Alezini Loxa von der juristischen Fakultät der Universität Lund analysiert umfassend die Asyl- und Migrationspolitik der EU seit 2015/16 und stellt dar, wie diese in den letzten Jahren davon geprägt war, dass die Rolle des Rechts minimiert und der Grundrechtsschutz zurückgebaut wurde. Statt den Rechtsrahmen zu stärken, sei vermehrt auf unverbindliche Instrumente zurückgegriffen worden, um demokratische Rechenschaftspflicht und gerichtliche Kontrolle zu umgehen, so Alezini Loxa. Auch die Rolle der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge sei geschwächt worden, und der Europäische Gerichtshof habe sich bei der Überprüfung von Maßnahmen im Bereich Migration und Asyl als formalistisch und wenig entschlossen erwiesen. Auch mit Blick auf den jüngsten Asylkompromiss befasst sich Alezini Loxa mit einem der am meisten kritisierten Bereiche des EU-Rechts.
Die Migrations- und Asylpolitik der EU ist seit ihrer Gründung einer der meistkritisierten Bereiche des EU-Rechts. Die intergouvernementalen Ursprünge des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, seine widersprüchlichen Ziele und die Politisierung der von ihm betroffenen Fragen haben sich auf seine Konstitutionalisierung ausgewirkt (siehe Walker). Bis heute fällt es der EU schwer, im Bereich Asyl und Migration ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitserwägungen und dem souveränen Anspruch auf Bevölkerungskontrolle einerseits und dem Schutz der Grundrechte sowie der Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prozesse andererseits zu finden. Ersteres ging immer auf Kosten des Letzteren.
Flucht vor dem Frust – Interview mit Karl-Rudolf Korte in DIE ZEIT
Enttäuschte Wähler, steigende Umfragewerte und die Sorgen um Regierungshandeln, Klimawandel und Migration – all das prägt die wachsende Popularität der AfD in Deutschland.
In einem Interview mit Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen, erschienen in DIE ZEIT (6. Juni 2023, aus der Zeit Nr. 25/2023), werden die Gründe für den Erfolg der Partei diskutiert, Wege aufgezeigt, wie die etablierten Parteien das Vertrauen der Wähler:innen zurückgewinnen können und welche Herausforderungen sich etwa der SPD und Olaf Scholz in diesem Zusammenhang stellen.
Karl-Rudolf Korte benennt in seinem Interview mit Tina Hildebrandt relevante Komponenten, die eine Rückgewinnung von Wähler:innen ermöglichen: Eine klare Zukunftsperspektive, das Anbieten von Veränderungszuversicht und das Vertrauen in politische Lösungen sind dabei der Schlüssel.
Weiter so mit “deutlichen Kursänderungen” oder – wer gewinnt und verliert bei der Bürgerschaftswahl in Bremen?
© Bürgerschaft Bremen
Am 14. Mai 2023 fand die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft statt. Prof. Dr. Andreas Klee und Dr. Matthias Güldner von der Universität Bremen werfen einen Blick auf die Ergebnisse der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, ordnen die sich daraus ergebenden Koalitionsoptionen theoretisch ein und verknüpfen dies mit der tatsächlich getroffenen und am 25. Mai verkündeten Entscheidung zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen und der Partei Die Linke durch die Bremer SPD. Landesspezifische Charakteristika der Wahl werden abschließend mit übergreifenden Erkenntnissen verknüpft, um “über den landespolitischen Kontext Bremens hinaus zum Nachdenken anzuregen”, so Andreas Klee und Matthias Güldner.
11 Tage nach der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, am 25. Mai 2023, verkündete der Landesvorstand der Bremer SPD die Entscheidung, erneut Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen und der Partei Die Linke aufzunehmen. Damit kommt es in Bremen sehr wahrscheinlich zu einer Fortsetzung der bisherigen Rot-Grün-Roten Regierungskoalition. Zuvor wurden seitens der SPD, als Siegerin der Bürgerschaftswahl (BW), auch mit der CDU Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung geführt. Um den Bremer Bürger:innen die im Wahlergebnis erkennbare Sorge eines reinen “Weiter so” in der bremischen Landespolitik bei dennoch gleichbleibender Parteienkonstellation zu nehmen, wurde die Entscheidung der SPD mit der Ankündigung einer “deutlichen Kursänderung” der künftigen Regierungspolitik öffentlich kommuniziert.
Call for Papers: Regieren und Nachhaltigkeit – Potenziale und Herausforderungen des nachhaltigen demokratischen Regierens
Nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene steht im Mittelpunkt der globalen politischen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden – die Sustainable Development Goals. Die Umsetzung dieser Ziele erfordert eine transformative Anpassung von Politik- und Governance-Konzepten an die Prinzipien der Nachhaltigkeit. Daran orientiert sich seit 2016 die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, deren Weiterentwicklung die Bundesregierung am 10. März 2021 beschlossen hat. Auf Grundlage der Nachhaltigkeitsstrategie soll die Bedeutung nachhaltiger Entwicklung für die Politik der Bundesregierung verdeutlicht und die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitsstrategien, -zielen und -programmen im konkreten Regierungshandeln gestärkt werden.
Die interdisziplinär ausgerichteten Beiträge des Schwerpunkts sollen verschiedene Aspekte im Kontext der gesellschaftlichen Relevanz nachhaltigen demokratischen Regierens, der Einflüsse von Nachhaltigkeit auf zentrale Governance- und Politikkonzepte sowie von Nachhaltigkeit als Handlungsmaxime in verschiedenen Politikbereichen beleuchten und dabei theoretische Überlegungen, praktische Beispiele, alternative Perspektiven und umfassende Lösungsansätze zusammenführen. Der Schwerpunkt startet im Oktober 2023.
Warum die EU einen permanenten Klimainvestitionsfonds braucht
Arno Mikkor (EU2017EE)
Eine gemeinsame Lösung für eine grenzüberschreitende Herausforderung: Philipp Heimberger und Andreas Lichtenberger vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) präsentieren die Ergebnisse einer von der Arbeiterkammer Wien in Auftrag gegebenen Studie, die im November 2022 im Forschungsbericht des wiiw erschienen ist und darlegt, warum die Einrichtung eines permanenten EU-Investitionsfonds für Klima- und Energieinvestitionen notwendig ist, um die zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele notwendige Erhöhung der öffentlichen Investitionen der EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre öffentlichen Investitionen erhöhen, um die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Die bestehenden Fiskalregeln erschweren dies durch unzureichende Investitionsanreize. Die in Aussicht gestellte Reform der EU-Fiskalregeln wird die öffentlichen Investitionen aller Voraussicht nach nicht ausreichend verbessern.
Die Dilemmata des Spitzenkandidaten-Verfahrens: Erfolgreich gescheitert?
© Hoffotografen
Die Stärkung der demokratischen Stimme der Bürger:innen in der EU – dieses Ziel lag der Einführung des Spitzenkandidatenverfahrens explizit zugrunde. Prof. Dr. Eva G. Heidbreder des Jean-Monnet-Lehrstuhls an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg erläutert, warum die beiden bisherigen Wahlgänge mit Spitzenkandidat:innen dieses Versprechen bestenfalls in Ansätzen einlösen konnten und inwiefern es eines umfassenderen europäischen Parteienbildungsprozesses zur Einbettung des Verfahrens bedarf.
Wie und ob die Europäische Union hinreichend demokratisch ist, wird immer wieder in Zweifel gezogen. Hinter diesem Zweifel steht die Frage, was für ein politisches System die EU ist und, nicht weniger wichtig, sein sollte. Die zugrundeliegenden konkurrierenden Vorstellungen über die demokratischen Grundsätze der EU sind wichtig, um zu verstehen, was die Einführung der Spitzenkandidat:innen durch das Europäische Parlament bei den Wahlen 2014 motivierte und wie das Spitzenkandidatenverfahren wirkt.
Responsive Kommunalpolitik?
Die Erreichbarkeit und Interaktion von kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen im Kontext der Responsivität von Kommunalpolitik steht im Mittelpunkt der Kurzanalyse von Gabriel Kurz und Silvia Mommertz, die beide als studentische Mitarbeiter*innen am Lehrstuhl für Public Policy und Landespolitik an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen an der Großstadtbefragung „Kommunale Repräsentation und gesellschaftliche Vielfalt“ mitgewirkt haben. Im Rahmen ihres Erfahrungsberichts stellen die Autor*innen umfassend dar, welche Rolle die Interaktionsbereitschaft seitens der Kommunalpolitik für die bürgerliche Wahrnehmung von Responsivität spielt.
Wie wird gesellschaftliche Vielfalt auf kommunaler Ebene repräsentiert? Welchen Bedrohungen sind kommunale Repräsentant*innen ausgesetzt? Und wie wirkt sich beides auf die kommunale Repräsentation aus? Unter anderem diesen Fragen ging das Team der Professur für Landespolitik und Public Policy der Universität Duisburg-Essen unter Leitung von Prof. Dr. Andreas Blätte in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung nach. Mittels der digitalen Großstadtbefragung 2022, adressiert an alle Personen, die ein kommunales politisches Amt oder Mandat in einer deutschen Großstadt ausüben, konnten neue Erkenntnisse zu diesen Fragestellungen gewonnen werden.
Schengen im Patt: Zwischen nationalen Reflexen und notwendiger Reform
Welches sind die aktuellen und strukturellen Probleme des Schengen-Raums und warum ist eine Reform zur Lösung dieser Probleme politisch unwahrscheinlich? Dieser Frage geht Daniel Schade, Assistant Professor für European Union Studies an der Universität Leiden, in seinem Essay nach. Er erläutert umfassend, wie der Schengen-Raum funktioniert und welche Spannungen ihm zugrunde liegen, wie die politische Frage der Schengen-Mitgliedschaft einzuordnen ist und welche Kernproblematik dem, so Daniel Schade, immer hohler werdenden Versprechen der offenen Binnengrenzen zugrunde liegt.
Die offenen Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union sind eine der sichtbarsten Errungenschaften der europäischen Integration. Ermöglicht werden sie durch den sogenannten Schengen-Raum und die ihm zugrunde liegende Gesetzgebung. Im Normalfall ist der Schengen-Raum nur durch die weitgehende Unsichtbarkeit der europäischen Grenzen erfahrbar. In den letzten Jahren können Reisende jedoch vermehrt in eigentlich längst abgeschafft geglaubte Grenzkontrollen geraten – und müssen so erleben, wie wichtig die Innovation Schengen für das europäische Zusammenwachen über Grenzen hinweg ist.
Differenzierte Integration – Wegbereiter für ehrgeizige EU-Reformen?
© Thomas Winzen
Kann das Instrument der differenzierten Integration ein Weg zur Einigung sein, wenn die Verhandlungen an der Notwendigkeit zu scheitern drohen, alle 27 EU-Mitgliedstaaten ins Boot zu holen? Dieser Frage geht Prof. Dr. Thomas Winzen von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf nach und diskutiert dabei die Bedingungen und Möglichkeiten, Differenzierung zur Förderung von Reformen einzusetzen – mit einem kritischen Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen Nützlichkeit und Praktikabilität sowie der tatsächlichen Anwendung des Instruments.
Institutionelle Reform und Erweiterung stehen wieder auf der Tagesordnung der EU. Doch die Reformvorschläge erfordern Änderungen der EU-Verträge und sind höchst umstritten. Noch nie gab es eine so schwierige Gruppe von Beitrittskandidaten. Es ist alles andere als sicher, dass die 27 Mitgliedstaaten, die die Vertragsänderungen beschließen und ratifizieren müssen, eine gemeinsame Basis finden werden.
Die Programmatik der Ampelparteien in der Analyse
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen beschreibt die Ampelkoalition als permanenten Krisenlotsen, der die moderne Fähigkeit mitzubringen vermag, das jeweils Unwahrscheinliche zu managen. Wie letztlich drei Unterschiede der Parteien als „Problemlösungsagenturen“ zu einem Ergebnis führen, bleibt weiterhin zu beobachten, während das beim transcript Verlag erschienene Buch von Pola Lehmann, Theres Matthieß, Sven Regel und Bernhard Weßels – “Die Ampelkoalition. Wie wird aus unterschiedlichen Zielen ein gemeinsames Regierungsprogramm?” – alle darin bestärkt, die Parteien weiterhin als unverzichtbaren Bestandteil moderner Willensbildung zu feiern.
Die Parteien der Zitrus-Koalition – aus Grünen und FDP – suchten sich nach dem Kanzler-Casting einen schwarzen – Union – oder roten – SPD – Partner! Das Insta-Foto von Baerbock, Habeck, Lindner und Wissing gehört zur Erinnerung an den Start der Berliner Ampel. Erstmals suchten sich die kleineren Partner zusammen den etwas größeren Partner. Dem Ungewöhnlichen auf der Spur sind die Autoren des hier zu besprechenden Buches. Sie vermessen mit quantitativen Verfahren inhaltsanalytisch eine Wegstrecke: Von den Wahlprogrammen zum Koalitionsvertrag.
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