Der Deutsche Ethikrat, das Inzestverbot und die politischen Reaktionen

Gordian-Ezazi1Der Deutsche Ethikrat, der sowohl die Politik als auch die Öffentlichkeit in ethischen Fragen auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften beraten soll, hat eine Stellungnahme über das Inzestverbot vorgelegt, die von Seiten der Unionsfraktion als skandalös bezeichnet wird.

Diese Einwände offenbaren ein falsches Verständnis der Aufgaben des Sachverständigenrates, aber auch wie stark der Ethikrat und die von ihm behandelten Probleme politische Debatten zu ideologisieren vermögen. (mehr …)

Die Europawahl 2014: Die verflixte achte Nebenwahl

Michael KaedingNoch nie hatte das Europaparlament so viele Befugnisse wie im Wahljahr 2014. Vom 22. bis 25. Mai 2014 hatten Bürger aus 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit, mit ihrer Stimme die Zukunft der Union entscheidend mitzuprägen.

Der Vertrag von Lissabon sah für diese Europawahl ein Novum vor: Die europäischen Parteienfamilien haben erstmals allesamt Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Nach etlichen Krisenjahren sollte mehr Personalisierung und Konfrontation für den erhofften Schub bei den Europawahlen sorgen: mehr Beteiligung, mehr Interesse, mehr Relevanz. Haben diese Änderungen positiven Einfluss auf die Europawahl 2014 gehabt? Michael Kaeding und Manuel Gath überprüfen anhand der Kernaussagen der second-order These ob die Europwahl in diesem Jahr mehr als eine bloße “Nebenwahl” war.  (mehr …)

Kleckern statt Clustern: Junckers Pläne verändern die bestehende Machtarchitektur der Europäischen Kommission.

foto_oliver_schwarz_204x307Es ist keine Revolution, die Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung seines Teams im Brüsseler Berlaymont verkündet. Aber es ist sicherlich auch nicht weniger als ein grundlegender Paradigmenwechsel für die Arbeit der Europäischen Kommission.

Zu groß, zu schwerfällig und obendrein auch noch regulierungswütig – so lauten seit langem die gängigen Vorwürfe gegen die supranationale Behörde. Jeder einzelne Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) entsendet traditionell einen Kommissar in das Kollegium, das über das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsprozess verfügt. Oliver Schwarz analysiert, wie Junkers Pläne die bestehende Machtarchitektur der Europäischen Kommission verändern.  (mehr …)

Alan Weismann: Countdown. Hat die Erde eine Zukunft?

Countdown - Piper VerlagDerzeit leben auf der Welt etwa sieben Milliarden Menschen. Im Jahr 2050 werden es etwa 10 Milliarden sein, im Jahr 2100 11 Milliarden. Danach, so die Erwartungen der Bevölkerungswissenschaften, soll sich das Wachstum verlangsamen bzw. sogar zum Stillstand kommen. Bis dahin aber wird die Erde und ihre Menschheit mit dem Anschwellen seiner Bevölkerung ökologisch zurechtkommen müssen.

Für den amerikanischen Wissenschaftsjournalisten Alan Weismann gehen Bevölkerungswachstum und wirtschaftliches Wachstum alter Art jedoch nicht mehr zusammen. Selbst wenn in 25 bis 75 Jahren das Bevölkerungswachstum sukzessive stagniert, hält die Tragfähigkeit des ökologischen Systems unseres Planeten diese Entwicklung nicht aus. Eine Rezension von Jürgen Turek. (mehr …)

Fallstudie: „Energiepolitischer Irrläufer“ oder begnadeter Wahlkämpfer? Von Stephan Zitzler

reformkompassSeehofer ist ein energiepolitischer Irrläufer. Der muss dringend ins Abklingbecken. Diese wenig schmeichelhaften Worte fand Garrelt Duin (SPD) für den bayerischen Ministerpräsident.

Dieser Aufreger ließ den politischen Blutdruck in der Bundesrepublik (mal wieder) steigen. Hinterher sollte Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Horst Seehofers (CSU) „eigenes Naturell“ als Erklärung bemühen – doch was löste diese politische Aufregung aus, was war geschehen? (mehr …)

Neue Fallstudie: Elterngeld: Wie Agenda-Setting und neue Interessenkoalitionen den familienpolitischen Paradigmenwechsel ermöglichten. Von Martin Bujard

reformkompassMit der Einführung des Elterngeldes vollzog die deutsche Familienpolitik unter Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen weitreichenden Paradigmenwechsel.

Vorbereitet wurde dieses Projekt jedoch unter parteipolitisch völlig anderen Vorzeichen. Nicht von der Leyen sondern ihre SPD-Amtsvorgängerin Renate Schmidt hatte das Projekt angestoßen. Auf Sympathie stieß sie damit in der SPD, bei Frauenpolitikerinnen der Union und in der Wirtschaft.  (mehr …)

Teaching Case: Decision Making in Times of Crisis: Germany’s decision to abstain from Security Council Resolution 1973

reformkompassThe German decision to abstain in voting on Resolution 1973 came as a surprise to both domestic and international observers. Amidst a wide range of actors and faced with a rapidly changing environment, the government needed to be able to balance challenges on the international as well as on the national level.

Decision-makers were not only confronted with the question on how to react to the worsening situation in Libya but also with the aftermath of the Fukushima catastrophe and the upcoming state elections in Baden-Wurttemberg and Rhineland-Palatine. The case study will show the specific features of decision-making in times of crisis that is characterized by high complexity, a multitude of actors, time pressure and conflicting normative guidelines. (mehr …)

Hillary Rodham Clinton: Entscheidungen

Copyright Verlagsgruppe Droemer Knaur; Clinton - EntscheidungenHillary Clinton gehört zu den Menschen auf diesem Planeten, über die man alles zu wissen scheint. Die Clintons – Hillary und Bill – haben mit ihren zwei autobiographischen Büchern nicht nur zu diesem Wissen beigetragen, sondern das Bild über sich selbst stark mitgeprägt.

Nun liegt das Buch vor, in dem Hillary Clinton ihre Zeit als Aussenministerin (2008 bis 2012) schildert: Entscheidungen; im Original: Hard Choices. Bemerkenswert ist, dass das E-Book in den USA bei den meisten Lesern nach 33 Seiten zur Seite gelegt wird. Warum? Ist die USA – wie einige Kommentaroren vermuten – Clinton müde? Oder liegt es am Buch? (mehr …)

Präsidentschaftswahlkampf 2014 in der Türkei: Mehr Kampf als Wahl

mahirDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan musste in seiner langjährigen politischen Karriere viele Hürden nehmen: sei es der jüngste Korruptionsskandal im Dezember letzten Jahres, der Gezi-Widerstand 2013 oder seine zehnmonatige Haftstrafe 1999 wegen des Rezitierens eines Gedichts.

Dennoch, immer wieder wurde an der Wahlurne demonstriert, dass ein großer Teil der türkischen Wahlbevölkerung hinter ihm steht. Am 10. August 2014 stehen erneut Wahlen an. Für die Türkei ein Novum: Erstmals wählt das türkische Wahlvolk den Präsidenten direkt und nicht mittelbar über das Parlament. (mehr …)

„Hybridisation of Food Governance – Trends, Types and Results“ Bericht zum Internationalen Workshop an der Radboud University, Nijmegen, 15.-16. Mai 2014.

Carolin HöhleinStatistisch gesehen nimmt jeder Mensch im Laufe seines Lebens etwa 75.000 bis 100.000 Mahlzeiten zu sich. Damit widmet ein jeder von uns 13 – 17 Jahre seiner Lebenswachzeit der Aufnahme von Nahrung. Dabei gehen Konsumenten und Verbraucher davon aus, dass die von ihnen gekauften Nahrungsmittel sicher, von möglichst hoher Qualität und adäquat etikettiert sind. 

Einhergehend mit Internationalisierung und Europäisierung kam es  zu einer weltweiten Veränderung der Produktionsbedingungen, Infrastrukturen, Märkte und Transportwege. Anbau- und Produktionsmethoden haben damit ein hohes Maß an Komplexität erreicht und Prozessattribute sind rückwirkend kaum mehr nachvollziehbar. Vor diesen Hintergrund setzte sich der am 15. und 16. Mai 2014 in Nijmegen stattfindende internationale Workshop unter gleichnamigen Titel mit der „Hybridisation of Food Governance“ auseinander. (mehr …)