Am Abend des 27. März 2011 zeichnete sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart Historisches ab: Die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl im Südwesten sagten nicht nur eine Mehrheit für eine Koalition zwischen den Grünen und der SPD voraus, sondern auch einen Stimmvorsprung der Grünen vor den Sozialdemokraten.
Damit hatten die Wählerinnen und Wähler im Südwesten der Republik die seit der Landesgründung regierende CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Mappus abgestraft und den Weg für den ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik geebnet. Weder der Christdemokrat Mappus, noch sein roter Kontrahent Nils Schmid – beide hatten vor der Wahl klar Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erhoben –, sondern der in Amtsfragen bescheiden gebliebene Grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann konnte nun als sicherster Anwärter auf den Posten des Landesvaters gelten.
Josef Klein: Von Gandhi und Al-Qaida bis Schröder und Merkel
Der Prof. Dr. Josef Klein ist seit vielen Jahren als Politikwissenschaftler an der Universität Koblenz-Landau mit dem Thema der Sprache der Politik bestens vernetzt. Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter in den 70er Jahren weiß er um die Macht der Sprache, wenn es darum geht, Mehrheiten zu erringen und zu behalten. Sein Buch enthält eine Vielzahl von Aufsätzen, die in den letzten Jahren entstanden sind und die Josef Klein neu arrangiert.
Erkennbar wird ein Alterswerk von erstaunlicher Breite, Substanz und Originalität, wenngleich der Buchtitel sicher verfehlt ist. Denn im Kern werden Grundlagen der Politolinguistik vorgestellt – und ergänzend einige Reden von Politikern analysiert. (mehr …)
Das Europäische Parlament und der Türkeibeitritt – Eine VoteWatch-Bilanz nach elf Jahren Abstimmungsverhalten zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
In diesem Jahr jährt sich der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum elften Mal. Dieser elfte Jahrestag fällt in eine Zeit, in der sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei rasant verändert und politisch hochumstritten ist. Von besonderer Bedeutung für die neue Politisierung des EU-Türkei Verhältnisses waren vor allem Erdogans Äußerungen über die Abstammung deutscher Abgeordneter im Bundestag im Nachgang der beschlossenen Armenien-Resolution und die scharfen Reaktionen des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Auch der Skandal um den deutschen Satiriker Jan Böhmermann offenbarte eine neue Dimension an Spannungen zwischen der Türkei und der EU.
Prof. Dr. Michael Kaeding und Felix Schenuit nehmen das zunehmend umstrittene Verhältnis zum Anlass, einen Rückblick auf die elf Jahre andauernden offiziellen Verhandlungen zu werfen. Für ihre detaillierte Analyse ziehen sie nicht nur die vom Europäischen Parlament jährlich beschlossenen Resolutionen zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission über die Türkei hinzu, sondern auch die von VoteWatch Europe bereitgestellten Daten zu den Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament.
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Quo Vadis EZB? Unkonventionelle Geldpolitik, Ungleichheit und die Bedeutung gesellschaftlichen Vertrauens durch europäische demokratische Institutionen
Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem der wichtigsten Akteure der Europäischen Politik entwickelt. Sie war der einzige Akteur in der politischen Arena der Europäischen Union (EU), der kurzfristig und schlagkräftig genug agieren konnte – „[to] do whatever it takes, to preserve the Euro“ (Draghi 2012) – um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung zu erhalten.
Nichts desto trotz sieht sich die EZB, unter anderem wohl auf aufgrund des Erstarkens radikaler Kräfte an den Rändern des europäischen Parteienspektrums in nahezu allen Mitgliedsstaaten, wachsender Kritik ausgesetzt. Diese trifft die EZB obwohl sie ihre Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ausgebaut (Heidebrecht 2015) und ihr „Legitimitätsmanagement“ (Ströder 2015) intensiviert hat. Warum die Kritik aufkommt, welche Gefahren sie mit sich bringt und welche Lösungsvorschläge zur Verfügung stehen, versucht dieser konzeptionelle Essay von Sebastian Heidebrecht zu diskutieren. (mehr …)
Merkel in der Automatismus-Falle? Die Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2014
Für die europäischen Spitzenpolitiker waren es lange Tage und Nächte nach der Europawahl am 25. Mai 2014. Die Verkündung des Ergebnisses setzte den Rahmen für das politische Ringen um den Spitzenposten in Brüssel: das Amt des Kommissionspräsidenten. Die Besonderheit der Europawahl 2014 war, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteienfamilien für das Amt des Kommissionspräsidenten antraten.
Dieses historische Novum auf dem Weg zu einer stärker politisierten Europäischen Union war im Nachgang der Wahl jedoch keineswegs unumstritten. Auf der einen Seite kämpften die Unterstützer dieser politischen Neuerung, durch die der Spitzenkandidat der stärksten Partei Zugriff auf das Amt des Kommissionspräsidenten bekommen sollte. Auf der anderen Seite agierten diejenigen, die die Nominierung eines eigenen, dem Rat der Europäischen Union – und somit letztlich den Staats- und Regierungschef – genehmen Kandidaten zu verteidigen suchten. Wer sollte den Kampf um das Prozedere gewinnen?
Zwischen Überforderung und Übermacht – Zur Lage der politischen Parteien vor der Bundestagswahl 2017
Die Lage der Parteien und des deutschen Parteiensystems hat sich durch Nichthandeln, Nichtzuhören und Nichtreagieren verschlechtert. Die Parteien haben Vertrauen verloren und mehr und mehr ihrer Legitimation eingebüßt. Das mag man angesichts von vielen Erfolgen auch historischen Umfangs wie der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas, der Bewältigung der Staatsschuldenkrise sowie der Euro-Krise, aber auch der Energiewende für überzogen halten. Es ist aber unbestreitbar, dass die Parteien sich heute in einer Abwärtsspirale befinden, die bisher trotz mancher Bemühungen nicht gestoppt werden konnte.
Knapp eineinhalb Jahre vor den Bundestagswahlen wagt Prof. Dr. Jürgen Rüttgers eine erste Analyse der aktuellen politischen Lage der Parteien. Neben möglichen Erklärungen für die veränderte Situation im Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger, identifiziert Rüttgers auch potentielle Anpassungsmöglichkeiten der Parteien. (mehr …)
Vertrauen generieren in Krisenzeiten: Politikmanagement und Kommunikationsstrategien der Bundeskanzlerin in der Euro- und Flüchtlingskrise
Kommunikation gilt innerhalb der politischen Sphäre als das entscheidende Strukturelement. Problemartikulation und Entscheidung sind ohne politische Kommunikation nicht denkbar. Da dies das zentrale Handlungsfeld staatlicher Exekutive darstellt, ist ein Regierungschef im Besonderen kommunikationsabhängig.
Politische Intentionen kann Bundeskanzlerin Angela Merkel folglich nur dann realisieren, wenn es ihr gelingt, Mehrheiten mittels Kommunikation zu organisieren. Sie ist somit gezwungen, durch den strategischen Einsatz kommunikativer Mittel eine Vertrauensbeziehung zu aktivieren. Erst dann kann sie erfolgreich gestalten. Doch in den letzten Monaten stieß sie auch in den eigenen Reihen zunehmend auf Kritik. Hat die Kanzlerin etwa ein Kommunikationsproblem?
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Das Handwerk der Sprache der Politik
Das Buch The Speechwriter von Barton Swaim erschien im Juli 2015 in den USA und zog vor allem mediale Aufmerksamkeit auf sich, weil es vertiefte Einblicke in den Skandal um den Gouverneur von South Carolina, Mark Sanford, im Jahr 2009 versprach. Sanford war damals für einige Tage vollständig von der Bildfläche verschwunden, weder die Administration noch seine Familie wussten, wo er sich aufhielt. Als herauskam, dass er sich in dieser Zeit heimlich bei einer Geliebten in Argentinien befunden hatte, folgte nicht nur die Scheidung von seiner Frau sowie das Ende aller Spekulationen zu einer Karriere auf nationaler Ebene, auch der Rest seiner Amtszeit blieb von der Affäre überschattet.
Was dieses Buch darüber hinaus interessant macht, hat Niko Switek in seiner Rezension herausgefunden und kann das Werk von Barton Swaim wärmstens weiterempfehlen. (mehr …)
Die Freien Demokraten (FDP) – Aus der APO in die Regierung?
2016 und 2017 sind zwei wichtige Wahljahre für die FDP und ihren Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Nachdem die FDP 2013 erstmals in ihrer Parteigeschichte knapp an der 5 %-Hürde scheiterte und ein Wiedereinzug in den Bundestag misslang, wurden bereits erste Totengesänge auf die liberale Partei gesungen. Diese sind inzwischen wieder verstummt. Derzeitige Umfragen sehen die FDP in allen Bundesländern als möglichen Partner von Dreierkoalitionen.
Doch welche Auswirkungen hätte eine Regierungsbeteiligung für die FDP? Gibt es bereits Erfahrungen, welche die FDP machte “aus der APO (Außerparlamentarischen Opposition) in die Regierung? Diese Fragen haben Lucas Constantin Wurthmann und Maximilian Schmelzer in ihrem Student Paper beantwortet. (mehr …)
Willkommen im fluiden Fünfparteiensystem: Über Sinn und Unsinn von Koalitionsaussagen
Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hält die AfD dort und in fünf weiteren Landtagen nunmehr 43 Mandate. Nach dem großen Erfolg für die AfD haben jedoch alle in den Landtagen vertretenen Parteien Koalitionen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Im Vorfeld der Wahlen ließen mögliche Koalitionssignale der Parteien den Schluss zu, dass die tradierten Regeln der Koalitionsbildung auch in einem Parteiensystem mit einer zweistelligen AfD gelten würde.
Spätestens seit den Landtagswahlen im März 2016 scheinen traditionelle Lagerkoalitionen nicht mehr die Regel zu sein und sichere Mehrheitsverhältnisse sind immer unübersichtlicher und unvorhersehbarer geworden. Angesichts der neuen Lage im Parteiensystem hat Dr. Stefan Thierse über den Sinn und Unsinn von Koalitionsaussagen und Koalitionssignalen nachgedacht. (mehr …)
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