Ein Abgeordnetenmandat ist eine attraktive Möglichkeit, Politik als Beruf zu betreiben. Vor der Wahl durch das Wahlvolk steht die Vorauswahl durch ein Selektorat. Im deutschen Fall übernehmen Parteien (i.d.R. Delegierte) diese Vorauswahl.
Diese Rekrutierungsfunktion und die Frage, wie Parteien bzw. innerparteiliche Akteure Rekrutierungsentscheidungen treffen, ist Thema der Dissertation von Benjamin Höhne, die Sebastian Bukow und Michael Angenendt für Regierungsforschung.de rezensiert haben. (mehr …)
Neue Wege innerparteilicher Demokratie – wie entscheiden Piraten? Eine Analyse der innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse der Piratenpartei am Beispiel des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik
Die Frage, wie Parteien zu ihren Entscheidungen kommen, ist seit jeher ein zentrales politikwissenschaftliches Problem. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um inhaltliche, personelle oder strategische Entscheidungen handelt.
Sebastian Bergmann geht am Beispiel des “Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik” der Frage nach, wie innerparteiliche Entscheidungsprozesse bei den Piraten ablaufen und mit Hilfe welcher Werkzeuge innerparteiliche Willensbildung bei den Piraten funktioniert. (mehr …)
Wozu ein Bundespräsident? Amt und Amtsführung des deutschen Staatsoberhauptes in der staatswissenschaftlichen Forschung.
Warum gibt es in einem parlamentarischen Regierungssystem einer demokratischen Republik überhaupt einen Staatspräsidenten? Heinz Rausch war nicht der Erste, der sich diese Frage stellte.
Bereits im Verfassungskonvent von Herrenchiemsee wurde die Notwendigkeit eines solchen Amtes bezweifelt. Timo Grunden widmet sich der Frage “Wozu ein Bundespräsident?” aus der Perspektive der staatswissenschaftlichen Forschung und diskutiert Amt und Amtsführung des Staatsoberhauptes (mehr …)
Parteienvielfalt in Deutschland. Ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel noch zeitgemäß?
Zur Bundestagswahl 2013 waren so viele Parteien wie zu keiner vorherigen Wahl auf Bundesebene zugelassen. 38 Parteien durften um den Einzug ins nächste deutsche Parlament kämpfen. Zur Vorbeugung einer Parteienzersplitterung im Bundestag ist im deutschen Wahlrecht die Sperrklausel verankert. Nur Parteien, die bundesweit mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, ziehen in den Bundestag ein.
Es sind nach der Wahl nur noch vier Fraktionen im Bundestag vertreten. Die FDP hat die Fünf-Prozent-Hürde nicht genommen und auch die Piratenpartei und die AfD scheiterten knapp an der Sperrklausel. So verteilen sich auf FDP, AfD, Piratenpartei und die unter „Sonstige“ zusammengefassten Kleinparteien 15,7% der Wählerstimmen. Dies ist ein gewichtiger Anteil der abgegebenen Stimmen. Nicht erst nach dieser Wahl werden vor diesem Hintergrund Rufe laut, die eine Reform der Sperrklausel fordern. Kann man die Sperrklausel verändern? Sollte Parteienvielfalt überhaupt verhindert werden? In diesem Essay werden mögliche Antworten auf diese Frage diskutiert. (mehr …)
„Let the games begin“ oder „Not in my backyard“?
Bei der Volksabstimmung am 10. November 2013 über die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 in München, Traunstein, Garmisch-Partenkirchen und dem Berchtesgadener Land stoppten die Bürger ein Großprojekt, das die meisten Parteien und Politiker, prominente Sportler und viele Unternehmen befürwortet hatten. Acht Monate zuvor votierten die Einwohner des Schweizer Kantons Graubünden ebenfalls gegen die Austragung dieses Sportevents in St. Moritz und Davos im Jahr 2022. Das Resultat in München befeuerte zugleich die mediale und politische Diskussion über die Vertiefung der Direktdemokratie auf kommunaler und Landesebene sowie Vor- und Nachteile der Einführung direktdemokratischer Verfahren auf der Bundesebene. Der Beitrag widmet sich den rechtlichen Voraussetzungen beider Abstimmungen und vergleicht die Ergebnisse und Argumentationslinien von Befürwortern und Gegnern einer Olympia-Austragung in München und Graubünden. Außerdem wird am Fallbeispiel konkretisiert, inwiefern Bürgerprotestgruppen die Rolle eines Vetospielers einnehmen können und wie das Olympia-Bürgervotum in die Debatte um eine mögliche Ausweitung direktdemokratischer Verfahren in Deutschland eingeordnet werden kann. (mehr …)
Heinrich Oberreuter (Hrsg.): Macht und Ohnmacht der Parlamente
Neu ist die Frage nach der Macht und einer möglichen Ohnmacht von Parlamenten nicht – an Relevanz verloren hat die Beschäftigung mit selbiger jedoch keineswegs. So knüpft der 2013 erschienene Sammelband unter der Herausgeberschaft von Heinrich Oberreuter an bestehende Diskussionen an und setzt sie in einen aktuellen Kontext.
Er vereint zwölf Beiträge des 10. Passauer Symposions zum Parlamentarismus, das bereits im Frühjahr 2011 in Kooperation der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen, der Akademie für Politische Bildung Tutzing und der Universität Passau ausgerichtet wurde. (mehr …)
Das kantonale politische System in der Schweiz. Dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen.
Das kantonale politische System der Schweiz unterscheidet sich erheblich vom deutschen politischen System auf Länderebene. Im Folgenden wird das politische System des Kantons St. Gallen – exemplarisch für die ganze Schweiz – dargelegt. Im Zentrum der Ausführungen stehen die beiden staatlichen Ebenen, die Legislative und die Exekutive, unter Berücksichtigung der direktdemokratischen Volksrechte.
Die schwarz-grüne „Bioethik-Koalition“? Bioethik als ein neues Politikfeld.
Bioethische Fragen unterliegen ganz bestimmten Antworten des politischen Prozesses.
Der Abgeordnete und das Gewissen, beraten durch etablierte Gremien wie den Deutschen Ethikrat, reüssieren hier vor allzu schnellen und koalitionspolitisch vor-ausgehandelten Gesetzesentwürfen. Hat es damit womöglich bald ein Ende, wenn es zu einer schwarz-grünen Regierung kommen sollte?
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Die Grünen nach der Bundestagswahl. Ohne Regierungsbeteiligung droht das diskursive Abseits.
Unter dem Banner der “Eigenständigkeit” werden sich die Grünen längerfristig aus der rot-grünen Bindung lösen und für Koalitionen mit der Union öffnen. Für die Regierungsbildung 2013 gilt aber wohl: Die Aussichten auf Schwarz-Grün sind weit geringer als die auf eine Große Koalition. Schwarz-Grün wäre für die Union eine neue strategische Option, inhaltliche Schnittmengen fehlen mitnichten, man hätte mehr Ministerien als in einer Großen Koalition. Wenn Schwarz-Grün trotzdem unwahrscheinlich erscheint, so liegt es an den Grünen, weit weniger an der Union, die sich mit Avancen nicht zurückhält. (mehr …)
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, Technologieentwicklung und Innovation.
Die Europäische Union forciert ihre Anstrengungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Hintergrund ist die intensive internationale Konkurrenz in Wirtschaft, Forschung und Innovation sowie die damit verbundenen Prosperitäts- und Beschäftigungseffekte in der Union. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Europäische Kommission mit der Strategie „Europa 2020“ ein ehrgeiziges Vorhaben. Dieses Vorhaben knüpft an die Lissabon-Strategie von 2000 an. Mit ihr waren bis zum deklarierten Zieleinlauf 2010 große Erwartungen zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums, zur Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, zur Sicherung von Technologieführerschaft und Beschäftigung sowie die Konzentration auf bessere Leistungen in Wissenschaft und Forschung verbunden. Die Motivation zu der neuen Strategie „Europa 2020“ besteht im Scheitern der Lissabon-Strategie und in fortbestehenden wettbewerbspolitischen Befürchtungen. (mehr …)
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