Jamaika ohne Energie? Über die Vereinbarkeit ordnungspolitischer und marktwirtschaftlicher Positionen zur Energiepolitik im Rahmen der Sondierungsgespräche 2017

Am 18. Oktober 2017 – fast einen Monat nach der Bundestagswahl – begannen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gespräche wurden in zwölf Themenblöcke strukturiert, von denen der Dritte den Titel „Klima, Energie, Umwelt“ trug. Von nicht wenigen Beobachtern wurde dieser und insbesondere die Energiepolitik im Vorfeld als besonders verhandlungsintensiv eingestuft. Nicht zuletzt war er auch einer der Themenblöcke, die für den Abbruch der Sondierungen am 20. November 2017 entscheidend waren.

Der folgende Beitrag von Leon Lieblang untersucht unter anderem, welche Schwerpunkte sich die Parteien in der Energiepolitik vor den Verhandlungen gesetzt haben. Wie kommen sich die Verhandlungspartner beispielsweise auch auf Länderebene entgegen? (mehr …)

Fünf Thesen zu einer Minderheitsregierung auf Bundesebene

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bereits am letzten Tag der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis deutlich gemacht, dass er als Bundespräsident Neuwahlen nur als ultima ratio sieht. Diese Haltung hat er auch am 20. November, also wenige Stunden nach dem endgültigen Scheitern der Sondierungsgespräche, noch einmal verdeutlicht. Was aber sind die Alternativen zu Neuwahlen? 

Von allen führenden Politikern aktuell ausgeschlossen, wird die Option einer Minderheitsregierung auf Bundesebene zunehmend als Ausweg aus den unklaren Mehrheitsverhältnissen diskutiert. Die Meinungen hierzu reichen vom großen Schreckgespenst, das zwangsläufig zu instabilen politischen Verhältnissen im Land führen würde, bis hin zum Wunschprojekt, mit dem die Reaktivierung der parlamentarischen Demokratie und eine Repolitisierung der Gesellschaft gelingt. Anna Steinfort hat fünf Thesen zur Minderheitsregierung kurz und knapp zusammengefasst,

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Minderheitsregierung auf Bundesebene – Ausweg oder Irrweg?

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Nachdem CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wochenlang sondiert haben, zogen sich die Liberalen um Christian Lindner aus den Verhandlungen zurück. Während vor und hinter den Kulissen die politischen Debatten anhalten und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gespräch mit den Parteispitzen sucht, wird öffentlich auch über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung auf Bundesebene diskutiert.

Mahir Tokatli von der Universität Bonn hat sich diese Regierungsmodell genauer angeschaut. In seinem Essay hat er mögliche Chancen und Risiken von Minderheitsregierungen zusammengefasst und gibt darüber hinaus einen Überblick über das parlamentarische Verfahren auf dem Weg dorthin. (mehr …)

„Koalitions-Navi“ oder „Road to Jamaika“: Ein Überblick über inhaltliche Nähe und Distanz der zentralen Koalitionsoptionen

„Road to Jamaika“ – In diesen Wochen laufen nun die Sondierungsgespräche der drei Parteien. Über das historische Ereignis der ersten Jamaika-Koalition auf Bundesebene, werden wohl 28 Vertreterinnen und Vertreter der Union, ein vierköpfiges Kern-Team der FDP, das je nach Konstellation flexibel um fachliche Experten ergänzt wird sowie eine 14-köpfige Sondierungsgruppe der Grünen verhandeln.

Doch wo gibt es inhaltliche Überschneidungen? Welche Themen sind nicht verhandelbar? Warum bleibt nur Jamaika als wahrscheinlichste Koalitionsoption? Diesen Fragen und mehr ist Anne Böhmer ausführlich in Anlehnung an das Koalitions-Navi des ZDF nachgegangen.

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„Wer, wie was – wieso, weshalb, warum…“ – Von der „Ausschließeritis“ zu „(Almost) Anything Goes“ im deutschen Parteiensystem

„Ausschließeritis“ war einmal. Zur Bundestagswahl 2017 haben es die Parteien den Wählerinnen und Wählern besonders schwer gemacht und erteilten im Vorfeld kaum konkrete Koalitionsabsagen – abgesehen gegenüber der AfD. Taktisches Wählen mit Blick auf eine potentielle Regierungsbildung wurde dadurch erschwert.

Dr. Martin Florack hat diese Entwicklung in seinem Essay kurz zusammengefasst und erklärt darüber hinaus, welchen Einfluss Stimmensplitting darauf hat.  (mehr …)

Manfred Krapf: Von Schröder zu Merkel. Die SPD in den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013.

Es ist das Grauen in Zahlen: Bei der Bundestagswahl 2013 erhält die SPD noch gut elf Millionen Stimmen, neun Millionen weniger als noch 1998. Vier Jahre später sind es nicht einmal mehr zehn Millionen Stimmen, ein Verlust von 53 Prozent im Vergleich zum Schröder-Triumph 19 Jahre zuvor. Jetzt nach der vierten Niederlage in Folge, nach drei Wahlergebnissen auf Weimarer Niveau will die SPD endlich ihren Abstieg aufarbeiten: Wie und warum konnte das passieren?

Dr. Timo Grunden hat das Buch „Von Schröder zu Merkel“ von Manfred Krapf gelesen und seine Eindrücke zusammengefasst. Manfred Krapf wolle durch die Aufarbeitung der empirischen Wahlforschung dazu „beitragen“, die sozialdemokratischen Wahlniederlagen „erklärbar“ zu machen.
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Analyse zur niedersächsischen Landtagswahl 2017 – Schwierige Regierungsbildung nach hitzigem Lagerwahlkampf

Niedersachsen hat einen neuen Landtag gewählt – und steht womöglich vor einer langwierigen Suche nach einer neuen Landesregierung. Die SPD wird stärkste Kraft, während die CDU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 verkraften muss. Aufgrund der schwachen Resultate von FDP und Grünen sind die beiden „Wunschkoalitionen“ Rot-Grün und Schwarz-Gelb aber rechnerisch nicht möglich. Im Wahlkampf schlossen die Parteien andere infrage kommende Bündnisse aus.

Im Folgenden haben Jan Philipp Thomeczek, Sarah Braun und André Krouwel die Ausgangssituation zur Landtagswahl erläutert und gehen auf die Entwicklung der Umfrageergebnisse ein. Anschließend analysieren sie die Positionen der Parteien und der Wähler bezüglich ausgewählter Wahlkampfthemen auf Basis des Landeswahlkompasses. Die Polarisierung im Wahlkampf wird anhand von Beispielen aus den sozialen Medien exemplarisch dargestellt. (mehr …)

Wer gehört zum Wir? Ideen für eine Jamaika-Koalition

Die Jamaika-Idee als sinngebende Erzählung entfaltet sich, wenn sich Sicherheit und Identität ausbalancieren: Wo endet das Wir? Die Freiheit der Mobilen korrespondiert mit der Angst der Immobilen. Die Berliner Koalition der Differenz ist eine Anstiftung zur Anstrengung als Suchbewegung nach sozialer Solidarität.

Diese Woche nehmen die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition im Bund an Fahrt auf. Anlässlich dessen hat Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte seine Einschätzungen zu den Chancen und Grenzen von Jamaika zusammengefasst.  (mehr …)

Der Landeswahlkompass zur niedersächsischen Landtagswahl 2017: Harter Kampf um die linke Wählerschaft und hohe Hürden für Dreierbündnisse

Am 15. Oktober 2017 sind die Niedersachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Zwar war die niedersächsische Landtagswahl ursprünglich erst für Januar 2018 angesetzt, doch der Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion brachte die bestehende Rot-Grüne-Koalition um ihre Einstimmen-Mehrheit. Die Folge ist die vorgezogene Landtagswahl, welche nun im Schatten der Bundestagswahl und den sich abzeichnenden Koalitionssondierungen stattfindet.

Erstmals entschied sich eine Landeszentrale für politische Bildung, den Auftrag für eine Online-Wahlhilfe an das Bundeswahlkompass -Team zu vergeben. Durch die vorgezogenen Landtagswahlen und die dadurch bedingte kurze Vorlaufzeit konnte die bekannte Wahlhilfe “Wahl-O-Mat” nicht umgesetzt werden. In diesem Beitrag möchten Jan Philipp Thomeczek, Dr. Michael Jankowski und Sarah Braun  die Berechnung der Parteipositionen im Vorfeld der Niedersächsischen Landtagswahl näher betrachten, insbesondere die der Kleinstparteien, und vor diesem Hintergrund mögliche Koalitionsoptionen diskutieren. (mehr …)

Landeswahlkompass Niedersachsen ist online

Die Bundestagswahl 2017 ist gerade erst vorbei, da steht die Landtagswahl in Niedersachsen bereits vor der Tür. Am 15. Oktober 2017 wählen die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes ihre neue Landesregierung. Zwar wird es zu dieser vorgezogenen Landtagswahl keinen Wahl-O-Maten geben, mit dem Landeswahlkompass haben die Wählerinnen und Wähler dennoch die Möglichkeit, eine von der Landeszentrale geförderte Wahlhilfe hinzuzuziehen. In diesem Beitrag kann jeder Interessierte direkt auf den Wahlkompass zugreifen. (mehr …)