Im Koalitionsvertrag von 2005 hielten die damaligen Brandenburger Regierungsparteien SPD und CDU erstmals fest, dass Nachhaltige Entwicklung in allen Fachpolitiken mehr Berücksichtigung erfahren müsse.
Um dem Programm des Koalitionsvertrags Rechnung zu tragen, berief der damalige Umweltminister Dr. Dietmar Woidke im Jahr 2007 – zur Mitte der Legislaturperiode – erstmals den Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz ein. (mehr …)
Fallstudie: Haushaltskonsolidierung im demographischen Wandel
Insbesondere strukturschwache, ländliche Regionen sind nicht nur vom anhaltenden ökonomischen Strukturwandel, sondern zunehmend auch von Konsequenzen des demographischen Wandels betroffen. Während eine Konsolidierung des Haushalts Voraussetzung für den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit ist, erfordert die Anpassung an die Veränderung der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen zusätzliche Ressourcen. (mehr …)
Die AfD im Licht der Politikwissenschaft
Immer dann, wenn ein neuer Akteur in der Parteienlandschaft auftaucht, ist ihm die Aufmerksamkeit der Parteienforschung und des politischen Feuilletons gewiss. So wiederfährt es nun auch der Alternative für Deutschland (AfD), die es am gestrigen Sonntag mit ihren innerparteilichen Streitigkeiten sogar als Topmeldung in die Tagesschau geschafft hat. Doch wie steht eigentlich die Politikwissenschaft zu dieser Parteiströmung, die als Neuerscheinung naturgemäß zunächst schwer zu fassen ist?
Dieser Frage geht eine Podiumsdiskussion an der NRW School of Governance am 13. Januar 2015 nach. Hier diskutieren Claus Leggewie, Karl-Rudolf Korte und Marcel Lewandowski, unter der Moderation von Stefan Thierse, über die AfD und ihrer Verortung zwischen populistischer Sammelbewegung und konservativer Splitterpartei. Vorab lohnt ein Blick in den aktuellen Artikel von Claus Leggewie sowie in die Studie, die unter der Mitwirkung von Marcel Lewandowski entstanden ist.
Exnovation-Governance im Nachhaltigkeitskontext: Annäherung an eine Typologie.
Der Begriff der Nachhaltigkeitsinnovation ist in der Nachhaltigkeitsforschung selbst zur Innovation geworden. Unreflektiert bleibt dabei, was mit ‚nicht-mehr-innovativem‘ oder ‚zu viel werdendem‘ geschieht, mit sogenannten Exnovationen: diese werden als Prozesse beschrieben, in dem etwas Bestehendes und bisher Bewährtes verabschiedet, beziehungsweise aus einem System ausgeführt wird.
Der Exnovationsbegriff ist relativ jung und beschreibt in der Regel den gegenteiligen Prozess von Innovation. Das ist aber problematisch und müsste erst untersucht werden. Generell blieben konzeptionelle Fragen rund um Exnovationen allerdings weitgehend aus. Martin David versucht daher, eine erste Exnovations-Governance-Typologie zu entwerfen, um eine Systematik von Governance und Exnovation im Nachhaltigkeitskontext zu erschließen. (mehr …)
Teaching Case: The incremental Path to Brandenburg’s Sustainability Strategy (Case B)
Some of the members had already been part of the first Advisory Board and were able to incorporate their experience and knowledge into the working process of the new Advisory Board. As before, the Advisory Board lied within the sphere of responsibility of the Ministry for the Environment led by Anita Tack. (mehr …)
Scheibchenweise Abkehr vom Turbo-Abitur. Die bildungspolitische Rückabwicklung der G8-Reform in Hessen.
Nur lange Gesichter – es bedarf nicht viel Vorstellungskraft, wie tief die Stimmung an diesem für die hessische CDU denkwürdigen Abend im Keller steckte, eben genau so tief wie sich der Verlust einer absoluten Mehrheit anfühlt. Hessen musste 33 Jahre auf eine Einparteienregierung warten, zuletzt war dies 1970 der Fall. 2003 war die CDU der große Wahlgewinner gewesen. Am 27. Januar 2008 blieb davon nur Fassungslosigkeit übrig. (mehr …)
Teaching Case: Agenda-Setting for the Sustainability Strategy of the Federal State of Brandenburg (Case A)
In order to fulfill this purpose the Minister for Environment at the time, Dr. Dietmar Woidke, convened the first Advisory Board for Sustainable Development and Resource Protection in the middle of the legislative period in 2007. (mehr …)
Elterngeld – How Agenda-Setting and New Stakeholder Coalitions Facilitated a Paradigm Shift in German Family Policies
This project was, however, designed under entirely different party political presentiments. The project was not initiated by von der Leyen but by her SPD predecessor, Renate Schmidt. She found sympathisers for the policy in the SPD, amongst the female politicians of the European Union and in the economy. In contrast, detractors came from large parts of the EU, the Catholic Church and finance ministers. When von der Leyen took office as Federal Minister for Family Affairs after the 2005 Bundestag elections, she was aware of the predominant opposition to the parental leave benefit in her party. (mehr …)
Amtseinsetzung und Amtsbeendigung Das Prozedere der Amtseinsetzung und Amtsbeendigung der deutschen und der schweizerischen Exekutive im Vergleich.
In einem politischen System ist das Vorgehen bei der Amtseinsetzung und der Amtsbeendigung von Mitgliedern der Exekutive von großer Bedeutung.
Michael Strebel vergleicht das betreffende Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz. (mehr …)
Nach der Europawahl 2014: Neue Machtkonstellationen im Europaparlament und seinen Ausschüssen.
In der Woche vom 29. September bis zum 05. Oktober 2014 müssen sich Junckers Kommissarkandidaten den kritischen Fragen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments stellen. In den Augen vieler Beobachter gibt es einige Wackelkandidaten.
Durch die Europawahl 2014 wurden außerdem einige der in der Vergangenheit bewährten fraktionsübergreifenden Koalitionsoptionen innerhalb des Europaparlaments und seinen Ausschüssen machtpolitische Makulatur. Wir analysieren vor diesem aktuellen Hintergrund und mit besonderem Blick auf den bereits im Europawahlkampf prominent thematisierten ECON-Ausschuss das Ergebnis der Europawahl 2014 in seinen Konsequenzen für die zukünftige Ausschussarbeit. (mehr …)
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