Die Europäische Zentralbank im Jahr 2015: Eine Analyse der drei „historischen“ Neuerungen bei der EZB.

Am 9. März 2015 hat die Europäische Zentralbank (EZB) das insbesondere in Deutschland umstrittene Aufkaufprogramm von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (insbesondere von Staatsanleihen) gestartet. Die Entscheidung für das Programm wurde in der Sitzung am 22. Januar 2015 vom Rat der Europäischen Zentralbank getroffen.

Diese Sitzung war darüber hinaus die erste Sitzung des obersten Entscheidungsgremiums der EZB, in der das rotierende Stimmrechtverfahren in Kraft war, sowie die erste Sitzung, von der ein Bericht über den Inhalt und die Diskussionen von der EZB veröffentlicht wurde. Das Zusammenfallen dieser historischen Ereignisse lädt zu einer näheren Betrachtung ein. Autor Sebastian Heidebrecht analysiert den Stellenwert der Berichte als Kommunikationsmittel vor dem Hintergrund der unkonventionellen Geldpolitik der EZB sowie das geänderte Abstimmungsverfahren im EZB-Rat.  (mehr …)

Cameron stellt die europäische Vertrauensfrage. Warum die Unterhauswahl 2015 nicht nur für den britischen Wähler wichtig ist.

Das Thema Europa wird derzeit heiß diskutiert auf der Insel. Denn am 07. Mai finden im Vereinigten Königreich Parlamentswahlen statt und der amtierende Premierminister David Cameron hat im Falle seiner Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union angekündigt.

Dem britischen Wähler hat er somit die europäische Vertrauensfrage gestellt. Doch wie wird die Antwort des britischen Volkes ausfallen? Verabschiedet sich vielleicht auch die europäische Idee bald aus London? Noch nie war eine Unterhauswahl so spannend, der Wahlausgang so unvorhersehbar und die Themen des Wahlkampfes so wichtig – meint Autor Oliver Schwarz – und dies nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern auch für Deutschland und die gesamte EU. (mehr …)

Kalter Krieg oder Neue Weltordnung?

Das Jahr 2014 war ein großes Erinnerungsjahr. In ganz Europa fanden Gedenkveranstaltungen an den Beginn des Ersten Weltkrieges im Jahre 1914 sowie des deutschen Überfalls auf Polen und damit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges statt. Aber es gab auch die Erinnerung an das glückliche Jahr 1989 mit dem Fall der Mauer in Berlin und der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas.

2014 war aber auch ein Jahr großer Veränderungen. Der Krieg kam mit dem Einfall russischer Soldaten in die Ukraine und der anschließenden Annexion der Krim zurück nach Europa. Mit dieser völkerrechtswidrigen Aggression eines souveränen Staates und der Destabilisierung der Ostukraine durch Separatisten und russische Soldaten wurden alle Träume begraben, Russland als Teil eines gemeinsamen Sicherheitssystems in Europa zu verstehen. Jürgen Rüttgers skizziert in seinem Beitrag die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur.  (mehr …)

Bikameralismus – Der Deutsche Bundesrat und der Schweizer Ständerat im Vergleich: Gesetzgebung und Repräsentation machen den Unterschied aus!

Parlamente bestehen aus einer oder zwei Kammern, wobei die zweite Kammer oftmals einen eher schlechten Ruf genießt, wenn sie denn überhaupt beachtet wird. In diesem Artikel steht die zweite Kammer hingegen im Zentrum der Analyse: Der Deutsche Bundesrat und der Schweizer Ständerat werden vergleichend dargestellt.

 

Beide Kammern gelten als die föderale Vertretung der Bundesländer bzw. der Kantone, und beiden wird die Berechtigung im politischen System zugestanden (wenn auch die Kritik an dieser Institution nicht ausbleibt) – anders als beispielsweise beim österreichischen Bundesrat, dessen Abschaffung in Politik, Medien und Wissenschaft regelmäßig gefordert wird. In der folgenden Analyse von Michael Strebel wird der Schwerpunkt auf die Zusammensetzung und die Funktionen der zweiten Parlamentskammer gesetzt. (mehr …)

Fallstudie: Deutschland und die Schutzverantwortung

Die deutsche Entscheidung, sich der Abstimmung zur Sicherheitsratsresolution 1973 zu enthalten, war für internationale Beobachter eine Überraschung. Inmitten einer Vielzahl von Akteuren und angesichts eines sich rasant wandelnden Umfeldes war die Bundesregierung gezwungen, internationale wie auch nationale Herausforderungen zu jonglieren.

Die Entscheider der Bundesrepublik sahen sich zeitgleich mit der Frage konfrontiert, wie auf die krisenhaften Entwicklungen in Libyen reagiert werden sollte, als auch mit den Folgen der Reaktorkatastrophe in Fukushima, dem daraus resultierenden Umbau deutscher Energiepolitik und bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Lehrfallstudie wird die Spezifika krisenhaften Entscheidens beleuchten, das sich durch hohe Komplexität, eine Vielzahl eingebundener Akteure, Zeitdruck und widerstreitende normative Grundsätze auszeichnet. (mehr …)

Fallstudie: Der schrittweise Weg zur Nachhaltigkeitsstrategie in Brandenburg (Fall B)

Die neue Landesregierung berief 2010 auf Basis eines Landtagsbeschlusses einen neuen Beirat für Nachhaltige Entwicklung ein, der leicht abweichend von den Vorgaben aus den Koalitionsvereinbarungen 13 Experten umfasste und rein wissenschaftlich besetzt war.

Ein Teil der Mitglieder war bereits im ersten Beirat aktiv gewesen und brachte somit Erfahrung aus der vorhergehenden Amtszeit mit. Angesiedelt war der Beirat wieder im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums, das nun von Anita Tack (DIE LINKE) geführt wurde. (mehr …)

Fallstudie: Agenda-Setting zur Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburg (Fall A)

Im Koalitionsvertrag von 2005 hielten die damaligen Brandenburger Regierungsparteien SPD und CDU erstmals fest, dass Nachhaltige Entwicklung in allen Fachpolitiken mehr Berücksichtigung erfahren müsse.

Um dem Programm des Koalitionsvertrags Rechnung zu tragen, berief der damalige Umweltminister Dr. Dietmar Woidke im Jahr 2007 – zur Mitte der Legislaturperiode – erstmals den Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz ein. (mehr …)

Fallstudie: Haushaltskonsolidierung im demographischen Wandel

Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen hat sich in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt. Während einige Kommunen von der vergleichsweise stabilen Lage in Deutschland profitieren, wachsen in anderen Kommunen die Schulden weiter.

Insbesondere strukturschwache, ländliche Regionen sind nicht nur vom anhaltenden ökonomischen Strukturwandel, sondern zunehmend auch von Konsequenzen des demographischen Wandels betroffen. Während eine Konsolidierung des Haushalts Voraussetzung für den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit ist, erfordert die Anpassung an die Veränderung der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen zusätzliche Ressourcen. (mehr …)

Die AfD im Licht der Politikwissenschaft

Immer dann, wenn ein neuer Akteur in der Parteienlandschaft auftaucht, ist ihm die Aufmerksamkeit der Parteienforschung und des politischen Feuilletons gewiss. So wiederfährt es nun auch der Alternative für Deutschland (AfD), die es am gestrigen Sonntag mit ihren innerparteilichen Streitigkeiten sogar als Topmeldung in die Tagesschau geschafft hat. Doch wie steht eigentlich die Politikwissenschaft zu dieser Parteiströmung, die als Neuerscheinung naturgemäß zunächst schwer zu fassen ist?

Dieser Frage geht eine Podiumsdiskussion an der NRW School of Governance am 13. Januar 2015 nach. Hier diskutieren Claus Leggewie, Karl-Rudolf Korte und Marcel Lewandowski, unter der Moderation von Stefan Thierse, über die AfD und ihrer Verortung zwischen populistischer Sammelbewegung und konservativer Splitterpartei. Vorab lohnt ein Blick in den aktuellen Artikel von Claus Leggewie sowie in die Studie, die unter der Mitwirkung von Marcel Lewandowski entstanden ist.

Exnovation-Governance im Nachhaltigkeitskontext: Annäherung an eine Typologie.

Der Begriff der Nachhaltigkeitsinnovation ist in der Nachhaltigkeitsforschung selbst zur Innovation geworden. Unreflektiert bleibt dabei, was mit ‚nicht-mehr-innovativem‘ oder ‚zu viel werdendem‘ geschieht, mit sogenannten Exnovationen: diese werden als Prozesse beschrieben, in dem etwas Bestehendes und bisher Bewährtes verabschiedet, beziehungsweise aus einem System ausgeführt wird.

Der Exnovationsbegriff ist relativ jung und beschreibt in der Regel den gegenteiligen Prozess von Innovation. Das ist aber problematisch und müsste erst untersucht werden. Generell blieben konzeptionelle Fragen rund um Exnovationen allerdings weitgehend aus. Martin David versucht daher, eine erste Exnovations-Governance-Typologie zu entwerfen, um eine Systematik von Governance und Exnovation im Nachhaltigkeitskontext zu erschließen. (mehr …)