Maneuvering energy politics in the “ideal coalition”. Political management of the “Strompreisbremse” in the black-yellow coalition

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When a SMS reached the Minister of Economy and Technology of the Federal Republic of Germany, Philipp Rösler (FDP), on the morning of the 28th of January, he was hit by its content completely unprepared.

His cabinet colleague and Minister for the Environment, Peter Altmaier (CDU), announced a foray in the promotion of renewable energies. The press should find out about this two hours later. The discussion about the affordability of the promotion of renewable energies got out of hand, causing pressure to act. Altmaier strove for a price cap for the EEG iv surcharge, which was decisive for the promotion of renewable energies. The environment minister planned to make his plans public not some time in the following week, but on that very same day. Philipp Rösler could not exactly anticipate what would happen… (mehr …)

Energiepolitisches Manövrieren in der „Wunschkoalition“. Das schwarz-gelbe Politikmanagement rund um die Strompreisbremse

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Die Energiewende ist eine energiepolitische Zäsur in der schwarz-gelben Regierungspolitik. Im Bundestagswahljahr 2013 drohte das Thema der Bezahlbarkeit von Energie immer stärker ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken. Am 28. Januar ging dann Umweltminister Peter Altmaier in die Offensive.

Mit seinem Konzept der „Strompreisbremse“ setzte er alle anderen politischen Akteure unter Zugzwang. Dieser Fall zum energiepolitischen Manövrieren in der Wunschkoalition zeichnet die kommunikative, wahltaktische und vor allem die koalitionspolitische Dimension der Situation nach, in der sich die beteiligten Akteure nach Altmeiers Initiative befanden. (mehr …)

Machtprobe im Kanzleramt – Die Suche nach einem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten von Union, FDP, SPD und Grünen im Februar 2012

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Berlin im Februar 2012: Die Parteien ringen nach dem Rücktritt von Christian Wulff um einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Für Kanzlerin Angela Merkel stellte sich die Situation politisch brisant dar.

Nach Horst Köhler war nun mit Christian Wulff schon der zweite Bundespräsident zurückgetreten, dessen Kandidatur ihr politisches Werk war. Am Abend des 19. Februar entschieden CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne: Joachim Gauck sollte Bundespräsident werden. Vor allem für das schwarz-gelbe Lager hatte die Nominierung Gaucks eine pikante Vorgeschichte: Zwei Jahre zuvor war er ausdrücklich nicht nominiert worden. (mehr …)

Der verschlungene Weg zur Minderheitsregierung in NRW – Die Sondierungen und Verhandlungen nach der Landtagswahl vom Mai 2010.

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Der 09. Mai 2010, Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen, kurz nach 19 Uhr: Die TV-Runde mit den beiden Spitzenkandidaten im Landtag ist vorbei – unterschiedlicher könnten die Eindrücke ihrer Abgänge nicht sein.

Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers flüchtet mit gesenktem Kopf unmittelbar nach der Sendung. (mehr …)

Der Duisburger-Wahl-Index (DWI) zur Bundestagswahl 2013 – Policy-Positionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, Linke und Piraten zur Bundestagswahl 2013 im Vergleich

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Der Journalist Heribert Prantl hat in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 19. August 2013 den diesjährigen Bundestagswahlkampf als „große Flaute“ bezeichnet: es fehle „der Kontrast“, es fehle „die Alternative“. Das Urteil spiegelt die veröffentlichte Meinung der vergangenen Wochen und Monate treffend wider: Nicht nur würden die Parteien im Bundestagswahlkampf aus strategischen Kalkülen auf eine allzu große Polarisierung verzichten, ihre Programmatik unterscheide sich außerdem kaum – zumindest nicht bei den wirklich „wichtigen“ Themen. In dieser Hinsicht wird häufig eine Parallele zum Bundestagswahlkampf im Jahr 2009 gezogen, der als weitgehend inhaltsleer und wenig kontrovers beurteilt wurde. Tatsächlich wiesen Wahlprogrammanalysen bei der letzten Wahl im Gegensatz dazu sehr wohl programmatische Differenzen zwischen den Parteien nach (vgl. u.a. Treibel 2010). Eine Analyse der Bundestagswahlprogramme sollte auch 2013 wieder Antworten auf folgenden Fragen liefern: Mit welcher Programmatik treten die politischen Parteien zur Bundestagswahl 2013 an? Inwiefern unterscheiden sich die Bundestagswahlprogramme der Parteien voneinander? Und welche koalitionstheoretischen Implikationen lassen sich aus den Befunden ableiten? (mehr …)

Bayern vor der Landtagswahl – Wahlkampfimpressionen aus dem Süden der Republik.

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Schon in der Bonner Republik wurde gerne kolportiert, dass der Politikbetrieb wie in einem Raumschiff in eigenen Umlaufbahnen kreiste. Politiker und Journalisten pflegten in der Stadt am Rhein einen intensiven Kontakt. Zwar konnte sich Bonn damals, anders als Berlin heute, kaum als Metropole mit internationaler Ausstrahlung inszenieren, aber dennoch war es der Mittelpunkt des Geschehens für all diejenigen, die sich in der Bundesrepublik professionell mit Politik beschäftigten. Der Vorwurf kritischer Beobachter, der Berliner Politikbetrieb gleiche einer „Kä-seglocke“ (Kurt Kister; SZ v. 8./9.6.2013), ist also nicht neu. Der Befund allerdings erscheint zu-treffend. Denn während die Szene der Parteistrategen, Wahlkampfberater und Journalisten seit Monaten auf Hochtouren läuft, scheint der Rest der Republik erst allmählich in den Wahl-kampfmodus umzuschalten. Dies gilt auch für Bayern, obwohl im Freistaat gleich zwei Wahlter-mine anstehen. Eine Woche vor der Bundestags- und Hessenwahl, am 15. September 2013, finden im Süden die Wahlen zum Bayerischen Landtag statt – die zudem noch gemeinsam mit den Bezirkswahlen und einem Paket von Volksentscheiden durchgeführt werden. (mehr …)

Hessen wählt! Ministerpräsidentendemokratie, politische Kipppunkte und neue Koalitionsmärkte – Eine Hintergrundanalyse

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In den Medien nimmt die Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013 breiten Raum ein. Im Windschatten erfolgt die Neuwahl des hessischen Landtags in Wiesbaden, die am gleichen Tag stattfindet. Von der Wahl des Landesparlamentes gehen bedeutsame Weichenstellungen sowohl für die Landes- als auch für die Bundespolitik aus.

In Hessen wird es spannend, denn die Mehrheiten sind knapp und es ist offen, ob SPD und Grüne einen Machtwechsel herbeiführen können oder CDU und FDP den Machterhalt sichern können. Dabei ist es offen, wie viele Parteien im Landtag vertreten sein werden und welche. Unsicher ist der Wiedereinzug der FDP und der Partei Die Linke. Unwahrscheinlich jedoch möglich ist, dass die AfD (Alternative für Deutschland) und/oder die Piraten den Sprung über die 5% Klausel schaffen. Die Landtagswahl wird auch zeigen, ob die CDU im Bundesrat weiter marginalisiert wird, sie stellt nur noch fünf von 16 Länderchefs.

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„Eine gute Koalition besteht nicht aus zwei Partnern, die die größten Schnittmengen haben, sondern eine gute Koalition sind zwei Partner, die sich am besten ergänzen.“ – Interview mit Lars Zimmermann, Direktkandidat der CDU Pankow.

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Lars Zimmermann wurde 1974 in Schwerte/Ruhr geboren. Von 1996 bis 2001 studierte er Wirt-schaftsgeographie, Politische Wissenschaften und Volkswirtschaft/Regionalökonomie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Von 2005 bis 2007 war er deutscher McCloy-Stipendiat an der Kennedy School of Government der Harvard Universität und absolvierte ein Masterstudium in „Public Administration“. Nach seiner Rückkehr gründete er die Stiftung neue Verantwortung, ein gemeinnütziger, unabhängiger und überparteilicher Think Tank in Berlin. Seit 2008 engagiert sich Lars Zimmermann als Mitglied der „Jungen Kommission“ beim Wirtschaftsrat und ist seit 2009 Mitglied der CDU Berlin. Im August 2012 wurde er durch die Mitglieder der CDU Pankow zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Anna Steinfort hat mit Lars Zimmermann unter anderem über die politische Lage in Berlin-Pankow, seine Kandidatur und die Bundestagswahl 2013 gesprochen. (mehr …)

Die Kandidaten zur Bundestagswahl 2013 – Wer ist wie präsent im Web 2.0?

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Während traditionelle Formen der Wahlwerbung dieser Tage vermehrt in die Öffentlichkeit dringen, findet neben dem Wahlkampf der Parteien auch der Wahlkampf der einzelnen Kandidaten in den Wahlkreisen und Bundesländern statt. Interaktive Soziale Online-Netzwerke werden vermehrt von Kandidaten genutzt, um ihre potentiellen Wähler zu informieren.

Damit Politiker einen Nutzen aus Sozialen Online-Netzwerken ziehen können, müssen sie das Fundament für die Kommunikation im Web 2.0 schaffen und über Profile in den Netzwerken verfügen. Hier soll zu Beginn der heißen Wahlkampfphase geprüft werden, wie verbreitet die Präsenz von Kandidaten in Online-Netzwerken ist: Wie viele Kandidaten sind auf facebook und Twitter präsent? Sind Kandidaten aus verschiedenen Bundesländern und Parteien unterschiedlich stark vertreten? (mehr …)

Die mediale Selbstbespiegelung im Wahlkampf. – Die Langeweile des Bundestagswahlkampfs als Ausdruck aktueller Krisenphänomene des politischen Journalismus.

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Wir befinden uns nur noch in unserer eigenen Kulisse. Und im Grunde war’s das dann, so zitierte die Süddeutsche Zeitung am 30. August 2013 ein Redaktionsmitglied des SPIEGEL. Vordergründiger Anlass für diese Selbstbeschreibung sind die Personalquerelen, die sich unlängst rund um die Neubesetzung der Redaktionsspitze des Hamburger Nachrichtenmagazins entzündet haben.

Das ehemalige Leitmedium des politischen Journalismus ist angezählt, aber es taumelt nicht alleine durch den Ring. Auch die Konkurrenten halten sich an den Seilen fest und warten auf den Gong, der ihnen eine kleine Verschnaufpause im Kampf um das wirtschaftliche und journalistische Überleben bietet. Die Kartographie des politischen Journalismus verändert sich und die Akteure taumeln weitgehend orientierungslos umher. (mehr …)