Christoph Bieber von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen und Klaus Kamps von der Hochschule der Medien in Stuttgart lassen die turbulente Übergangsphase von Donald Trump zu Joe Biden Revue passieren und skizzieren wichtig Formalien des Verfahrens. Dabei werfen sie auch einen Blick auf die Stichwahlen in Georgia, bei denen die Demokraten punkten konnten, und setzen sich mit der Gesetzesvorlage zur Neuregelung des Wahlsystems auseinander. Wäre damit ein Neustart der Demokratie in den USA möglich und könnte Joe Biden es schaffen, die polarisierten Staaten zu einen?
Der Übergang zwischen den Amtszeiten von Donald Trump zu Joe Biden war in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Es hätte nicht noch eines „Büffelmanns mit Hörnern“ (A. Laschet) bedurft – und erst recht nicht eines veritablen „Sturms auf das Kapitol“, um die Einzigartigkeit dieses Personalwechsels in der Pennsylvania Avenue zu unterstreichen. In einem knappen Rückblick rekapitulieren wir drei zentrale Punkte, die die Presidential Transition 2020/21 kennzeichnen. Im ersten Abschnitt blicken wir auf die historische Entwicklung und skizzieren wichtige Formalien des Verfahrens.
Robert Habeck: Von hier an anders: Eine politische Skizze.
Für Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen ist das neue Buch von Robert Habeck “Von hier an anders: Eine politische Skizze.” ein sehr lesenswertes Buch, dessen letztes Drittel besonders interessant ist. Für alle, die am Politikmanagement und am Gestaltungswissen interessiert sind, bietet Habeck reichlich Stoff zur Diskussion und gibt entlang von Beispielen aus seiner Zeit als Minister in Kiel Einblicke in sein politisches Entscheiden.
Die Herstellung und Durchsetzung kollektiver Entscheidungen zur Problemlösung gelingt in einer Demokratie nur mit legitimierter Macht. Sie webt den Stoff des Politischen. Sie ist nicht einfach vorhanden, sondern entsteht – folgt man dem assoziativ-kommunikativen Ansatz von Hannah Arendt – erst im Miteinander, im Interagieren, konkret beim Handeln und Sprechen. Die Entscheidungsfähigkeit von Akteuren steht bei diesem Zugang im Zentrum, nicht so sehr die sanktionsgestützte Entscheidungskompetenz.
Nationalismus – Implikationen zur Einordung von Genese und Entwicklungswegen
Philipp Legrand, der an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen und am Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung tätig ist, präsentiert ein Modell, das eine strukturierte Analyse nationalistischer Bewegungen ermöglichen soll, um mehr über die dynamischen Entwicklungswege solcher Bewegungen in Erfahrung zu bringen. Denn nationalistische Bewegungen gehören längst nicht der Vergangenheit an, wie die Beispiele Katalonien und Schottland in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen haben. Das genaue Verstehen dieser Bewegungen kommt letztlich auch Fragestellungen der Demokratie- und Regierungsforschung zugute. Denn einerseits können nationalistische Bewegungen demokratische Systeme prägen. Umgekehrt steckt das demokratische System einen Rahmen für politische Beteiligung ab.
Viele inner- und zwischenstaatliche Auseinandersetzungen im 20. Jahrhundert begründen sich vor dem Hintergrund ethnischer Konflikte. Konflikte dieser Art existieren schon lange, jedoch ist eine Zunahme seit Ende des Zweiten Weltkriegs erkennbar. Bereits früh zeigen sich derartige Konflikte zwischen Ethnien in Afrika und Asien im Kampf um Ressourcen und die Übernahme der Kontrolle staatlicher Institutionen. In den sechziger Jahren treten vermehrt ethnisch bedingte Spannungen in den USA und später in Westeuropa auf.
Krisengetriebener Realismus Deutschlands und verstärktes Coreper
Stefan Haußner, der an der Universität Duisburg-Essen lehrt und forscht, betrachtet die europäische Ebene während der Corona-Pandemie. Mit welchen Herausforderungen sahen sich die europäischen Institutionen, insbesondere der Rat der EU, konfrontiert? Auch wenn ein physisches Treffen der Ratskonstellationen kaum möglich war, gelang es über den Ausschuss der Ständigen Vertreter und die starke Nutzung informeller Videoformate arbeitsfähig zu bleiben. Dabei lagen große Erwartungen auf der deutschen Ratspräsidentschaft, die letztlich ihre Agenda überarbeiten musste.
Die Europäische Union Ende des Jahres 2019: Nach der Europawahl hat es lange gedauert, bis eine funktionsfähige Kommission die Arbeit aufnehmen konnte. Eine sich verändernde Weltordnung stellt die globale Rolle der EU zwischen Supermächten wie den USA und China in Frage, die Beziehungen zum Weißen Haus sind schwierig. Mit dem Brexit hat sich zum ersten Mal ein Mitgliedsstaat von der Union losgesagt. Expert*innen schien es beinahe unmöglich ein Handelsabkommen binnen Jahresfrist abzuschließen und dementsprechend schwierig gestalteten sich auch die Verhandlungen.
Über den elastischen Sicherheitskonservatismus der CDU
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen, wirft einen Blick auf die Wahlen zum neuen CDU-Vorsitzenden. Doch die Zukunft der CDU hängt nicht nur davon ab, ob Laschet, Merz oder Röttgen das Rennen macht, sondern auch davon, ob es der CDU gelingt, auf dem Wählermarkt zu überzeugen und Mobilisierungsherausforderungen – wie die Pandemie – zu meistern.
Die kommende Wahl des neuen Parteivorsitzenden der CDU ist keine programmatische Richtungsentscheidung. Die drei westdeutschen katholischen Herren aus NRW, die nach einem kurzen Interregnum Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgen, weichen inhaltlich nur in marginalen Details voneinander ab. Davon konnten wir uns alle in den letzten Monaten präzise überzeugen. Aber in der Projektion dessen, was sie in der Post-Merkel-Ära erreichen sollen, weichen die Wahrnehmungen sehr voneinander ab. Wir unterstellen bei Laschet die Fortsetzung der Merkelschen Politik, bei Merz den Bruch und bei Röttgen den Brückenbau zwischen diesen Polen.
Call for Papers: Die Bundestagswahl 2021
Am 26. September 2021 treten die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik den Gang zur Wahlurne an. Mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag endet auch die Ära Merkel, die als amtierende Kanzlerin nicht erneut antreten wird. Nicht nur deswegen wird dieses Wahljahr spannend. Erhielten die Regierungsparteien im Frühjahr 2020 noch breite Zustimmung für ihr Krisenmanagement während der Corona-Pandemie, kritisieren Oppositionsparteien und Teile der Wählerschaft diesen Kurs inzwischen offen. So droht die Zustimmung, die sich auch positiv auf die Umfragewerte der Parteien der Mitte auswirkte, zu bröckeln.
Vor diesem Hintergrund soll der Schwerpunkt „Die Bundestagswahl 2021“ von Regierungsforschung.de im Frühjahr und Sommer unter anderem die personellen und thematischen Aufstellungen der Parteien sowie den Wahlkampf beleuchten und ab Herbst den Bogen hin zu den Ergebnissen der Bundestagswahl, den Koalitionsverhandlungen und dem Start der neuen Bundesregierung schlagen. Gesucht werden Kurzanalysen, Essays und Forschungspaper, die verschiedene Facetten dieses Themas abbilden.
Wahlausgang mit gegenläufigen Botschaften
Die US-Wahlen vom 3. November 2020 kannten zunächst Gewinner und Verlierer auf beiden Seiten, doch dies änderte sich Anfang Januar 2021 abrupt: Nach den verlorenen Senatsstichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar 2021 und der Erstürmung des US-Kapitols am Dreikönigstag durch seine Anhänger heißt der Hauptverlierer Donald Trump – unabhängig davon, ob ihn ein zweites Amtsenthebungsverfahren noch wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt entfernt oder nicht.
Bürgermeisterwahlen in NRW 2020
Dr. David H. Gehne, der am Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung an der Ruhr-Universität Bochum forscht, wirft einen Blick auf die Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen. 2020 fanden die Bürgermeisterwahlen und die Stichwahlen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie statt. Trotz dieser bisher einzigartigen Umstände lassen sich bei der Auswertung der Ergebnisse keine besonders großen Veränderungen im Vergleich zu 2014/2015 feststellen.
Die längste Wahlperiode des Rates in NRW seit der Gebietsreform 1975 ging zu Ende: Am 13.09.2020 fanden nach sechs Jahren Wahlen der Vertretungen statt, in 380 Städten und Gemeinden wieder gekoppelt mit der Direktwahl der (Ober-) Bürgermeister. Der Landtag hat 2011 mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, dass Bürgermeister- und Ratswahlen ab 2020 wieder am gleichen Termin stattfinden sollen. Damit wurde eine Entscheidung zur Entkoppelung der Wahlen der Vorgängerregierung aus CDU und FDP wieder rückgängig gemacht. Seit der Einführung 1999 ist dies die fünfte Runde der Direktwahlen. (mehr …)
Das Neue sozial denken
Andrea Nahles, die Gastprofessorin für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance im Wintersemester 2020/21 ist, wird häufig gefragt, warum die SPD aus ihrer an sich guten Regierungsarbeit der letzten Jahre so wenig Zustimmung bei Wahlen ableiten konnte. Einfache und abschließende Antworten lassen sich nicht finden. Wissenschaftliche Studien und eigenes Nachdenken zeigen jedoch erste Tendenzen, wie die Enttäuschung der Erwartungen von Wählerinnen und Wählern und das Fehlen eines klaren Werteprofils, auf. Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen?
In den Seminaren als Gastprofessorin für Politikmanagement der Stiftung Mercator fragten mich die Studierenden immer wieder, warum es der SPD oder auch mir persönlich nicht gelungen ist, die politischen Erfolge – wie zum Beispiel das Mindestlohngesetz – stärker im öffentlichen Bewusstsein als Erfolge der SPD zu platzieren. Anders ausgedrückt: Warum konnte die SPD aus ihrer an sich guten Regierungsarbeit der letzten Jahre so wenig Zustimmung bei Wahlen ableiten? Zugegebenermaßen lässt sich diese Frage nicht abschließend beantworten. Auf Basis wissenschaftlicher Studien und eigenem Nachdenken lassen sich dennoch einige Tendenzen aufzeigen.
Stefan Kühl: Brauchbare Illegalität. Vom Nutzen des Regelbruchs in Organisationen
Kühl präsentiert eine sorgfältig recherchierte, immer gut lesbare organisationssoziologische Abhandlung, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Die anwendungsbezogenen Beispiele im Buch sind treffgenau und illustrieren die Konsequenzen von Abweichungen in Organisationen. Die Ausführungen regen auch Politikwissenschaftler zum Denken an. Denn Facetten der Organisationssoziologie spielen beispielsweise in der Parteien- und Koalitionsforschung eine Rolle.
Zur Ordnung der Freiheit im demokratischen Verfassungsstaat gehört die Rechtsstaatlichkeit. Dem Amtsprinzip folgend, gilt die Rechtsgebundenheit aller Herrschaft. Aber welche Spielräume verbleiben innerhalb der Rechtsgebundenheit, um in Organisationen zu handeln? Wann ist abweichendes Verhalten rechtswidrig, wann regelwidrig? Brauchen wir „Schattenkabinette“, um erfolgreich entscheiden zu können? Und weiter: Was folgt daraus für die Überlebensfähigkeit einer Organisation?
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