Bei der Volksabstimmung am 10. November 2013 über die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 in München, Traunstein, Garmisch-Partenkirchen und dem Berchtesgadener Land stoppten die Bürger ein Großprojekt, das die meisten Parteien und Politiker, prominente Sportler und viele Unternehmen befürwortet hatten. Acht Monate zuvor votierten die Einwohner des Schweizer Kantons Graubünden ebenfalls gegen die Austragung dieses Sportevents in St. Moritz und Davos im Jahr 2022. Das Resultat in München befeuerte zugleich die mediale und politische Diskussion über die Vertiefung der Direktdemokratie auf kommunaler und Landesebene sowie Vor- und Nachteile der Einführung direktdemokratischer Verfahren auf der Bundesebene. Der Beitrag widmet sich den rechtlichen Voraussetzungen beider Abstimmungen und vergleicht die Ergebnisse und Argumentationslinien von Befürwortern und Gegnern einer Olympia-Austragung in München und Graubünden. Außerdem wird am Fallbeispiel konkretisiert, inwiefern Bürgerprotestgruppen die Rolle eines Vetospielers einnehmen können und wie das Olympia-Bürgervotum in die Debatte um eine mögliche Ausweitung direktdemokratischer Verfahren in Deutschland eingeordnet werden kann. (mehr …)
Heinrich Oberreuter (Hrsg.): Macht und Ohnmacht der Parlamente
Neu ist die Frage nach der Macht und einer möglichen Ohnmacht von Parlamenten nicht – an Relevanz verloren hat die Beschäftigung mit selbiger jedoch keineswegs. So knüpft der 2013 erschienene Sammelband unter der Herausgeberschaft von Heinrich Oberreuter an bestehende Diskussionen an und setzt sie in einen aktuellen Kontext.
Er vereint zwölf Beiträge des 10. Passauer Symposions zum Parlamentarismus, das bereits im Frühjahr 2011 in Kooperation der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen, der Akademie für Politische Bildung Tutzing und der Universität Passau ausgerichtet wurde. (mehr …)
Das kantonale politische System in der Schweiz. Dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen.
Das kantonale politische System der Schweiz unterscheidet sich erheblich vom deutschen politischen System auf Länderebene. Im Folgenden wird das politische System des Kantons St. Gallen – exemplarisch für die ganze Schweiz – dargelegt. Im Zentrum der Ausführungen stehen die beiden staatlichen Ebenen, die Legislative und die Exekutive, unter Berücksichtigung der direktdemokratischen Volksrechte.
Die schwarz-grüne „Bioethik-Koalition“? Bioethik als ein neues Politikfeld.
Bioethische Fragen unterliegen ganz bestimmten Antworten des politischen Prozesses.
Der Abgeordnete und das Gewissen, beraten durch etablierte Gremien wie den Deutschen Ethikrat, reüssieren hier vor allzu schnellen und koalitionspolitisch vor-ausgehandelten Gesetzesentwürfen. Hat es damit womöglich bald ein Ende, wenn es zu einer schwarz-grünen Regierung kommen sollte?
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Die Grünen nach der Bundestagswahl. Ohne Regierungsbeteiligung droht das diskursive Abseits.
Unter dem Banner der “Eigenständigkeit” werden sich die Grünen längerfristig aus der rot-grünen Bindung lösen und für Koalitionen mit der Union öffnen. Für die Regierungsbildung 2013 gilt aber wohl: Die Aussichten auf Schwarz-Grün sind weit geringer als die auf eine Große Koalition. Schwarz-Grün wäre für die Union eine neue strategische Option, inhaltliche Schnittmengen fehlen mitnichten, man hätte mehr Ministerien als in einer Großen Koalition. Wenn Schwarz-Grün trotzdem unwahrscheinlich erscheint, so liegt es an den Grünen, weit weniger an der Union, die sich mit Avancen nicht zurückhält. (mehr …)
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, Technologieentwicklung und Innovation.
Die Europäische Union forciert ihre Anstrengungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Hintergrund ist die intensive internationale Konkurrenz in Wirtschaft, Forschung und Innovation sowie die damit verbundenen Prosperitäts- und Beschäftigungseffekte in der Union. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Europäische Kommission mit der Strategie „Europa 2020“ ein ehrgeiziges Vorhaben. Dieses Vorhaben knüpft an die Lissabon-Strategie von 2000 an. Mit ihr waren bis zum deklarierten Zieleinlauf 2010 große Erwartungen zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums, zur Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, zur Sicherung von Technologieführerschaft und Beschäftigung sowie die Konzentration auf bessere Leistungen in Wissenschaft und Forschung verbunden. Die Motivation zu der neuen Strategie „Europa 2020“ besteht im Scheitern der Lissabon-Strategie und in fortbestehenden wettbewerbspolitischen Befürchtungen. (mehr …)
“Mein Lieblingsverein ist die SPD…”. Motivation und Frustration junger Sozialdemokraten zwischen SPD und Jusos.
Im Wahlkampf spielen sie eine wichtige Rolle – ob bei der CDU, der SPD, der FDP oder den Grünen: die Jugendorganisationen der Parteien sind an Infoständen präsent und machen, teilweise mit großem Aufwand Wahlkampf für „ihre Parteien“. Gerade zum Erreichen der Zielgruppe der Jugendlichen und junge Leute sind sie von zentraler Bedeutung. Betrachtet man die Berichterstattung über die jungen Wahlkämpfer, zuletzt z.B. in einer Reihe auf SPIEGELonline, erscheint das Image von überalterten Parteien und einer „grauen“ Demokratie, zumindest in Wahlkampfzeiten, in weiter Ferne. Was aber passiert mit den enthusiastischen jungen Parteimitgliedern, wenn der letzte Wahlkampfstand eingepackt ist und der (Partei-)Alltag wieder Einzug erhält? Was erleben sie im Alltag in den Parteigremien und was bringt sie dazu, sich überhaupt in Parteien zu engagieren? Wie bewerten junge Mitglieder ihre Partei und was wollen sie mit und in ihr erreichen? Und welche Rolle spielen die Jugendorganisationen für sie? (mehr …)
Die Bundestagswahl 2013 als historischer Einschnitt im deutschen Parteienwettbewerb.
Deutschland hat gewählt. Die Ergebnisse des 22. Septembers 2013 können als historischer Einschnitt im deutschen Parteienwettbewerb gewertet werden.
Zehn Punkte verdeutlichen diesen Einschnitt. (mehr …)
Die Wiederentdeckung der Parteibasis als Wahlkampfressource? Beobachtungen und erste Einordnungen zum Tür-zu-Tür-Wahlkampf der SPD
Für die in der jüngeren Vergangenheit von den Wahlkampfstäben entwickelten Kommunikationsstrategien ist der Faktor Parteibasis oftmals nur bedingt in umfassenderer Weise berücksichtigt worden, scheint die potenzielle Funktion der party on the ground zur Mobilisierung, Multiplikation sowie zur interpersonalen Kommunikation nicht vollumfänglich in das Kampagnenmanagement einbezogen worden zu sein. Doch kann der Bundestagswahlkampf 2013 mit Blick auf die SPD einen möglichen Wendepunkt hinsichtlich der Rolle und Bedeutung der Mitgliedschaft als Kampagnenressource markieren. Anlass für die Vermutung einer durch die SPD erfolgten Wiederentdeckung der Parteibasis als Wahlkampfressource gibt vor allem ein für die sozialdemokratische Kampagne als zentral geltendes Format: der sogenannte „Tür-zu-Tür-Wahlkampf“. Dieses Kampagnenformat wird im Folgenden in den Blick genommen. Damit soll ein erster explorativer Beitrag für eine noch ausstehende umfassende Analyse des parteienspezifischen Kampagnenmanagements für den Bundestagswahlkampf 2013 geleistet werden. (mehr …)
Deutsche Rohstoffpolitik in der Peripherie des Wahlkampfs. Spiegelt sich die Wiederbelebung der deutschen Rohstoffpolitik in den Wahlprogrammen der Parteien wider?
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land, das von Importen abhängig ist. Eine gesicherte Rohstoffversorgung ist daher Voraussetzung für die wirtschaftliche Potenz des „Exportweltmeisters“. Diese macht wirtschaftliche Anstrengungen und politische Weichenstellungen notwendig, die selten von der Bevölkerung wahrgenommen werden und daher nicht im Wahlkampf auftauchen. Die größte Aufmerksamkeit kommt dabei Energierohstoffen wie Erdöl und -gas sowie Kohle zu. Nur wenn die Versorgung mit diesen Rohstoffen vermeintlich gefährdet ist oder höhere Kosten erzeugt, erreichen sie die öffentliche Debatte und auch den Wahlkampf. Beispiele dafür sind die Ölkrisen der 1970er Jahre oder indirekte Folgen wie steigende Strompreise infolge der Energiewende. (mehr …)
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