Dreiklang, Zweiklang, Einklang? Die politische Klaviatur der Bildungsfinanzierung


Image und Personalisierung können in der Politik als Machtressourcen gelten. Dem Aufbau und der Pflege von positiven Zuschreibungen kommt auch für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) große Bedeutung zu. Sie inszenierte sich neben der „Klimakanzlerin“ als „Krisenkanzlerin“ und genießt seit 2008 zudem den Ruf als „Bildungskanzlerin“.


Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 nutzte Merkel die Chance, sich und die von ihr geführte Union auf dem Feld der Bildungspolitik zu profilieren. Auf dem von ihr initiierten Bildungsgipfel im Jahr 2008 – der erste seiner Art – gaben Bund und Länder in einer Absichtserklärung bekannt, die Ausgaben für Bildung bis 2015 von ehemals 8,9 Prozent auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

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Wählen im Schatten der Angst

Demokratien sind angstfrei. Politiker haben die Aufgabe, den Bürgern die Angst zu nehmen. Staatliche Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie wichtige Probleme der Bürger löst. Daran zweifeln im Moment viele. Angst und Unsicherheiten breiten sich deshalb aus. Einige Politiker versuchen wiederum mit dieser Bürger-Angst in den Wahlkämpfen zu mobilisieren.

Karl-Rudolf Korte hat sich mit den Wahlen im Schatten der Angst auseinandergesetzt und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Politik steht in der Verantwortung und wird im rheinland-pfälzischen Wahlkampf mit einer schwierigen Aufgabe konfrontiert. (mehr …)

Schwarz-Grün in Hessen: Warmlaufen für den Bund?

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen ist das erste Bündnis von CDU und Grünen in einem deutschen Flächenland und sie regiert auch in ihrem zweiten Jahr erstaunlich konflikt- und reibungslos.

Selbst die in den letzten Monaten dominierenden Debatten über Asyl- und Flüchtlingspolitik haben die ungleichen Partner bislang nicht erkennbar aus der Bahn geworfen. Zeichnet sich in Hessen ein neues Koalitionsmodell ab, dass Vorbildcharakter für die Bundesebene haben könnte? (mehr …)

Ist der Liberalismus noch zu retten?

Gerade wenn man große Sympathien für die Errungenschaften des klassischen Liberalismus hegt und diese verteidigen will, ist man gut beraten, die Frage nach den Quellen der aktuellen Krise des Liberalismus in aller Härte und Schonungslosigkeit zu stellen. Dies bedeutet jedoch, dass man sich mit der oberflächlichen Erklärung, die auf einzelne Personen und die programmatische Ausrichtung einer Partei verweist, nicht zufrieden geben kann.

Dieser Ansatz ist zwar verführerisch: Es klingt ja auch einleuchtend, dass die „Generation Westerwelle“, all die strebsam, karrieristisch, ja bisweilen gar opportunistisch wirkenden Politiker wie Phillip Rösler, Silvana Koch-Mehrin, Jorgo Chatzimakakis oder Patrick Döring die ehrwürdige Partei zu Grunde gerichtet haben.  (mehr …)

„Meine CDU 2017″ – Nach der Parteireform ist vor der Parteireform

„Es lohnt sich, CDU-Mitglied zu sein“ – so jedenfalls Generalsekretär Peter Tauber bei seiner Einführung in den Leitantrag Meine CDU 2017, der von den Delegierten des CDU-Bundesparteitags verabschiedet worden ist. Mithilfe einer Reihe von Reformmaßnahmen wie der flächendeckenden Bestellung von Mitgliederbeauftragten, einem Antragsrecht für Mitglieder auf Parteitagen und einer Neuordnung des Aufnahmeverfahrens will die CDU auch künftig ihren Status als Mitgliederpartei sichern.

Unter welchen Bedingungen solche Parteireformen erfolgversprechend sind und auf welche basalen Innovationsstrategien sich politische Parteien stützen können, diskutiert Jan Schoofs in einem englischsprachigen Beitrag für das American Institute of Contemporary German Studies.
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Die türkischen Parlamentswahlen im November 2015 – Quo Vadis AKP?

Die AKP muss sich grundlegend entscheiden, ob sie weiter auf der Grundlage ihrer eigennützigen Interessen der Machtbewahrung bzw. –anhäufung die Polarisierung im Land billigt und forciert, oder ob sie sich wieder auf ihren inklusiven Ansatz aus ihren Anfangsjahren besinnt. Unmittelbar nach der Wahl stehen die Vorzeichen für einen solchen Kurswechsel allerdings nicht sonderlich gut.

Kaan Sahin widmet sich kurz nach den Parlamentswahlen in der Türkei möglichen Erklärungsansätzen für das Wahlergebnis und wagt einen Ausblick auf die bevorstehenden Aufgaben der AKP.
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Wer gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016?

Ein knappes halbes Jahr vor dem Wahltag wagt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte einen ersten Ausblick auf die Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz. Neben einem möglichen zentralen Wahlkampfthema hat er sich in seinem neuesten Beitrag die Chancen der dortigen Landesparteien genauer angeschaut.

Flüchtlinge entscheiden die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die Flüchtlingspolitik markiert 2016 die Machtfrage im Parteienwettbewerb. Ministerpräsidentin wird folglich diejenige, die angesichts dieser epochalen Herausforderung souveräne Zukunftskompetenz ausstrahlt.  (mehr …)

Lutz Haarmann: Teilung anerkannt, Einheit passé? Status-quo-oppositionelle Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom Grundlagenvertrag bis zur Friedlichen Revolution

In einer eindrucksvollen Rezension disktutiert Prof. Dr. Peter Brandt die Inhalte einer interessanten Studie zur Deutschlandforschung. Die an der Universität Bonn entstandene politikwissenschaftliche Dissertation von Lutz Haarmann nimmt für die 70er- und 80er-Jahre diejenigen in den Blick, die den gegebenen Zustand damals explizit infrage stellten.

Unter den von ihm so genannten „Status-quo-oppositionellen Kräften“ wendet er sich sieben verschiedenen Gruppierungen und einer Einzelperson näher zu, die bei allen Unterschieden und gegensätzlichen Auffassungen in dem Ziel überein gestimmt hätten, die Teilung Deutschlands aktiv zu überwinden: „Wer setzte sich … für eine aktive Wiedervereinigungspolitik – gegen den herrschenden … Zeitgeist ein?“ (mehr …)

Aktuelle Spezial-Seiten zur Parteiendemokratie und Kommunalwahl 2015 in NRW

Der Legitimationsdruck auf Parteien und die Parteiendemokratie steigt: Einerseits wächst der Wunsch nach Beteiligung, andererseits aber auch die Erwartung an Repräsentativität. Zeitgleich hat sich die gesellschaftliche Basis der Parteien merklich verschmälert. Mit welchen Ansätzen und Maßnahmen können politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten?

Dieser Frage ist das gemeinsam vom Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Progressiven Zentrum getragene Projekt „Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“ nachgegangen. (mehr …)

Die geteilte Wahl: Eine erste Analyse der Bürgermeisterwahlen 2014 und 2015 in Nordrhein-Westfalen

In diesem Beitrag untersucht Stefan Thierse die Ergebnisse der Wahlen der Bürger- und Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen. Er macht sich den Umstand zunutze, dass aufgrund einer zweimaligen Änderung des Kommunalwahlgesetzes 2007 und 2013 etwa die Hälfte der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten 2014 zeitgleich mit den Stadt- und Gemeinderäten gewählt wurden, während die andere Hälfte 2015 entkoppelt von den Ratswahlen zur Wahl standen.

Diese Bedingungen kommen einem natürlichen Experiment nahe und erlauben die empirische Überprüfung einiger Erwartungen, die auch seitens der Politik mit Blick auf Wahlbeteiligung und parteipolitischer Überlagerung der Wahlen verbunden wurden.   (mehr …)