Martin Florack, der als Projektleiter beim Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz arbeitet, nimmt noch einmal die US-Präsidentschaftswahlen in den Blick, die einem Entscheidungskampf um die Zukunft der globalen Demokratie anmuteten. Nun kann man drei Lehren aus der US-Wahl ziehen, die auch für den deutschen Kontext interessant sein können. So scheint die Krise eine Krise der Repräsentation – und nicht der Demokratie an sich – zu sein und müssen Institutionen gepflegt werden. Außerdem existiert Polarisierung nicht einfach als Tatsache, sondern gibt es Katalysatoren ebenjener.
Die „Krise der Demokratie“ schien in den vergangenen Jahren pandemische Ausmaße anzunehmen. Vielleicht rührt es daher, dass selten eine amerikanische Präsidentschaftswahl so viel nervöse Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die von 2020. Denn im machtpolitischen Wettstreit zwischen Trump und Biden mutete die Wahl gleichsam wie der Entscheidungskampf auch um die Zukunft der globalen Demokratie an: Demokratie gegen Autokratie, Establishment gegen Systemsprenger, Multilateralismus gegen Nationalismus – die Liste der zugeschriebenen Dichotomien ließe sich fortsetzen.
Auf Abstand: Herausforderungen und Herausforderer im Kontext der US-Präsidentenwahl 2020
In den letzten Jahren die Polarisierung in den USA eindeutig verschärft. Hiervon zeugt eine Vielzahl politischer Konflikte, die sich allein schon während des Wahljahrs 2020 entfacht haben – ob im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten Ende 2019, der Black Lives Matter Proteste und der teils gewalttätigen Gegenreaktionen im Sommer 2020 und nicht zuletzt der anhaltenden Covid-19-Pandemie. Für die Herausforderer-Partei, die Demokraten, die Dr. Jared Sonnicksen von der TU Darmstadt hier in den Blick nimmt, stellten sich besondere Herausforderungen bei dieser außergewöhnlichen Präsidentenwahl 2020.
Nicht erst seit der Präsidentschaftswahl 2016 und der Präsidentschaft von Donald Trump gelten die Vereinigten Staaten als ein hoch polarisiertes Land. Allerdings hat sich in den letzten Jahren die Polarisierung hochgradig verschärft, und zwar nicht nur auf Bundesebene zwischen den Demokraten und Republikanern bzw. dem Kongress und dem Präsidenten, sondern auch zwischen dem Bund und den Einzelstaaten sowie zum Teil auch zwischen den Einzelstaaten untereinander. Hiervon zeugen vielzählige politische Konflikte der letzten Jahren, aber auch allein schon die, die sich während des Wahljahres 2020 entfacht haben
Die USA kurz vor der Wahl: Zur Qualität von Wahlen und Wahlkämpfen
Kristina Weissenbach, die an der University of Washington und der Universität Duisburg-Essen forscht, gibt einen Überblick über drei Herausforderungen bei der kommenden US-Präsidentschaftswahl. Zum einen wird um die Post und die Briefwahl gestritten. Zum anderen stritten sich die Kandidaten im TV-Duell derartig, dass der informative Charakter des Formates verloren ging. Zudem ist unklar, wie Präsident Trump auf den Ausgang der Wahl reagiert. Wird er eine Niederlage anfechten?
Die aktuelle Legislatur von Donald Trump endet am 20. Januar 2021. So ist es in der amerikanischen Verfassung vorgesehen. Nach dem Wahltag am 3. November 2020, müssen die Wahlleute der einzelnen US-Staaten bis zum 14. Dezember 2020 ihre Stimme abgegeben haben. Der Präsidentschaftskandidat, der 270 Wahlstimmen auf sich vereinigen kann, ist gewählt. Am 3. Januar 2021 muss sich der Kongress konstituieren und am 6. Januar das erste Mal in einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen und die Stimmen des Electoral College auszählen.
1968 – Campaigning in unruhigen Zeiten oder: Von Nixon zu Trump
Prof. Dr. Klaus Kamps von der Hochschule der Medien in Stuttgart erklärt, dass nicht nur der diesjährige Wahlkampf in unruhigen Zeiten stattfindet. Auch die 1960er Jahre waren ein Jahrzehnt des Umbruchs und entwickelten die Wahlkampfteams um Richard Nixon und andere Präsidentschaftskandidaten neue Strategien des Campaignings, auf die auch Donald Trump im aktuellen Wahlkampf verweist. Welche Elemente aus dem Nixon-Wahlkampf haben Eingang in den Wahlkampf von Donald Trump gefunden? Und was macht The Donald anders als seine Vorgänger?
In den USA wird mit den 1960er Jahren „Vietnam“ verbunden, und damit natürlich die Anti-Kriegs-Demonstrationen, darüber hinaus vor allem mit der Bürgerrechtsbewegung und den Wahlrechtsreformen. Ein Jahrzehnt des Wandels wie kaum eines zuvor, nicht nur in der Politik.
Wahlkampf in den USA: Der entfesselte, unmaskierte Präsident
Dr. Patrick Horst von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn wirft einen Blick auf den Wahlkampf der Republikaner und Präsident Trump. Statt “Keep America great” steht inzwischen die schwache Führung Trumps während der Corona-Pandemie im Zentrum des Wahlkampfs und schwächelt der Präsident in Umfragen und Prognosen. Wie stehen die Chancen, dass sich das Blatt noch wendet?
Wenn es nicht so völlig konträr zur eigenen Gefühlswelt läge, dann könnte einen fast schon so etwas wie Mitleid mit Donald Trump erfassen. Da kämpft Superman Trump fünf Jahre lang heldenhaft gegen den Sumpf in der Bundeshauptstadt Washington, entlässt seine Mitarbeiter – „your are fired!“ – schneller, als er sie einstellt; räumt die „Never Trumper“ und „RINOs“ (Republicans in Name Only) in seiner Partei sowie die verbliebenen Demokraten und das ganze linke Gesocks in der Bundesverwaltung ab; weist die „fake news“ – CNN, New York Times, Washington Post, you name them – immer wieder aufs Neue in die Schranken…
Parteiarbeit jenseits der Kaffeepause
Dr. Isabelle Borucki, Dennis Michels und Stine Ziegler, die an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen zu Parteien im digitalen Wandel forschen, beschreiben, dass die Corona-Pandemie den bereits bestehenden Bemühungen der Parteien im Bereich Digitalisierung Vorschub geleistet hat. Parteien haben sich also experimentierfreudiger gezeigt, als oft behauptet wird. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: digitale Parteitage können bisher keine persönlichen Begegnungen und spontane Gespräche abseits der offiziellen Tagesordnung ersetzen.
Die Corona-Pandemie verändert in vielerlei Hinsicht den Blick auf uns, auf die Gesellschaft und auf die Politik. Selbstverständlichkeiten werden in Frage gestellt und Versäumnisse und Notwendigkeiten wie durch eine Lupe übergroß sichtbar. Zentral sind hier Fragen der Digitalisierung, genauer gesagt die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation und Kollaboration bei physischer Distanz. Das betrifft neben digitaler Arbeit und digitaler Bildung auch den politischen Prozess und die politischen Parteien als darin zentrale Akteure.
Ringen um den europäischen Green Deal im Europäischen Parlament
Patrick Clasen, Alumnus der Universität Duisburg-Essen und wissenschaftlicher Referent am Europäischen Parlament, wirft einen Blick auf die Arbeitsabläufe des Europäischen Parlamentes. Bei der Bearbeitung von Rechtsakten kommt es immer wieder zu Konflikten, welcher Ausschuss zuständig ist. Insbesondere über Querschnittsthemen, die verschiedenen Politikfeldern zugeordnet werden können, wird häufig gestritten. Beispielsweise können Themen der Klimapolitik und des Europäischen Green Deal je nach Betrachtungsweise nicht nur dem Umweltausschuss, sondern möglicherweise auch dem Wirtschaftsausschuss zugeordnet werden. Wie löst das EP diese Kompetenzkonflikte?
Im Europäischen Parlament kommt es immer wieder zu Kompetenzkonflikten zwischen Ausschüssen, wenn die Bearbeitung eines Rechtsaktes nicht eindeutig einem Ausschuss zuzuordnen ist. Es obliegt dann der Konferenz der Ausschussvorsitzenden – einer in den Politikwissenschaften wenig bekannten Institution –, eine Einigung zwischen den streitenden Ausschüssen zu erzielen. Angesichts der Horizontalität vieler Rechtsakte im Rahmen des europäischen Green Deal ist das Thema in den kommenden Jahren besonders relevant. Dieser Aufsatz analysiert Konfliktfaktoren und den Lösungsprozess.
Analoge Entscheidungszumutungen nach 30 Jahren
Die deutsche Einheit im Jahr 1989/1990 und die Corona-Pandemie im Jahr 2020 haben mehr gemeinsam als es auf den ersten Blick scheint, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Während der beiden Einschnitte mussten und müssen politische Spitzenakteure Entscheidungen unter den Bedingungen von Unsicherheit und Risiko treffen.
Was haben die Corona-Politik im Jahr 2020 und die deutsche Einheit 1989/1990 gemeinsam? Auf den ersten Blick scheint es keine Gemeinsamkeiten zu geben. Bei genauerem Hinschauen zeigt sich jedoch, dass das strukturelle Entscheiden unter den Bedingungen von Unsicherheit und Risiko diese beiden Einschnitte verbindet. Der Anlass, die Vehemenz und die Tiefe des Nicht-Wissens unterscheiden sich zu beiden Zeitpunkten, nicht jedoch die Notwendigkeit von Entscheidungszumutungen für die Spitzenpolitiker.
30 Jahre nach der Deutschen Einheit
Wie erinnern wir uns an die DDR und die deutsche Teilung und wie arbeiten wir die SED-Diktatur und das Leben in der DDR auf? Julia Reuschenbach von der Stiftung Berliner Mauer analysiert die geschichtspolitischen Debatten anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der deutschen Einheit. Dabei wirft sie einen kritischen Blick auf wichtige Meilensteine, die die Aufarbeitung der DDR-Geschichte prägen. In diesem Zusammenhang spielte oft die SED-Diktatur eine Rolle und kam das alltägliche Leben normaler DDR-Bürgerinnen und Bürger häufig zu kurz.
Mal wieder ein Jubiläum oder schon wieder ein Jahrestag – so launig könnte man sich dem 30-jährigen Jubiläum der Deutschen Einheit widmen. Wie schon 2000 und 2010 werden Feste gefeiert, Bücher geschrieben, Veranstaltungen initiiert. All das geschieht in diesem Jahr im besonderen Rahmen der weiterhin gegenwärtigen Covid-19-Pandemie. Wie steht es 30 Jahre, also gut eine Generation, nach dem 3. Oktober 1990 um die vielbeschworene „innere Einheit“? Sind Teilungsspuren zwischen Ost und West weiterhin sichtbar und spürbar? Wie sehr setzen sich Ost- und Westdeutschland jeweils mit der Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung auseinander? Bringen öffentliche Museen, Gedenkstätten und Erinnerungsorte Ost und West zusammen und ermöglichen einen gemeinsamen Blick auf die Zeit der Teilung und die daran anschließende Transformation?
Tobias Blasius/Moritz Küpper: Der Machtmenschliche. Armin Laschet. Die Biografie.
Beide Autoren haben nicht nur gut hingesehen, sondern intensiv zugehört, selbständig recherchiert und unterhaltsam beschrieben. So lobt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen die Arbeit von Tobias Blasius und Moritz Küpper in ihrer Laschet-Biografie. Das Buch ist nicht nur für die moderne Regierungsforschung wichtig, sondern auch für andere Leserinnen und Leser eine interessante Lektüre, um Laschet besser kennenzulernen.
Ich bin neidisch – auf die beiden Autoren. Wer würde nicht gerne mal mit einem wichtigen Lieblingsautor zusammen essen gehen? Offenbar war einer der beiden Autoren beim Diner Laschets mit Louis Begley in Manhattan dabei. Das gemeinsame Mahl ist atmosphärisch präzise wiedergegeben. Laschet hatte sich beim USA-Besuch eine kurze Auszeit genommen, um mit dem Welt-Romancier Begley („Lügen in Zeiten des Krieges“) persönlich sprechen zu können.
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