Prominente Keynote-Speaker, renommierte Journalisten als Moderatoren, begleitende Studien, die von auflagenstarken Medien vorab exklusiv aufbereitet werden und zum Veranstaltungsauftakt einen ersten Aufschlag liefern: Die Inszenierung der Kongresse und Jahrestagungen der großen Interessenverbände in Deutschland ist hochprofessionalisiert. Bereits in „normalen“ Jahren zählen diese Veranstaltungen zu den zentralen Terminen in den Politikerkalendern der Berliner Republik. Im Vorfeld einer Bundestagswahl erreichen sie ein noch höheres Niveau an öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit: Das Spitzenpersonal der großen Parteien präsentiert auf den öffentlichkeits- und multiplikatorenwirksamen Tagungen der Interessenvertreter die inhaltliche Ausrichtung der jeweiligen Wahlprogramme in Policy-Grundsatzreden bzw. Podiumsdiskussionen. (mehr …)
Wahlprogramme als Gegenstand innerparteilicher Demokratie im Bundestagswahlkampf 2013: Beteiligungsarchitekturen im Vergleich. Kurzstudie der Forschungsgruppe Regieren.
Im Bundestagswahlkampf 2013 beschränkt sich der Parteienwettbewerb nicht allein auf die Konkurrenz um inhaltliche und personelle Politikangebote. Um ihre Attraktivität auf dem Wählermarkt zu steigern und die eigenen Mitglieder im Wahlkampf zu mobilisieren, nutzten die Parteien innovative Formen der Mitgliederbeteiligung. Wie die vorliegende Kurzstudie der Forschungsgruppe Regieren nachweist, zeichnete sich der Trend zur Mitgliederbeteiligung bei der Formulierung der Bundestagswahlprogramme besonders deutlich ab: Nahezu alle Bundestagsparteien haben im Rahmen ihrer Wahlprogrammformulierung entsprechende Beteiligungsarchitekturen errichtet und einen Teil ihrer Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse für Nicht-Mitglieder geöffnet. (mehr …)
Schreitet die Sozialdemokratisierung voran? Der Wahlkampfschlager „Soziale Gerechtigkeit“
„Gerecht ist, was Arbeit schafft!“ Dieser Slogan aus der Ära von Gerhard Schröder und des Dritten Weges der Sozialdemokratie hat im Wahlkampf 2013 ausgedient. Soziale Gerechtigkeit, dieser Evergreen deutscher Politik, entfaltet stattdessen sein ganzes Spektrum: Da geht es um bezahlbare Wohnungen, um Steuergerechtigkeit und Umverteilung, um Mindestlöhne und um bessere Bildungschancen. Die Bekämpfung der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit – hier steht Deutschland noch immer relativ schlecht da – scheint dagegen in den Hintergrund gerückt zu sein. (mehr …)
Eine Stimme für die „Sonstigen“! Das Sortiment der nicht-etablierten Parteien zur Bundestagswahl 2013.
Das bundesdeutsche Parteiensystem ist hoch fragmentiert – gleichwohl sich diese Vielfalt nicht unbedingt in den deutschen Parlamenten, sondern eher auf dem Wahlzettel widerspiegelt. Die Anzahl der Parteien, die zur diesjährigen Bundestagswahl antreten, ist symptomatisch für die Fragmentierung der Parteieninfrastruktur in Deutschland: Insgesamt werden voraussichtlich 38 Parteien 2013 auf Bundesebene zur Wahl stehen. Das politische Angebot zeigt: Die Kleinparteienlandschaft in Deutschland ist zwar heterogen, aber im Rahmen der Parteienforschung und Wahlberichterstattung nur marginal thematisiert und vermittelt. Die „Sonstigen“ haben hierzulande keine laute Stimme. (mehr …)
Der Bundespräsident als Kanzlermacher. Regierungsbildung in der Patt-Republik.
Man sollte sich nichts vormachen: Der Bundestagswahlkampf ist noch nicht entschieden – allen Umfragen zum Trotz. Über 45 Prozent der Wähler sind sogenannte „Spät-Entscheider“, die sich erst in den letzen zwei Wochen vor dem Wahlgang festlegen, ob und wen sie wählen werden. Die meisten „Spät-Entscheider“ sind zwar keine unpolitischen Schnäppchenjäger, aber wovon sie ihre Wahlentscheidung abhängig machen – von Parteineigungen, grundlegenden Streitfragen oder aktuellen Ereignissen – kann heute noch niemand vorhersehen. Die heißen Schluß-Wahlkampfphasen werden immer wichtiger und immer weniger berechenbar. In jeder Regierungszeit und in jedem Wahlkampf kann es Kipp-Punkte geben: Plötzlich ist nichts mehr wie es war. Harold Macmillan wusste das schon vor über 50 Jahren. „Events, dear boy, events!“ soll der ehemalige britische Premier auf die Frage geantwortet haben, wovor sich eine Regierung am meisten fürchten müsse.
Hinweis: Dieser Beitrag von Karl-Rudolf Korte ist in einer kürzeren Version in der Tageszeitung “Süddeutsche Zeitung” auf Seite 2 am 19. Juli 2013 unter dem Titel „Kanzlermacher Gauck“ erschienen. Der Originalbeitrag ist online verfügbar. Wir bedanken uns bei der Süddeutschen Zeitung für die Möglichkeit zur Zweitverwertung dieses Beitrags. (mehr …)
„Offen für alles?“ Koalitionsaussagen und Koalitionssignale in Bundestagswahlprogrammen
In der vergangenen Dekade hat die Koalitionsdemokratie einen Gestaltwandel durchlebt. Angesichts des individualisierten und wechselhaften Wählerverhaltens sowie des veränderten Parteienwettbewerbs hat der Koalitionsmarkt seine einstige Übersichtlichkeit eingebüßt. Welche koalitionsstrategischen Antworten geben die Parteien auf diese neuen Herausforderungen? Mit welchen Koalitionssignalen und Koalitionsaussagen werben sie in ihren Bundestagswahlprogrammen um die Gunst von Wählern und potenziellen Bündnispartnern? (mehr …)
Warum eigentlich nicht? Zur Option einer Minderheitsregierung auf Bundesebene
Plötzlich schienen die Spekulationen über mögliche Regierungsbündnisse nach der Bundestagswahl im September um eine Option reicher, die Diskussion über eine mögliche Minderheitsregierung auf Bundesebene war entfacht: “Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten” (Stöß 2013). Die vom Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß thematisierte Gestaltungsmehrheit ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit einer parlamentarischen Mehrheit. Die – in diesem Fall entscheidende – Fraktion der LINKEN wird in seiner Argumentation nicht berücksichtigt. Im Frühjahr 2013 wurde sehr schnell deutlich, dass eine Minderheitsregierung im Bundestag als instabiles, politisch nicht-tragfähiges Konstrukt wahrgenommen wird und deshalb vermieden werden soll. Auch die als positiv geltenden Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen ändern daran nichts Wäre die Wahl einer Minderheitsregierung auf Bundesebene überhaupt möglich? Falls ja, was sind Erfolgsfaktoren im Amt und welchen Nutzen könnte sie für die beteiligten Akteure haben? Diesen Fragen will der folgende Beitrag nachgehen und dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen mit Erfahrungen zu Minderheitsregierungen und einer Einschätzung der Parteikalküle verknüpfen. (mehr …)
Reichweite und Grenzen einer Förderreform. Eine steuerungstheoretische Analyse der Photovoltaik-Novelle 2012
Die Energiewende ist eines der großen Regierungsprojekte in der laufenden Legislaturperiode. Rund ein Jahr nach der Photovaoltaik (PV)-Novelle im EEG zieht der Bundesumweltminister Peter Altmaier nun mitten im Wahlkampf eine erste positive Bilanz – er sieht den PV-Ausbau auf einem nachhaltigen Kurs.
„Der Erfolg der Reform der PV-Förderung übertrifft die seinerzeit geäußerten Erwartungen bei weitem“, sagte Altmaier. „Nach zwei Gesetzesnovellen in den Vorjahren, die weitgehend wirkungslos blieben, wurden erstmals die Ziele der Reform vollumfänglich erreicht.“ Blickt man auf die Steuerungskonzeption der Reform und betrachtet die angestrebten Maßnahmen, war dann dieser Erfolg zu erwarten? Welche Faktoren, bspw. eine veränderte Vergütungsstruktur, führten zu dieser Erfolgsbewertung durch Peter Altmaier? Stephan Zitzler hat eine steuerungstheoretische Analyse der Photovoltaik-Novelle 2012 durchgeführt und benennt Reichweiten und Grenzen der Förderreform. (mehr …)
Die Wahlkampagne aus Sicht der Prognosemärkte. Überzeugung und Aktivierung im Wahlkampf 2013.
Was war das bisher wichtigste Ereignis bei den Bundestagswahlkampagne 2013? Die Steuerhinterziehungsaffäre von Uli Hoeneß? Oder die Elbeüberschwemmung? Oder war es der Streit zwischen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel? Die Analyse der Prognosemarktwerte von politikprognosen.de zeigt ein anderes Bild: Es ist der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD), welcher das bisher wichtigste Kampagnenereignis darstellt.
Dr. Oliver Stribjis bloggt regelmäßig auf www.politikprognosen.de (mehr …)
Armin Krishnan: Gezielte Tötung. Die Individualisierung des Krieges
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre fällt terminlich in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs 2013. Ob die Euro-Hawk-Drohnen ein Politikum bzw. zu einem heißen Thema im Wahlkampf werden, hängt stark von den Äußerungen und Argumenten von Verteidigungsminister de Maizière bei der Befragung durch die Opposition ab.
Download als PDF-Datei
Armin Krishnan: Gezielte Tötung. Die Individualisierung des Krieges
Trotz der gegebenen Aktualität von „Kampfdrohnen“ und „neuer Kriegsführung“ ist das Thema wissenschaftlich verwaist. (mehr …)
-
Aktueller Call for Papers
-
Wir lesen
