wahrscheinlich sei darüber hinaus, dass die Republikaner ihre Mehrheit im exklusiven Senat, der anderen Kammer des Kongresses, halten oder sogar leicht ausbauen würden. Genauso ist es gekommen – was die Frage nahelegt: Warum war der Ausgang dieser Wahl für kundige Politikwissenschaftler – zumindest eine Woche vor der Wahl – ein offenes Geheimnis? Dieses Rätsel soll in dieser kurzen Analyse genauso aufgelöst werden wie die Frage beantwortet, was das Ergebnis der Halbzeitwahlen für die kommenden zwei Jahre der Präsidentschaft Trumps und für die Zukunft der US-amerikanischen Demokratie bedeutet.
Mehr wir statt ihr
Umrahmt von acht Männern präsentierte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer im März 2018 mit seiner neuen Führungsmannschaft. Heftige Kritik entbrannte über die nicht geschlechterparitätische Besetzung der Führungsebene und lenkte den Fokus auf ein seit Jahren virulentes Thema: Die mangelnde Repräsentation der Bürgerinnen. Ein Problem, das weit über das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat hinausreicht. So ist zwar das Kabinett Merkel IV nahezu hälftig mit Frauen und Männern besetzt, missachtet dafür jedoch die Realität der deutschen Migrationsgesellschaft. Auch die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestages offenbart grundlegende Repräsentationsprobleme einer immer heterogeneren Gesellschaft.
Horror GroKoi
Dr. Volker Best von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn analysiert die innerhalb der SPD 2017/18 auf zwei Parteitagen geführte Debatte um die Frage, ob sich die Partei entgegen ihrer Ankündigung am Abend der Bundestagswahl 2017, in die Opposition zu gehen, nach dem Scheitern der Sondierungen einer Jamaika-Koalition doch für eine erneute Große Koalition offen zeigen sollte. Die Analyse der Argumente der GroKo-Gegner und GroKo-Befürworter erfolgt entlang der Kategorien „Parteiraison / Strategie“, „Politikinhalte“ und „Demokratie“ sowie in der Chronologie der Parteitage. Abschließend werden Struktur, Verlauf und Ergebnis des Debattenprozesses kritisch reflektiert.
Der Regierungsbildungsprozess im Nachgang der Bundestagswahl 2017 dauerte nicht nur mit 171 Tagen doppelt so lange wie der bis dahin ebenfalls mit Abstand längste Regierungsbildungsprozess 2013. Er brachte auch zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Wiederauflage einer Großen Koalition hervor. Dabei handelte es sich mehr als je zuvor um eine „Regierungsbildung wider Willen“.
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