In zwei Abstimmungen am 13. und 14. März verneinte das britische Unterhaus zudem einen Austritt ohne Abkommen und befürwortet eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt. Trotzdem ist ein No-Deal Szenario noch nicht vom Tisch. Prof. Dr. Michael Kaeding, Dr. Julia Schmälter und Stefan Haußner von der Universität Duisburg-Essen konstatieren, dass der ungeordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU besonders für Nordrhein-Westfalen schwere Folgen im Hinblick auf Wirtschaft und Personenfreizügigkeit hätte und Aufklärung hinsichtlich dessen dringend erforderlich ist.
Zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union sind die Verhandlungen noch immer in vielerlei Hinsicht verkantet. Auch ein No-Deal Szenario, das heißt ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne vorherige Einigung über ein Austrittsabkommen, ist trotz Abstimmungsmarathon in London nicht vom Tisch und würde für alle Beteiligten unvorhersehbare Konsequenzen mit sich bringen. Gerade zwischen Nordrhein-Westfalen (NRW) und Großbritannien bestehen außergewöhnlich enge Verflechtungen. Deal oder No-Deal: die Folgen des Brexits für das ursprünglich von der britischen Militärregierung gegründete Bundesland NRW werden enorm sein. Im Europawahljahr 2019 steht für NRW daher einiges auf dem Spiel.
Nordirland nach dem Brexit
Felix Schiedlowski, der an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg studiert, wirft einen Blick auf Nordirland und den Brexit. Was bedeutet der Brexit für die Politik Nordirlands und den Friedensprozess dort? Einerseits droht der Brexit, alte gesellschaftliche Gräben zu vertiefen. Andererseits könnte der Brexit auch Bewegung in die Irland-Frage bringen.
Irlands grüne Grenze gilt als Kulminationspunkt aller Brexit-Probleme: Monatelang und bis heute vergeblich stritten Dublin, London und Brüssel um eine Lösung der Problematik, welche Großbritanniens EU-Austritt, Irlands Wirtschaft und Nordirlands Friedensprozess gefährdet. Doch die eigentlich Betroffenen sind bemerkenswert still: Nordirlands pro-britische Unionisten und die pro-irischen Nationalisten sprechen nicht mit geeinter Stimme. Der Brexit, welcher im Unionismus mehrheitlich begrüßt und im Nationalismus deutlich abgelehnt wird, bringt das politische System des Landes zum Erliegen. Die eigentlichen Probleme gehen jedoch tiefer: Nordirlands Friedensprozess steckt in einer Sackgasse. Der nahende Brexit droht nun, alte gesellschaftliche Gräben zu vertiefen, könnte zugleich aber Bewegung in die ewige Irland-Frage bringen.
Politische Repräsentanz von Frauen im Wandel?
2017 zeigt sich ein signifikanter Rückgang der Frauenrepräsentanz im Deutschen Bundestag auf das Niveau von 1998 analysiert Dr. Elke Wiechmann von der Fernuniversität Hagen. Wie ist dieser Rückgang zu erklären und, wie ist es um die Repräsentanz von Frauen in politischen Schlüsselpositionen auf kommunaler Ebene bestellt?
Die repräsentative Demokratie in Deutschland zeichnet sich durch einen anhaltenden politischen Gender Gap aus. Ist die repräsentative Demokratie mit Geschlechtergerechtigkeit unvereinbar? Folgt man dem Verständnis der normativen Repräsentationsforschung, die den Mainstream in der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung abbildet, dann rekrutieren Parteien die politische Elite nach der Bestenauslese. Eine angemessene deskriptive (quantitative) Repräsentanz von sozialen Gruppen – worunter auch Geschlecht subsumiert wird – lehnt die normative Repräsentationsforschung ab. Vereinfacht formuliert können danach die gewählten Repräsentant_innen alle Repräsentierten in einer Demokratie adäquat vertreten, ohne Ansehen des Geschlechts, des Alters oder anderer Merkmale.
Verwaltungskommunikation und neue Medien
PD Dr. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover lehrt, wirft einen Blick auf die Potenziale neuer Medien für die Verwaltungskommunikation. Trotz vieler Risiken und Herausforderungen – wie Datenschutz und sozialer Ausgrenzung – haben neue Medien das Potenzial, neue Möglichkeiten der Bürgerpartizipation zu eröffnen und zu einer besseren Verständigung und kommunikativen Veränderung der Beziehung zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung beizutragen.
Klassische Massenmedien üben ihre Artikulations-, Informations-, Verbreitungs-, Kritik- und Kontrollfunktion im Rahmen von Verständigungs- und Aushandlungsprozessen zwischen den verschiedenen politisch-administrativen Akteuren, diversen Interessengruppen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Akteuren und der Bevölkerung aus und haben einen nicht unerheblichen Einfluss. Nach wie vor ist die Rede von der vierten Gewalt (vgl. Graevenitz 1999). Vielfach wird sogar darüber spekuliert, ob deren Machtstellung weiter gestiegen ist und das Machtpotenzial der Medien die drei klassischen Staatsgewalten mittlerweile nicht sogar überstrahlt.
Der blinde Fleck der Linken
Dr. Uwe Lammers, der kürzlich seine Promotion an der Europa-Universität Flensburg abgeschlossen hat, erörtert einige Herausforderungen, vor denen die politische Linke steht, und deren Ursprung. Zum Teil steht die politische Linke sich bei der Lösung intellektuell selbst im Weg und befeuert sogar die Entstehung beklagter Ungleichheit zusätzlich.
Im Kern kann die Linke bei aller mehr oder minder berechtigten Analyse und Kritik nicht hinreichend erklären, woher die zukünftigen und benötigten makroökonomischen Zuwächse an Produktivität und („gerechter“) Verteilung eigentlich kommen sollen, die eine höhere Umverteilung und Partizipation zugunsten unterer Einkommensschichten erst ermöglichen sollen. Zum Teil stehen sie sich bei der Lösung intellektuell selbst im Weg und befeuern sogar die Entstehung beklagter Ungleichheit zusätzlich.
Call for Papers: Die Europawahl 2019
Vor diesem Hintergrund soll der Schwerpunkt „Die Europawahl 2019“ sowohl den Vorlauf, aber besonders die Ergebnisse und den Nachgang der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 beleuchten. Gesucht werden Kurzanalysen, Essays und Forschungspaper, die verschiedene Facetten der Europawahl 2019 und die für die Wahl politisch relevanten Geschehnisse abbilden.
Wie erneuert man eigentlich eine Parteiorganisation?
Fedor Ruhose und Daniel Stich von der SPD Rheinland-Pfalz gehen der Frage nach, wie man eigentlich eine Parteiorganisation erneuert. Was kann die Bundes-SPD dabei von Erneuerungsprozessen der Landesverbände lernen? Am Beispiel der Reformschritte der SPD Rheinland-Pfalz leiten die Autoren konkrete Eckpunkte her, um die Bundes-SPD organisatorisch neu aufzustellen.
Die Parteiendemokratie ist in Bewegung, wie Karl-Rudolf Korte et al. (2018) beschreiben. Wie eine etablierte Partei wie die SPD mit diesem Wandel umgeht, soll hier untersucht werden. Es soll dabei die Notwendigkeit eines Parteireform-Prozesses hergeleitet und nach Erfolgsbedingungen dafür gesucht werden. Dafür wollen wir die konkreten Reformschritte, die in Rheinland-Pfalz seit 2016 gegangen werden, beschreiben. Am Ende werden daraus Eckpunkte einer Parteireform für die gesamte Bundes-SPD abgeleitet.
Kommunen im europäischen Mehrebenensystem – Spannungsfeld zwischen kommunaler Selbstverwaltung und mangelnder Handlungsautonomie
Kommunen im europäischen Mehrebenensystem sehen sich vielfältigen Herausforderungen bei ihrer Aufgabenbewältigung ausgesetzt. Einerseits und theoretisch gelten sie als aktive Handlungssubjekte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG, andererseits und praktisch aber auch als Weisungsempfänger im Verbund des europäischen Mehrebenensystems. Bezogen auf dieses Spannungsfeld sollen die momentanen Entwicklungen diskutiert werden bzw. welcher Trend sich im Zuge der fortschreitenden Europäisierung abzeichnet.
Zeit als Codewort der Freiheit
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance stellt die Frage nach der Zukunft der Entwicklungsmöglichkeiten von Universitäten und Hochschulen als Wissensorganisationen. In Zeiten von Wettbewerbsdruck, Rankings, politischen Rangbildungen und Reputationsmanagement fehlt die Zeit zur Sicherung der Freiheit des Denkens.
Wissenschaftler sind Möglichkeitsmacher: Zukunfts-Garanten einer Offenheit im Denken. In aktuell wieder repolitisierten Zeiten haben wir zudem die Chance, die gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen zu markieren. Eine Beratungs-Demokratie braucht und nutzt verantwortliche Kommunikation, die von Universitäten aus geführt werden könnte. Unser immer vorläufig generiertes wissenschaftliches Wissen überzeugt dabei sicher keine Snapchat-Wähler, die auf die Legitimation des Augenblicks am Wahltag setzen. Doch die Mehrzahl der Wähler honoriert kluge Angebote, die eine sichere Zukunft im Blick behalten. Und genau die ist ohne Wissenschaftsfreiheit unrealistisch.
Aus zwei mach drei
Auf die anstehenden Feiertage freuen sich vermutlich viele im Land. Ganz besonders herbeisehnen dürfte das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin eine Atempause. Das Jahr 2018 begann mit einem Wechsel an der Spitze – Peter Tauber legte nach gut vier Jahren sein Amt als Generalsekretär der Partei nieder. Es folgte auf Vorschlag von Angela Merkel mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine ihr Vertraute. Kramp-Karrenbauer, zum damaligen Zeitpunkt Ministerpräsidentin im Saarland, stellte bei ihrer Bewerbungsrede heraus, dass es keine einfache Entscheidung sei, das von ihr bisher sehr erfolgreich geführte Amt aufzugeben, sie aber die Notwendigkeit erkenne, sich stärker in den Dienst der Partei zu stellen (Kramp-Karrenbauer 2018). Mit knapp 99% wurde sie schließlich von den Delegierten des 30. Bundesparteitags zur Generalsekretärin gewählt.
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