Prof. Dr. Susanne Pickel von der Universität Duisburg-Essen und Prof. Dr. Gert Pickel von der Universität Leipzig gehen 30 Jahre nach Mauerfall und deutscher Einheit der Frage nach der Mauer in den Köpfen ost- und westdeutscher Bürgerinnen und Bürger nach. Zwar sind die Unterschiede kleiner geworden, dennoch sind viele Menschen in Ostdeutschland mit der aktuellen Demokratie weniger zufrieden als in Westdeutschland. Woher kommen diese Unterschiede?
30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, der Öffnung der Grenzen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland und der ersten und einzigen freien Wahl der Volkskammer der DDR am 18. März 1990 sind viele der Hauptprotagonisten der Wiedervereinigung verstorben oder haben mittlerweile ein hohes Alter erreicht. Eine gesamte Generation Deutscher ist erwachsen geworden, die das geteilte Deutschland bestenfalls aus Geschichtsbüchern kennen. Willy Brandt würde vermuten, dass über diese Generation zusammengewachsen ist, was zusammengehört. Und ähnliches würde die klassische politische Kulturforschung annehmen.
Über die Corona Krisengewinner und die Mehrheiten im Superwahljahr 2021
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, der an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen lehrt und forscht, legt dar, dass der politischen Kommunikation während und auch nach der Coronakrise eine besondere Rolle spielt. Verständliche Kommunikation und vielfältige, parteipolitische Debatten zur Rücknahme der freiheitseinschränkenden Schutzmaßnahmen können über die politischen Gewinner und Verlierer dieser Krise entscheiden.
Die Moderation von Ungeduld fällt der Politik schwer. Bisher hielt die Front: Nie zuvor waren die Staatsgläubigkeit so hoch und die Akzeptanz für die massiven Einschränkungen von Freiheiten so breit. Das Coronavirus hat dem Staat nicht nur mehr Regelungsmacht im Katastrophenfall gegeben, sondern katapultiert ihn auch zum rhetorisch-emotionalen Krisengewinner. Doch je länger der Ausnahmezustand andauert, desto mehr bröckelt die Zustimmung zum virologischen Imperativ „Die Gesundheit zuerst!“.
Expertise und politische Verantwortung
Prof. Dr. Manfred Mai von der Universität Duisburg-Essen wirft auf einen Blick auf die Rolle wissenschaftlicher Experten in der Politikberatung am Beispiel der Coronakrise. Schlägt in Krisenzeiten mit exekutivlästigen Entscheidungen auch die Stunde der Experten? Was können Wissenschaftler leisten und was nicht? An Beratung durch Experten mangelt es politischen Entscheidern zurzeit nicht. Damit diese Expertise zur Grundlage einer verantwortungsvollen Politik wird, kommt es darauf an, diese Ressourcen sinnvoll einzubinden.
In der gegenwärtigen Coronakrise scheinen sich die Gewichte der politischen Macht zugunsten der Exekutive und der Experten zu verschieben. Parlament und Medien erinnern in diesen Tagen an die Rolle des Chors in der griechischen Tragödie: Er kommentiert das dramatische Geschehen und überlässt die handelnden Figuren ihrem von den Göttern – oder den Viren – beschiedenen Schicksal.
Katastrophenmanagement im Föderalismus
Im Unterschied zu den Regelungen der meisten anderen Staaten verfügt Deutschland über zwei Besonderheiten, wenn es um den Ausnahmezustand geht: Bundes- und landesrechtliche Vorgaben ergänzen und überlagern einander in einem föderalen System, das den Ländern und nicht der Zentralregierung die Primärkompetenz in Sachen Katastrophenschutz zuschreibt. Zudem sind die bundespolitischen Regelungen zum Ausnahmezustand besonderer Natur, da sie – im Vergleich zu anderen Ländern – neben der Fokussierung auf die Handlungskompetenz der Exekutive auch eine starke Betonung der (Mit-)Entscheidungskompetenz der Legislative beinhalten.
Die umstrittene Treuhandanstalt
Foto: Patrick Slesiona
Dr. Marcus Böick von der der Ruhr-Universität Bochum wirft einen Blick auf die Treuhandanstalt. Insbesondere die Wahlerfolge der AfD in den neuen Bundesländern haben das Interesse an der krisengeplagten „Nachwendezeit“ der frühen 1990er-Jahre verstärkt, in der der erhoffte wirtschaftliche Wandel für viele Menschen Ostdeutschland nicht wie erhofft eintrat. Welche Diskussionen um die Treuhand gab es, wie typisierte sich das Personal dort und was lässt sich aus der Geschichte der Treuhand für das Management abrupten wirtschaftlichen Wandels lernen?
Neben vielen anderen Dingen fand im Frühjahr 2020 auch eine gerade an Dynamik gewinnende Diskussion über die Rolle und Folgen der Treuhandanstalt ein abruptes Ende. Zahlreiche geplante Veranstaltungen und Konferenzen fielen der globalen Pandemie zum Opfer. Dabei wurde in den letzten Jahren so intensiv und kontrovers wie seit der Jahrtausendwende nicht über die Treuhand, den raschen Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft sowie die hiermit verbundenen, langfristigen ökonomischen, sozialen wie kulturellen Konsequenzen diskutiert.
Gunnar Folke Schuppert (Hrsg.): Von Staat zu Staatlichkeit.
Eine Einladung an die Politikwissenschaft, die Theorie des Staates und der Staatlichkeit weiter zu festigen. Das ist das Fazit von Prof. Dr. Manferd Mai, der außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen ist, zum neuen Band von Gunnar Folie Schuppert. Neben theoretischen Beiträgen zu Staatswissenschaft und Staatlichkeit bietet der Band auch historische Einordnungen und Fallstudien. Dabei erweist sich die Einbeziehung historischer, rechtswissenschaftlicher, rechtshistorischer und verwaltungswissenschaftlicher Forschungen als äußerst fruchtbar
Durch die Diskurse über Formen von Staatlichkeit in der Geschichte, den Zerfall von Staaten sowie über unterschiedliche Formen regionaler und globaler Governance stellt sich die Frage nach dem Wesen des Staates: Ist dieser Begriff noch zeitgemäß, um alle diese Phänomene zu erfassen, oder ist er ein Idealtyp, der im 19. Jahrhundert als Endpunkt einer teleologischen Entwicklung konstruiert wurde. Von Staat könnte man also nur dann sprechen, wenn ein Regime diesem normativ aufgeladenen Idealtyp mehr oder weniger entspricht, sonst sei es defizitär. Unausgesprochen galten die westeuropäischen Nationalstaaten als Vorbilder für dieses Staatsverständnis.
Thorsten Faas, Oscar W. Gabriel, Jürgen Maier (Hrsg.): Politikwissenschaftliche Einstellungs- und Verhaltensforschung. Handbuch für Wissenschaft und Studium
“Wichtiges Kompendium zur Vermessung des Bürgers.” So umschreibt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen das neue Handbuch zur Einstellung- und Verhaltensforschung von Thorsten Faas, Oscar W. Gabriel und Jürgen Maier. Das Handbuch schließt eine wichtige Lücke und ermöglicht einen orientierenden Überblick des Forschungsstandes.
Handbücher haben ihren bleibenden Wert. Sie stellen ein Kompendium als systematischen Überblick über Teilgebiete des Faches dar. Gute Überblicksvorlesungen leisten sowas heute noch, werden aber in der Regel nur noch selten angeboten. Es dominieren Teilausschnitte, Sub-Bereiche und Kleinst-Vertiefungen. Auch das Internet bietet keinen ausreichenden Ersatz, wenn man zügig und sachkundig einen orientierenden Überblick erhalten möchte. Handbücher sind eine Alternative, schnell fündig zu werden. Dazu sind präzise gegliederte Inhaltsverzeichnisse ebenso hilfreich, wie ein Sachregister, dass einer klugen Auswahl folgt.
Die Zukunft von ‚Smart City‘ und ‚Smart Country‘
Quelle: privat
Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident a.D., Bundesminister a.D. und Professor an der Universität Bonn, erörtert angesichts der Digitalisierung Fragen zur Zukunft von Smart Cities. Welche Herausforderungen gehen mit technologischen Entwicklungen einher und welche Bedeutung haben diese Entwicklungen für unsere Gesellschaft und die Politik? Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Autor verschiedenste Aspekte des Themas Smart City und entwickelt Zukunftsperspektiven.
Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen. Unsere Welt ändert sich schnell und es ist wenig Zeit, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Hinzu kommen die demografischen Veränderungen der verschiedenen Gesellschaften.
Diese Veränderungen nennen wir Globalisierung, Digitalisierung und Wissensgesellschaft. Alle drei Prozesse führen zu einer Entgrenzung der Welt.
Kanzlerkandidaturen in Deutschland
Die Kanzlerkandidatur ist das höchste Ehrenamt, das die parlamentarische Opposition zu vergeben hat. Das galt bislang. Die Bundestagswahlen 2021 avancieren jedoch zum historischen Unikat. Erstmals in der Geschichte der Kanzlerschaften tritt kein Titelverteidiger an. Die amtierende Kanzlerin Merkel hat frühzeitig sowohl auf eine Kandidatur als auch auf ein mögliches Bundestagsmandat verzichtet. So ein Machtverzicht ist einmalig und außergewöhnlich.
SOTU 2020 – US-Präsidentschaftswahlkampf mit Reality-Show-Charakter
Prof. Dr. Michael Kaeding, der an der Universität Duisburg-Essen forscht und zur Zeit Carl Schurz Visiting Professor an der University of Madison-Wisconsin ist, analysiert kurz die State of the Union-Speech von Präsident Donald Trump. In dem Live-Spektakel mit Reality-Show-Charakter, das eher einem parteipolitischen Schlagabtausch glich, fiel Trump wieder einmal durch Halbwahrheiten und Verzerrungen auf. Wieder zeigt sich, dass die USA gespaltener sind als je zuvor.
90 Minuten hielt sich US-Präsident Trump an das Drehbuch und tat das gut. In seiner “State of the Union“ (SOTU) am 4. Februar 2020 legte er eine lange Liste seiner Errungenschaften vor. Diese wurden durch ein zentrales Thema verbunden: Schaut her, das habe ich für Euch erreicht. Der Wirtschaft geht es gut, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, und die Trump Regierung hat wichtige Gesetze verabschiedet, wie bezahlten Familienurlaub für Bundesangestellte, Mittel zur Bekämpfung der Opiatabhängigkeit und eine Reform der Strafjustiz. Er prahlte damit, ISIS ausradiert und nicht einen, sondern zwei Terroristenführer getötet zu haben. Dabei unterschlug der US-Präsident Trump allerdings, dass seine Politik größtenteils im Rahmen von Verfügungen und Verordnungen der Exekutive durchgeführt wurde, ohne Einbeziehung des Kongresses.
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