Der Deutsche Bundestag zwischen Konstituierung und Regierungsbildung

„Die Abgeordneten haben nichts zu tun“ (WELT, 02.12.2017), „Viele Abgeordnete langweilen sich“ (taz, 10.01.2018), das Parlament sei im „Stand-By-Modus“ (FAZ, 10.12.2017) – so lauteten typische Schlagzeilen aus der Parlamentsberichterstattung der letzten Monate. Sie erweckten den Eindruck untätiger Abgeordneter, die auf die Regierungsbildung warten, um endlich ihrer Aufgabe als gewählte Repräsentanten des Volkes nachgehen zu können…. Weiterlesen »

Der Landeswahlkompass zur niedersächsischen Landtagswahl 2017: Harter Kampf um die linke Wählerschaft und hohe Hürden für Dreierbündnisse

Am 15. Oktober 2017 sind die Niedersachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Zwar war die niedersächsische Landtagswahl ursprünglich erst für Januar 2018 angesetzt, doch der Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion brachte die bestehende Rot-Grüne-Koalition um ihre Einstimmen-Mehrheit. Die Folge ist die vorgezogene Landtagswahl, welche nun im Schatten der Bundestagswahl und den sich abzeichnenden Koalitionssondierungen… Weiterlesen »

Gentechnik – Nein! Gen-Mais – Ja? Das Dilemma der SPD im Fall der Maislinie 1507

„Das wollen wir nicht“, bekräftigte Sigmar Gabriel, SPD Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister, die ablehnende Haltung seiner Partei am 26. Januar 2014 auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin. Gemeint war damit die Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln sowie auf deutschen Äckern. Später am selben Abend nahmen die SPD-Delegierten den Antrag zur Ablehnung der Zulassung von gentechnisch verändertem… Weiterlesen »

An Eides statt verbunden – Hannelore Kraft und die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015

Es ist kein ungewöhnlicher Vorgang, dass in einem Gerichtsverfahren eidesstattliche Versicherungen vorgelegt werden. In der Politik kommt er hingegen vergleichsweise selten vor. Beispiele finden sich in zwei großen politischen Skandalen der Vergangenheit: So versuchte Uwe Barschel 1987 gleich mit mehreren eidesstattlichen Versicherungen die in der Barschel-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften; Wolfgang Schäuble unterlegte… Weiterlesen »

„Politik und Journalismus haben erkannt, dass ihnen das Kerngeschäft aus den Fingern zu gleiten droht.” – Interview mit Dr. Jürgen Brautmeier

Als langjähriger Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen kennt Prof. Dr. Jürgen Brautmeier die Medienlandschaft in NRW wie seine Westentasche, als Experte für Landesgeschichte weiß er zudem um die Besonderheiten der Regionen in NRW. Jan Dinter hat ihn zum Interview getroffen und ihn im Zuge des Forschungsprojektes „Kommunikationsstress im Ruhrgebiet. Die Gesprächsstörung zwischen Politikern, Bürgern… Weiterlesen »

Vom Jahreswechsel zum Politik-Wechsel – Die Silvesternacht 2015/16 und die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Die Feiertage um die Weihnachtszeit herum sind für gewöhnlich jene des Großmuts und der Hilfsbereitschaft. Es sind Tage, in denen die Spenden steigen und das Mitleid keine Grenzen zu kennen scheint. Im Kalenderjahr 2015 galt dies jedoch nicht nur für eine kurze Periode, sondern zog sich in großen Teilen der Bevölkerung, wie ein roter Faden… Weiterlesen »

Der Erfurter Königsmacher – Die SPD und die Frage der Regierungsbildung nach der Thüringer Landtagswahl 2014

Am 3. November 2013 strahlte die ARD erstmals einen „Tatort“-Krimi aus der thüringischen Hauptstadt Erfurt aus. Das „Erfurter Trio“ untersuchte den Mord an einer Studentin, bei dem zu- nächst ein bekannter Triebtäter verdächtigt wird, sich jedoch die Tat als Eifersuchtsakt einer Kommilitonin herausstellte. Spannend war nun die Frage, ob das politische Erfurt rund 10 Monate… Weiterlesen »

„Ist das Kunst, oder kann das weg?“ Die Causa Böhmermann – Von Satire zum Politikum

15. April 2016 – auf der Bundespressekonferenz trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die versammelte Presse um zu erklären, dass sie die Ermächtigung zur Ermittlung gegen den Satiriker Jan Böhmermann erteilen wird. Die Türkei sei ein verlässlicher und wichtiger Partner der Bundesrepublik, deren Anliegen dementsprechend geachtet werden müssten. Gleichzeitig werde die Bundesregierung jedoch weiterhin die… Weiterlesen »

„Intrige? Ich kenne keine Intrige, es hat nie eine Intrige gegeben“ – der erzwungene Rücktritt von Kurt Beck

8. September 2008. Es war der Tag danach, der Tag nach einem denkwürdigen politischen Vorgang in der langen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Ein Parteivorsitzender trat zurück, nur Stunden später war ein neuer designiert. Kurt Beck kam aber nicht, um zu gehen: es gab kein öffentliches Wort zu seinem Rücktritt, nur eine schriftliche Erklärung, in der… Weiterlesen »

Erfolgszug oder strategische Entgleisung? Die Positionen der Parteien zur Volksabstimmung und zu Stuttgart 21

Am Abend des 27. März 2011 zeichnete sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart Historisches ab: Die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl im Südwesten sagten nicht nur eine Mehrheit für eine Koalition zwischen den Grünen und der SPD voraus, sondern auch einen Stimmvorsprung der Grünen vor den Sozialdemokraten. Damit hatten die Wählerinnen und Wähler im Südwesten der… Weiterlesen »