Interessenvermittlung und Politikwandel

Interessenvermittlung und Politikwandel

Die politikwissenschaftliche Forschungsagenda beschäftigt sich seit mehreren Jahren  verstärkt mit der Diskrepanz zwischen politischem Agenda Setting und Erfolgsfaktoren in Politikwandelprozessen. Während die Themensetzungsprozesse kurzfristig ein hohes Maß an Bewegung und Variation aufweisen, lässt sich die politische Wirksamkeit für einen Politikwandel oftmals nur über jahrelange Zeiträume nachzeichnen.  Ein prominentes Beispiel für diesen Widerspruch ist die „Fridays For Future“-Bewegung. Seit Dezember 2018 erregt die Bewegung – mit dem Gesicht der Bewegung Greta Thunberg – durch ihre freitäglichen Klimastreiks immer wieder Aufmerksamkeit. Mit dem Sommerkongress der Bewegung Anfang August 2019 in Dortmund schaffte es die Bewegung trotz Sommerferien in die Medien. Auch von der Politik blieben diese Art der Interessenvermittlung und die klimapolitischen Ziele der Bewegung nicht unbeachtet. Durch die Beharrlichkeit der Streikenden haben es Umwelt- und Klimaschutz wieder auf die politische Agenda geschafft. Sogar die CSU hat sich inzwischen dem eigentlichen Kernthema der Grünen intensiv angenommen und möchte den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Bei der politischen Wirksamkeit lassen sich mit Blick auf die empirische Erfahrung anderer Bewegungen jedoch Fragezeichen setzen. So bewies beispielsweise die Anti-Atombewegung einen langen Atem und erreichte mit dem zweiten Atomausstieg erst nach über einer Generation ihre Ziele.

Langfristiger Politikwandel benötigt also sowohl eine Vielfalt von gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Akteuren, die zusammenarbeiten, als auch Geduld. Der Bereich Klimaschutz und „Fridays for Future“ sind dabei nur ein Beispiel von vielen: Auch Wirtschaftsverbände, Arbeitnehmer und -geber, Sportorganisationen, Kirchen und Berufsorganisationen betreiben Interessenvermittlung. Ihre Strategien, Interessen und ihr Organisationsgrad sind dabei so vielfältig wie die Organisationen selbst. Vor diesem Hintergrund soll der Schwerpunkt „Interessenvermittlung und Politikwandel“ von Regierungsforschung.de beleuchten, welche Akteure und Strategien bei der Interessenvermittlung eine Rolle spielen und welchen Einfluss diese auf langfristigen Politikwandel ausüben.

Katholische Wohlfahrt: Politikimplementation im Spannungsfeld zwischen sozialer Arbeit und katholischem Auftrag

Olivia Mettang und Dr. Eva-Maria Euchner, die an der Ludwig-Maximilians-Universität München forschen, erörtern, dass Kirchen in zahlreichen staatlichen Beratungs- und Entscheidungsgremien eingebunden sind und zusätzlich ihre privilegierte Stellung für sogenannte Kirchendiplomatie nutzen. Dabei liegt die Vermutung nahe, dass eine von der katholischen Kirche bereitgestellte Dienstleistung im Wohlfahrtssektor auch katholisch gefärbt ist. Inwiefern agieren Beraterinnen und Berater im Sinne der katholischen Kirche? Und wie beeinflusst dies den Einfluss der Kirche auf die Implementation von Gesetzen?

Interessenvermittlung und Recht in Deutschland

Dr. Katharina van Elten von der Ruhr-Universität Bochum beleuchtet mit dem Rechtsweg eine weitere Arena der Interessenvertretung, die neben Parlament und Ministerialverwaltungen bisher ein Schattendasein führte. Wie nutzen Interessenvertreter*innen Gerichte, um ihre Anliegen in den politischen Prozess einzubringen? Und welche Voraussetzungen und Grundlagen dafür bietet das System überhaupt?

 

Interessenvertretung in der Wissenschaft

Prof. Dr. Manfred Mai, der außerplanmäßiger Professor an der Universität Duisburg-Essen ist und verschiedene Referate in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen leitete, nimmt eine Art der Interessenvertretung in den Blick, die in der Öffentlichkeit kaum beachtet und eher weniger als Lobbying wahrgenommen wird: die Interessenvertretung der Wissenschaft gegenüber der Politik. Wie funktioniert diese stille Art der Interessenvertretung?

 

„Hacking Karlsruhe“

Lea Wulf, die an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen studiert, analysiert in ihrem Beitrag, wie Strategische Prozessführung als Instrument netzpolitischer Interessendurchsetzung genutzt wird. Am Beispiel einer Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei zeigt sie, wie eine Initiative aus der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Netzpolitik.org und Reporter ohne Grenzen Deutschland mithilfe strategischer Prozessführung rechtlich gegen diesen vorgeht.

Hinter verschlossenen Türen

Dr. Florian Spohr von der Ruhr-Universität Bochum untersucht die im Jahr 2015 nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de veröffentlichten Daten der Interessensvertreter mit Hausausweis für den Bundestag. Die Analyse zeigt erstens ein Übergewicht wirtschaftlicher Interessen. Zweitens zeigen sich parteipolitische Unterschiede in der Vergabe von Hausausweisen an organisierte Interessen. Und drittens zeigt der Beitrag die gestiegene Relevanz nicht-verbandlicher Akteure wie Firmen, Think Tanks und Public Affairs Agenturen im Lobbyismus auf.

NGOs als besondere Akteure der Interessenvermittlung

Dr. Maximilian Schiffers, der an der NRW School of Governance zu NGO- und Lobbying-Themen forscht, analysiert die Handlungsrationalität von NGOs in Prozessen der politischen Interessenvermittlung. Die Ergebnisse der qualitativen Studie zeichnen ein differenziertes Bild der verschiedenen Profilausprägungen und der vielfältigen Strategie- und Handlungspraxis von NGOs. In Kürze erscheint eine frei zugängliche Open Access Publikation des ausführlichen Forschungsberichts.