Am 13. September finden die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt. Sandra Plümer von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen wirft kurz und bündig einen Blick auf die Bedeutung der Wahlen, den Wahlkampf und die Stimmabgabe in Zeiten der Pandemie und weitere Aspekte der Kommunalwahl. Wie kann das alles auf Distanz ablaufen und welche Wermutstropfen bleiben trotz konstruktiver Lösungen?
Bei der anstehenden Kommunalwahl am 13. September wird die Bewertung des bisherigen kommunalen Corona-Krisenmanagements für einige Wählerinnen eine Rolle bei ihrer Stimmenabgabe spielen. Wie haben sich lokale Amtsträgerinnen bisher geschlagen? Weil Politik immer eine Kombination aus Entscheidungs- und Darstellungspolitik ist (Korte/Fröhlich 2009), wird es nicht nur darum gehen, ob die Amtsträgerinnen in den Augen der Bürgerinnen „richtig“ entschieden haben, sondern auch, wie sie ihre Entscheidungen kommuniziert haben.
Julia Schwanholz und Patrick Theiner (Hrsg.): Die politische Architektur deutscher Parlamente. Von Häusern, Schlössern und Palästen
“Viel Arbeit steckt in den Beiträgen und in der Herausgeberschaft. Das Buch ist ein Standardwerk der Politikwissenschaft.” So resümiert Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen nach der Lektüre des von Julia Schwanholz und Patrick Theiner herausgegebenen Bandes “Die politische Architektur deutscher Parlamente. Von Häusern, Schlössern und Palästen.” Bei diesem Buch kommen nicht nur Parlamentarismus-Forscher auf ihre Kosten. Auch darüber hinaus ist der Band relevant und eröffnet Perspektiven zum politischen System Deutschlands.
Demokratien mit einem funktionierenden Parteienwettbewerb haben enormes Potential. Demokratien legitimieren sich durch Kommunikation, die Politik und Entscheidungsprozesse öffentlich macht. Sie ist das kontinuierliche Bemühen um ein politisches Mandat. Politik ist in unserer Demokratie immer zustimmungsabhängig (Wahlen), begründungsnotwendig (Debatten) und rechenschaftspflichtig (Kontrolle). Die Sprache ist dabei die wichtigste Quelle der Wirksamkeit.
Die Resilienz der Gesellschaft in Pandemiezeiten und Thomas Druyens “Die ultimative Herausforderung”
Die Ereignisse der Corona-Pandemie eröffnen eine neue, erweiterte Interpretationslinie für die Lektüre von Thomas Druyens “Die ultimative Herausforderung – über die Veränderungsfähigkeit der Deutschen”, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, der an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen lehrt und forscht. Die Gesellschaftsanalyse im Buch trägt auch zu einem Verständnis bei, warum wir in der derzeitigen Situation so reagieren, wie wir reagieren.
Es lohnt sehr, sich nochmals die Daten und Interpretationen der sogenannten „Vermächtnis-Studie“ anzusehen, welche die Wochenzeitung Die ZEIT 2017 umfangreich dokumentierte. Jutta Allmendiger hatte dazu in ihrem Buch „Das Land, in dem wir leben wollen“ die Ergebnisse bereits präsentiert. Das Buch von Thomas Druyen und sechs weiteren Autorinnen und Autoren knüpft daran an. Drei zentrale Fragen treiben alle an: Wie ergeht es uns in der Welt von heute? Welche Gesellschaft wünschen wir uns für zukünftige Generationen? Und was erwarten wir von der Welt von morgen?
30 Jahre Einheit: Auf in‘s Archiv
Im Oktober jährt sich die Deutsche Einheit zum 30 Mal und entfallen die Sperrfristen für Akten. Felix Müller, der an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen forscht, erklärt, warum der Gang in die Archive jetzt wichtig ist. Denn für die Regierungsforschung könnten wichtige Erkenntnisse über die Prozesse und die Entscheidungsfindung hin zur Einheit entstehen.
Am 3. Oktober 2020 jährt sich eines der bedeutendsten Ereignisse der neuesten Geschichte zum dreißigsten Mal. Die Geschwindigkeit und Unvorhersehbarkeit der politischen Entwicklungen, die zur deutschen Wiedervereinigung führten, waren außeralltäglich und riefen in Wissenschaft und Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an den Prozessen hervor, die letztendlich zur Vereinigung von Ost und West führten. Ausnahmsweise wurden einschlägige Aktenbestände vor Ablauf der regulären Sperrfrist der Forschung zugänglich gemacht.
Wie ostdeutsch ist DIE LINKE 30 Jahre nach der Wiedervereinigung?
© Christian Hüller
Dr. Hendrik Träger von der Universität Leipzig analysiert, inwiefern DIE LINKE ihrem Image als Vertreterin der Interessen der Ostdeutschen noch gerecht werden kann. Wie schneidet DIE LINKE bei Bundestags- und bei Landtagswahlen ab? Wie setzen sich die Parteimitglieder zusammen und woher kommen die Menschen, die für die Parteiführung rekrutiert werden? Langsam wandeln sich die innerparteilichen Kräfteverhältnisse zugunsten der “alten” Bundesländer. Damit sind für die nächsten Jahre intensivere Diskussionen über die Ausrichtung der Partei zu erwarten
„Wir verstehen uns im Unterschied zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien als Vertreterin der Interessen der Menschen in Ostdeutschland“, betonte Die Linke (2017, S. 62) in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 und griff damit ihr seit den Zeiten der PDS bestehendes Image als „ostdeutsche Regionalpartei“ (Oppelland & Träger 2014, S. 16) auf. Die Partei, die im Zuge der Friedlichen Revolution 1989/1990 aus der damaligen DDR-Staatspartei SED entstanden ist, etablierte sich schnell zum „Anwalt der von Struktur- und Systemwandel sozial verunsicherten, in ihrem Selbstbewusstsein verletzten Ostdeutschen“ (Bortfeld 1994, S. 1287).
Klimapolitik und Populismus
David Schlingmann, der an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster studiert, analysiert die Argumentation der AfD im Bereich der Klimapolitik. Welchen Argumentationsmustern folgt die Partei in diesem Politikfeld? Die Analyse von Pressemitteilungen, Parteiprogrammen und des Parteimagazins zeigt, dass die AfD sowohl den Klimawandel leugnet als auch die Energiewende ablehnt. In ihrer Argumentationsstruktur sind alle populistischen Kernkonzepte zu identifizieren.
Der Klimawandel und die Klimapolitik sind nicht zuletzt durch Proteste von „Fridays for Future“ Themen, die in Deutschland derzeit für immense öffentliche Aufmerksamkeit sorgen. Neben dem zunehmenden gesellschaftlichen Interesse für Klimapolitik ist in Deutschland und Europa seit einigen Jahren auch das Erstarken populistischer Parteien zu beobachten. Bei der Europawahl 2019 haben vor allem grüne und rechtspopulistische Parteien große Gewinne verbuchen können. Die daraus resultierende gesellschaftliche Polarisierung hat dazu geführt, dass sich manche europäische Parteien sogar gegen den Konsens des anthropogenen Klimawandels aussprechen.
Eine neue Netzpolitik ist verfügbar?
Prof. Dr. Christoph Bieber, der an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen und am Center for Advanced Internet Studies in Bochum forscht, analysiert den Entwicklungsprozess der Corona-Warn-App. Obwohl die App einige Schwachstellen hat, verlief die Entwicklung nach dem Prinzip „public money – public code“ unerwartet offen und konnten viele Interessierte die Möglichkeit nutzen, den offenen Quellcode zu kommentieren.
Wie oft haben wir es in den vergangenen Wochen gehört: Die Corona-Pandemie trägt dazu bei, dass die gesellschaftlichen Aspekte der Digitalisierung noch stärker in den Vordergrund öffentlicher Debatten treten als bisher. Es ist richtig, die derzeitige Situation wirkt als eine Art Digitalisierungsbeschleuniger in ganz unterschiedlichen Gesellschaftsfeldern – arbeiten, lernen und einkaufen haben sich im „lock down“ verstärkt in digitale Räume verlagert. Gleiches gilt auch für diverse Freizeitaktivitäten oder den Kontakt mit Freunden und Familie.
Klimapolitik unter Trump
Leon Lieblang von der an der Universität Duisburg-Essen analysiert die Klimapolitik der US-Bundesstaaten, nachdem Donald Trump den Ausstieg aus dem Übereinkommen von Paris ankündigte. Handelt sich die United States Climate Alliance um Symbolpolitik oder einen ernstzunehmenden Versuch einiger Bundesstaaten, die Klimapolitik der USA zu beeinflussen? Ein Rückbezug zu Deutschland zeigt, dass deutsche Bundesländer wie NRW – im Gegensatz zu US-Bundesstaaten – in der Klimapolitik kein wesentliches Gegengewicht zur Bundesebene darstellen können.
Das Übereinkommen von Paris ist ein Meilenstein zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels. Diese zentrale Vereinbarung in der internationalen Klimapolitik hat gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a) des Übereinkommens von Paris zum Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf unter 2°C – möglichst unter 1,5°C – zu begrenzen. Umso deutlicher fiel die Kritik aus, als Präsident Donald Trump am 1. Juni 2017 im Rose Garden des Weißen Hauses den geplanten Ausstieg aus dem Übereinkommen verkündete.
Obesity as a policy problem: Managing complexity or solving the problem?
Dr. Kathrin Loer – who leads a research project on political strategies influencing individual behavior – investigates which policy instruments policy makers opt for to fight obesity in the US and under which circumstances. How can we explain the specific ways to deal with an extraordinarily complex policy problem? The US case reveals that a problem with diverse causes like obesity needs specific, sustainable and especially “culturally-tailored” interventions to tackle such a challenge. These insights can be instructive for North Rhine-Westphalia where the number of people with obesity and overweight is increasing.
At first sight it might sound strange to deal with obesity from a public policy perspective. There are, however, three reasons why it is worth having a closer look at this phenomenon, undertaking a deep dive by means of a policy-analysis. Firstly, obesity is or will become a severe societal problem with major effects on individual people affected, as well as society and the economy as a whole. Secondly, obesity is connected to several fields of policy-making, with many diverse actors involved and difficult political decisions to make – therefore, it can not only be read as one example under similar types of complex policy problems, which challenge public policy specifically and continually, but should also be embedded into discourses about consumer and economic policy, which is often overseen.
Ist die Wiederwertschätzung des Nationalstaates seit 1989 reaktionär?
Prof. Dr. Tilman Mayer, der an der Universität Bonn lehrt und forscht, betrachtet die friedliche Revolution 1989, die deutsche Einheit und die Provokationen, die mit diesen Umbrüchen einhergingen und für viele Menschen schwierig waren. Die Nachwendezeit hat uns vielfältige Herausforderungen gestellt, für die es noch keine Lösungen gibt.
Welche Provokation bedeutet 1989 noch immer! Viele Intellektuelle, ältere Semester meistens, tun sich schwer mit dem Untergang einer Welt, wie sie sich 1989 zugetragen hat. Nicht der Verlust des real existierenden Sozialismus wird eigentlich hauptsächlich bedauert, aber die ihn begleitende Entspannungsstimmung wird kultiviert. Den sogenannten Wandel durch Annäherung haben viele immer auch als eigenen Wandel hin zu mehr sozialistischen, antibürgerlichen, postkapitalistischen, gar neomarxistischen Ideen verstehen wollen.
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