Anne Goldmann und Sandra Plümer von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen sehen Christian Lindners Aussage, die FDP sei bei den Europawahlen kein großer, aber ein kleiner Wahlgewinner, kritisch. Der Wahlgewinn ist zwar im direkten Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode zu erkennen, verwässert aber maßgeblich beim Vergleich mit den Ergebnissen der anderen Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag. Hinzu kommt, dass die FDP-Abgeordneten innerhalb der liberalen Fraktion im Europaparlament eher eine untergeordnete Rolle spielen werden.
„Wir sind kein großer, aber ein kleiner Wahlgewinner (…)“ – mit diesem Tweet leitete Christian Lindner am Abend der Europawahl seine persönliche Analyse der Wahlergebnisse ein. Zwar konnte die Partei einerseits die Stimmen, die sie im Vergleich zur Europawahl 2014 erzielt hatte, mehr als verdoppeln, jedoch war ihr Ergebnis mit 5,4% das schlechteste der im Bundestag vertretenen Parteien. Was war in den zurückliegenden Wochen und Monaten des Wahlkampfs passiert, dass die Partei, der bei der letzten Bundestagswahl noch ein fulminanter Wiedereinzug aus der außerparlamentarischen Opposition in den Bundestag gelungen war, nun ein solch ambivalentes Ergebnis vorzuweisen hatte? Um diese Frage zu erörtern, werden im Folgenden der Wahlkampf der Partei und ihre Ausgangsbedingungen sowie das Spitzenpersonal und schließlich das Ergebnis betrachtet.
Ein Präsident und (s)ein Sender
Prof. Dr. Klaus Kamps, der an der Hochschule der Medien in Stuttgart tätig ist, zeigt, dass die Beziehung zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem Sender Fox News über Tendenzjournalismus hinausgeht. Beispielsweise unterhält Fox News Moderator Sean Hannity enge Kontakte mit dem Präsidenten und setzte sich im Wahlkampf für Trump ein. Wie äußert sich die besondere Beziehung zwischen dem Präsidenten und Fox News und was bedeutet diese enge Verflechtung für Bürger und Politik?
Januar 2018, Hidalgo County, Texas. Während in Washington der längste Government Shutdown der amerikanischen Geschichte den politischen Betrieb lähmt, findet das Weiße Haus am Ufer des Rio Grandes, gleich gegenüber Mexiko, eine idyllische Gelegenheit, den Präsidenten auf einem Abstecher in die Südstaaten ins rechte Licht zu rücken: Dutzende Ballen konfisziertes Rauschgift, gerahmt von bewaffneten Grenzwächtern mit Grenzblick, markieren Trumps Anspruch auf Notstand und Mauer. Doch fällt den Journalisten gleich mehr auf als das kameragerechte Bühnenbild. Als sie die Szenerie betreten dürfen, ist einer längst da: Sean Hannity, Fox News Moderator, vertraut plaudernd im Kreis der Regierungsbeamten
Preis für Daniel Moßbrucker und seinen Beitrag “Überwachbare Welt: Wird das Darknet zum Mainstream digitaler Kommunikation?”
Daniel Moßbrucker wurde für seinen bei Regierungsforschung.de erschienenen Beitrag Überwachbare Welt: Wird das Darknet zum Mainstream digitaler Kommunikation? mit dem Surveillance Studies Publikationspreis für NachwuchswissenschaftlerInnen 2019 ausgezeichnet. Er konnte sich gegen starke Konkurrenten durchsetzen und die Entscheidung war sehr eng. Die Jury hob die sprachliche Eleganz und die Aktualität des Themas hervor. Darüber hinaus überzeugte Daniel Moßbrucker mit der Anwendung einer soziologischen Theorie mit Bezug auf eine öffentliche Debatte. Wir beglückwünschen den Autoren.
In seinem Beitrag diskutiert Daniel Moßbrucker die Frage, “inwiefern das Darknet Zukunftspotentiale für digitale Kommunikation besitzt. Aufgrund staatlicher Machtstrukturen ist davon auszugehen, dass Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten zukünftig auf die digitale Sphäre übertragen werden. Davon könnte auch das Darknet betroffen sein, das als Sinnbild eines „freien Netzes“ gilt. Dem staatlichen Trend wirken gerade diejenigen entgegen, die als Risikogruppen von Überwachung gelten, zum Beispiel JournalistInnen. Sie benötigen weiterhin Freiheitsräume im Internet, um ihrer gesellschaftlichen Aufgabe nachkommen zu können. Das Darknet kann dabei eine Rolle spielen, wenn es so weiterentwickelt wird, dass es die Sicherheitsbedürfnisse dieser Risikogruppen befriedigt. Diese liegen insbesondere darin, verschlüsselte Kommunikation zusätzlich zu anonymisieren.”
Maß und Mitte in grün
Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung analysiert die Erfolgsfaktoren der Grünen. Nicht nur die aktuelle Aufmerksamkeit für das Thema Klima und Umwelt verhelfen den Grünen zum Erfolg. Auch das populäre Führungspersonal, der programmatische Kompass mit ideengeschichtlicher Unterfütterung und das Themenbündel aus Klima, Haltung, Sozialpolitik überzeugten viele WählerInnen von den Grünen.
Grüne „Höhenflüge“, das zeigten die vergangenen Jahre, sind mit einiger Vorsicht zu betrachten. Schon einmal, in den Jahren 2010ff., schickte sich jedenfalls die einstige „Anti-Parteien-Partei“ an, „grüne Volkspartei“ werden zu wollen, bevor die Bundestagswahlen 2013 und 2017 die Grünen auf jenes Normalmaß stutzten, dass ihnen das Parteiensystem der vergangenen Dekaden zuwies. Und dennoch dürfte der aktuelle Höhenflug weit mehr sein, als ein Zwischenhoch, wenngleich fraglich bleibt, ob die „Öko-Partei“ es schafft, nicht nur theoretische Führungskraft eines theoretischen linken Lagers zu sein, sondern bei kommenden Wahlen ernsthaft als stärkste Kraft hervorgehen würde, wie es aktuelle Umfragen nahelegen.
Die Europawahlen als Blockbuster des Wandels
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen lässt die Ergebnisse der Europawahl Revue passieren und zeigt an der Hand der Ergebnisse einige Veränderungen auf, die nur vordergründig mit Sitzverteilungen etwas gemeinsam haben. So stehen traditionelle Formen der Beteiligung durch digitale Arenen unter Druck und prallen verschiedene Generation, die mit verschiedenen Instrumenten politisch gestalten wollen, aufeinander.
Die Summe der Wahlergebnisse ist kurz charakterisierbar: höhere Wahlbeteiligung, Verluste der traditionell größten Parteien der Mitte, das Scheitern der radikalen Linken, die Zunahme des rechten und rechtsextremen Populismus sowie die Gewinne der ökologischen Parteien. Daneben zeigen die Europawahlen allerdings tieferliegende Veränderungen, die nur vordergründig mit Sitzverteilungen etwas gemeinsam haben. Die Wahlen waren ein Blockbuster der Veränderung.
Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der AfD für die NRW-Landtagswahl 2017
Thorsten Kater, Sandra Plümer und Katharina Rohloff, die Master-Studierende an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen sind, zeigen, dass der Wahlkampf der AfD zu den Landtagswahlen in NRW 2017 von den Themen Bildung, Innere Sicherheit und Verkehr geprägt war und sich durch einen hohen Anteil an Bildsprache und eine starke Personalisierung kennzeichnete.
„Ein zweistelliges Ergebnis ist das Ziel und das halte ich nach wie vor für realistisch“1 betonte Marcus Pretzell, damaliger Spitzenkandidat und ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Alternative für Deutschland (AfD), in der Vorwahlkampfzeit. Schließlich zog die Partei mit lediglich 7,4 % in den Landtag ein. Die folgende Analyse richtet den Fokus auf den Wahlkampf der AfD NRW: Welche Wahlkampfstrategien wurden verfolgt und mit welchen Themen hat sie um ihre Wähler geworben?
- Kamphaus, Daniel: Die AfD in NRW will gegen jedes Windrad kämpfen, Derwesten.de vom 11.11.2016, URL: https://www.derwesten.de/politik/die-afd-in-nrw-will-gegen-jedes-windrad-kaempfen-id12350740.html, Aufruf vom 11.08.2017. [↩]
Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der NRW-FDP im Landtagswahlkampf 2017
Als Spitzenkandidat Christian Lindner am 14. Mai 2017 in Düsseldorf vor die Anhänger der Freien Demokraten trat, zeichnete sich bereits ab, dass seine Partei das beste Ergebnis ihrer Landesgeschichte erreichen wird. Mit 12,6 Prozent laut amtlichem Endergebnis ist sie die drittstärkste Kraft im 17. Landtag von Nordrhein-Westfalen. „Wer hätte diesen Abend im Herbst 2013 für möglich gehalten?“, fragte Lindner und stellte damit den Bezug zur Bundestagswahl vier Jahre zuvor her. Bei dieser entfielen lediglich 4,8 Prozent der Zweitstimmen auf die FDP.
Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der SPD für die NRW-Landtagswahl 2017
Für die SPD war die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 ein Desaster. Mit lediglich 31,2 Prozent stand am Ende das schlechteste Wahlergebnis der SPD in Nordrhein-Westfalen zu Buche. Die SPD verlor schließlich im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2012 7,9 Prozent und büßte insgesamt 30 Sitze im Landtag ein. Die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zog daraufhin ihre persönlichen Konsequenzen und trat noch am Wahltag als Vorsitzende der NRW-SPD sowie als stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD zurück. Die NRW-SPD sprach sich am darauffolgenden Tag gegen eine Große Koalition mit der CDU Nordrhein-Westfalen aus und wählte so den Weg in die Opposition. Zentrale Gründe für die deutliche Niederlage der NRW-SPD werden dabei auch in ihrer Strategie, Planung und Durchführung des Wahlkampfs gesehen.
Das Profil nationaler (Spitzen-)Kandidaten im deutschen Europawahlkampf
Dr. Stefan Thierse von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf analysiert die Profile der (Spitzen-)Kandidaten der deutschen Parteien. “Hast Du einen Opa, dann schick ihn nach Europa” hat ausgedient. Denn aus Sicht der (nationalen) Parteien impliziert die gestiegene Macht des EP zugleich die Notwendigkeit, fähiges Personal nach Straßburg und Brüssel zu entsenden. Die meisten Parteien besetzen die aussichtsreichen Listenplätze mit Mandatsinhabern. Während es bei der FDP und der AfD auch Neulinge auf die vorderen Listenplätze geschafft haben, setzen die meisten anderen Parteien auf politisch erfahrenere Kandidaten.
Wenn am nächsten Wahlsonntag die Wähler in Deutschland aufgerufen sind, die Kandidaten zum 9. Europäischen Parlament zu wählen, werden sie nur zum Teil die europaweiten Spitzenkandidaten auf ihren Wahlzetteln vorfinden, die in den letzten Wochen in zahlreichen TV-Duellen und -debatten um Unterstützung geworben haben. Dies erinnert einmal mehr daran, dass es die Europawahl eigentlich nicht gibt. Vielmehr finden mehr oder weniger zeitgleich 28 nationale Europawahlen statt, in denen nationale Parteien den Wahlkampf dominieren. Andererseits sind deutsche Wähler in der vergleichsweise kommoden Situation, so viele europaweite Spitzenkandidaten zur Wahl zu haben wie in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU).
„Wählen ist nicht alles!“
Was bewegt die junge Generation heute, wie artikuliert sie sich politisch, wer sind die aktiv Beteiligten, wie sind die Mobilisierungswege? Diese Frage ergründen Johann de Rijke und Wolfgang Gaiser, die beide bis 2011 am Deutschen Jugendinstitut in München tätig waren. Wählen ist zwar die als am effektivsten angesehene Beteiligungsform. Gerade junge Menschen nutzen jedoch zusätzlich auch unkonventionelle Formen der Partizipation, die auf digitalen Medien und sozialen Netzen basieren.
Mit den Wahlen zum europäischen Parlament sind im Jahr 2019 für das demokratische Europa viele Herausforderungen verbunden: Höhe der Wahlbeteiligung, Bedeutung rechtspopulistisch-nationalistischer Kräfte, Verlust der Mitte, soziodemographisch breite Mobilisierung. Dabei ist ein Blick auf Einstellungen und politische Partizipationsformen der jungen Europäerinnen und Europäer von besonderem Interesse für die Zukunft Europas und kann auch als Kontext für Wahlverhalten gesehen werden. Der folgende Beitrag wird sich diesen Themen zuwenden.
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