Archiv

Digitalpolitik in Deutschland: globales Politikfeld sucht Ministerium

Seit März 2018 hat Deutschland eine Staatsministerin für Digitales. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Einführung des kommerziellen Internets in Deutschland hat nun auch die deutsche Bundesregierung – so scheint es – erkannt, dass Digitalpolitik ein neues Politikfeld darstellt, dass eigenständiger Regulierungs- und Entscheidungskompetenz auf Regierungsebene bedarf. Durch die Ernennung einer zuständigen Staatsministerin möchte die… Weiterlesen »

Allen, Jonathan/Parnes, Amie: Shattered: Inside Hillary Clinton’s Doomed Campaign

Darüber, wann genau Hillary Clinton ahnte, die Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump verlieren zu können, kann nur spekuliert werden. Dazu liefern Jonathan Allen und Amie Parnes in ihrem essayistischen Parforceritt durch Clintons Wahlkampagne nur anekdotische Hinweise – nämlich spät, zu spät. Und schon diese eher zaghaften Andeutungen, in einem ansonsten ziemlich pointiert formulierten Buch, sind hinreichend… Weiterlesen »

Das größere oder das kleinere Übel? Warum eine CDU-Minderheitsregierung für die SPD schlecht wäre

Es ist wahr: Die Neuauflage der „Großen Koalition“ birgt enorme Risiken für die SPD. Die Juniorpartner eines solchen Bündnisses profitieren fast nie von einer solchen Regierungsbeteiligung. Das gilt übrigens nicht nur für die SPD im Bund, sondern auch für die CDU in den Ländern. Während die größere Regierungspartei die Erfolge der Regierungszeit für sich vereinnahmen… Weiterlesen »

Interessenvertretung und Lobbyismus aus der Sicht der Ministerialbürokratie: Erfahrungen aus dem Bereich Medienpolitik

Das von Medien und in Teilen der Wissenschaft gezeichnete Bild des Lobbyisten, der illegitime Anliegen einzelner Unternehmen mit illegitimen Mitteln gegenüber der Politik durchsetzt, ist in der ministeriellen Praxis im Bereich der Medienpolitik zu relativieren. Lobbyisten sind als Vertreter der vielfältigen medienpolitischen Interessen unterschiedlicher Akteure in die Meinungsbildung der Regierung eingebunden. Der Austausch von Politikern… Weiterlesen »

Der Deutsche Bundestag zwischen Konstituierung und Regierungsbildung

„Die Abgeordneten haben nichts zu tun“ (WELT, 02.12.2017), „Viele Abgeordnete langweilen sich“ (taz, 10.01.2018), das Parlament sei im „Stand-By-Modus“ (FAZ, 10.12.2017) – so lauteten typische Schlagzeilen aus der Parlamentsberichterstattung der letzten Monate. Sie erweckten den Eindruck untätiger Abgeordneter, die auf die Regierungsbildung warten, um endlich ihrer Aufgabe als gewählte Repräsentanten des Volkes nachgehen zu können…. Weiterlesen »

Die SPD zwischen Opposition und Großer Koalition

Am Sonntag, den 21. Januar 2018, vier Monate nach der Bundestagswahl, bei der die Partei ein historisch schlechtes Ergebnis von 20,5 Prozent der Zweitstimmen erzielt hatte, entschied ein SPD Sonderparteitag mit einer knappen Mehrheit von gut 56 Prozent, das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD zu akzeptieren und die Parteiführung zu beauftragen, Koalitionsverhand­lungen… Weiterlesen »

Hoffen auf die digitale GroKo – Eine erste Einordnung der netzpolitischen Themen im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD

Der Megatrend Digitalisierung galt als eines der bestimmenden Themen im Bundestagswahlkampf 2017. Durchweg alle Parteien warben mit digitalen Programmpunkten offensiv um die Gunst der Wähler. Im Rennen um die digitale (politische) Zukunft wollte keiner den Anschluss verpassen. Die heutigen Sondierungs- bzw. potentiellen Koalitionspartner warben unter anderem mit einem „Staatsminister für Digitalpolitik“ (CDU), dem „Bauernhof 4.0.“ (CSU)… Weiterlesen »

Wahlnachlese 2017: Einflussreiche Medien – Hohe Mobilisierung – Neue Partei – Schwierige Koalitionsbildung

Noch ist nicht klar, ob die Bundestagswahl 2017 eine tragfähige Bundesregierung hervorbringt oder ob die Wählerinnen und Wähler in Kürze ein wiederholtes Mal an die Urnen müssen [Redaktionsschluss: 1. Dezember 2017]. Auch wenn die Wahl nur ein paar Wochen zurückliegt, zeigen sich einige Besonderheiten des Wahlgangs bereits jetzt sehr deutlich. Nicht wenige Kommentatorenstufen den Ausgang als Zäsur oder… Weiterlesen »

Wahl-O-Mat, Steuer-O-Mat, Bundeswahlkompass, WahlSwiper – Wahlnavigationssysteme im Vergleich

Mehr als 40 Voting Advice Applications (VAA) europaweit zählt das VAA-Netzwerk das European Consortium for Political Research. Die Zahl der Online-Wahlhilfen steigt auch in Deutschland von Wahl zu Wahl an. Bei Bundestagswahl 2017 konnten Nutzer zwischen 17 verschiedenen VAAs auswählen: vom Traditionstool Wahl-O-Mat über modifizierte Varianten, wie dem Digital-O-Mat oder dem Sozial-O-Mat bis hin zum… Weiterlesen »

Jamaika ohne Energie? Über die Vereinbarkeit ordnungspolitischer und marktwirtschaftlicher Positionen zur Energiepolitik im Rahmen der Sondierungsgespräche 2017

Am 18. Oktober 2017 – fast einen Monat nach der Bundestagswahl – begannen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gespräche wurden in zwölf Themenblöcke strukturiert, von denen der Dritte den Titel „Klima, Energie, Umwelt“ trug. Von nicht wenigen Beobachtern wurde dieser und insbesondere die Energiepolitik im Vorfeld als besonders verhandlungsintensiv… Weiterlesen »