Rheinland-Pfalz war bis zum vergangenen Wahlsonntag ein Solitär unter den deutschen Ländern, da nirgendwo sonst lediglich drei Parteien im Landtag vertreten waren. Auf die jahrzehntelange Dominanz der CDU folgte Anfang der 1990er Jahre eine fast 25jährige Vorherrschaft der SPD im Bindestrich-Land. Mit diesen übersichtlichen Verhältnissen ist es erst einmal vorbei. Schon im Herbst 2015 hatte sich abgezeichnet, dass es im folgenden Frühjahr in Rheinland-Pfalz wie auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu Ausnahmewahlen kommen könnte.
Landespolitische Themen traten angesichts der Flüchtlingskrise und damit zusammenhängender Problemlagen vollkommen in den Hintergrund. Die Kampagnenstrategien der Parteien wurden zusätzlich dadurch herausgefordert, dass eine Profiteurin dieser Entwicklung bald feststand: Die AfD, die nach der Abspaltung des Lucke-Flügels im Niedergang begriffen schien, profitierte zunehmend von der Stimmung gegen Fremde.
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Landtagswahlen als Feste der Demokratie
Flüchtlinge haben die Landtagswahlen vom Wochenende entschieden. Die Flüchtlingspolitik markiert 2016 die Machtfrage im Parteienwettbewerb. Alle drei Amtsinhaber wurden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt als Ministerpräsidenten bestätigt, weil sie souveräne Zukunftskompetenz angesichts epochaler Herausforderungen – mehr oder weniger – ausgestrahlt haben. Das ist extrem ungewöhnlich in Zeiten des Ereignisgewitters.
Karl-Rudolf Korte zieht kurz nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine erste Bilanz. Er wirft unter anderem einen Blick auf die Flüchtlingspolitik als dominierendes Wahlkampfthema, das paradoxe Wahlverhalten und liefert erste Einschätzungen zu möglichen Koalitionen und der neuen Rolle der AfD. (mehr …)
Asylkompromiss im Bundesrat – Das Dilemma des Winfried Kretschmann
Die Flüchtlingspolitik des Bundes und deren Auswirkung auf die Landes- und Kommunalpolitik scheint die anstehenden Landtagswahlen im März 2016 zu dominieren. Nach den Landtagswahlen dürfte die Entscheidung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, auf die Agenda des Bundesrates rücken. Spekulationen machen die Runde, dass die SPD die Grünen vor einer solchen Entscheidung schonen wollte – schließlich möchte die SPD in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Regierung mit den Grünen bilden. Nicht zum ersten Mal ist die Ausweisung von sicheren Herkunftsstaaten ein Politikum.
In Baden-Württemberg hält der erste grüne Ministerpräsident in der Geschichte der BRD, Winfried Kretschmann, an seinem Kurs fest: er versucht humanitäre Bedenken mit finanziellen Nöten der Kommunen zu vereinen. Schon in der Vergangenheit stand seine politische Haltung unter diesem Leitstern – nicht immer kritiklos, vor allem in seiner eigenen Partei. Die Falldarstellung zum Asylkompromiss aus dem September 2014 beleuchtet diesen politischen Prozess.
Dreiklang, Zweiklang, Einklang? Die politische Klaviatur der Bildungsfinanzierung
Image und Personalisierung können in der Politik als Machtressourcen gelten. Dem Aufbau und der Pflege von positiven Zuschreibungen kommt auch für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) große Bedeutung zu. Sie inszenierte sich neben der „Klimakanzlerin“ als „Krisenkanzlerin“ und genießt seit 2008 zudem den Ruf als „Bildungskanzlerin“.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 nutzte Merkel die Chance, sich und die von ihr geführte Union auf dem Feld der Bildungspolitik zu profilieren. Auf dem von ihr initiierten Bildungsgipfel im Jahr 2008 – der erste seiner Art – gaben Bund und Länder in einer Absichtserklärung bekannt, die Ausgaben für Bildung bis 2015 von ehemals 8,9 Prozent auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.
Wählen im Schatten der Angst
Demokratien sind angstfrei. Politiker haben die Aufgabe, den Bürgern die Angst zu nehmen. Staatliche Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie wichtige Probleme der Bürger löst. Daran zweifeln im Moment viele. Angst und Unsicherheiten breiten sich deshalb aus. Einige Politiker versuchen wiederum mit dieser Bürger-Angst in den Wahlkämpfen zu mobilisieren.
Karl-Rudolf Korte hat sich mit den Wahlen im Schatten der Angst auseinandergesetzt und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Politik steht in der Verantwortung und wird im rheinland-pfälzischen Wahlkampf mit einer schwierigen Aufgabe konfrontiert. (mehr …)
Schwarz-Grün in Hessen: Warmlaufen für den Bund?
Die schwarz-grüne Koalition in Hessen ist das erste Bündnis von CDU und Grünen in einem deutschen Flächenland und sie regiert auch in ihrem zweiten Jahr erstaunlich konflikt- und reibungslos.
Selbst die in den letzten Monaten dominierenden Debatten über Asyl- und Flüchtlingspolitik haben die ungleichen Partner bislang nicht erkennbar aus der Bahn geworfen. Zeichnet sich in Hessen ein neues Koalitionsmodell ab, dass Vorbildcharakter für die Bundesebene haben könnte? (mehr …)
Ist der Liberalismus noch zu retten?
Gerade wenn man große Sympathien für die Errungenschaften des klassischen Liberalismus hegt und diese verteidigen will, ist man gut beraten, die Frage nach den Quellen der aktuellen Krise des Liberalismus in aller Härte und Schonungslosigkeit zu stellen. Dies bedeutet jedoch, dass man sich mit der oberflächlichen Erklärung, die auf einzelne Personen und die programmatische Ausrichtung einer Partei verweist, nicht zufrieden geben kann.
Dieser Ansatz ist zwar verführerisch: Es klingt ja auch einleuchtend, dass die „Generation Westerwelle“, all die strebsam, karrieristisch, ja bisweilen gar opportunistisch wirkenden Politiker wie Phillip Rösler, Silvana Koch-Mehrin, Jorgo Chatzimakakis oder Patrick Döring die ehrwürdige Partei zu Grunde gerichtet haben. (mehr …)
“Meine CDU 2017” – Nach der Parteireform ist vor der Parteireform
„Es lohnt sich, CDU-Mitglied zu sein“ – so jedenfalls Generalsekretär Peter Tauber bei seiner Einführung in den Leitantrag Meine CDU 2017, der von den Delegierten des CDU-Bundesparteitags verabschiedet worden ist. Mithilfe einer Reihe von Reformmaßnahmen wie der flächendeckenden Bestellung von Mitgliederbeauftragten, einem Antragsrecht für Mitglieder auf Parteitagen und einer Neuordnung des Aufnahmeverfahrens will die CDU auch künftig ihren Status als Mitgliederpartei sichern.
Unter welchen Bedingungen solche Parteireformen erfolgversprechend sind und auf welche basalen Innovationsstrategien sich politische Parteien stützen können, diskutiert Jan Schoofs in einem englischsprachigen Beitrag für das American Institute of Contemporary German Studies.
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Wer gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016?
Ein knappes halbes Jahr vor dem Wahltag wagt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte einen ersten Ausblick auf die Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz. Neben einem möglichen zentralen Wahlkampfthema hat er sich in seinem neuesten Beitrag die Chancen der dortigen Landesparteien genauer angeschaut.
Flüchtlinge entscheiden die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die Flüchtlingspolitik markiert 2016 die Machtfrage im Parteienwettbewerb. Ministerpräsidentin wird folglich diejenige, die angesichts dieser epochalen Herausforderung souveräne Zukunftskompetenz ausstrahlt. (mehr …)
Lutz Haarmann: Teilung anerkannt, Einheit passé? Status-quo-oppositionelle Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom Grundlagenvertrag bis zur Friedlichen Revolution
In einer eindrucksvollen Rezension disktutiert Prof. Dr. Peter Brandt die Inhalte einer interessanten Studie zur Deutschlandforschung. Die an der Universität Bonn entstandene politikwissenschaftliche Dissertation von Lutz Haarmann nimmt für die 70er- und 80er-Jahre diejenigen in den Blick, die den gegebenen Zustand damals explizit infrage stellten.
Unter den von ihm so genannten „Status-quo-oppositionellen Kräften“ wendet er sich sieben verschiedenen Gruppierungen und einer Einzelperson näher zu, die bei allen Unterschieden und gegensätzlichen Auffassungen in dem Ziel überein gestimmt hätten, die Teilung Deutschlands aktiv zu überwinden: „Wer setzte sich … für eine aktive Wiedervereinigungspolitik – gegen den herrschenden … Zeitgeist ein?“ (mehr …)
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