Hessen wählt! Ministerpräsidentendemokratie, politische Kipppunkte und neue Koalitionsmärkte – Eine Hintergrundanalyse

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In den Medien nimmt die Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013 breiten Raum ein. Im Windschatten erfolgt die Neuwahl des hessischen Landtags in Wiesbaden, die am gleichen Tag stattfindet. Von der Wahl des Landesparlamentes gehen bedeutsame Weichenstellungen sowohl für die Landes- als auch für die Bundespolitik aus.

In Hessen wird es spannend, denn die Mehrheiten sind knapp und es ist offen, ob SPD und Grüne einen Machtwechsel herbeiführen können oder CDU und FDP den Machterhalt sichern können. Dabei ist es offen, wie viele Parteien im Landtag vertreten sein werden und welche. Unsicher ist der Wiedereinzug der FDP und der Partei Die Linke. Unwahrscheinlich jedoch möglich ist, dass die AfD (Alternative für Deutschland) und/oder die Piraten den Sprung über die 5% Klausel schaffen. Die Landtagswahl wird auch zeigen, ob die CDU im Bundesrat weiter marginalisiert wird, sie stellt nur noch fünf von 16 Länderchefs.

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„Eine gute Koalition besteht nicht aus zwei Partnern, die die größten Schnittmengen haben, sondern eine gute Koalition sind zwei Partner, die sich am besten ergänzen.“ – Interview mit Lars Zimmermann, Direktkandidat der CDU Pankow.

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Lars Zimmermann wurde 1974 in Schwerte/Ruhr geboren. Von 1996 bis 2001 studierte er Wirt-schaftsgeographie, Politische Wissenschaften und Volkswirtschaft/Regionalökonomie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Von 2005 bis 2007 war er deutscher McCloy-Stipendiat an der Kennedy School of Government der Harvard Universität und absolvierte ein Masterstudium in „Public Administration“. Nach seiner Rückkehr gründete er die Stiftung neue Verantwortung, ein gemeinnütziger, unabhängiger und überparteilicher Think Tank in Berlin. Seit 2008 engagiert sich Lars Zimmermann als Mitglied der „Jungen Kommission“ beim Wirtschaftsrat und ist seit 2009 Mitglied der CDU Berlin. Im August 2012 wurde er durch die Mitglieder der CDU Pankow zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Anna Steinfort hat mit Lars Zimmermann unter anderem über die politische Lage in Berlin-Pankow, seine Kandidatur und die Bundestagswahl 2013 gesprochen. (mehr …)

Die Kandidaten zur Bundestagswahl 2013 – Wer ist wie präsent im Web 2.0?

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Während traditionelle Formen der Wahlwerbung dieser Tage vermehrt in die Öffentlichkeit dringen, findet neben dem Wahlkampf der Parteien auch der Wahlkampf der einzelnen Kandidaten in den Wahlkreisen und Bundesländern statt. Interaktive Soziale Online-Netzwerke werden vermehrt von Kandidaten genutzt, um ihre potentiellen Wähler zu informieren.

Damit Politiker einen Nutzen aus Sozialen Online-Netzwerken ziehen können, müssen sie das Fundament für die Kommunikation im Web 2.0 schaffen und über Profile in den Netzwerken verfügen. Hier soll zu Beginn der heißen Wahlkampfphase geprüft werden, wie verbreitet die Präsenz von Kandidaten in Online-Netzwerken ist: Wie viele Kandidaten sind auf facebook und Twitter präsent? Sind Kandidaten aus verschiedenen Bundesländern und Parteien unterschiedlich stark vertreten? (mehr …)

Die mediale Selbstbespiegelung im Wahlkampf. – Die Langeweile des Bundestagswahlkampfs als Ausdruck aktueller Krisenphänomene des politischen Journalismus.

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Wir befinden uns nur noch in unserer eigenen Kulisse. Und im Grunde war’s das dann, so zitierte die Süddeutsche Zeitung am 30. August 2013 ein Redaktionsmitglied des SPIEGEL. Vordergründiger Anlass für diese Selbstbeschreibung sind die Personalquerelen, die sich unlängst rund um die Neubesetzung der Redaktionsspitze des Hamburger Nachrichtenmagazins entzündet haben.

Das ehemalige Leitmedium des politischen Journalismus ist angezählt, aber es taumelt nicht alleine durch den Ring. Auch die Konkurrenten halten sich an den Seilen fest und warten auf den Gong, der ihnen eine kleine Verschnaufpause im Kampf um das wirtschaftliche und journalistische Überleben bietet. Die Kartographie des politischen Journalismus verändert sich und die Akteure taumeln weitgehend orientierungslos umher. (mehr …)

Von der traditionellen SPD-Zentrierung zur parteipolitischen Diffusion. – Zur Positionierung der Gewerkschaften im Kontext der Bundestagswahl 2013.

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Der Beitrag fokussiert die Positionierung deutscher Gewerkschaften in deutschen Bundestagswahlkämpfen, die sich 2013 vor allem auf der abstrakteren Leitzielebene, nicht aber in der Adressierung von konkreten Forderungen an Parteien oder Koalitionen manifestiert.

Die Autorinnen argumentieren, dass diese Vorgehensweise als Ergebnis einer Entwicklung zu sehen ist, die sich beginnend mit dem Ende der Ära Kohl analytisch in fünf Phasen gliedern lässt und Gewerkschaften im Jahr 2013 vor eine grundlegend neue Anforderungssituation stellt: die romantischen Hoffnungen auf eine „bessere“ Politik unter einer Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung haben sich nachweislich nicht erfüllt und die politische Großwetterlage macht ein substanzielles Erstarken dieser Sozialdemokratie, die ohnehin schon nicht die erhoffte Verbesserung brachte, auch generell eher unwahrscheinlich. Um dieser Situation adäquat begegnen zu können, müssten sich Gewerkschaften an diesen veränderten Prämissen neu orientieren und ihre Kommunikation nach innen und außen strategisch neu justieren, folgern die Autorinnen.
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Opfer der Depolitisierung? – Nichtexistente energiepolitische Essenz im Wahlkampf

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Große Bilder sind große Symbole und diese werden meist von großen Strategen geschaffen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beschreibt die Energiewende als eine der größten Herausforderungen seit dem Wiederaufbau und der Wiedervereinigung (Welt 2013). Wahrscheinlich hat er Recht; in dieser Legislatur kann nur die Rettung des Euro mit dieser energiepolitischen Zäsur mithalten. Doch welche Rolle spielt die Energiepolitik und wo ist die Energiewende im Wahlkampf? Warum nutzen die Oppositionsparteien diese offene Flanke der schwarz-gelben Regierung nicht? Wie lässt sich erklären, was scheinbar unerklärlich ist? (mehr …)

„Mitte, Mittelschicht und Mittelstand“ – der alte Wahlkampfschlager wird nur noch in der Remix-Version gern gespielt. – Eine Kurzanalyse des „Mitte-Begriffes“ im Bundestagswahlkampf 2013.

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Die Mitte ist verschwunden. So könnte man zumindest annehmen, wenn man sich zum Start der heißen Wahlkampfphase die aktuellen Materialien der Parteien anschaut. „Mitte“ findet sich lediglich in zwei Motiven der FDP mit den Slogans „Starke Mitte.“ (eine Variation des 2008er Slogans „Mitte stärken.“) und „Mitte entlasten.“. Auch in den Wahlprogrammen macht sich der „Mitte“-Begriff rar. Das war vor ein paar Jahren noch ganz anders, wie man mit Blick in Herfried Münklers Buch „Mitte und Maß“ (2010) sich bei den Abbildungen der Motive „Die Mitte.“ (CDU) oder Gerhard Schröders „Die neue Mitte“ erinnert. Dafür erlebt ein anderer, relativ inhaltsleerer Begriff derzeit seine Renaissance in den Wahlprogrammen: der „Mittelstand“. (mehr …)

Die ungenutzte Chance. Trotz NSA-Affäre bleibt das Thema Netzpolitik im Wahlkampf blass.

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Es ist schon verwunderlich: Da wird durch einen US-amerikanischen Whistleblower eines der größten Datenschutzvergehen weltweit und damit auch in Deutschland aufgedeckt und dem Stellenwert des Themas Netzpolitik hilft es auch nicht weiter… Sicherlich sind im Wahlkampf andere Themen präsenter und entscheidender – das illustriert jedenfalls der Blick in die Wahlprogramme der Parteien – jedoch bieten die Enthüllungen Snowdens den netzpolitischen Akteuren, insbesondere der Piratenpartei, ungeahnte Möglichkeiten, auch dem letzten Bürger nun klarzumachen, was Netzpolitik für jeden Einzelnen bedeutet. Diese Chance bleibt (bisher) jedoch ungenutzt – vermutlich auch, weil die Netzpolitik der etablierten Parteien zugleich alles und nichts zu sein vermag und sich häufig in Allgemeinplätzen verirrt. (mehr …)

Nachhaltigkeit für Deutschland nach der Bundestagswahl 2013? Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands ist wichtig – sie muss nach der Wahl aber stärker beachtet werden.

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Die Bundesrepublik Deutschland hat eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Das ist gut. Oder besser, angemessen, im globalisierten Industriezeitalter. Sie wurde 2002 aufgelegt und orientiert sich an der durch den Brundtland Bericht formulierten Agenda für eine nachhaltige Entwicklung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Durch den Brundtland Bericht 1987 und den folgenden Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro entwickelte sich ein Mainstream, der sich ernsthaft – und politisch zunehmend kraftvoll – für eine Entwicklung einsetzte, welche die „Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“. Neben der industriellen Bedeutung des Konzepts nahm in der Folge das Interesse für die machtpolitischen Implikationen sowie für die wirtschaftspolitischen Konsequenzen zu. Das Zielbild von nachhaltiger Entwicklung und Generationengerechtigkeit avancierte wegen seiner Plausibilität und Akzeptanz zu einem sozialen Entwicklungspfad – und dann zu einem etablierten politischen Sujet. (mehr …)

Diagnose: Vasa-Syndrom – Wenn die Energiewende scheitert, wird am Ende niemand verantwortlich sein.

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Am 10. August 1628 sank die Vasa, eine schwedische Galeone, auf ihrer Jungfernfahrt nach nur 20 Minuten. Sie war der ganze Stolz von König Gustaf II Adolf und sollte die Vorherrschaft im Ostseeraum garantieren. Das Vasa-Projekt ist ein Lehrstück für misslungene Großprojekte. Was verbindet die deutsche Energiewende mit dem Untergang der Vasa? Wie die Energiewende heute, war die Vasa das Groß- und Prestigeprojekt ihrer Zeit. Die deutsche Politik, egal welcher Couleur, ist stolz auf die Errungenschaften der Energiewende: Vorreiter beim Umstieg auf kohlenstofffreie Energieversorgung, Pionier in der Umwelttechnologie, grüner Wirtschaftsboom, Solaranlagen auf allen Dächern und Windräder soweit das Auge reicht und nun auch noch der beschleunigte Atomausstieg. (mehr …)