Dr. Oliver Schwarz von der Universität Duisburg analysiert die Rolle des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Brexit. Denn gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedarf ein jegliches Abkommen der Zustimmung der Europaabgeordneten und alle involvierten Institutionen täten gut daran, auf das Parlament zu hören. Doch kann das Parlament mit seinen verschiedenen Fraktionen überhaupt als ein Player wahrgenommen werden? Die Analyse des Abstimmungsverhaltens im EP zeigt: Im Hinblick auf den Brexit agiert das Parlament einheitlich und geschlossen.
Knapp drei Monate vor dem endgültigen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union spitzen sich Ereignisse rund um den Brexit zu. Nur zur Erinnerung: Das Vereinigte Königreich ist zwar bereits seit dem 31. Januar 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr. Jedoch gelten im Rahmen einer Übergangsfrist noch bis zum 31. Dezember 2020 vielerlei unionsrechtliche Verpflichtungen für das Land. Der eigentliche Bruch erfolgt erst zu Beginn des kommenden Jahres. Um gerade in wirtschaftlicher Hinsicht die schlimmsten Verwerfungen zu vermeiden, verhandeln aktuell beide Seiten über ein gemeinsames Handelsabkommen.
Nachruf auf Wolfgang Clement: Gestalter und Antreiber
Am 27. September verstarb Wolfgang Clement. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister war 2008 der erste Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance. Dabei ermöglichte er den Studierenden nicht nur die Analyse wichtiger Entscheidungen in Berlin und Düsseldorf, sondern war auch sehr am wissenschaftlichen Austausch interessiert, erinnert sich Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte.
Wolfgang Clement war 2008 unser erster Gastprofessor. Wir können – zusammen mit der Stiftung Mercator – jährlich eine Gastprofessur für Politikmanagement an der NRW School of Governance vergeben. So ermöglichen wir eine praxisrelevante Übersetzung und Illustration von politischen Mehrheitsfindungen für die Lehre. Clement war dazu besonders geeignet. Denn er verfügte als Kabinettsmitglied und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen über langjährige Führungserfahrungen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Hinzu kam sein Wirken als Bundesminister im Kabinett von Schröder, sodass die verschiedenen Arenen des Regierens mit seiner Person eindrucksvoll verbunden werden konnten. (mehr …)
Generation Einheit – zusammen oder getrennt?
Wolfgang Gaiser und Johann de Rijke, die am Deutschen Jugendinstitut forschten, blicken auf die Unterschiede der politischen Einstellungen bei jungen und älteren Menschen in Ost und West. Sind die nach der Wende Geborenen Repräsentanten des vereinigten Deutschlands? Und inwiefern unterscheidet sich diese Generation von der älteren? Ein Blick in Umfragedaten zeigt: Unterschiede zwischen Ost und West nehmen allmählich ab.
Wie stellt sich die deutsche Einheit mit Blick auf die Nachwendegeneration, die nach 1990 Geborenen im Ost-West-Vergleich dar? Welche Unterschiede gibt es bezogen auf die Älteren? Auch wenn die aktuellen gesellschaftlichen Realitäten und Debatten durch Corona um globalisierte, gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Probleme kreisen, wollen wir im Folgenden – entsprechend des Themenschwerpunkts „30 Jahre deutsche Einheit“ – den Fokus auf die durch die politische Vereinigung der beiden deutsche Staaten entstandenen neuen Gemeinsamkeiten, aber auch fortbestehenden Unterschiede legen.
Wahlen auf Abstand
Dr. Heike Merten vom Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf erklärt, warum ein Verschieben der Kommunalwahlen in NRW aus juristischer und demokratischer Sicht schwierig zu begründen gewesen wäre. Somit war selbst vor dem Hintergrund der Coronapandemie das oft geforderte Verschieben der Wahl keine realistische Option. Trotzdem haben sich die bisherigen Strukturen der Wahlvorbereitung und -durchführung in Zeiten von Abstandsgeboten bewährt und als anpassungsfähig erwiesen.
Wahlrechtliche Fragen sind immer auch machtpolitische Fragen. Die Durchführung einer Wahl erfährt daher zu Recht immer auch besondere Aufmerksamkeit. In Zeiten einer Pandemie, in der Abstand und körperliche Abwesenheit zur notwendigen Normalität werden, sind die auf Anwesenheit ausgelegten Strukturen der Wahlvorbereitung und ‑durchführung auf eine besonders harte Probe gestellt. Der Beitrag zeigt die juristischen Fragestellungen und die legalen Handlungsoptionen einer kommunalen Distanzwahl auf.
Entvölkerte Wahllokale – Trotz oder wegen der Pandemie?
Frederik Orlowski, der an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf forscht, wirft einen Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Briefwahl. Denn durch die Corona-Pandemie wurden immer wieder Stimmen zum “Wählen auf Distanz” laut, um sich selbst und andere vor einer Infektion zu schützen, ohne die Wahlen verschieben zu müssen. Was sieht das Wahlrecht vor und welche Probleme birgt eine Briefwahl? Ist sie in Pandemiezeiten trotz dieser Probleme eine Alternative, um demokratische Wahlen abzuhalten?
Demokratie heißt Herrschaft auf Zeit. Dementsprechend müssen auch in Zeiten einer Pandemie Wahlen abgehalten werden. Die klassische Urnenwahl geht allerdings mit einem nicht zu vernachlässigenden Infektionsrisiko einher. Es stellt sich somit die Frage, ob eine reine Briefwahl die Urnenwahl ersetzen kann. Um diese Frage zu beantworten, zeichnet der Beitrag zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen und Probleme der Briefwahl nach. Sodann wird in einem zweiten Schritt die eingangs aufgeworfener Frage aufgegriffen und im Ergebnis dahingehend beantwortet, dass die Briefwahl tatsächlich eine legale Handlungsoption in akuten Krisenzeiten darstellen kann. (mehr …)
In der Ruhr liegt die Kraft: Ein eigenes Parlament für das Revier!
Am 13. September stimmen die Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets nicht nur über die Zusammensetzung einer Vielzahl von kommunalen Gremien ab, sondern wählen erstmals in einer direkten Wahl das Ruhrparlament. Laura Bieder von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen gibt einen Überblick zu diesem Thema. Was macht der Regionalverband Ruhr und welche Rolle hat das Ruhrparlament?
Am 13. September 2020 wird in den Kommunen und Kreisen Nordrhein-Westfalens gewählt. Die Bürger:innen haben mehrere Stimmen zu verteilen, denn es gilt eine Vielzahl lokaler Gremien neu zu besetzen: Die Stadträte und Kreistage werden neu bestimmt, die Bezirksvertretungen (in kreisfreien Städten), die Integrationsräte (in Städten mit einem bestimmten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund) sowie das Amt der Oberbürgermeister:in. Mit diesen Wahlen treten zwar einige gesetzliche Neuerungen seitens der Landesregierung in Kraft, dennoch finden die Wahlvorgänge selbst seit Jahrzehnten so statt.
Wahlrecht ist immer Machtpolitik
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen wirft einen Blick auf unser Wahlrecht und Wahlrechtsreformen. Nach den letzten Bundestagswahlen 2017 wuchs der Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf Rekordgröße an und wurden im Anschluss Forderungen nach einer Reform des Wahlrechts laut. Hierbei sind jedoch nicht nur technische Aspekte zu berücksichtigen. Auch politische Argumente spielen eine große Rolle.
Das Wahlsystem für die Bundestagswahlen war über viele Jahrzehnte einzigartig. Inzwischen haben einige Länder, wie etwa Neuseeland, wichtige Grundzüge des deutschen Systems übernommen. Im internationalen Vergleich kristallisieren sich zwei Grundtypen heraus: das Mehrheitswahlrecht und das Verhältniswahlrecht, die die Stimmen der Wähler auf unterschiedliche Art und Weise in Mandate umwandeln. Die formellen Unterschiede haben allerdings große Auswirkungen. Denn je nach Wahlsystem fällt die konkrete Zusammensetzung des Parlaments unterschiedlich aus.
Wahl-Kompass zur erstmaligen Direktwahl des Ruhrparlaments 2020
Am 13. September wählen die Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets nicht nur Stadt- und Gemeinderäte, sondern stimmen auch erstmals über die Zusammensetzung des Ruhrparlamentes ab. Jan Philipp Thomeczek von der Universität Münster erläutert kurz den Nutzen dieses Tools und welche Chancen es gerade bei der Wahlentscheidung in Pandemiezeiten bietet.
Am 13. September finden in NRW Kommunalwahlen statt. Der Wahlkampf wird in diesem Jahr aufgrund der „Corona-Krise“ unter besonderen Bedingungen durchgeführt. Digitale Wahltools rücken daher in den Fokus. Sie können die Lücken schließen, die durch die „Corona-Krise“ im Kommunal-Wahlkampf auftreten. Bei Bundestags- oder Landtagswahlen erfreuen sich Online-Wahlhilfen bereits großer Beliebtheit – doch leider existieren solche Tools noch nicht flächendeckend auf Kommunalebene. Das möchte der „Wahl-Kompass“ ändern. Das Ziel: Online-Wahlhilfen auch für die Kommunalebene anzubieten.
Wählerpolarisierung in Ost- und Westdeutschland
Dr. Jörg Hebenstreit von der Friedrich-Schiller-Universität Jena untersucht die häufig gestellte Diagnose der wachsenden Polarisierung innerhalb der Wählerschaft. Nicht nur haben Linke und AfD bei den letzten Bundestagswahlen insbesondere in Ostdeutschland Erfolge feiern können, sondern fuhren Union und SPD schlechte Ergebnisse ein. Zwar wurde diese Polarisierung auf parlamentarischer Ebene bisher gut erforscht, ist allerdings noch völlig unklar, ob neben den programmatischen Positionen der Parteien tatsächlich auch die ideologischen Präferenzen der Wähler selbst auseinanderdriften.
Bei der Lektüre politischer Nachrichten und Kommentare stößt man zuletzt immer häufiger auf die Diagnose einer wachsenden Polarisierung innerhalb der deutschen Gesellschaft. Als Beleg hierfür ließe sich allen voran die Abkehr von der politischen Mitte verstehen, die sich einerseits in der Krise der (ehemaligen) Volksparteien, andererseits aber auch in einem Erstarken der ideologischen Ränder und populistischen Kräfte manifestiere. Und tatsächlich verdeutlicht ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017, dass Union und SPD – die Wahl von 1949 einmal ausgeklammert – das jeweils schlechteste Wahlergebnis ihrer Parteigeschichte einfuhren.
Die begleitende Steuerung kommunaler Finanzhilfen
Die Corona-Pandemie stellt viele Kommunen vor finanzielle Herausforderungen. Steffen Zabler, der an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer lehrt und forscht, zeigt, dass viele Kommunen schon vor Corona unter finanziellen Problemen und Schulden litten. In der aktuellen Situation scheinen zusätzliche finanzielle Mittel für Kommunen unumgänglich. Jedoch sollten diese an Bedingungen geknüpft sein, so der Autor.
Abseits aktueller Diskussionen um die wachsenden öffentlichen Schulden, die nicht zuletzt im Rahmen der Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Krise notwendig werden dürften, ist die Haushaltskrise auf der Ebene der deutschen Kommunen längst angekommen; auch bereits ohne die Auswirkungen der Pandemie. Nur zeigt sich diese nicht unbedingt auf den allerersten Blick und ist im besten Fall als differenziert zu bezeichnen.
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