Von der traditionellen SPD-Zentrierung zur parteipolitischen Diffusion. – Zur Positionierung der Gewerkschaften im Kontext der Bundestagswahl 2013.

Der Beitrag fokussiert die Positionierung deutscher Gewerkschaften in deutschen Bundestagswahlkämpfen, die sich 2013 vor allem auf der abstrakteren Leitzielebene, nicht aber in der Adressierung von konkreten Forderungen an Parteien oder Koalitionen manifestiert.

Die Autorinnen argumentieren, dass diese Vorgehensweise als Ergebnis einer Entwicklung zu sehen ist, die sich beginnend mit dem Ende der Ära Kohl analytisch in fünf Phasen gliedern lässt und Gewerkschaften im Jahr 2013 vor eine grundlegend neue Anforderungssituation stellt: die romantischen Hoffnungen auf eine „bessere“ Politik unter einer Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung haben sich nachweislich nicht erfüllt und die politische Großwetterlage macht ein substanzielles Erstarken dieser Sozialdemokratie, die ohnehin schon nicht die erhoffte Verbesserung brachte, auch generell eher unwahrscheinlich. Um dieser Situation adäquat begegnen zu können, müssten sich Gewerkschaften an diesen veränderten Prämissen neu orientieren und ihre Kommunikation nach innen und außen strategisch neu justieren, folgern die Autorinnen.
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Opfer der Depolitisierung? – Nichtexistente energiepolitische Essenz im Wahlkampf

Große Bilder sind große Symbole und diese werden meist von großen Strategen geschaffen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beschreibt die Energiewende als eine der größten Herausforderungen seit dem Wiederaufbau und der Wiedervereinigung (Welt 2013). Wahrscheinlich hat er Recht; in dieser Legislatur kann nur die Rettung des Euro mit dieser energiepolitischen Zäsur mithalten. Doch welche Rolle spielt die Energiepolitik und wo ist die Energiewende im Wahlkampf? Warum nutzen die Oppositionsparteien diese offene Flanke der schwarz-gelben Regierung nicht? Wie lässt sich erklären, was scheinbar unerklärlich ist? (mehr …)

„Mitte, Mittelschicht und Mittelstand“ – der alte Wahlkampfschlager wird nur noch in der Remix-Version gern gespielt. – Eine Kurzanalyse des „Mitte-Begriffes“ im Bundestagswahlkampf 2013.

Die Mitte ist verschwunden. So könnte man zumindest annehmen, wenn man sich zum Start der heißen Wahlkampfphase die aktuellen Materialien der Parteien anschaut. „Mitte“ findet sich lediglich in zwei Motiven der FDP mit den Slogans „Starke Mitte.“ (eine Variation des 2008er Slogans „Mitte stärken.“) und „Mitte entlasten.“. Auch in den Wahlprogrammen macht sich der „Mitte“-Begriff rar. Das war vor ein paar Jahren noch ganz anders, wie man mit Blick in Herfried Münklers Buch „Mitte und Maß“ (2010) sich bei den Abbildungen der Motive „Die Mitte.“ (CDU) oder Gerhard Schröders „Die neue Mitte“ erinnert. Dafür erlebt ein anderer, relativ inhaltsleerer Begriff derzeit seine Renaissance in den Wahlprogrammen: der „Mittelstand“. (mehr …)

Die ungenutzte Chance. Trotz NSA-Affäre bleibt das Thema Netzpolitik im Wahlkampf blass.

Es ist schon verwunderlich: Da wird durch einen US-amerikanischen Whistleblower eines der größten Datenschutzvergehen weltweit und damit auch in Deutschland aufgedeckt und dem Stellenwert des Themas Netzpolitik hilft es auch nicht weiter… Sicherlich sind im Wahlkampf andere Themen präsenter und entscheidender – das illustriert jedenfalls der Blick in die Wahlprogramme der Parteien – jedoch bieten die Enthüllungen Snowdens den netzpolitischen Akteuren, insbesondere der Piratenpartei, ungeahnte Möglichkeiten, auch dem letzten Bürger nun klarzumachen, was Netzpolitik für jeden Einzelnen bedeutet. Diese Chance bleibt (bisher) jedoch ungenutzt – vermutlich auch, weil die Netzpolitik der etablierten Parteien zugleich alles und nichts zu sein vermag und sich häufig in Allgemeinplätzen verirrt. (mehr …)

Nachhaltigkeit für Deutschland nach der Bundestagswahl 2013? Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands ist wichtig – sie muss nach der Wahl aber stärker beachtet werden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Das ist gut. Oder besser, angemessen, im globalisierten Industriezeitalter. Sie wurde 2002 aufgelegt und orientiert sich an der durch den Brundtland Bericht formulierten Agenda für eine nachhaltige Entwicklung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Durch den Brundtland Bericht 1987 und den folgenden Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro entwickelte sich ein Mainstream, der sich ernsthaft – und politisch zunehmend kraftvoll – für eine Entwicklung einsetzte, welche die „Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“. Neben der industriellen Bedeutung des Konzepts nahm in der Folge das Interesse für die machtpolitischen Implikationen sowie für die wirtschaftspolitischen Konsequenzen zu. Das Zielbild von nachhaltiger Entwicklung und Generationengerechtigkeit avancierte wegen seiner Plausibilität und Akzeptanz zu einem sozialen Entwicklungspfad – und dann zu einem etablierten politischen Sujet. (mehr …)

Diagnose: Vasa-Syndrom – Wenn die Energiewende scheitert, wird am Ende niemand verantwortlich sein.

Am 10. August 1628 sank die Vasa, eine schwedische Galeone, auf ihrer Jungfernfahrt nach nur 20 Minuten. Sie war der ganze Stolz von König Gustaf II Adolf und sollte die Vorherrschaft im Ostseeraum garantieren. Das Vasa-Projekt ist ein Lehrstück für misslungene Großprojekte. Was verbindet die deutsche Energiewende mit dem Untergang der Vasa? Wie die Energiewende heute, war die Vasa das Groß- und Prestigeprojekt ihrer Zeit. Die deutsche Politik, egal welcher Couleur, ist stolz auf die Errungenschaften der Energiewende: Vorreiter beim Umstieg auf kohlenstofffreie Energieversorgung, Pionier in der Umwelttechnologie, grüner Wirtschaftsboom, Solaranlagen auf allen Dächern und Windräder soweit das Auge reicht und nun auch noch der beschleunigte Atomausstieg. (mehr …)

Zu Gast bei Lobbyisten im Wahlkampf. Überlegungen zu Handlungsmotivationen von Parteien- und Interessenvertretern im Vorfeld der Bundestagswahl 2013

Prominente Keynote-Speaker, renommierte Journalisten als Moderatoren, begleitende Studien, die von auflagenstarken Medien vorab exklusiv aufbereitet werden und zum Veranstaltungsauftakt einen ersten Aufschlag liefern: Die Inszenierung der Kongresse und Jahrestagungen der großen Interessenverbände in Deutschland ist hochprofessionalisiert. Bereits in „normalen“ Jahren zählen diese Veranstaltungen zu den zentralen Terminen in den Politikerkalendern der Berliner Republik. Im Vorfeld einer Bundestagswahl erreichen sie ein noch höheres Niveau an öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit: Das Spitzenpersonal der großen Parteien präsentiert auf den öffentlichkeits- und multiplikatorenwirksamen Tagungen der Interessenvertreter die inhaltliche Ausrichtung der jeweiligen Wahlprogramme in Policy-Grundsatzreden bzw. Podiumsdiskussionen. (mehr …)

Wahlprogramme als Gegenstand innerparteilicher Demokratie im Bundestagswahlkampf 2013: Beteiligungsarchitekturen im Vergleich. Kurzstudie der Forschungsgruppe Regieren.

Im Bundestagswahlkampf 2013 beschränkt sich der Parteienwettbewerb nicht allein auf die Konkurrenz um inhaltliche und personelle Politikangebote. Um ihre Attraktivität auf dem Wählermarkt zu steigern und die eigenen Mitglieder im Wahlkampf zu mobilisieren, nutzten die Parteien innovative Formen der Mitgliederbeteiligung. Wie die vorliegende Kurzstudie der Forschungsgruppe Regieren nachweist, zeichnete sich der Trend zur Mitgliederbeteiligung bei der Formulierung der Bundestagswahlprogramme besonders deutlich ab: Nahezu alle Bundestagsparteien haben im Rahmen ihrer Wahlprogrammformulierung entsprechende Beteiligungsarchitekturen errichtet und einen Teil ihrer Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse für Nicht-Mitglieder geöffnet. (mehr …)

Schreitet die Sozialdemokratisierung voran? Der Wahlkampfschlager „Soziale Gerechtigkeit“

„Gerecht ist, was Arbeit schafft!“ Dieser Slogan aus der Ära von Gerhard Schröder und des Dritten Weges der Sozialdemokratie hat im Wahlkampf 2013 ausgedient. Soziale Gerechtigkeit, dieser Evergreen deutscher Politik, entfaltet stattdessen sein ganzes Spektrum: Da geht es um bezahlbare Wohnungen, um Steuergerechtigkeit und Umverteilung, um Mindestlöhne und um bessere Bildungschancen. Die Bekämpfung der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit – hier steht Deutschland noch immer relativ schlecht da – scheint dagegen in den Hintergrund gerückt zu sein. (mehr …)

Eine Stimme für die „Sonstigen“! Das Sortiment der nicht-etablierten Parteien zur Bundestagswahl 2013.

Das bundesdeutsche Parteiensystem ist hoch fragmentiert – gleichwohl sich diese Vielfalt nicht unbedingt in den deutschen Parlamenten, sondern eher auf dem Wahlzettel widerspiegelt. Die Anzahl der Parteien, die zur diesjährigen Bundestagswahl antreten, ist symptomatisch für die Fragmentierung der Parteieninfrastruktur in Deutschland: Insgesamt werden voraussichtlich 38 Parteien 2013 auf Bundesebene zur Wahl stehen. Das politische Angebot zeigt: Die Kleinparteienlandschaft in Deutschland ist zwar heterogen, aber im Rahmen der Parteienforschung und Wahlberichterstattung nur marginal thematisiert und vermittelt. Die „Sonstigen“ haben hierzulande keine laute Stimme. (mehr …)