Simon Dahlmann, der an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen studiert, analysiert den Wahlkampf der Partei Die Republikaner zu den NRW-Landtagswahlen 2017. Trotz positiver Resonanz bei Wahlkampfveranstaltungen erreichte die Partei nur einen Bruchteil der Wahlergebnisse vergangener Jahrzehnte. Gründe hierfür sind unter anderem ein junger, unerfahrener Spitzenkandidat mit rechtsextremer Vergangenheit und die Option für rechtsextreme und rechtspopulistische Wähler, die AfD zu wählen.
Der Erfolg der Partei Die Republikaner (kurz: REP) bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl lag in der reinen Teilnahme. 2012 war der rechtspopulistischen Partei die Teilnahme aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften verwehrt geblieben. Mit den erreichten 0,08% bzw. 6.597 Zweitstimmen, erhielt die Partei nur noch einen Bruchteil der Wahlergebnisse vergangener Jahrzehnte. Bei der NRW-Landtagswahl 1990 hatte sie mit 1,8% ihr bislang bestes Ergebnis verzeichnet.
Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der NPD für die NRW-Landtagswahl 2017
Für die nordrhein-westfälische NPD war das Ergebnis der Landtagswahl 2017 ein weiterer Schritt auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Der rechtsextremen Partei ist es mit ihren erreichten 0,3% abermals nicht gelungen, den seit der Landtagswahl 2005 andauernden Wahlstimmenverlust zu stoppen. Von den Auswirkungen der Flüchtlingskrise und den Sorgen um die Identität und den Erhalt des „deutschen Volkes“ profitierten andere Parteien.
Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der Parteien MLPD und DKP für der NRW-Landtagswahl 2017
Zumeist werden im Rahmen politischer Analysen vor allem die im Parlament bereits vertretenen Parteien oder besonders präsente und starke außerparlamentarische Oppositionsparteien untersucht, die um die 5%-Hürde (Sperrklausel) herum rangieren. Im Fokus dieses Aufsatzes sollen jedoch zwei Parteien stehen, die in ihrer Geschichte stets weitaus fern eines Einzugs in den nordrhein-westfälischen Landtag waren bzw. nicht einmal dafür antraten: die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Eine Analyse des Wahlkampfes dieser beiden Parteien ist wegen ihrer Unterscheidung von den üblich untersuchten Parteien in vielerlei Dimensionen interessant: Im Vergleich genießen diese Parteien weniger öffentlichkeitswirksame Medienpräsenz bei Talkshows, Arenen und weiteren Formaten im Vorfeld von Wahlen, die sie für die Stimmengewinnung und ein Auf sich aufmerksam-Machen nutzen könnten.
Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategien der Parteien Die Violetten und Schöner Leben für die NRW-Landtagswahl 2017
Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün oder doch eine große Koalition? Im Vorfeld der Landtagswahlen 2017 wurde häufig und gerne über mögliche Regierungskoalitionen diskutiert. In der Diskussion um mögliche Koalitionsfarbspiele waren die Farben Lila und Rosa jedoch nie Thema. Dies scheint nicht verwunderlich, denn weder für Die Violetten, deren Markenzeichen ein lila Schmetterling ist, noch für die Partei Schöner Leben, welche sich durch einen Kolibri und die Farbe Rosa kennzeichnet, schien ein Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde realistisch. Tatsächlich erhielten beide Parteien am Ende jeweils nur 0,1% aller Stimmen.
Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der Partei Die Linke für die NRW-Landtagswahl 2017
0,1 % – um diesen Bruchteil verfehlte die Partei Die Linke bei der vergangenen Landtagswahl im Mai 2017 ihr erklärtes Wahlziel, den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag. Sie erreichte 4,9 % der Stimmen und scheiterte damit denkbar knapp an der Sperrklausel. Es wäre nach 2010 ihr zweites Mal im NRW-Landesparlament gewesen. Dieser Misserfolg der Linkspartei kam nicht völlig überraschend, hatte die Partei doch in den Umfragen im Vorfeld der Wahl stets zwischen lediglich fünf und sechs Prozent gelegen. Mit Blick auf das Wahlergebnis kann allerdings nicht nur von einem Scheitern gesprochen werden: Es war auch ein „bitterer Erfolg“, denn der Partei war es gelungen, ihr Ergebnis von 2012 in Höhe von 2,5 % nahezu zu verdoppeln – aber eben nur nahezu.
Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie von Bündnis90/Die Grünen für die NRW-Landtagswahl 2017
Die Landtagswahl 2017 stellte für Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen den größten Stimmverlust dar, den sie jemals erleiden mussten. Die Regierungsbeteiligung und mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament gingen verloren, die Landespartei war wenige Monate vor der Bundestagswahl in einer Sinnkrise.
Dabei waren die Grünen eigentlich positiv in den Wahlkampf gestartet: Sieben Jahre Landesregierung mit dem Wunschpartner SPD und noch im Januar 2017 sahen die Demoskopen die Umweltpartei bei 12%. Doch dann kam der Absturz: Am Ende holte die Partei 6,4% der Stimmen und halbierte damit das Wahlergebnis, das sie bei der Landtagswahl 2012 zuvor erzielt hatte.
Schwache Partei, starke Fraktion
Anne Goldmann und Sandra Plümer von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen sehen Christian Lindners Aussage, die FDP sei bei den Europawahlen kein großer, aber ein kleiner Wahlgewinner, kritisch. Der Wahlgewinn ist zwar im direkten Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode zu erkennen, verwässert aber maßgeblich beim Vergleich mit den Ergebnissen der anderen Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag. Hinzu kommt, dass die FDP-Abgeordneten innerhalb der liberalen Fraktion im Europaparlament eher eine untergeordnete Rolle spielen werden.
„Wir sind kein großer, aber ein kleiner Wahlgewinner (…)“ – mit diesem Tweet leitete Christian Lindner am Abend der Europawahl seine persönliche Analyse der Wahlergebnisse ein. Zwar konnte die Partei einerseits die Stimmen, die sie im Vergleich zur Europawahl 2014 erzielt hatte, mehr als verdoppeln, jedoch war ihr Ergebnis mit 5,4% das schlechteste der im Bundestag vertretenen Parteien. Was war in den zurückliegenden Wochen und Monaten des Wahlkampfs passiert, dass die Partei, der bei der letzten Bundestagswahl noch ein fulminanter Wiedereinzug aus der außerparlamentarischen Opposition in den Bundestag gelungen war, nun ein solch ambivalentes Ergebnis vorzuweisen hatte? Um diese Frage zu erörtern, werden im Folgenden der Wahlkampf der Partei und ihre Ausgangsbedingungen sowie das Spitzenpersonal und schließlich das Ergebnis betrachtet.
Ein Präsident und (s)ein Sender
Prof. Dr. Klaus Kamps, der an der Hochschule der Medien in Stuttgart tätig ist, zeigt, dass die Beziehung zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem Sender Fox News über Tendenzjournalismus hinausgeht. Beispielsweise unterhält Fox News Moderator Sean Hannity enge Kontakte mit dem Präsidenten und setzte sich im Wahlkampf für Trump ein. Wie äußert sich die besondere Beziehung zwischen dem Präsidenten und Fox News und was bedeutet diese enge Verflechtung für Bürger und Politik?
Januar 2018, Hidalgo County, Texas. Während in Washington der längste Government Shutdown der amerikanischen Geschichte den politischen Betrieb lähmt, findet das Weiße Haus am Ufer des Rio Grandes, gleich gegenüber Mexiko, eine idyllische Gelegenheit, den Präsidenten auf einem Abstecher in die Südstaaten ins rechte Licht zu rücken: Dutzende Ballen konfisziertes Rauschgift, gerahmt von bewaffneten Grenzwächtern mit Grenzblick, markieren Trumps Anspruch auf Notstand und Mauer. Doch fällt den Journalisten gleich mehr auf als das kameragerechte Bühnenbild. Als sie die Szenerie betreten dürfen, ist einer längst da: Sean Hannity, Fox News Moderator, vertraut plaudernd im Kreis der Regierungsbeamten
Preis für Daniel Moßbrucker und seinen Beitrag “Überwachbare Welt: Wird das Darknet zum Mainstream digitaler Kommunikation?”
Daniel Moßbrucker wurde für seinen bei Regierungsforschung.de erschienenen Beitrag Überwachbare Welt: Wird das Darknet zum Mainstream digitaler Kommunikation? mit dem Surveillance Studies Publikationspreis für NachwuchswissenschaftlerInnen 2019 ausgezeichnet. Er konnte sich gegen starke Konkurrenten durchsetzen und die Entscheidung war sehr eng. Die Jury hob die sprachliche Eleganz und die Aktualität des Themas hervor. Darüber hinaus überzeugte Daniel Moßbrucker mit der Anwendung einer soziologischen Theorie mit Bezug auf eine öffentliche Debatte. Wir beglückwünschen den Autoren.
In seinem Beitrag diskutiert Daniel Moßbrucker die Frage, “inwiefern das Darknet Zukunftspotentiale für digitale Kommunikation besitzt. Aufgrund staatlicher Machtstrukturen ist davon auszugehen, dass Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten zukünftig auf die digitale Sphäre übertragen werden. Davon könnte auch das Darknet betroffen sein, das als Sinnbild eines „freien Netzes“ gilt. Dem staatlichen Trend wirken gerade diejenigen entgegen, die als Risikogruppen von Überwachung gelten, zum Beispiel JournalistInnen. Sie benötigen weiterhin Freiheitsräume im Internet, um ihrer gesellschaftlichen Aufgabe nachkommen zu können. Das Darknet kann dabei eine Rolle spielen, wenn es so weiterentwickelt wird, dass es die Sicherheitsbedürfnisse dieser Risikogruppen befriedigt. Diese liegen insbesondere darin, verschlüsselte Kommunikation zusätzlich zu anonymisieren.”
Maß und Mitte in grün
Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung analysiert die Erfolgsfaktoren der Grünen. Nicht nur die aktuelle Aufmerksamkeit für das Thema Klima und Umwelt verhelfen den Grünen zum Erfolg. Auch das populäre Führungspersonal, der programmatische Kompass mit ideengeschichtlicher Unterfütterung und das Themenbündel aus Klima, Haltung, Sozialpolitik überzeugten viele WählerInnen von den Grünen.
Grüne „Höhenflüge“, das zeigten die vergangenen Jahre, sind mit einiger Vorsicht zu betrachten. Schon einmal, in den Jahren 2010ff., schickte sich jedenfalls die einstige „Anti-Parteien-Partei“ an, „grüne Volkspartei“ werden zu wollen, bevor die Bundestagswahlen 2013 und 2017 die Grünen auf jenes Normalmaß stutzten, dass ihnen das Parteiensystem der vergangenen Dekaden zuwies. Und dennoch dürfte der aktuelle Höhenflug weit mehr sein, als ein Zwischenhoch, wenngleich fraglich bleibt, ob die „Öko-Partei“ es schafft, nicht nur theoretische Führungskraft eines theoretischen linken Lagers zu sein, sondern bei kommenden Wahlen ernsthaft als stärkste Kraft hervorgehen würde, wie es aktuelle Umfragen nahelegen.
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