Wählen? Wen denn? Die empfundene Gleichheit politischer Parteien aus spieltheoretischer Sicht

Während sich die Geister der politischen Elite Deutschlands an Sachfragen zu Stuttgart 21 oder zur Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Atomenergie scheiden, überkommt Ottilie Normalverbraucherin mehr und mehr ein ganz anderer Eindruck: Ihr ist es im Grunde egal, wer die nächste Wahl gewinnt, denn aus ihrer Sicht macht das keinen großen Unterschied. Dass vermutlich ein größerer Prozentsatz der Deutschen ihre Einschätzung teilt oder zumindest nachvollziehen kann, ist aus demokratietheoretischer Sicht natürlich schade und moralisch-wertethisch auch „nicht gut.“ Gleichwohl ist die empfundene Ambivalenz politischer Parteien sowohl politikwissenschaftlich als auch sozialpsychologisch hochgradig nachvollziehbar.

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Christoph Greiner: Der Mensch und Politiker Jürgen W. Möllemann. Eine wissenschaftliche Analyse

Christoph Greiner Der Mensch und Politiker Jürgen W. Möllemann. Eine wissenschaftliche Analyse.(Auto)-Biografien von Spitzenpolitikern bestimmen seit jeher die politische Debatte in Deutschland. Besonders für die Leadership-Forschung sind Biografien auch wissenschaftlich nutzbare Quellen, um die personelle Komponente politischer Führungsstile, -techniken und -instrumente zentraler politscher Akteure wie z.B. Bundeskanzler, Ministerpräsidenten oder Parteivorsitzende herausarbeiten zu können.

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Christoph Greiner: Der Mensch und Politiker Jürgen W. Möllemann. Eine wissenschaftliche Analyse

Die Politikwissenschaft selbst hat sich mit dem Verfassen von Biografien aber bislang kaum systematisch auseinandergesetzt. Christoph Greiners Arbeit über Jürgen W. Möllemann stößt in diese Lücke. (mehr …)

Das Politikmanagement der Hartz-Gesetze

Das Bundesverfassungsgericht hat einen rechtswidrigen Zustand angemahnt, der bis zum 31. Dezember 2010 vom Gesetzgeber zu korrigieren war. Die Bemessung der Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II muss verändert werden. Idealtypisch entfaltet sich an dieser Materie das Politikmanagement zwischen Bundestag und Bundesrat.

Aber auch die derzeitige Konstellation des Parteienwettbewerbs wird im Ringen um die neuen Bemessungsgrundlagen sichtbar. (mehr …)

Düsseldorf ist nicht Magdeburg – oder doch? Zu Stabilität und Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen

Die vergleichende Regierungsforschung zeigt, dass die Stabilität und die Handlungsfähigkeit einer Minderheitsregierung von institutionellen und/oder politisch-kulturellen Rahmenbedingungen abhängig sind, die in Nordrhein-Westfalen nur zum Teil erfüllt werden (Abschnitte 1 & 2).

Die Regierung Kraft/Löhrmann ist die zehnte Minderheitsregierung in der Geschichte des bundesdeutschen Länderparlamentarismus. Nur eine einzige, nämlich die Regierung Höppner in Sachsen-Anhalt, das sogenannte „Magdeburger Modell“, blieb ganze zwei Legislaturperioden im Amt (1994-2002). Alle anderen erreichten nicht einmal das Ende der ersten. Sie teilten das kurzlebige Schicksal von Not- und Übergangslösungen nach Koalitionsbrüchen oder Landtagswahlen, die – wie eben in NRW 2010 –  zu koalitionsunfähigen Parlamenten geführt hatten. Die Stabilität des „Magdeburger Modells“ hatte allerdings auch ihren Preis: buchstäblich, weil die Regierung teure Haushaltskompromisse mit dem Tolerierungspartner PDS eingehen musste; politisch, weil schleichend, aber stetig die Nachteile einer Minderheitsregierung mit den Nachteilen einer Koalitionsregierung kombiniert werden mussten, ohne dass die jeweiligen Vorteile genutzt werden konnten (Abschnitt 4). Daran anschließend lassen sich aus den Erfahrungen des „Magdeburger Modells“ drei Lektionen ableiten, die die rot-grünen Minderheits-koalitionäre beherzigen sollten, um bereits gemachte Fehler nicht zu wiederholen, um erkennbare Fallen zu umgehen und um durchaus gegebene Handlungspotentiale nutzen zu können (Abschnitt 5). (mehr …)

Die Politische Rede als Führungsinstrument – ist Lindner der bessere Westerwelle?

Jede der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien pflegt ihre Rituale. Das Ende von CDU-Parteitagen wird traditionell mit dem Singen der deutschen Nationalhymne begangen. Auf SPD-Veranstaltungen sind es Ansprachen wie „Glück auf!“ oder „Genosse“, die an die historischen Wurzeln der Partei erinnern. Auch jährlich wiederkehrende Veranstaltungen wie z.B. der Politische Aschermittwoch – ursprünglich von der CSU eingeführt, nun von fast allen parteipolitischen Konkurrenten übernommen – gehören dazu.

Im Kalender eines deutschen Liberalen ist die Dreikönigskundgebung zum Jahresbeginn am 6. Januar in Stuttgart eine ähnlich historisch begründete Veranstaltung: Das Treffen wurde zum ersten Mal am 6. Januar 1866 ausgerichtet, als die neugegründete Demokratische Volkspartei (DVP) ihre erste Landesvertretertagung abhielt . Seitdem entwickelte sich der Dreikönigstag zum Treffen der Freisinnig-Linksliberalen in Südwestdeutschland. Die nach Ende des zweiten Weltkriegs neugegründete DVP übernahm die Tradition ihrer Vorgängerorganisation und organisiert bis heute als baden-württembergischer Landesverband der FDP diese Kundgebung im Staatstheater von Stuttgart. (mehr …)

Eine Zeitkrise des Politischen. Über die Zeitkrise im Superwahljahr 2011.

Die Zeitkrise des Politischen treibt auch das Superwahljahr 2011 an. Denn verschiedene Zeitstrukturen stehen in einem Wettbewerb zwischen der repräsentativen und der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlerin formulierte selbstkritisch: „Das Amt des Bundeskanzlers verlangt eine unglaubliche Komplexität von Entscheidungen und Einschätzungen pro Zeiteinheit“.

Der Rohstoff Zeit ist zunächst elementar für jede Strategie. Zeitarmut ist eine wichtige Einschränkung von Strategiefähigkeit. Regieren im Minutentakt kennzeichnet das Politikmanagement der Spitzenakteure. Gleichzeitig nehmen die Komplexität und das nicht wissensbasierte Entscheiden unter Bedingungen der Unsicherheit zu. Politiker entkommen dieser Beschleunigungsspirale häufig mit dem Schein der Kohärenz. Die Pragmatiker des Augenblicks umgeben sich mit programmatischer Darstellungspolitik – Chefsachen-Thema! – oder mit präsidentieller Moderation. Doch die Zeitkrise des Politischen lässt sich damit nicht anhaltend austricksen. Denn Politik hat immer weniger Zeit, um Entscheidungen mit immer längerer Wirkungszeit und immer längeren Implementationsphasen zu treffen: Gegenwartsschrumpfung wird politisch alltäglich.

Dieser Beitrag ist eine leicht überarbeitete Fassung des Artikels „Über die Zeitkrise im Superwahljahr 2011“ von Karl-Rudolf Korte. Erschienen auf Carta am 05.01.2011.

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Jun / Höhne: Parteien als fragmentierte Organisationen. Erfolgsbedingungen und Veränderungsprozesse

Parteien als fragmentierte OrganisationenDer Arbeitskreis Parteienforschung der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft traf sich 2008 zu seiner Jahrestagung mit dem Thema „Parteien als fragmentierte Organisationen“ in Berlin und seit kurzem liegt nun der Band mit den Tagungsbeiträgen vor.

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Jun / Höhne: Parteien als fragmentierte Organisationen. Erfolgsbedingungen und Veränderungsprozesse

Die Dokumentationen der Arbeitskreistagungen geben in der Regel einen guten Überblick über die deutsche Parteienforschung, indem sie Aufsätze zu aktuellen Forschungsprojekten oder Promotionsvorhaben zu den deutschen Parteien (teilweise international vergleichend oder mit einem anderen Länderschwerpunkt) sowie theoretische Beiträge versammeln. (mehr …)

Das Internet in Parteiform: Wie segelt die Piratenpartei?

Im Jahre 2009 sorgte die Piratenpartei für einige Furore. Nachdem sie im Sommer im Zuge der »Zensursula«-Debatte um die Internetsperrenpläne der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen von sich Reden gemacht hatte und bei den Bundestagswahlen aus dem Stand heraus 2,0 Prozent der Stimmen erreichte, klang die Euphorie um die Partei wieder zusehends ab. Besondere Aufmerksamkeit konnten die Piraten mit ihren Aktionen für das Internet und ihre Parteiarbeit und den Wahlkampf im Internet erreichen. Der Begriff der Internetpartei machte die Runde durch die Medien.

Doch wie sieht es in der parteipolitischen Realität der Piraten aus, ist die Piratenpartei wirklich eine Internetpartei? Dafür werden in diesem Artikel die binnenkommunikativen Strukturen und Prozesse der Partei untersucht, die auch nach dem Abschwellen der medialen Windböen höchst interessant bleiben. Es wird skizziert, in welcher Form eine aus dem Web gewachsene Bewegung sich in parteistruktureller Form zu festigen versucht und wie sie dabei neue Formen einer umfassend digitalisierten parteipolitischen Öffentlichkeit institutionalisiert. (mehr …)

Der Wutbürger – Wort oder Unwort des Jahres 2010?

Ein Nachfolger ist gefunden: Nach der „Finanzkrise“ 2008 und der „Abwrackprämie“ 2009 hat die Gesellschaft für Deutsche Sprache den „Wutbürger“ zum Wort des Jahres 2010 gewählt.

Kriterium der Auswahl ist dabei nicht die Häufigkeit, mit der das Wort verwendet wurde, das betreffende Wort sollte vor allen Dingen charakteristisch für den öffentlichen Diskurs des vergangenen Jahres sein.  (mehr …)

WikiLeaks – Neues Regieren im digitalen Zeitalter?

An WikiLeaks, der Enthüllungsplattform im Internet, deren Gründer es sich zum Auftrag gemacht hat, Informationen von ethischer, politischer und historischer Bedeutung anonym – zum Schutze der Quellen – öffentlich zu machen, scheiden sich die Geister.

Während Befürworter die Internetplattform als Meilenstein der Informations- und Pressefreiheit feiern und ihren Beitrag zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen loben, befürchten Gegner eine Gefährdung der Sicherheitslage und kritisieren die Anonymität der Veröffentlichung sowie die mangelnde Analyse der veröffentlichten Dokumente.

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