Dr. Patrick Horst von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn wirft einen Blick auf den Wahlkampf der Republikaner und Präsident Trump. Statt “Keep America great” steht inzwischen die schwache Führung Trumps während der Corona-Pandemie im Zentrum des Wahlkampfs und schwächelt der Präsident in Umfragen und Prognosen. Wie stehen die Chancen, dass sich das Blatt noch wendet?
Wenn es nicht so völlig konträr zur eigenen Gefühlswelt läge, dann könnte einen fast schon so etwas wie Mitleid mit Donald Trump erfassen. Da kämpft Superman Trump fünf Jahre lang heldenhaft gegen den Sumpf in der Bundeshauptstadt Washington, entlässt seine Mitarbeiter – „your are fired!“ – schneller, als er sie einstellt; räumt die „Never Trumper“ und „RINOs“ (Republicans in Name Only) in seiner Partei sowie die verbliebenen Demokraten und das ganze linke Gesocks in der Bundesverwaltung ab; weist die „fake news“ – CNN, New York Times, Washington Post, you name them – immer wieder aufs Neue in die Schranken…
Parteiarbeit jenseits der Kaffeepause
Dr. Isabelle Borucki, Dennis Michels und Stine Ziegler, die an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen zu Parteien im digitalen Wandel forschen, beschreiben, dass die Corona-Pandemie den bereits bestehenden Bemühungen der Parteien im Bereich Digitalisierung Vorschub geleistet hat. Parteien haben sich also experimentierfreudiger gezeigt, als oft behauptet wird. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: digitale Parteitage können bisher keine persönlichen Begegnungen und spontane Gespräche abseits der offiziellen Tagesordnung ersetzen.
Die Corona-Pandemie verändert in vielerlei Hinsicht den Blick auf uns, auf die Gesellschaft und auf die Politik. Selbstverständlichkeiten werden in Frage gestellt und Versäumnisse und Notwendigkeiten wie durch eine Lupe übergroß sichtbar. Zentral sind hier Fragen der Digitalisierung, genauer gesagt die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation und Kollaboration bei physischer Distanz. Das betrifft neben digitaler Arbeit und digitaler Bildung auch den politischen Prozess und die politischen Parteien als darin zentrale Akteure.
Ringen um den europäischen Green Deal im Europäischen Parlament
Patrick Clasen, Alumnus der Universität Duisburg-Essen und wissenschaftlicher Referent am Europäischen Parlament, wirft einen Blick auf die Arbeitsabläufe des Europäischen Parlamentes. Bei der Bearbeitung von Rechtsakten kommt es immer wieder zu Konflikten, welcher Ausschuss zuständig ist. Insbesondere über Querschnittsthemen, die verschiedenen Politikfeldern zugeordnet werden können, wird häufig gestritten. Beispielsweise können Themen der Klimapolitik und des Europäischen Green Deal je nach Betrachtungsweise nicht nur dem Umweltausschuss, sondern möglicherweise auch dem Wirtschaftsausschuss zugeordnet werden. Wie löst das EP diese Kompetenzkonflikte?
Im Europäischen Parlament kommt es immer wieder zu Kompetenzkonflikten zwischen Ausschüssen, wenn die Bearbeitung eines Rechtsaktes nicht eindeutig einem Ausschuss zuzuordnen ist. Es obliegt dann der Konferenz der Ausschussvorsitzenden – einer in den Politikwissenschaften wenig bekannten Institution –, eine Einigung zwischen den streitenden Ausschüssen zu erzielen. Angesichts der Horizontalität vieler Rechtsakte im Rahmen des europäischen Green Deal ist das Thema in den kommenden Jahren besonders relevant. Dieser Aufsatz analysiert Konfliktfaktoren und den Lösungsprozess.
Analoge Entscheidungszumutungen nach 30 Jahren
Die deutsche Einheit im Jahr 1989/1990 und die Corona-Pandemie im Jahr 2020 haben mehr gemeinsam als es auf den ersten Blick scheint, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Während der beiden Einschnitte mussten und müssen politische Spitzenakteure Entscheidungen unter den Bedingungen von Unsicherheit und Risiko treffen.
Was haben die Corona-Politik im Jahr 2020 und die deutsche Einheit 1989/1990 gemeinsam? Auf den ersten Blick scheint es keine Gemeinsamkeiten zu geben. Bei genauerem Hinschauen zeigt sich jedoch, dass das strukturelle Entscheiden unter den Bedingungen von Unsicherheit und Risiko diese beiden Einschnitte verbindet. Der Anlass, die Vehemenz und die Tiefe des Nicht-Wissens unterscheiden sich zu beiden Zeitpunkten, nicht jedoch die Notwendigkeit von Entscheidungszumutungen für die Spitzenpolitiker.
30 Jahre nach der Deutschen Einheit
Wie erinnern wir uns an die DDR und die deutsche Teilung und wie arbeiten wir die SED-Diktatur und das Leben in der DDR auf? Julia Reuschenbach von der Stiftung Berliner Mauer analysiert die geschichtspolitischen Debatten anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der deutschen Einheit. Dabei wirft sie einen kritischen Blick auf wichtige Meilensteine, die die Aufarbeitung der DDR-Geschichte prägen. In diesem Zusammenhang spielte oft die SED-Diktatur eine Rolle und kam das alltägliche Leben normaler DDR-Bürgerinnen und Bürger häufig zu kurz.
Mal wieder ein Jubiläum oder schon wieder ein Jahrestag – so launig könnte man sich dem 30-jährigen Jubiläum der Deutschen Einheit widmen. Wie schon 2000 und 2010 werden Feste gefeiert, Bücher geschrieben, Veranstaltungen initiiert. All das geschieht in diesem Jahr im besonderen Rahmen der weiterhin gegenwärtigen Covid-19-Pandemie. Wie steht es 30 Jahre, also gut eine Generation, nach dem 3. Oktober 1990 um die vielbeschworene „innere Einheit“? Sind Teilungsspuren zwischen Ost und West weiterhin sichtbar und spürbar? Wie sehr setzen sich Ost- und Westdeutschland jeweils mit der Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung auseinander? Bringen öffentliche Museen, Gedenkstätten und Erinnerungsorte Ost und West zusammen und ermöglichen einen gemeinsamen Blick auf die Zeit der Teilung und die daran anschließende Transformation?
Tobias Blasius/Moritz Küpper: Der Machtmenschliche. Armin Laschet. Die Biografie.
Beide Autoren haben nicht nur gut hingesehen, sondern intensiv zugehört, selbständig recherchiert und unterhaltsam beschrieben. So lobt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen die Arbeit von Tobias Blasius und Moritz Küpper in ihrer Laschet-Biografie. Das Buch ist nicht nur für die moderne Regierungsforschung wichtig, sondern auch für andere Leserinnen und Leser eine interessante Lektüre, um Laschet besser kennenzulernen.
Ich bin neidisch – auf die beiden Autoren. Wer würde nicht gerne mal mit einem wichtigen Lieblingsautor zusammen essen gehen? Offenbar war einer der beiden Autoren beim Diner Laschets mit Louis Begley in Manhattan dabei. Das gemeinsame Mahl ist atmosphärisch präzise wiedergegeben. Laschet hatte sich beim USA-Besuch eine kurze Auszeit genommen, um mit dem Welt-Romancier Begley („Lügen in Zeiten des Krieges“) persönlich sprechen zu können.
Deal oder No-Deal: Das Europäische Parlament im Endspiel um den Brexit
Dr. Oliver Schwarz von der Universität Duisburg analysiert die Rolle des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Brexit. Denn gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedarf ein jegliches Abkommen der Zustimmung der Europaabgeordneten und alle involvierten Institutionen täten gut daran, auf das Parlament zu hören. Doch kann das Parlament mit seinen verschiedenen Fraktionen überhaupt als ein Player wahrgenommen werden? Die Analyse des Abstimmungsverhaltens im EP zeigt: Im Hinblick auf den Brexit agiert das Parlament einheitlich und geschlossen.
Knapp drei Monate vor dem endgültigen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union spitzen sich Ereignisse rund um den Brexit zu. Nur zur Erinnerung: Das Vereinigte Königreich ist zwar bereits seit dem 31. Januar 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr. Jedoch gelten im Rahmen einer Übergangsfrist noch bis zum 31. Dezember 2020 vielerlei unionsrechtliche Verpflichtungen für das Land. Der eigentliche Bruch erfolgt erst zu Beginn des kommenden Jahres. Um gerade in wirtschaftlicher Hinsicht die schlimmsten Verwerfungen zu vermeiden, verhandeln aktuell beide Seiten über ein gemeinsames Handelsabkommen.
Nachruf auf Wolfgang Clement: Gestalter und Antreiber
Am 27. September verstarb Wolfgang Clement. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister war 2008 der erste Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance. Dabei ermöglichte er den Studierenden nicht nur die Analyse wichtiger Entscheidungen in Berlin und Düsseldorf, sondern war auch sehr am wissenschaftlichen Austausch interessiert, erinnert sich Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte.
Wolfgang Clement war 2008 unser erster Gastprofessor. Wir können – zusammen mit der Stiftung Mercator – jährlich eine Gastprofessur für Politikmanagement an der NRW School of Governance vergeben. So ermöglichen wir eine praxisrelevante Übersetzung und Illustration von politischen Mehrheitsfindungen für die Lehre. Clement war dazu besonders geeignet. Denn er verfügte als Kabinettsmitglied und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen über langjährige Führungserfahrungen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Hinzu kam sein Wirken als Bundesminister im Kabinett von Schröder, sodass die verschiedenen Arenen des Regierens mit seiner Person eindrucksvoll verbunden werden konnten. (mehr …)
Generation Einheit – zusammen oder getrennt?
Wolfgang Gaiser und Johann de Rijke, die am Deutschen Jugendinstitut forschten, blicken auf die Unterschiede der politischen Einstellungen bei jungen und älteren Menschen in Ost und West. Sind die nach der Wende Geborenen Repräsentanten des vereinigten Deutschlands? Und inwiefern unterscheidet sich diese Generation von der älteren? Ein Blick in Umfragedaten zeigt: Unterschiede zwischen Ost und West nehmen allmählich ab.
Wie stellt sich die deutsche Einheit mit Blick auf die Nachwendegeneration, die nach 1990 Geborenen im Ost-West-Vergleich dar? Welche Unterschiede gibt es bezogen auf die Älteren? Auch wenn die aktuellen gesellschaftlichen Realitäten und Debatten durch Corona um globalisierte, gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Probleme kreisen, wollen wir im Folgenden – entsprechend des Themenschwerpunkts „30 Jahre deutsche Einheit“ – den Fokus auf die durch die politische Vereinigung der beiden deutsche Staaten entstandenen neuen Gemeinsamkeiten, aber auch fortbestehenden Unterschiede legen.
Wahlen auf Abstand
Dr. Heike Merten vom Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf erklärt, warum ein Verschieben der Kommunalwahlen in NRW aus juristischer und demokratischer Sicht schwierig zu begründen gewesen wäre. Somit war selbst vor dem Hintergrund der Coronapandemie das oft geforderte Verschieben der Wahl keine realistische Option. Trotzdem haben sich die bisherigen Strukturen der Wahlvorbereitung und -durchführung in Zeiten von Abstandsgeboten bewährt und als anpassungsfähig erwiesen.
Wahlrechtliche Fragen sind immer auch machtpolitische Fragen. Die Durchführung einer Wahl erfährt daher zu Recht immer auch besondere Aufmerksamkeit. In Zeiten einer Pandemie, in der Abstand und körperliche Abwesenheit zur notwendigen Normalität werden, sind die auf Anwesenheit ausgelegten Strukturen der Wahlvorbereitung und ‑durchführung auf eine besonders harte Probe gestellt. Der Beitrag zeigt die juristischen Fragestellungen und die legalen Handlungsoptionen einer kommunalen Distanzwahl auf.
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