Fee Tüshaus, die an der Universität zu Köln forscht und darüber hinaus für das Institut für Nachhaltigkeit, Unternehmensrecht und Reporting tätig ist, wirft einen Blick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Politik verpflichtet über regulatorische Instrumente immer mehr Unternehmen, Nachhaltigkeitsinformationen in ihre Berichterstattung aufzunehmen. Wie lässt sich der Nutzen dieser Maßnahmen bewerten?
Das Umweltbundesamt erstellt und veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht mit den Emissionsdaten des Vorjahres. Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass Deutschland im Jahr 2022 eine Gesamtverursachung von 746 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen zu verzeichnen hatte. Diese Emissionen sind ausweislich der Erhebungen des Umweltbundesamts allerdings um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Netto-Null – reine Glaubenssache?!
Das Netto-Null Ziel ist klar, doch der Weg dorthin ist undeutlich. Wie erreichen wir, dass Staaten nicht mehr Emissionen freisetzen, als sie der Atmosphäre entziehen können? Durch eine glaubwürdige Klimapolitik! Dr. Mirjam Kosch, die als Energieökonomin unter anderem in der Verwaltung, als Abgeordnete und Beraterin tätig ist, erläutert an der Hand verschiedener Beispiele, wie eine glaubwürdige Klimapolitik aussehen könnte.
Glauben Sie noch an den Weihnachtsmann? Oder glauben Sie schon an Netto-Null?
Kürzlich nahm ich an einer Veranstaltung teil, bei der rund 100 Unternehmer:innen die zweite Frage beantworten mussten. Ich war ernüchtert. Nur rund die Hälfte ist überzeugt, dass ihr Unternehmen bis 2050 klimaneutral sein wird. Natürlich: Es war keine repräsentative Umfrage. Beängstigend: Es waren alles Personen, die freiwillig einen Workshop zum Thema «Klimaschutz im Unternehmen» besuchten und sich somit vermutlich mehr für das Thema interessierten als viele andere Unternehmer:innen.
Kommunen als Transformationsantreiber: Die Wasserstoffwende in Hamm
Wie kann die klimaneutrale Transformation gelingen? Dr. Gordian Ezazi, der als Referatsleiter im Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Hamm Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung betreut, erläutert am Beispiel der Wasserstoffwende in Hamm, welchen Beitrag Kommunen zum Gelingen der Energiewende leisten können. Denn bei der Herstellung, Nutzung und dem Transport von Wasserstoff sind Kommunen bereits heute Vorreiter.
Die Herstellung und Nutzung von grünem Wasserstoff ist für die klimaneutrale Transformation der deutschen Wirtschaft von herausragender Bedeutung. Das Praxisbeispiel der nordrhein-westfälischen Stadt Hamm verdeutlicht, welche Impulse Kommunen beim Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft geben können und was vor Ort benötigt wird, damit die Energiewende gelingt.
Governance städtischer Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland
© Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt
Städte werden regelmäßig als entscheidende Akteure und Orte für eine nachhaltige Entwicklung bezeichnet. Um diese zu erreichen, gilt die aktive Einbindung von Bürgerinnen in Policy-Making-Prozesse vielfach als Grundvoraussetzung. Wie Präferenzen der Stadtgesellschaft bei der Initiierung und Verstetigung städtischer Nachhaltigkeitsbemühungen aber tatsächlich einbezogen werden und welche Rolle unterschiedliche kommunale Institutionen hierbei spielen, ist bislang nicht tiefergehend betrachtet worden. Diese Fragestellungen greift Svenja Bauer-Blaschkowski von der TU Darmstadt in diesem Beitrag auf.
Kommunen sind zentral für die Umsetzung global und national formulierter Nachhaltigkeitsziele. Hier werden abstrakte Zielsetzungen durch politische Maßnahmen wie den Ausbau von Radwegen, die Einrichtung von KiTa-Plätzen oder die Einführung von Recup-Systemen konkretisiert und vor Ort für Bürgerinnen erfahrbar. Gleichsam wird für Politik und Verwaltung auf lokaler Ebene unmittelbar ersichtlich, ob Maßnahmen erfolgreich zu einer nachhaltigeren Entwicklung beitragen und ob diese auch gesellschaftlich trag- und politisch mehrheitsfähig sind.
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Vermittlerin, Gestalterin, Korrektiv
Katja Rüskamp und Philipp Offergeld, die im Projektmanagement im Bereich Klimaschutz der Stiftung Mercator tätig sind, werfen einen Blick auf die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft für den Klimaschutz. Wie können zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt Themen verknüpfen, Koalitionen aufbauen und Kapazitäten entwickeln, um einen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können? Zwei Beispiele aus dem sozialpolitischen Bereich und dem Bereich Mobilität zeigen die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft beim Erreichen ambitionierter Klimaziele auf.
Die Menschheit steuert bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf eine Erderhitzung von rund 3° C oder mehr zu – weit über dem Limit von maximal 2°C, auf das sich die internationale Gemeinschaft im Pariser Klimaabkommen von 2015 geeinigt hat. Eine ungebremste Klimakrise wird jeden Aspekt des menschlichen Lebens stark beeinträchtigen, Wirtschafts- und Finanzsysteme destabilisieren und insbesondere vulnerable Gruppen unverhältnismäßig stark betreffen. Um die Klimaziele von Paris einzuhalten und schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern, ist eine schnelle und tiefgreifende Reduzierung der Treibhausgasemissionen in allen Teilen der Welt und sämtlichen Sektoren erforderlich.
Trägheit politischer Veränderungsprozesse
David Kerkenhoff-Szopinski, der neben seiner Tätigkeit als Vorstandsreferent im öffentlichen Dienst mit dem Schwerpunkt (kommunal-)politische Kommunikation den berufsbegleitenden Studiengang „Master of Public Policy“ an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen studiert, geht der Frage nach denjenigen Faktoren nach, die für die Schwerfälligkeit und Langwierigkeit von Wandel und Transformation verantwortlich sind. Welche Faktoren erschweren eine nachhaltige Transformation und erklären, dass die Mühlen in diesem drängenden Bereich so langsam laufen?
Vermutlich jede am politischen Geschehen der Bundesrepublik interessierte Person hat sich bereits die folgende Frage gestellt: Es ist doch mehr als klar, wo in Deutschland massive Fehlentwicklungen stattfinden: z.B. beim Klimawandel, der Bundeswehr, dem Glasfaserausbau oder im Bildungssystem. Wieso kann da kein Ruck durch „die Politik“ gehen? Wieso tut der politische Apparat sich so immens schwer damit, wichtige, richtige und notwendige Veränderungen proaktiv durch- und umzusetzen?
Nachhaltigkeits-Governance für und in Unternehmen: Über das schwierige Verhältnis von Transparenz und Wirksamkeit
© Daniel Schmitt, Spitzlicht
Privatwirtschaftliche Unternehmen verursachen durch ihr Verhalten einen Großteil der Nachhaltigkeitsprobleme wie Ressourcenverschwendung und klimaschädliche Emissionen. Trotzdem sind sie nicht nur die Ursache der Probleme, sondern können auch Teil der Lösung sein, wie Prof. Dr. Brigitte Biermann, Geschäftsführerin der triple innova GmbH und bis August 2023 Professorin für Nachhaltiges Produktmanagement an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, erläutert. In diesem Essay erklärt sie, wie die nachhaltige Entwicklung durch verändertes Wirtschaften entlang globaler Wertschöpfungsketten, durch Technologieentwicklung und Einfluss auf Politik vorangetrieben werden kann.
Dieses Essay betrachtet Nachhaltigkeit in Unternehmen ausgehend von neuen regulatorischen Vorgaben in Deutschland und der EU. Vorgaben wie das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und die EU-Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verlangen von Unternehmen mehr Transparenz über ihre nachhaltigkeitsbezogenen Aktivitäten. Privatwirtschaftliche Unternehmen verursachen einen großen Teil der Nachhaltigkeitsprobleme wie Ressourcenverschwendung, klimaschädliche Emissionen, ökonomische Ungleichheit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Zerstörung der Natur.
Wahlkampf ohne Epizentrum: Konstellationen der bayerischen Landtagswahl 2023
Am 8. Oktober 2023 finden in Bayern Landtagswahlen statt. Dr. Michael Weigl von der Universität Passau wirft einen Blick auf den Wahlkampf in Bayern, die politische Stimmung und das schwarz-orange Bündnis – rund um die Folgen der “Causa Aiwanger”, die Wirkung der Mobilisierungsstrategien, die Rolle von Ministerpräsident Markus Söder und weitere zentrale Aspekte des bayerischen Wahlkampfs. Auch die Einflüsse auf die Regierungsparteien in Berlin werden mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Bayern vielfältig diskutiert – Geschlossenheit und mehr Responsivität könnten eine kommunikative Devise sein, wenn die drohenden Stimmenverluste genauer analysiert werden, so Weigl.
Lange Zeit plätscherte der Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 vor sich hin. Bei den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten stellt sich ein Déjà-vu-Erlebnis ein, Sieger und Verlierer scheinen längst festzustehen und das eine Wahlkampfthema, das das Wahlvolk bewegt, will sich nicht finden lassen. Dann wirbelte die „Causa Aiwanger“ Staub auf, beschäftigte die Stammtische und schien der Bayernwahl neues Leben einzuhauchen. Doch inzwischen ist wieder Alltag in den bayerischen Landtagswahlkampf eingekehrt, dem es unvermindert an Esprit mangelt.
Postmoderne Regierungsbildung: Unkonventionelle Lernprozesse für modernes Politikmanagement?
Unter dem Titel “Neue Wege gehen. Wie in Thüringen gemeinsam progressiv regiert wird”, erschienen beim VSA Verlag, zeigt Benjamin-Immanuel Hoff (Hrsg.) die Dynamik und Potenziale von Minderheitsregierungen auf – mit neuen Modellen der parlamentarischen Zusammenarbeit, die zeigen, wie sich das Regieren mit Mehrheit ohne Mehrheit grundlegend verändert hat, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Die Suche nach neuen Kooperationslinien für Zukunftssicherheit prägen die Diskussion um die von Hoff umfassend beschriebenen Mechanismen des Regierens und die Bedeutung öffentlicher Diskurse, so Korte.
Minderheiten kämpfen gegen Ressentiments. Das gilt auch für Minderheitsregierungen. Mit ihnen verbinden die Wähler Chaos und wechselnde Mehrheiten. Instabilität und Politikstau kennzeichnen vorurteilsgeladene Minderheitsregierungen in den Bundesländern. Aktuell erleben wir das in Thüringen, wo sich 2024 eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) den Wählern stellen wird. Wenn Wählermärkte und Koalitionsmärkte nicht mehr zusammenpassen und eine Groko rechnerisch nicht ausreicht, kann eine Minderheitsregierung konstruktiv weiterhelfen. Postmoderne Regierungsbildung als Ausweg?
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Zeiten des Krieges
© FIIA
Tyyne Karjalainen vom Finnish Institute of International Affairs (FIIA) und der Universität Turku befasst sich mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU, die nicht nur von politischen Veränderungen geprägt ist, sondern auch vor großen Herausforderungen im Bereich des Krisenmanagements steht. Während der Erfolg der GSVP sowohl auf institutionellen Entwicklungen als auch auf externen Faktoren zu beruhen scheint, bleibt abzuwarten, ob die EU auch weiterhin einen umfassenden Ansatz zur Konflikt- und Krisenbewältigung verfolgen wird, so Karjalainen.
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union hat in den letzten Jahren mehrere konkrete Meilensteine erreicht. Mit der Europäischen Friedensfazilität (EFF) hat die EU den Aufbau von Kapazitäten für ihre Nachbarn und andere Partner eingeleitet. Neuartige Operationen und Missionen wurden erfolgreich auf den Weg gebracht, und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) beginnt nach einem langsamen Start nun echte Ergebnisse zu liefern, auch in Zusammenarbeit mit Großbritannien und der NATO.
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