« Alternative für Deutschland » und « Plan B »: Die Europäisierung der Protestwähler.

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Man möchte kaum an einen Zufall glauben. Just in dem Moment, wo sich hierzulande die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“(AfD) unter Führung einiger Wirtschaftsprofessoren formiert, gründet der Linkspolitiker Alekos Alavanos in Griechenland die Partei „Plan B“, die für einen Austritt des Landes aus dem Euroraum und die Wiedereinführung der Drachme plädiert. Auch hier soll schon der Parteiname darauf anspielen, dass die Konsenspolitik der Mainstream-Parteien zur Euro-Rettung nicht so alternativlos ist, wie sie häufig dargestellt wird.

Hinweis: Dieser Beitrag ist eine längere und überarbeitete Version von Kaeding, Michael (2013): Beunruhigende Alternative. Erschienen in: Süddeutsche Zeitung, Aussenansicht. Montag, 29.April 2013 Seite 2. Wir bedanken uns bei der Redaktion der Süddeutschen Zeitung für die Möglichkeit zur Zweitverwertung dieses Beitrags. (mehr …)

Online-Kommunikation als Weg aus der Mitgliederkrise? Parteistrategien in der digitalen Sphäre

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Parteien sind darauf angewiesen, ihre Positionen zu kommunizieren. Die Art der Übertragung und die Reichweite der Artikulation ist ein wesentliches Element politischer Kommunikation in demokratischen Systemen. Doch die gesellschaftliche Verankerung der Parteien befindet sich in einer Krise: Sinkende Mitgliederzahlen, Überalterung und Stammwählerabwanderung deuten darauf hin, dass ein Kommunikationsproblem zwischen Parteien und Bürgern besteht. Politische Akteure müssen bestrebt sein, ihre Botschaften möglichst massenmedial zu übermitteln. Fernsehen und Rundfunk konnten sich deshalb als Leitmedien etablieren, kennzeichnen jedoch einen recht einseitigen Kommunikationspfad. Das Internet hingegen ermöglicht es, den Nutzer gleichsam zum Sender und Empfänger von Informationen zu machen. Politische Akteure haben dieses Potenzial erkannt und versuchen zunehmend, soziale Netzwerke und Foren für ihre Zwecke zu nutzen. Welche Auswirkungen hat das auf die politische Kommunikation? Inwiefern nutzen die etablierten Parteien in Deutschland digitale Kommunikation zur Intensivierung des Dialogs mit der Bürgerschaft? Gerade angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2013 lohnt sich eine kritische Betrachtung der Kommunikations-Strategien politischer Parteien in der digitalen Sphäre. (mehr …)

Schultz, Tanjev / Hurrelmann, Klaus (Hrsg.): Bildung und Kleinstaaterei.

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Bildung und KleinstaatereiDie titelgebende Frage „Brauchen wir mehr Zentralismus?“ – und diese Intention darf den Herausgebern dieses Bandes, dem an der Universität zu Bielefeld lehrenden Bildungsforscher Klaus Hurrelmann wie auch dem Wissenschafts- und Bildungsredakteur der Süddeutschen Zeitung, Tanjev Schultz, unterstellt werden – ist gewiss rein rhetorischer Natur.

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Schultz, Tanjev / Hurrelmann, Klaus (Hrsg.): Bildung und Kleinstaaterei

Denn natürlich wird in dem Sammelband nicht nur deskriptiv der deutsche Bildungsföderalismus in seinen bisweilen unübersichtlichen Facetten und Nuancen ausgeleuchtet, sondern eben vollumfänglich kritisiert.  (mehr …)

Jorgen Randers: 2052. Eine globale Prognose für die nächsten 40 Jahre.

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2052 Eine Globale PrognoseJorgen Randers beschäftigt sich in seinem Werk “2052: Eine globale Prognose für die nächsten vierzig Jahre” im Kern mit den „Grenzüberziehungen“ des Menschen mit Blick auf seine natürliche und soziale Umwelt.

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Jorgen Randers: 2052. Eine globale Prognose für die nächsten 40 Jahre.

Damit knüpft er an die Tradition des Berichts an den Club of Rome über die „Grenzen des Wachstums“ an. Jürgen Turek setzt sich in seiner Rezension mit dem facettenreichen “Zukunftsbild”, das Randers in seinem Werk malt, auseinander. (mehr …)

Das Spiel für Nummer neun. Warum Peer Steinbrück der nächste Bundeskanzler werden kann.

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Die deutschen Parteien starten in den Bundestagswahlkampf und die englischen Wettbüros erweitern ihr Portfolioangebot: Wer will, kann nun sein Taschengeld auf den Namen des deutschen Kanzlers im Jahr 2014 setzen. Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel liegt in den Umfragen vorne. Doch Peer Steinbrück, der Spitzenkandidat der SPD, hat noch alle Möglichkeiten. Denn Steinbrück ist der Kandidat, der sozialdemokratische Werte und Themen mit Deutungsangeboten versehen kann, die an die Werte und Erwartungen selbst „bürgerlicher“ Mittelschichtsmilieus anschlussfähig sind. Den Sozialdemokraten bleiben noch sieben Monate bis zur Bundestagswahl im September 2013. Diese Zeit gilt es mit der richtigen Strategie zu nutzen: Die SPD muss Themen besetzen und in Wertekontexte einordnen, die es ihr ermöglichen, eine Wählerkoalition zwischen traditionellen und neuen Arbeitnehmer- und Mittelschichtsmilieus zu schmieden. Auf diese Weise kann ihr die Trendwende gelingen. (mehr …)

iRights.info: Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik.

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Das Netz 20122012 war aus netzpolitischer Sicht ein spannendes Jahr – und deshalb ist es begrüßenswert, dass ein Jahresrückblick Netzpolitik veröffentlicht wurde.

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iRights.info: Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik.

Das Werk befasst sich mit allen relevanten Themen, von Datenschutz über Urheberrecht bis hin zur Piratenpartei, und bietet damit einen angemessenen Einstieg in den Gegenstandsbereich. Die Form, in der die einzelnen Punkte behandelt werden, vermag jedoch nicht immer überzeugen. (mehr …)

Umarmungsstrategien der Union: Wie Merkel auf Steinbrück reagiert.

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Die Kanzlerkandidatur ist das ranghöchste politische Ehrenamt, das in dieser Demokratie zu vergeben ist. Zugleich ist es in der Geschichte Deutschlands das erfolgloseste. Die meisten Bundestagswahlen bestätigten die amtierenden Kanzler. Von den acht Bundeskanzlern seit 1949 kamen als Kanzlerkandidat einer Oppositionspartei nur Gerhard Schröder (1998, rot-grün) und Angela Merkel (2005, Große Koalition) durch Bundestagswahlen ins Amt. Wie kaum ein anderes Spitzenamt lebt die Kanzlerkandidatur von der Aura des Heldenmotivs: Einer gegen alle! Die extreme Personalisierung ist ein Tribut an die Spielregeln der Mediendemokratie. Aufmerksamkeit ist die Machtprämie. Personen sind allemal interessanter als Sachprobleme.

 

Dieser Beitrag ist eine aktualisierte und überarbeitete Version von Korte, Karl-Rudolf (2012): Wie reagiert die Kanzlerpräsidentin auf Peer Steinbrück? Erschienen in Berliner Republik. Das Debattenmagazin. Ausgabe 6/2012 – Die neue Wanderung. Wir bedanken uns bei der Redaktion der Berliner Republik für die Möglichkeit zur Zweitverwertung dieses Beitrags (mehr …)

Die FDP braucht mehr als eine kurzfristige (Überlebens-) Strategie. Wohin führen Rösler und Brüderle die Freien Demokraten?

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Die Führungsdebatte bei der kriselnden Regierungspartei FDP ist vorerst beendet. Philipp Rösler konnte am Tag nach der überraschend erfolgreich verlaufenen Landtagswahl in Niedersachsen mit einem taktischen Kniff sein Amt als Parteivorsitzender vorerst verteidigen, da Rainer Brüderle das generöse Angebot des Wirtschaftsministers ablehnte, neben der Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf 2013 ab sofort auch die alleinige Führung der Partei zu übernehmen.

Somit ist klar, dass die FDP in ihrem Überlebenskampf im Jahr 2013 von einer Doppelspitze repräsentiert wird. Während Philipp Rösler die Hauptverantwortung für die gesamte Partei behält, soll der Fraktionsvorsitzende Brüderle „das Gesicht und der Kopf der Partei“ im Wahlkampf werden. Doch reicht das aus, um die als Regierungspartei verloren gegangene Strategiefähigkeit seit 2009 für den Bundestagswahlkampf 2013 wiederherzustellen? Welche Möglichkeiten ergeben sich für das neue Führungsduo, die seit Monaten andauernde Krise der Liberalen zu überwinden? (mehr …)

Der Transparenz-Irrtum – Zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

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Ein Namensbeitrag von Marcel Hafke und Tina Pannes.

Regierungsforschung.de ist ein neutrales Forum für politikwissenschaftliche Themen und Debatten. Beteiligen Sie sich am Diskurs auf Regierungsforschung.de. Sie möchten eine Replik zu diesem Beitrag verfassen? Wir veröffentlichen Sie gerne. Schreiben Sie uns: redaktion@regierungsforschung.de.

Aus dem Inhalt:

„Transparenz!“ ist der neue kategorische Imperativ der Politik. Wo das Kant´sche Original das „Prinzip einer obersten Gesetzgebung“ zum Prüfungsmaßstab macht, soll nun real das Prinzip selbst durch oberste Gesetzgebung umgesetzt werden. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen – im Deutschen Bundestag tun sie dies bereits in sogenannten „Einkommensstufen“. Es lohnt sich auf zwei Ebenen, die Debatte näher zu beleuchten: Die Begründungen für die Veröffentlichungspflicht sind mit einigen logischen Fehlern zu konfrontieren, die ein richtiges Anliegen mit den falschen Mitteln erreicht erscheinen lassen. Das Plädoyer lautet daher: Offenlegung der Quellen, nicht der Höhe. Und grundsätzlicher: Die Nebeneinkünfte-Transparenz ist nur eine Teilmenge einer viel größeren Überall-Transparenz, deren Einforderung generell Fragen aufwirft. Was sind die Konsequenzen? (mehr …)

Camerons EU-Rede – Einen Beitrag zu Europa leistet man nicht mit einer einzigen Rede, sondern mit Taten

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Mit Spannung wurde auf die lang im Voraus angekündigte EU-Rede Camerons gewartet. Kein Wunder – ist es doch der einsame Versuch eines regierenden Regierungschefs, sich zum heiklen Thema Europa vor allem nach innen, aber auch nach außen zu positionieren. Das wiederum sucht momentan in den Mitgliedsstaaten seinesgleichen vergeblich.

Der 23. Januar 2013 hat uns vor Augen geführt, dass Cameron, trotz seines Kampfes ums innenpolitische Überleben, kein rechtspopulistischer Europaskeptiker ist, und dass seine Modernisierungsvorschläge zur Europäischen Union in den Mitgliedsstaaten eigentlich auf eine breite Resonanz stoßen sollten.Allerdings sind viele seiner Vorschläge nicht neu. Teilweise wurden die ersten Instrumente für ein flexibleres, demokratischeres und wettbewerbsfähigeres Europa bereits angepackt und umgesetzt. Aber Cameron hat Recht, wenn er mehr Reformanstrengungen anmahnt und auf die Zeit drängt.

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Camerons EU-Rede – Einen Beitrag zu Europa leistet man nicht mit einer einzigen Rede, sondern mit Taten

Zitationshinweis

Kaeding, Michael (2013): Camerons EU-Rede – Einen Beitrag zu Europa leistet man nicht mit einer einzigen Rede, sondern mit Taten. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Politikmanagement und Politikberatung. Online verfügbar unter:  http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=185