Die Europawahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürger/-innen der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Eine Wahl, die sich in vielerlei Hinsicht als entscheidend für die Zukunft der europäischen Integration erweisen wird. Die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Turbulenzen des letzten Jahrzehnts, die europäische Migrationsfrage, Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft, Arbeit und Sicherheitsfragen, eine kontinuierliche Umdeutung europäischer Normen und Werte sowie der Austrittsentschluss der Briten haben die Grundlagen der Europäischen Union erheblich erschüttert.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich die europäische Parteienlandschaft seit geraumer Zeit im Umbruch befindet: Viele neue Parteien an den rechten und linken Rändern; nationale Regierungen, die vorzeitige Wahlen ausrufen; knappe Mehrheiten und Risse langjähriger parteipolitischer Blöcke, die vergleichsweise langwierige Koalitionsverhandlungen nach sich ziehen. Wahlerfolge von EU-Systemkritik übenden Populisten – rechts wie links – zeigen, dass die Zeiten breiter politischer Mehrheiten für ein zukunftsorientiertes Europa vorbei sind. Es bedarf keiner Experten, um zu beobachten, dass sich der Vormarsch populistischer Parteien, die in immer mehr nationalen Parlamenten vertreten sind, zumeist auch mit einer europaskeptischen oder –feindlichen Haltung einhergeht. Diese Entwicklung spiegelt sich auch auf der europäischen Ebene wider. Während es bei vergangenen Europawahlen vorwiegend um traditionelle Machtkämpfe zwischen rechten und linken Parteien des politischen Spektrums ging, so wird es wohl dieses Mal vielmehr ein Ringen zwischen denjenigen, die an die Vorteile einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und Integration auf EU-Ebene glauben, und denen, die das bislang Erreichte rückgängig machen möchten. Diese Konfliktlinie wird den europäischen Wahlkampf 2019 grundlegend beeinflussen.

Trotzdem nimmt die Debatte über die Zukunft Europas nur langsam Fahrt auf: Angefangen mit den von Kommissionspräsident Juncker vorgelegten Reformszenarien, über die viel zitierten Reden des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons an der Pariser Sorbonne und erst kürzlich in seinem in der Welt erschienenen Essay, die Antwort der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, bis hin zu der in Bratislava beschlossenen Verpflichtung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, den Europäern eine Vision einer attraktiven EU zu bieten, der sie vertrauen und die sie unterstützen können. Viele EU-Mitgliedstaaten scheinen bereit, sich auf allen Ebenen mit Europa auseinanderzusetzen und das europäische Projekt weiter zu gestalten. Welche dieser Szenarien und Reformvorschläge letztendlich die Zukunft der EU bestimmen, wird nicht unwesentlich vom Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament abhängen: Viel steht auf dem Spiel.

Wird die Wahlbeteiligung auf dem europaweit niedrigen Niveau von 43% verharren oder werden die europäischen Spitzenkandidaten/-innen und die Bedrohungen des europäischen Integrationsprozesses von außen und innen die Wählerschaft mobilisieren? Werden die SPD und die CDU ihr schlechtestes bzw. zweitschlechtestes Europawahlergebnis seit 1979 einfahren? Wie wird die Geschlechterverteilung unter den neuen Mitgliedern des Europaparlaments ausschauen? Welchen Effekt wird eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen auf die Ergebnisse der Europawahl haben? Werden EVP und S&D zum ersten Mal in der Geschichte keine einfache Stimmenmehrheit auf sich vereinen können? Werden die europäischen Liberalen in der neunten Legislaturperiode in die Rolle der Königsmacher schlüpfen? Und wie wird sich das rechte Parteienspektrum formieren?

Der Schwerpunkt „Europawahl“ von regierungsforschung.de beschäftigt sich in den nächsten Monaten mit zentralen Aspekten und Fragestellungen rund um die Europawahl – sowohl durch eine analysierende Perspektive im Vorfeld der Wahl als auch durch Reflektionen im Wahlnachgang. Konkret wird die Entwicklung des europäischen Parteiensystems und die Rolle des Europäischen Parlaments im europäischen Institutionengefüge beleuchtet, die Rolle der Spitzenkandidaten/-innen analysiert, die Haltbarkeit der „Nebenwahlthese“ untersucht und die aktuellen Spannungen rund um den Brexit besprochen.

Sollten Sie spannende Einblicke zu den Europawahlen 2019 in Form von Forschungspapieren, Essays oder Arbeitspapieren verfassen oder bereits vorliegen haben, freuen wir uns über Ihren Beitrag. Weitere Informationen finden Sie hier.

Text: Dr. Julia Schmälter und Prof. Dr. Michael Kaeding

Schwache Partei, starke Fraktion

Anne Goldmann und Sandra Plümer von der NRW School of Governancean der Universität Duisburg-Essen sehen Christian Lindners Aussage, die FDP sei bei den Europawahlen kein großer, aber ein kleiner Wahlgewinner, kritisch. Der Wahlgewinn ist zwar im direkten Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode zu erkennen, verwässert aber maßgeblich beim Vergleich mit den Ergebnissen der anderen Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag. Hinzu kommt, dass die FDP-Abgeordneten innerhalb der liberalen Fraktion im Europaparlament eher eine untergeordnete Rolle spielen werden.

Maß und Mitte in grün

Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung analysiert die Erfolgsfaktoren der Grünen. Nicht nur die aktuelle Aufmerksamkeit für das Thema Klima und Umwelt verhelfen den Grünen zum Erfolg. Auch das populäre Führungspersonal, der programmatische Kompass mit ideengeschichtlicher Unterfütterung und das Themenbündel aus Klima, Haltung, Sozialpolitik überzeugten viele WählerInnen von den Grünen.

Die Europawahlen als Blockbuster des Wandels

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen lässt die Ergebnisse der Europawahl Revue passieren und zeigt an der Hand der Ergebnisse einige Veränderungen auf, die nur vordergründig mit Sitzverteilungen etwas gemeinsam haben. So stehen traditionelle Formen der Beteiligung durch digitale Arenen unter Druck und prallen verschiedene Generation, die mit verschiedenen Instrumenten politisch gestalten wollen, aufeinander.

Das Profil nationaler (Spitzen-)Kandidaten im deutschen Europawahlkampf

Dr. Stefan Thierse von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf analysiert die Profile der (Spitzen-)Kandidaten der deutschen Parteien. „Hast Du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“ hat ausgedient. Denn aus Sicht der (nationalen) Parteien impliziert die gestiegene Macht des EP zugleich die Notwendigkeit, fähiges Personal nach Straßburg und Brüssel zu entsenden. Die meisten Parteien besetzen die aussichtsreichen Listenplätze mit Mandatsinhabern. Während es bei der FDP und der AfD auch Neulinge auf die vorderen Listenplätze geschafft haben, setzen die meisten anderen Parteien auf politisch erfahrenere Kandidaten.

„Wählen ist nicht alles!“

Was bewegt die junge Generation heute, wie artikuliert sie sich politisch, wer sind die aktiv Beteiligten, wie sind die Mobilisierungswege? Diese Frage ergründen Johann de Rijke und Wolfgang Gaiser, die beide bis 2011 am Deutschen Jugendinstitut in München tätig waren. Wählen ist zwar die als am effektivsten angesehene Beteiligungsform.  Gerade  junge Menschen nutzen jedoch zusätzlich auch unkonventionelle Formen der Partizipation, die auf digitalen Medien und sozialen Netzen basieren.

Die Europawahlen aus der Innensicht

Lara Panning und Alina Felder von der Otto-Friedrich-Universität Bamberg werfen einen Blick auf die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der Kommission. Welche Auswirkungen haben die Wahl zum Europäischen Parlament und das mögliche Erstarken der rechtspopulistischen Fraktionen für die Zusammenarbeit der verschiedenen, an der Gesetzgebung beteiligten Organe?

 

Personalisierung im Europawahlkampf: Ein Rückblick und ein Ausblick

Dr. Katjana Gattermann von der Amsterdam School of Communication Research an der Universität von Amsterdam wirft zunächst einen Blick zurück auf die Rolle der Spitzenkandidaten im Wahlkampf 2014: Wie sichtbar waren Martin Schulz und Co in den Medien? Danach blickt die Autorin auf die kommenden Wahlen und, welche Fragen es dieses Mal im Hinblick auf Spitzenkandidaten und Medien zu beantworten gilt. Beispielsweise stellt sich die Frage, welche Spitzenkandidaten in welcher Art und Weise mediale Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinaus bekommen. Bevor Analysen diese Fragen beantworten können, ist es jedoch wichtig, dass Wähler darauf aufmerksam gemacht werden, dass die jeweiligen Spitzenkandidaten indirekt durch Stimmen für die entsprechenden nationalen Parteien gewählt werden.

Europawahlen 2019: Schon wieder „Schicksalswahlen“?

Felix Schenuit, der am Centre for Globalisation and Governance an der Universität Hamburg promoviert, kritisiert die Bezeichnung der Europawahlen als Schicksalswahlen. Statt wegweisend für die Zukunft der Europäischen Union zu sein, schreiben die aktuellen Entwicklungen bereits Bekanntes, wie die Diversifizierung des Parteienspektrums im EP, fort.

 

Politisierte Europawahlen: Fluch oder Segen für die EU?

Moritz Fessler, der an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) forscht, beobachtet, dass sowohl der Aufstieg euroskeptischer Parteien als auch die Ereignisse der vergangenen Legislaturperiode, wie der Brexit und die gestiegenen Migrationsbewegungen, zu einer Politisierung der EU beigetragen haben. Besonders das Europäische Parlament ist von dieser Politisierung betroffen.