Schnappt die Zweisamkeitsfalle zu?

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Eine Bilanz der ersten hundert Tage der Minderheitsregierung in NRW

Bei der mühevollen Koalitions- und Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen gab es Mitte Juni 2010 eine bemerkenswerte Woche der Rat- und Orientierungslosigkeit. Mit dem Wahlergebnis vom 9. Mai konnten CDU und FDP ihre Koalition nicht fortsetzen. Aber auch SPD und Grüne erreichten, wie sich am Ende einer langen Wahlnacht voller Hoffnungen herausstellte, mit 90 von 181 Sitzen keine parlamentarische Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Eine Alternative war nicht vorbereitet, es musste sondiert werden. Von Anfang an gab es dabei eine enge und gute Zusammenarbeit der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft mit der Grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Doch es gelang nicht, Rot-Grün um einen dritten Partner zu erweitern. (mehr …)

Was (und wer) kommt nach Pinkwart?

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Die Landespolitik von Nordrhein-Westfalen bleibt in Bewegung. Nach 100 Tagen rot-grüner Minderheitsregierung und der Mitgliederbefragung in der CDU trat nun auch noch der Liberale Andreas Pinkwart von allen seinen Ämtern zurück – NRW kommt politisch auch ein halbes Jahr nach der Landtagswahl nicht zur Ruhe.

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Schon wieder eine Gesundheitsreform

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Es gehört zu den vornehmen Aufgaben der Wissenschaft, Komplexität zu reduzieren. Und die Politik? Sie hat bindende Entscheidungen zu organisieren.

Dieser Aufgabe kann die Politik nur dann gerecht werden, wenn auch sie sich um Komplexitätsreduktion bemüht – und zwar bei der Meinungs- und Willensbildung, während der Entscheidungsfindung sowie bei der Politikbewertung. (mehr …)

Lauter Protest am Bahnhof – Schweigen zum Krieg

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Selten wurde in der noch jungen Geschichte der Berliner Republik öffentlich so kontrovers diskutiert wie in der jüngsten „Sarrazin-Debatte“ und der Protestwelle am Stuttgarter Bahnhofsprojekt.

In beiden Fällen hätten es die politischen Entscheidungsträger in Berlin wie auch in Stuttgart sicherlich nicht für möglich gehalten, dass das Buch eines (zugegeben provokativen) Bundesbankers und die Mobilisierung der Stuttgart 21-Gegner die Wellen des Diskurses derart hochschlagen lassen. Schließlich konnte über Wochen in der politischen Arena kein anderes Thema mehr diskutiert werden.

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Christoph Bieber: politik digital. Online zum Wähler

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Politik DigitalEs mangelt immer noch an deutschsprachigen Publikationen, die fachlich kompetent und prägnant geschrieben, die gesellschaftspolitischen Folgen des Internets auch für die Nicht-Fachöffentlichkeit aufbereiten. 

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Christoph Bieber, Politikwissenschaftler an der Universität Gießen und seit vielen Jahren aktiv im Web 2.0, versucht diese Lücke mit seinem neusten Werk „politik digital. Online zum Wähler“ zu schließen. Im Zentrum seines Buches steht dabei die Frage, wie sich die Entwicklungen der neuen politischen Kommunikationskultur auf Parteien, Wahlkämpfe und auf die politische Beteiligungskultur auswirken. (mehr …)

Politikmanagement in Minderheitsregierungen

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Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Anpassungen an den von Korte/Fröhlich beschriebenen Instrumenten des Regierungshandelns vorgenommen werden müssen, um unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung flexibel Mehrheiten organisieren und Handlungskorridore nutzbar machen zu können. (mehr …)

Candidate Journalism – Auszug aus politik digital. Online zum Wähler

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Bis zur Hauptphase des Wahlkampfs im Herbst 2008 hatte das Team um Barack Obama einen imposanten E-Mail-Verteiler mit etwa 13 Millionen Adressen zusammengetragen, und diese neue Schlüsselressource wurde immer unverhohlener zur Verbreitung von Nachrichten in Audio- und Video-Format genutzt. Kampagnen-Manager David Plouffe vollzieht in seiner Wahlkampf-Nachbetrachtung The Audacity to Win einen eigentümlichen Medienwandel, wenn er die Essenz der digitalen Infrastruktur als eine ganz herkömmliche Sender-Empfänger-Situation bezeichnet: »Im Grunde genommen haben wir unser eigenes TV-Netzwerk aufgebaut, nur besser, denn wir kommunizierten ohne Filter mit einem Publikum, das uns etwa 20% der für den Sieg benötigten Wählerstimmen bringen konnte.«

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20 Jahre Deutsche Einheit – gemeinsam Auswege aus der Vertrauenskrise finden!

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Das deutsche Volk feiert in diesen Tagen 20 Jahre Deutsche Einheit. Große Begeisterung, Jubel, überschwängliche Glückgefühle – das alles vermisste man sowohl bei den offiziellen Feierlichkeiten der politischen Eliten, als auch bei den einfachen Bürgen in Ost und West völlig.

Und noch nicht mal ein zusätzlicher Feiertag war den deutschen Arbeitnehmern gegönnt – der Nationalfeiertag fiel ausgerechnet in diesem Jahr auf einen Sonntag. Warum ist das Deutschland im Jahre 2010 nicht nur zeitlich, sondern auch mentalitätsmäßig so weit entfernt von „Deutschland. Einig Vaterland“? (mehr …)

Heißer Herbst in Stuttgart – Wieso ein Volksentscheid keine Lösung ist

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Es verspricht ein heißer Herbst zu werden in Baden-Württemberg. Nachdem in der letzten Septemberwoche im Stuttgarter Schlossgarten der Protest gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 eskalierte, erscheinen die Fronten verhärteter denn je.
Die Gegner des Projekts fordern noch vor Jahresfrist einen Volksentscheid. Direktdemokratische Elemente bergen aber einige demokratietheoretische Probleme, die im Fall von Stuttgart 21 besonders deutlich sichtbar werden.

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Sprachstrategien in der parlamentarischen Arena – Zahnlose Oppositionstiger und zögerliche Regierungen in NRW

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Die Landtagswahlen in den Jahren 2005 und 2010 führten in Nordrhein-Westfalen jeweils zu einem vollständigen Regierungswechsel. In beiden Fällen wurde eine Landesregierung komplett abgewählt. Dieser Umstand hat zur Folge, dass sich die Parteien auf unterschiedliche Rollen und somit auch auf eine unterschiedliche Sprachstrategie einstellen müssen.

Von der Opposition in die Regierung, hieß es 2005 nach geschlagenen 39 Jahren für die CDU – für die SPD bedeutete es hingegen den Gang in die Opposition (die laut ihrem ehemaligen Bundesvorsitzenden Franz Müntefering „misst“ ist). Lange sollte das verharren der SPD im machtleeren Raum jedoch nicht andauern. Denn bereits fünf Jahre später, bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010, gingen SPD und Grüne am Ende wieder als Sieger, wenn auch unter in NRW unerprobten machtpolitischen Vorzeichen hervor.

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