Wähler entscheiden nicht über die Zusammensetzung der kommenden Landesregierung in Düsseldorf. Diese Wahl treffen alleine die Parteien. Je koalitionsoffener sie vor und nach dem Wahltag agieren, desto wahrscheinlicher tragen sie die neue Regierung. Die Konstellationen für mögliche Koalitionen sind komplizierter geworden, da jenseits der Großen Koalition entlang der tradierten parteipolitischen Lager keine Bündnisse kalkulierbar mehrheitsfähig sind.
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte wirft im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Blick auf die möglichen Koalitionsmodelle in Düsseldorf. Eins steht jedoch fest: Die Wähler selbst spielen bei allen Modellen einer zukünftigen Regierung nur eine marginale Rolle. Aber das ist der Preis, wenn der Parteienwettbewerb bunter, vielgestaltiger, mobiler und koalitionsoffener geworden ist.
Oliver Nachtwey: Die Abstiegsgesellschaft – Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne
Wir sind auf dem Weg in die Abstiegsgesellschaft. Eine Gesellschaft der wachsenden Einkommensungleichheit und prekären Beschäftigungsverhältnisse. Konkret: Unbezahlte Überstunden, sinkende Bruttolöhne, atypische Arbeit – immer öfter Leih- und Zeitarbeit. Für diejenigen, die nicht privat vorsorgen (können), wird Sicherheit im Alter zunehmend unwahrscheinlich. Die „Zauberformel“ westlicher Industriestaaten – der soziale Aufstieg – geht für viele nicht mehr auf. Aufstieg weicht Stagnation, mithin gar dem Abstieg – ablesbar an Einkommen, Jobsicherheit oder Arbeitsstunden.
Das ist die von Oliver Nachtwey in seinem Werk „Die Abstiegsgesellschaft – Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne“ vorgetragene Hauptthese. Nachtweys Ausführungen sind laut Dr. Gordian Ezazi instruktiv, schnörkellos formuliert und werden anhand von Beispielen und Darstellungen illustriert. Es fehlt allerdings mithin an empirischen Belegen, was die Argumentation zwar nicht schwächt, aber unnötig verengt.
Gentechnik – Nein! Gen-Mais – Ja? Das Dilemma der SPD im Fall der Maislinie 1507
„Das wollen wir nicht“, bekräftigte Sigmar Gabriel, SPD Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister, die ablehnende Haltung seiner Partei am 26. Januar 2014 auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin.
Gemeint war damit die Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln sowie auf deutschen Äckern. Später am selben Abend nahmen die SPD-Delegierten den Antrag zur Ablehnung der Zulassung von gentechnisch verändertem Mais einstimmig an. Wenige Tage zuvor hatte sich bereits das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriels Führung öffentlich klar gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 ausgesprochen, die sich als insekten- und herbizidresistenter Mais charakterisieren lässt.
Echo-Demoskopie als strategisches Instrument der Wahlkampfführung
Wahlkämpfe lohnen sich wieder! Aufholjagden mobilisieren Partei-Mitglieder und Wähler. Abstiegs-Szenarien fördern Angst und Miss-Mut. Wählerische Wähler kann man nur noch punktuell binden. Große Distanzen zur CDU minimierte Malu Dreyer im Mainzer Landtagswahlkampf 2016 und verwandelte den Zweikampf im Foto-Finish zum Sieg.
Auch Anke Rehlinger (SPD) nutzte zuletzt im Saarland den „Schulz-Schub“, um die Umfrage-Werte für die SPD deutlich zu verbessern. Auch Hannelore Kraft (SPD) sitzt im „Schulz-Zug“ und freut sich über ansteigende Zustimmungswerte. Die Grundmelodie, den Sound der Zahlen, setzen – bis zur Schließung der Wahllokale – die Demoskopen. In seinem neuesten Essay hat sich Karl-Rudolf Korte mit dem Stellenwert von Demoskopie auseinandergesetzt. Und die irren, wie selten zuvor. (mehr …)
Themen-Bilanz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die Themenkonjunkturen des Landtags in der 16. Legislaturperiode
Hartnäckige Aufreger- und Skandal-Themen dominieren die Wahrnehmung über die Themenkonjunktur einer Legislatur. Die alltäglichen Themen eines Parlaments fallen schnell unter den Tisch. Gerne werden zum Ende von Legislaturperioden Policy-Bilanzen gezogen, die sich allein an den Policy-Outputs – sprich: den verabschiedeten Gesetzen und erreichten Zielen der Regierung – messen. Die Outputs aus Legislaturperioden verkommen somit sehr schnell zu alleinigen Regierungs-Bilanzen, mit denen sich gut Wahlkampf machen lässt. Doch diese Art von Policy-Bilanzen blenden leicht aus, welche Diskurse, welche Themenjunkturen und welche Policy-Schwerpunkte eine Legislaturperiode in der Breite geprägt haben. Der parlamentarische Diskurs bildet sich nicht in Policy-Bilanzen von Regierungen ab.
Die Kurzanalyse von Karina Hohl beabsichtigt daher, eine analytische und von skandalträchtigen Themen unbeeindruckte Perspektive auf die Themen des 16. Landtags in Nordrhein-Westfalen einzunehmen, um auf diese Weise die Themenkonjunkturen der 16. Legislaturperiode bewerten zu können. (mehr …)
Die AfD mobilisiert NichtwählerInnen: Mediale Übertreibung oder begründete Vorahnung?
Die AfD mobilisiert NichtwählerInnen! Das war das Fazit, welches zahlreiche politische Beobachter nach den Landtagswahlen im Jahr 2016 zogen. Mit dem Anstieg der Wahlbeteiligung konnte auch die AfD zum Teil erdrutschartige Erfolge einfahren und schaffte mit über zehn Prozent in allen fünf Landtagswahlen 2016 den Sprung in die Länderparlamente. Viele Experten aus Medien und Politik setzten diese zwei Beobachtungen in direkten Zusammenhang zueinander und analysierten, dass die AfD mitentscheidend für den Anstieg der Wahlbeteiligung gewesen sei und die Partei zunehmend vormalige NichtwählerInnen zurück in die Wahlkabinen brachte.
Dieser Beitrag von Stefan Haußner beschäftigt sich mit der genaueren Untersuchung des Zusammenhangs zwischen AfD-Erfolg und Wahlbeteiligung und versucht, dieser Vermutung der Wahlkommentatoren auf den Grund zu gehen. Sind AfD-WählerInnen immer vormalige NichtwählerInnen? Steigt die Wahlbeteiligung aufgrund des Erfolgs dieser neuen Partei? Und welche Schlüsse lassen sich aus den Ergebnissen für die anstehende Bundestagswahl ziehen? (mehr …)
Der Bundesrat als Einflussfaktor für Koalitionsbildung im Bund
Deutschland ist eine Koalitionsrepublik – Regierungen in Bund und Land sind in der Regel Koalitionen aus zwei oder mehr Parteien. Neu ist, dass sich Deutschland zu einer bunten Koalitionsrepublik gewandelt hat. Abgesehen von einigen wenigen Abweichungen dominierten lange Zeit Regierungsbündnisse aus Union und FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite. Als Rückfalloption bot sich meist eine Große Koalition aus CDU und SPD an. Im Februar 2017 existieren auf Länderebene nun zwölf verschiedene Koalitionsformate.
Niko Switek hat sich vor den kommenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrates auf mögliche Koalitionsbildung angeschaut und hat drei mögliche Szenarien entwickelt, die dieses Jahr zu einem zweifellos interessanten Wahljahr machen könnten. (mehr …)
Vertrauensgut lokale Medien? Strukturen und Charakteristika lokaler medialer Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen
Der Ton in der Debatte über Medien ist rauer geworden. Journalisten und mit ihnen Medien mussten sich schon immer erklären und rechtfertigen – das ist wichtig und notwendig in demokratischen Gesellschaften. Doch die Tonalität hat sich geändert. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Menschen sich heute klarer positionieren: Sowohl der Anteil derjenigen, der den Medien vertraut, ist heute höher als vor knapp zehn Jahren, als auch der Anteil derjenigen, der ihnen nicht vertraut. Die Unentschlossenen hingegen sind weniger geworden.
Offen ist, inwieweit sich diese Entwicklung auch auf den lokalen Medienmarkt übertragen lässt – vertrauen Menschen den lokalen Medien stärker oder weniger als anderen Medien? Um eine Antwort auf diese Frage zumindest zu skizzieren, stellt Prof. Dr. Wiebke Möhring im Folgenden die Besonderheit des lokalen Journalismus, seiner Relevanz, Strukturen und Charakteristika mit Fokus auf das Ruhrgebiet bzw. Nordrhein-Westfalen vor. (mehr …)
An Eides statt verbunden – Hannelore Kraft und die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015
Es ist kein ungewöhnlicher Vorgang, dass in einem Gerichtsverfahren eidesstattliche Versicherungen vorgelegt werden. In der Politik kommt er hingegen vergleichsweise selten vor. Beispiele finden sich in zwei großen politischen Skandalen der Vergangenheit:
So versuchte Uwe Barschel 1987 gleich mit mehreren eidesstattlichen Versicherungen die in der Barschel-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften; Wolfgang Schäuble unterlegte seine Darstellungen zur CDU-Spendenaffäre im Jahr 2000 mit einer entsprechenden Versicherung. Zu diesem kleinen Kreis gesellte sich am 25. Mai 2016 auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), als sie, zusammen mit weiteren Regierungsmitgliedern, eine eidesstattliche Versicherung mit Bezug zu den Vorfällen aus der Kölner Silvesternacht von 2015 abgab. Was war passiert, dass die Regierungschefin zu diesem ungewöhnlichen Mittel griff?
„Politik und Journalismus haben erkannt, dass ihnen das Kerngeschäft aus den Fingern zu gleiten droht.” – Interview mit Dr. Jürgen Brautmeier
Als langjähriger Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen kennt Prof. Dr. Jürgen Brautmeier die Medienlandschaft in NRW wie seine Westentasche, als Experte für Landesgeschichte weiß er zudem um die Besonderheiten der Regionen in NRW.
Jan Dinter hat ihn zum Interview getroffen und ihn im Zuge des Forschungsprojektes „Kommunikationsstress im Ruhrgebiet. Die Gesprächsstörung zwischen Politikern, Bürgern und Journalisten” zu Medienverdrossenheit, den Schwierigkeiten von klassischem und digitalem Lokaljournalismus und der Gefahr von Sozialen Medien für die Meinungsfreiheit befragt. (mehr …)
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