Frederik Orlowski, der an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf forscht, wirft einen Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Briefwahl. Denn durch die Corona-Pandemie wurden immer wieder Stimmen zum “Wählen auf Distanz” laut, um sich selbst und andere vor einer Infektion zu schützen, ohne die Wahlen verschieben zu müssen. Was sieht das Wahlrecht vor und welche Probleme birgt eine Briefwahl? Ist sie in Pandemiezeiten trotz dieser Probleme eine Alternative, um demokratische Wahlen abzuhalten?
Demokratie heißt Herrschaft auf Zeit. Dementsprechend müssen auch in Zeiten einer Pandemie Wahlen abgehalten werden. Die klassische Urnenwahl geht allerdings mit einem nicht zu vernachlässigenden Infektionsrisiko einher. Es stellt sich somit die Frage, ob eine reine Briefwahl die Urnenwahl ersetzen kann. Um diese Frage zu beantworten, zeichnet der Beitrag zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen und Probleme der Briefwahl nach. Sodann wird in einem zweiten Schritt die eingangs aufgeworfener Frage aufgegriffen und im Ergebnis dahingehend beantwortet, dass die Briefwahl tatsächlich eine legale Handlungsoption in akuten Krisenzeiten darstellen kann. (mehr …)
In der Ruhr liegt die Kraft: Ein eigenes Parlament für das Revier!
Am 13. September stimmen die Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets nicht nur über die Zusammensetzung einer Vielzahl von kommunalen Gremien ab, sondern wählen erstmals in einer direkten Wahl das Ruhrparlament. Laura Bieder von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen gibt einen Überblick zu diesem Thema. Was macht der Regionalverband Ruhr und welche Rolle hat das Ruhrparlament?
Am 13. September 2020 wird in den Kommunen und Kreisen Nordrhein-Westfalens gewählt. Die Bürger:innen haben mehrere Stimmen zu verteilen, denn es gilt eine Vielzahl lokaler Gremien neu zu besetzen: Die Stadträte und Kreistage werden neu bestimmt, die Bezirksvertretungen (in kreisfreien Städten), die Integrationsräte (in Städten mit einem bestimmten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund) sowie das Amt der Oberbürgermeister:in. Mit diesen Wahlen treten zwar einige gesetzliche Neuerungen seitens der Landesregierung in Kraft, dennoch finden die Wahlvorgänge selbst seit Jahrzehnten so statt.
Wahlrecht ist immer Machtpolitik
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen wirft einen Blick auf unser Wahlrecht und Wahlrechtsreformen. Nach den letzten Bundestagswahlen 2017 wuchs der Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf Rekordgröße an und wurden im Anschluss Forderungen nach einer Reform des Wahlrechts laut. Hierbei sind jedoch nicht nur technische Aspekte zu berücksichtigen. Auch politische Argumente spielen eine große Rolle.
Das Wahlsystem für die Bundestagswahlen war über viele Jahrzehnte einzigartig. Inzwischen haben einige Länder, wie etwa Neuseeland, wichtige Grundzüge des deutschen Systems übernommen. Im internationalen Vergleich kristallisieren sich zwei Grundtypen heraus: das Mehrheitswahlrecht und das Verhältniswahlrecht, die die Stimmen der Wähler auf unterschiedliche Art und Weise in Mandate umwandeln. Die formellen Unterschiede haben allerdings große Auswirkungen. Denn je nach Wahlsystem fällt die konkrete Zusammensetzung des Parlaments unterschiedlich aus.
Wahl-Kompass zur erstmaligen Direktwahl des Ruhrparlaments 2020
Am 13. September wählen die Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets nicht nur Stadt- und Gemeinderäte, sondern stimmen auch erstmals über die Zusammensetzung des Ruhrparlamentes ab. Jan Philipp Thomeczek von der Universität Münster erläutert kurz den Nutzen dieses Tools und welche Chancen es gerade bei der Wahlentscheidung in Pandemiezeiten bietet.
Am 13. September finden in NRW Kommunalwahlen statt. Der Wahlkampf wird in diesem Jahr aufgrund der „Corona-Krise“ unter besonderen Bedingungen durchgeführt. Digitale Wahltools rücken daher in den Fokus. Sie können die Lücken schließen, die durch die „Corona-Krise“ im Kommunal-Wahlkampf auftreten. Bei Bundestags- oder Landtagswahlen erfreuen sich Online-Wahlhilfen bereits großer Beliebtheit – doch leider existieren solche Tools noch nicht flächendeckend auf Kommunalebene. Das möchte der „Wahl-Kompass“ ändern. Das Ziel: Online-Wahlhilfen auch für die Kommunalebene anzubieten.
Wählerpolarisierung in Ost- und Westdeutschland
Dr. Jörg Hebenstreit von der Friedrich-Schiller-Universität Jena untersucht die häufig gestellte Diagnose der wachsenden Polarisierung innerhalb der Wählerschaft. Nicht nur haben Linke und AfD bei den letzten Bundestagswahlen insbesondere in Ostdeutschland Erfolge feiern können, sondern fuhren Union und SPD schlechte Ergebnisse ein. Zwar wurde diese Polarisierung auf parlamentarischer Ebene bisher gut erforscht, ist allerdings noch völlig unklar, ob neben den programmatischen Positionen der Parteien tatsächlich auch die ideologischen Präferenzen der Wähler selbst auseinanderdriften.
Bei der Lektüre politischer Nachrichten und Kommentare stößt man zuletzt immer häufiger auf die Diagnose einer wachsenden Polarisierung innerhalb der deutschen Gesellschaft. Als Beleg hierfür ließe sich allen voran die Abkehr von der politischen Mitte verstehen, die sich einerseits in der Krise der (ehemaligen) Volksparteien, andererseits aber auch in einem Erstarken der ideologischen Ränder und populistischen Kräfte manifestiere. Und tatsächlich verdeutlicht ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017, dass Union und SPD – die Wahl von 1949 einmal ausgeklammert – das jeweils schlechteste Wahlergebnis ihrer Parteigeschichte einfuhren.
Die begleitende Steuerung kommunaler Finanzhilfen
Die Corona-Pandemie stellt viele Kommunen vor finanzielle Herausforderungen. Steffen Zabler, der an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer lehrt und forscht, zeigt, dass viele Kommunen schon vor Corona unter finanziellen Problemen und Schulden litten. In der aktuellen Situation scheinen zusätzliche finanzielle Mittel für Kommunen unumgänglich. Jedoch sollten diese an Bedingungen geknüpft sein, so der Autor.
Abseits aktueller Diskussionen um die wachsenden öffentlichen Schulden, die nicht zuletzt im Rahmen der Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Krise notwendig werden dürften, ist die Haushaltskrise auf der Ebene der deutschen Kommunen längst angekommen; auch bereits ohne die Auswirkungen der Pandemie. Nur zeigt sich diese nicht unbedingt auf den allerersten Blick und ist im besten Fall als differenziert zu bezeichnen.
Kommunalwahlen 2020 als Stimmungsmesser für das kommende Superwahljahr?!
Am 13. September finden die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt. Sandra Plümer von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen wirft kurz und bündig einen Blick auf die Bedeutung der Wahlen, den Wahlkampf und die Stimmabgabe in Zeiten der Pandemie und weitere Aspekte der Kommunalwahl. Wie kann das alles auf Distanz ablaufen und welche Wermutstropfen bleiben trotz konstruktiver Lösungen?
Bei der anstehenden Kommunalwahl am 13. September wird die Bewertung des bisherigen kommunalen Corona-Krisenmanagements für einige Wählerinnen eine Rolle bei ihrer Stimmenabgabe spielen. Wie haben sich lokale Amtsträgerinnen bisher geschlagen? Weil Politik immer eine Kombination aus Entscheidungs- und Darstellungspolitik ist (Korte/Fröhlich 2009), wird es nicht nur darum gehen, ob die Amtsträgerinnen in den Augen der Bürgerinnen „richtig“ entschieden haben, sondern auch, wie sie ihre Entscheidungen kommuniziert haben.
Julia Schwanholz und Patrick Theiner (Hrsg.): Die politische Architektur deutscher Parlamente. Von Häusern, Schlössern und Palästen
“Viel Arbeit steckt in den Beiträgen und in der Herausgeberschaft. Das Buch ist ein Standardwerk der Politikwissenschaft.” So resümiert Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen nach der Lektüre des von Julia Schwanholz und Patrick Theiner herausgegebenen Bandes “Die politische Architektur deutscher Parlamente. Von Häusern, Schlössern und Palästen.” Bei diesem Buch kommen nicht nur Parlamentarismus-Forscher auf ihre Kosten. Auch darüber hinaus ist der Band relevant und eröffnet Perspektiven zum politischen System Deutschlands.
Demokratien mit einem funktionierenden Parteienwettbewerb haben enormes Potential. Demokratien legitimieren sich durch Kommunikation, die Politik und Entscheidungsprozesse öffentlich macht. Sie ist das kontinuierliche Bemühen um ein politisches Mandat. Politik ist in unserer Demokratie immer zustimmungsabhängig (Wahlen), begründungsnotwendig (Debatten) und rechenschaftspflichtig (Kontrolle). Die Sprache ist dabei die wichtigste Quelle der Wirksamkeit.
Die Resilienz der Gesellschaft in Pandemiezeiten und Thomas Druyens “Die ultimative Herausforderung”
Die Ereignisse der Corona-Pandemie eröffnen eine neue, erweiterte Interpretationslinie für die Lektüre von Thomas Druyens “Die ultimative Herausforderung – über die Veränderungsfähigkeit der Deutschen”, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, der an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen lehrt und forscht. Die Gesellschaftsanalyse im Buch trägt auch zu einem Verständnis bei, warum wir in der derzeitigen Situation so reagieren, wie wir reagieren.
Es lohnt sehr, sich nochmals die Daten und Interpretationen der sogenannten „Vermächtnis-Studie“ anzusehen, welche die Wochenzeitung Die ZEIT 2017 umfangreich dokumentierte. Jutta Allmendiger hatte dazu in ihrem Buch „Das Land, in dem wir leben wollen“ die Ergebnisse bereits präsentiert. Das Buch von Thomas Druyen und sechs weiteren Autorinnen und Autoren knüpft daran an. Drei zentrale Fragen treiben alle an: Wie ergeht es uns in der Welt von heute? Welche Gesellschaft wünschen wir uns für zukünftige Generationen? Und was erwarten wir von der Welt von morgen?
30 Jahre Einheit: Auf in‘s Archiv
Im Oktober jährt sich die Deutsche Einheit zum 30 Mal und entfallen die Sperrfristen für Akten. Felix Müller, der an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen forscht, erklärt, warum der Gang in die Archive jetzt wichtig ist. Denn für die Regierungsforschung könnten wichtige Erkenntnisse über die Prozesse und die Entscheidungsfindung hin zur Einheit entstehen.
Am 3. Oktober 2020 jährt sich eines der bedeutendsten Ereignisse der neuesten Geschichte zum dreißigsten Mal. Die Geschwindigkeit und Unvorhersehbarkeit der politischen Entwicklungen, die zur deutschen Wiedervereinigung führten, waren außeralltäglich und riefen in Wissenschaft und Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an den Prozessen hervor, die letztendlich zur Vereinigung von Ost und West führten. Ausnahmsweise wurden einschlägige Aktenbestände vor Ablauf der regulären Sperrfrist der Forschung zugänglich gemacht.
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