Die deutschen Parteien starten in den Bundestagswahlkampf und die englischen Wettbüros erweitern ihr Portfolioangebot: Wer will, kann nun sein Taschengeld auf den Namen des deutschen Kanzlers im Jahr 2014 setzen. Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel liegt in den Umfragen vorne. Doch Peer Steinbrück, der Spitzenkandidat der SPD, hat noch alle Möglichkeiten. Denn Steinbrück ist der Kandidat, der sozialdemokratische Werte und Themen mit Deutungsangeboten versehen kann, die an die Werte und Erwartungen selbst „bürgerlicher“ Mittelschichtsmilieus anschlussfähig sind. Den Sozialdemokraten bleiben noch sieben Monate bis zur Bundestagswahl im September 2013. Diese Zeit gilt es mit der richtigen Strategie zu nutzen: Die SPD muss Themen besetzen und in Wertekontexte einordnen, die es ihr ermöglichen, eine Wählerkoalition zwischen traditionellen und neuen Arbeitnehmer- und Mittelschichtsmilieus zu schmieden. Auf diese Weise kann ihr die Trendwende gelingen. (mehr …)
iRights.info: Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik.
2012 war aus netzpolitischer Sicht ein spannendes Jahr – und deshalb ist es begrüßenswert, dass ein Jahresrückblick Netzpolitik veröffentlicht wurde.
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iRights.info: Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik.
Das Werk befasst sich mit allen relevanten Themen, von Datenschutz über Urheberrecht bis hin zur Piratenpartei, und bietet damit einen angemessenen Einstieg in den Gegenstandsbereich. Die Form, in der die einzelnen Punkte behandelt werden, vermag jedoch nicht immer überzeugen. (mehr …)
Umarmungsstrategien der Union: Wie Merkel auf Steinbrück reagiert.
Die Kanzlerkandidatur ist das ranghöchste politische Ehrenamt, das in dieser Demokratie zu vergeben ist. Zugleich ist es in der Geschichte Deutschlands das erfolgloseste. Die meisten Bundestagswahlen bestätigten die amtierenden Kanzler. Von den acht Bundeskanzlern seit 1949 kamen als Kanzlerkandidat einer Oppositionspartei nur Gerhard Schröder (1998, rot-grün) und Angela Merkel (2005, Große Koalition) durch Bundestagswahlen ins Amt. Wie kaum ein anderes Spitzenamt lebt die Kanzlerkandidatur von der Aura des Heldenmotivs: Einer gegen alle! Die extreme Personalisierung ist ein Tribut an die Spielregeln der Mediendemokratie. Aufmerksamkeit ist die Machtprämie. Personen sind allemal interessanter als Sachprobleme.
Dieser Beitrag ist eine aktualisierte und überarbeitete Version von Korte, Karl-Rudolf (2012): Wie reagiert die Kanzlerpräsidentin auf Peer Steinbrück? Erschienen in Berliner Republik. Das Debattenmagazin. Ausgabe 6/2012 – Die neue Wanderung. Wir bedanken uns bei der Redaktion der Berliner Republik für die Möglichkeit zur Zweitverwertung dieses Beitrags (mehr …)
Die FDP braucht mehr als eine kurzfristige (Überlebens-) Strategie. Wohin führen Rösler und Brüderle die Freien Demokraten?
Die Führungsdebatte bei der kriselnden Regierungspartei FDP ist vorerst beendet. Philipp Rösler konnte am Tag nach der überraschend erfolgreich verlaufenen Landtagswahl in Niedersachsen mit einem taktischen Kniff sein Amt als Parteivorsitzender vorerst verteidigen, da Rainer Brüderle das generöse Angebot des Wirtschaftsministers ablehnte, neben der Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf 2013 ab sofort auch die alleinige Führung der Partei zu übernehmen.
Somit ist klar, dass die FDP in ihrem Überlebenskampf im Jahr 2013 von einer Doppelspitze repräsentiert wird. Während Philipp Rösler die Hauptverantwortung für die gesamte Partei behält, soll der Fraktionsvorsitzende Brüderle „das Gesicht und der Kopf der Partei“ im Wahlkampf werden. Doch reicht das aus, um die als Regierungspartei verloren gegangene Strategiefähigkeit seit 2009 für den Bundestagswahlkampf 2013 wiederherzustellen? Welche Möglichkeiten ergeben sich für das neue Führungsduo, die seit Monaten andauernde Krise der Liberalen zu überwinden? (mehr …)
Der Transparenz-Irrtum – Zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Ein Namensbeitrag von Marcel Hafke und Tina Pannes.
Regierungsforschung.de ist ein neutrales Forum für politikwissenschaftliche Themen und Debatten. Beteiligen Sie sich am Diskurs auf Regierungsforschung.de. Sie möchten eine Replik zu diesem Beitrag verfassen? Wir veröffentlichen Sie gerne. Schreiben Sie uns: redaktion@regierungsforschung.de.
Aus dem Inhalt:
„Transparenz!“ ist der neue kategorische Imperativ der Politik. Wo das Kant´sche Original das „Prinzip einer obersten Gesetzgebung“ zum Prüfungsmaßstab macht, soll nun real das Prinzip selbst durch oberste Gesetzgebung umgesetzt werden. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen – im Deutschen Bundestag tun sie dies bereits in sogenannten „Einkommensstufen“. Es lohnt sich auf zwei Ebenen, die Debatte näher zu beleuchten: Die Begründungen für die Veröffentlichungspflicht sind mit einigen logischen Fehlern zu konfrontieren, die ein richtiges Anliegen mit den falschen Mitteln erreicht erscheinen lassen. Das Plädoyer lautet daher: Offenlegung der Quellen, nicht der Höhe. Und grundsätzlicher: Die Nebeneinkünfte-Transparenz ist nur eine Teilmenge einer viel größeren Überall-Transparenz, deren Einforderung generell Fragen aufwirft. Was sind die Konsequenzen? (mehr …)
Camerons EU-Rede – Einen Beitrag zu Europa leistet man nicht mit einer einzigen Rede, sondern mit Taten
Mit Spannung wurde auf die lang im Voraus angekündigte EU-Rede Camerons gewartet. Kein Wunder – ist es doch der einsame Versuch eines regierenden Regierungschefs, sich zum heiklen Thema Europa vor allem nach innen, aber auch nach außen zu positionieren. Das wiederum sucht momentan in den Mitgliedsstaaten seinesgleichen vergeblich.
Der 23. Januar 2013 hat uns vor Augen geführt, dass Cameron, trotz seines Kampfes ums innenpolitische Überleben, kein rechtspopulistischer Europaskeptiker ist, und dass seine Modernisierungsvorschläge zur Europäischen Union in den Mitgliedsstaaten eigentlich auf eine breite Resonanz stoßen sollten.Allerdings sind viele seiner Vorschläge nicht neu. Teilweise wurden die ersten Instrumente für ein flexibleres, demokratischeres und wettbewerbsfähigeres Europa bereits angepackt und umgesetzt. Aber Cameron hat Recht, wenn er mehr Reformanstrengungen anmahnt und auf die Zeit drängt.
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Zitationshinweis
Kaeding, Michael (2013): Camerons EU-Rede – Einen Beitrag zu Europa leistet man nicht mit einer einzigen Rede, sondern mit Taten. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Politikmanagement und Politikberatung. Online verfügbar unter: http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=185
Zivilgesellschaft – Anmerkungen zu einem politischen Konzept.
Für eine unreflektierte Idealisierung „der“ Zivilgesellschaft gibt es keinen Anlass. Sie beruht auf einer idealtypischen Konstruktion, die die Heterogenität und Widersprüchlichkeit der Zivilgesellschaft ignoriert. Im Zusammenhang mit den Protesten der „Wutbürger“ und des „arabischen Frühlings“ wurde „die Zivilgesellschaft“ ebenso als Lösung aller Probleme gesehen wie die Einführung direktdemokratischer Verfahren. Dabei wird übersehen, dass die Institutionen des Rechts- und Sozialstaats, denen eine idealtypische Zivilgesellschaft gegenübergestellt wird, das Ergebnis langwieriger kollektiver Lernprozesse sind, die man nicht einfach in Frage stellen sollte. Zivilgesellschaftliche Akteure sind für die staatliche Ordnung existentiell, hinken den Institutionen der Moderne aber in vielen Bereichen hinterher. (mehr …)
Abschied des Bürgermeister-Ministerpräsidenten. Rheinland-Pfalz: Regierungschef Kurt Beck tritt nach 18 Jahren ab.
Es ist das Ende einer Ära: Nach mehr als 18 Jahren als Ministerpräsident zieht sich der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am 16. Januar zurück. Lange Zeit hatte er in seinem Amt eine nahezu unangefochtene Stellung.
Entscheidender Erfolgsfaktor war sein Stil, das Land wie ein Bürgermeister zu regieren. Zum Schluss gelang ihm nun etwas, was nur sehr wenige politische Akteure erreichen. Matthias Klein mit einer essayistischen Analyse des Regierungsstils von Kurt Beck. (mehr …)
Wählervotum ohne klare Mehrheit? Eine Minderheitsregierung in Niedersachsen scheint möglich.
Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Insgesamt elf Parteien treten mit Landeslisten an, aktuelle Umfragen sehen lediglich drei Parteien sicher im Parlament vertreten: CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Spannend ist jedoch gerade, was mit den kleinen Parteien geschieht.
Schaffen die FDP und die LINKE den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag und gelingt den Piraten der erstmalige Einzug? Diese Fragen werden nicht nur Auswirkungen darauf haben, welches Regierungsbündnis zu Stande kommt, sondern ggf. auch, ob es künftig klare parlamentarische Mehrheiten in Niedersachsen geben wird – ein Anlass für koalitionspolitische „Gedankenspiele“ und ihre politikwissenschaftliche Einordnung. (mehr …)
Die Kür des Kandidaten. Steinbrücks „Wahl“ als politisches Theater.
Im Dezember 2012 kürte die SPD auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag Peer Steinbrück zum „Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013“. Steinbrück ist für die kommenden Monate bis zur Wahl nun das Gesicht seiner Partei, die sich hinter ihm versammelt und auf den sie die Hoffnungen auf den Wahlsieg projiziert. Die Aufstellung eines Spitzenkandidaten ist zunächst kein ungewöhnlicher Schritt, denn die meisten Parteien sondieren in den Monaten vor der Wahl ihr Personal und wählen, nominieren oder ernennen geeignete Kandidaten.
Doch wer oder was stand bei der SPD eigentlich zur Wahl? Gab es ein Amt, das vergeben wurde? Hat die älteste Partei Deutschlands kurz vor Ihrem 150. Geburtstag einen neuen Parteivorsitzenden ernannt? Weder noch: Peer Steinbrück wurde zum Spitzenkandidaten „gewählt“ und soll als Gesicht der Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ein Amt, oder eine formelle Funktion gehen mit dieser Wahl nicht einher. Steinbrück hat keinen anderen Auftrag oder neuen Zuständigkeitsbereich erhalten. Doch was hat es mit dieser Funktion des Spitzenkandidaten eigentlich auf sich? Wie fügt er sich in die politischen Strukturen dieses Landes ein?
Richtigstellung:
In diese Veröffentlichung hat sich ein Fehler eingeschlichen. Fälschlicherweise hieß es in einer früheren Version des Textes, der Bundeskanzler „[…] werde aus der Mitte des Bundestages gewählt“.
Richtig nach Art. 63 Abs. 1 GG: „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“ Der Bundeskanzler muss dementsprechend nicht Mitglied des Bundestages sein. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen. (mehr …)
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