Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen lässt die Ergebnisse der Europawahl Revue passieren und zeigt an der Hand der Ergebnisse einige Veränderungen auf, die nur vordergründig mit Sitzverteilungen etwas gemeinsam haben. So stehen traditionelle Formen der Beteiligung durch digitale Arenen unter Druck und prallen verschiedene Generation, die mit verschiedenen Instrumenten politisch gestalten wollen, aufeinander.
Die Summe der Wahlergebnisse ist kurz charakterisierbar: höhere Wahlbeteiligung, Verluste der traditionell größten Parteien der Mitte, das Scheitern der radikalen Linken, die Zunahme des rechten und rechtsextremen Populismus sowie die Gewinne der ökologischen Parteien. Daneben zeigen die Europawahlen allerdings tieferliegende Veränderungen, die nur vordergründig mit Sitzverteilungen etwas gemeinsam haben. Die Wahlen waren ein Blockbuster der Veränderung.
Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der AfD für die NRW-Landtagswahl 2017
Thorsten Kater, Sandra Plümer und Katharina Rohloff, die Master-Studierende an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen sind, zeigen, dass der Wahlkampf der AfD zu den Landtagswahlen in NRW 2017 von den Themen Bildung, Innere Sicherheit und Verkehr geprägt war und sich durch einen hohen Anteil an Bildsprache und eine starke Personalisierung kennzeichnete.
„Ein zweistelliges Ergebnis ist das Ziel und das halte ich nach wie vor für realistisch“1 betonte Marcus Pretzell, damaliger Spitzenkandidat und ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Alternative für Deutschland (AfD), in der Vorwahlkampfzeit. Schließlich zog die Partei mit lediglich 7,4 % in den Landtag ein. Die folgende Analyse richtet den Fokus auf den Wahlkampf der AfD NRW: Welche Wahlkampfstrategien wurden verfolgt und mit welchen Themen hat sie um ihre Wähler geworben?
- Kamphaus, Daniel: Die AfD in NRW will gegen jedes Windrad kämpfen, Derwesten.de vom 11.11.2016, URL: https://www.derwesten.de/politik/die-afd-in-nrw-will-gegen-jedes-windrad-kaempfen-id12350740.html, Aufruf vom 11.08.2017. [↩]
Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der NRW-FDP im Landtagswahlkampf 2017
Als Spitzenkandidat Christian Lindner am 14. Mai 2017 in Düsseldorf vor die Anhänger der Freien Demokraten trat, zeichnete sich bereits ab, dass seine Partei das beste Ergebnis ihrer Landesgeschichte erreichen wird. Mit 12,6 Prozent laut amtlichem Endergebnis ist sie die drittstärkste Kraft im 17. Landtag von Nordrhein-Westfalen. „Wer hätte diesen Abend im Herbst 2013 für möglich gehalten?“, fragte Lindner und stellte damit den Bezug zur Bundestagswahl vier Jahre zuvor her. Bei dieser entfielen lediglich 4,8 Prozent der Zweitstimmen auf die FDP.
Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der SPD für die NRW-Landtagswahl 2017
Für die SPD war die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 ein Desaster. Mit lediglich 31,2 Prozent stand am Ende das schlechteste Wahlergebnis der SPD in Nordrhein-Westfalen zu Buche. Die SPD verlor schließlich im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2012 7,9 Prozent und büßte insgesamt 30 Sitze im Landtag ein. Die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zog daraufhin ihre persönlichen Konsequenzen und trat noch am Wahltag als Vorsitzende der NRW-SPD sowie als stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD zurück. Die NRW-SPD sprach sich am darauffolgenden Tag gegen eine Große Koalition mit der CDU Nordrhein-Westfalen aus und wählte so den Weg in die Opposition. Zentrale Gründe für die deutliche Niederlage der NRW-SPD werden dabei auch in ihrer Strategie, Planung und Durchführung des Wahlkampfs gesehen.
Das Profil nationaler (Spitzen-)Kandidaten im deutschen Europawahlkampf
Dr. Stefan Thierse von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf analysiert die Profile der (Spitzen-)Kandidaten der deutschen Parteien. “Hast Du einen Opa, dann schick ihn nach Europa” hat ausgedient. Denn aus Sicht der (nationalen) Parteien impliziert die gestiegene Macht des EP zugleich die Notwendigkeit, fähiges Personal nach Straßburg und Brüssel zu entsenden. Die meisten Parteien besetzen die aussichtsreichen Listenplätze mit Mandatsinhabern. Während es bei der FDP und der AfD auch Neulinge auf die vorderen Listenplätze geschafft haben, setzen die meisten anderen Parteien auf politisch erfahrenere Kandidaten.
Wenn am nächsten Wahlsonntag die Wähler in Deutschland aufgerufen sind, die Kandidaten zum 9. Europäischen Parlament zu wählen, werden sie nur zum Teil die europaweiten Spitzenkandidaten auf ihren Wahlzetteln vorfinden, die in den letzten Wochen in zahlreichen TV-Duellen und -debatten um Unterstützung geworben haben. Dies erinnert einmal mehr daran, dass es die Europawahl eigentlich nicht gibt. Vielmehr finden mehr oder weniger zeitgleich 28 nationale Europawahlen statt, in denen nationale Parteien den Wahlkampf dominieren. Andererseits sind deutsche Wähler in der vergleichsweise kommoden Situation, so viele europaweite Spitzenkandidaten zur Wahl zu haben wie in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU).
„Wählen ist nicht alles!“
Was bewegt die junge Generation heute, wie artikuliert sie sich politisch, wer sind die aktiv Beteiligten, wie sind die Mobilisierungswege? Diese Frage ergründen Johann de Rijke und Wolfgang Gaiser, die beide bis 2011 am Deutschen Jugendinstitut in München tätig waren. Wählen ist zwar die als am effektivsten angesehene Beteiligungsform. Gerade junge Menschen nutzen jedoch zusätzlich auch unkonventionelle Formen der Partizipation, die auf digitalen Medien und sozialen Netzen basieren.
Mit den Wahlen zum europäischen Parlament sind im Jahr 2019 für das demokratische Europa viele Herausforderungen verbunden: Höhe der Wahlbeteiligung, Bedeutung rechtspopulistisch-nationalistischer Kräfte, Verlust der Mitte, soziodemographisch breite Mobilisierung. Dabei ist ein Blick auf Einstellungen und politische Partizipationsformen der jungen Europäerinnen und Europäer von besonderem Interesse für die Zukunft Europas und kann auch als Kontext für Wahlverhalten gesehen werden. Der folgende Beitrag wird sich diesen Themen zuwenden.
Die Europawahlen aus der Innensicht
Seit seiner Gründung hat sich das Europäische Parlament viele legislative Rechte gegenüber der Europäischen Kommission, aber vor allem dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) erstritten – auch mit Verweis auf seine Sonderstellung als einzige direkt gewählte EU-Institution. Die Stärkung des Europäischen Parlaments schien außerdem eine Lösung gegen die steigende Kritik eines Demokratiedefizits der EU zu sein (Rittberger 2003). Im Vorfeld der anstehenden Europawahlen 2019 betreibt das Europäische Parlament die größte eigene Wahlkampagne seit den ersten direkten Wahlen.
Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der NRW-CDU im Landtagswahlkampf 2017
„Armin, Armin“ hallte es am Wahlabend des 14. Mai 2017 in der Düsseldorfer Parteizentrale der Christlich Demokratischen Union Nordrhein-Westfalen, als die erste Hochrechnung die Christdemokraten vorne sah. Die CDU NRW durfte sich und ihren Spitzenkandidaten Armin Laschet bejubeln. Nach sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit würde bald ein neuer Ministerpräsident in die Staatskanzlei in Düsseldorf einziehen. Die schwere Niederlage fünf Jahre zuvor konnte einem klaren Wahlsieg mit sattem Zugewinn weichen.
Die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen
Jubelschreie und lange Gesichter, Siegerreden und Rücktritte, Überraschung und Resignation – all dies ist Teil der Choreographie eines typischen Wahlabends. Die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen bildete hier keine Ausnahme. Vieles kam dennoch anders als mancher Experte vorhergesagt hatte. Es war ein Abend der zerstörten Hoffnungen und der unerwarteten Sieger: Mit der Wahl vom 14. Mai 2017 wurde ein überraschender Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands eingeleitet.
Wahl-Kompass zur Europawahl online
Am 26. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein neues Parlament. Mit dem Wahl-Kompass zur Europawahl haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, eine Wahlhilfe hinzuzuziehen. In diesem Beitrag kann jeder Interessierte direkt auf den Wahl-Kompass zugreifen. Bei dem Wahl-Kompass handelt es sich um eine innovative Wahlhilfe, die unter anderem von Prof. Dr. Norbert Kersting, Jan Philipp Thomeczek und Studierenden der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in Zusammenarbeit mit der Agentur Kieskompas B.V. entwickelt wurde. Zuletzt hat Kieskompas B.V. auch den „Bundeswahlkompass“ zur Bundestagswahl 2017 und den Landeswahlkompass zur Wahl in Niedersachsen und in Hessen konzipiert.
-
Aktueller Call for Papers
-
Wir lesen
