Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen, wirft einen Blick auf die Wahlen zum neuen CDU-Vorsitzenden. Doch die Zukunft der CDU hängt nicht nur davon ab, ob Laschet, Merz oder Röttgen das Rennen macht, sondern auch davon, ob es der CDU gelingt, auf dem Wählermarkt zu überzeugen und Mobilisierungsherausforderungen – wie die Pandemie – zu meistern.
Die kommende Wahl des neuen Parteivorsitzenden der CDU ist keine programmatische Richtungsentscheidung. Die drei westdeutschen katholischen Herren aus NRW, die nach einem kurzen Interregnum Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgen, weichen inhaltlich nur in marginalen Details voneinander ab. Davon konnten wir uns alle in den letzten Monaten präzise überzeugen. Aber in der Projektion dessen, was sie in der Post-Merkel-Ära erreichen sollen, weichen die Wahrnehmungen sehr voneinander ab. Wir unterstellen bei Laschet die Fortsetzung der Merkelschen Politik, bei Merz den Bruch und bei Röttgen den Brückenbau zwischen diesen Polen.
Call for Papers: Die Bundestagswahl 2021
Am 26. September 2021 treten die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik den Gang zur Wahlurne an. Mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag endet auch die Ära Merkel, die als amtierende Kanzlerin nicht erneut antreten wird. Nicht nur deswegen wird dieses Wahljahr spannend. Erhielten die Regierungsparteien im Frühjahr 2020 noch breite Zustimmung für ihr Krisenmanagement während der Corona-Pandemie, kritisieren Oppositionsparteien und Teile der Wählerschaft diesen Kurs inzwischen offen. So droht die Zustimmung, die sich auch positiv auf die Umfragewerte der Parteien der Mitte auswirkte, zu bröckeln.
Vor diesem Hintergrund soll der Schwerpunkt „Die Bundestagswahl 2021“ von Regierungsforschung.de im Frühjahr und Sommer unter anderem die personellen und thematischen Aufstellungen der Parteien sowie den Wahlkampf beleuchten und ab Herbst den Bogen hin zu den Ergebnissen der Bundestagswahl, den Koalitionsverhandlungen und dem Start der neuen Bundesregierung schlagen. Gesucht werden Kurzanalysen, Essays und Forschungspaper, die verschiedene Facetten dieses Themas abbilden.
Wahlausgang mit gegenläufigen Botschaften
Dr. Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies der Universität Heidelberg ordnet die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl vor dem Hintergrund der letzten Ereignisse ein. Gab es zunächst auf beiden Seiten Gewinner und Verlierer, so heißt der große Verlierer der Wahlen inzwischen Donald Trump. Mit Attacken auf Mitglieder der eigenen Partei sorgte er dafür, dass die Republikaner bei den Stichwahlen in Georgia unter ihren Möglichkeiten blieben und sich den Demokraten geschlagen geben mussten. Welche gegenläufigen Botschaften lassen sich den Wahlergebnissen entnehmen? Und: Wie kam es dazu, dass der große Verlierer inzwischen Trump heißt?
Die US-Wahlen vom 3. November 2020 kannten zunächst Gewinner und Verlierer auf beiden Seiten, doch dies änderte sich Anfang Januar 2021 abrupt: Nach den verlorenen Senatsstichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar 2021 und der Erstürmung des US-Kapitols am Dreikönigstag durch seine Anhänger heißt der Hauptverlierer Donald Trump – unabhängig davon, ob ihn ein zweites Amtsenthebungsverfahren noch wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt entfernt oder nicht.
Bürgermeisterwahlen in NRW 2020
Dr. David H. Gehne, der am Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung an der Ruhr-Universität Bochum forscht, wirft einen Blick auf die Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen. 2020 fanden die Bürgermeisterwahlen und die Stichwahlen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie statt. Trotz dieser bisher einzigartigen Umstände lassen sich bei der Auswertung der Ergebnisse keine besonders großen Veränderungen im Vergleich zu 2014/2015 feststellen.
Die längste Wahlperiode des Rates in NRW seit der Gebietsreform 1975 ging zu Ende: Am 13.09.2020 fanden nach sechs Jahren Wahlen der Vertretungen statt, in 380 Städten und Gemeinden wieder gekoppelt mit der Direktwahl der (Ober-) Bürgermeister. Der Landtag hat 2011 mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, dass Bürgermeister- und Ratswahlen ab 2020 wieder am gleichen Termin stattfinden sollen. Damit wurde eine Entscheidung zur Entkoppelung der Wahlen der Vorgängerregierung aus CDU und FDP wieder rückgängig gemacht. Seit der Einführung 1999 ist dies die fünfte Runde der Direktwahlen. (mehr …)
Das Neue sozial denken
Andrea Nahles, die Gastprofessorin für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance im Wintersemester 2020/21 ist, wird häufig gefragt, warum die SPD aus ihrer an sich guten Regierungsarbeit der letzten Jahre so wenig Zustimmung bei Wahlen ableiten konnte. Einfache und abschließende Antworten lassen sich nicht finden. Wissenschaftliche Studien und eigenes Nachdenken zeigen jedoch erste Tendenzen, wie die Enttäuschung der Erwartungen von Wählerinnen und Wählern und das Fehlen eines klaren Werteprofils, auf. Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen?
In den Seminaren als Gastprofessorin für Politikmanagement der Stiftung Mercator fragten mich die Studierenden immer wieder, warum es der SPD oder auch mir persönlich nicht gelungen ist, die politischen Erfolge – wie zum Beispiel das Mindestlohngesetz – stärker im öffentlichen Bewusstsein als Erfolge der SPD zu platzieren. Anders ausgedrückt: Warum konnte die SPD aus ihrer an sich guten Regierungsarbeit der letzten Jahre so wenig Zustimmung bei Wahlen ableiten? Zugegebenermaßen lässt sich diese Frage nicht abschließend beantworten. Auf Basis wissenschaftlicher Studien und eigenem Nachdenken lassen sich dennoch einige Tendenzen aufzeigen.
Stefan Kühl: Brauchbare Illegalität. Vom Nutzen des Regelbruchs in Organisationen
Kühl präsentiert eine sorgfältig recherchierte, immer gut lesbare organisationssoziologische Abhandlung, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Die anwendungsbezogenen Beispiele im Buch sind treffgenau und illustrieren die Konsequenzen von Abweichungen in Organisationen. Die Ausführungen regen auch Politikwissenschaftler zum Denken an. Denn Facetten der Organisationssoziologie spielen beispielsweise in der Parteien- und Koalitionsforschung eine Rolle.
Zur Ordnung der Freiheit im demokratischen Verfassungsstaat gehört die Rechtsstaatlichkeit. Dem Amtsprinzip folgend, gilt die Rechtsgebundenheit aller Herrschaft. Aber welche Spielräume verbleiben innerhalb der Rechtsgebundenheit, um in Organisationen zu handeln? Wann ist abweichendes Verhalten rechtswidrig, wann regelwidrig? Brauchen wir „Schattenkabinette“, um erfolgreich entscheiden zu können? Und weiter: Was folgt daraus für die Überlebensfähigkeit einer Organisation?
Apocalypse Now?!
Martin Florack, der als Projektleiter beim Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz arbeitet, nimmt noch einmal die US-Präsidentschaftswahlen in den Blick, die einem Entscheidungskampf um die Zukunft der globalen Demokratie anmuteten. Nun kann man drei Lehren aus der US-Wahl ziehen, die auch für den deutschen Kontext interessant sein können. So scheint die Krise eine Krise der Repräsentation – und nicht der Demokratie an sich – zu sein und müssen Institutionen gepflegt werden. Außerdem existiert Polarisierung nicht einfach als Tatsache, sondern gibt es Katalysatoren ebenjener.
Die „Krise der Demokratie“ schien in den vergangenen Jahren pandemische Ausmaße anzunehmen. Vielleicht rührt es daher, dass selten eine amerikanische Präsidentschaftswahl so viel nervöse Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die von 2020. Denn im machtpolitischen Wettstreit zwischen Trump und Biden mutete die Wahl gleichsam wie der Entscheidungskampf auch um die Zukunft der globalen Demokratie an: Demokratie gegen Autokratie, Establishment gegen Systemsprenger, Multilateralismus gegen Nationalismus – die Liste der zugeschriebenen Dichotomien ließe sich fortsetzen.
Auf Abstand: Herausforderungen und Herausforderer im Kontext der US-Präsidentenwahl 2020
Nicht erst seit der Präsidentschaftswahl 2016 und der Präsidentschaft von Donald Trump gelten die Vereinigten Staaten als ein hoch polarisiertes Land. Allerdings hat sich in den letzten Jahren die Polarisierung hochgradig verschärft, und zwar nicht nur auf Bundesebene zwischen den Demokraten und Republikanern bzw. dem Kongress und dem Präsidenten, sondern auch zwischen dem Bund und den Einzelstaaten sowie zum Teil auch zwischen den Einzelstaaten untereinander. Hiervon zeugen vielzählige politische Konflikte der letzten Jahren, aber auch allein schon die, die sich während des Wahljahres 2020 entfacht haben
Die USA kurz vor der Wahl: Zur Qualität von Wahlen und Wahlkämpfen
Kristina Weissenbach, die an der University of Washington und der Universität Duisburg-Essen forscht, gibt einen Überblick über drei Herausforderungen bei der kommenden US-Präsidentschaftswahl. Zum einen wird um die Post und die Briefwahl gestritten. Zum anderen stritten sich die Kandidaten im TV-Duell derartig, dass der informative Charakter des Formates verloren ging. Zudem ist unklar, wie Präsident Trump auf den Ausgang der Wahl reagiert. Wird er eine Niederlage anfechten?
Die aktuelle Legislatur von Donald Trump endet am 20. Januar 2021. So ist es in der amerikanischen Verfassung vorgesehen. Nach dem Wahltag am 3. November 2020, müssen die Wahlleute der einzelnen US-Staaten bis zum 14. Dezember 2020 ihre Stimme abgegeben haben. Der Präsidentschaftskandidat, der 270 Wahlstimmen auf sich vereinigen kann, ist gewählt. Am 3. Januar 2021 muss sich der Kongress konstituieren und am 6. Januar das erste Mal in einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen und die Stimmen des Electoral College auszählen.
1968 – Campaigning in unruhigen Zeiten oder: Von Nixon zu Trump
Prof. Dr. Klaus Kamps von der Hochschule der Medien in Stuttgart erklärt, dass nicht nur der diesjährige Wahlkampf in unruhigen Zeiten stattfindet. Auch die 1960er Jahre waren ein Jahrzehnt des Umbruchs und entwickelten die Wahlkampfteams um Richard Nixon und andere Präsidentschaftskandidaten neue Strategien des Campaignings, auf die auch Donald Trump im aktuellen Wahlkampf verweist. Welche Elemente aus dem Nixon-Wahlkampf haben Eingang in den Wahlkampf von Donald Trump gefunden? Und was macht The Donald anders als seine Vorgänger?
In den USA wird mit den 1960er Jahren „Vietnam“ verbunden, und damit natürlich die Anti-Kriegs-Demonstrationen, darüber hinaus vor allem mit der Bürgerrechtsbewegung und den Wahlrechtsreformen. Ein Jahrzehnt des Wandels wie kaum eines zuvor, nicht nur in der Politik.
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