Beyond fast‐track secondary schools. The piecemeal hollowing out of the G8 reform in Hessen

“October 27, 2008 was the end of a political era. It was not much of a party that took place during the election night at the headquarters of the Christian Democratic Union (CDU) in Wiesbaden, the capital of the regional state of Hessen. The place to go to attend victory celebrations was somewhere else.

The CDU mourned the loss an absolute majority. It was voted out of government – a defeat that depressed the mood of the party leader- ship and file-and-rank members of the CDU alike. Suffering a loss of 12 percent of the votes, the CDU only gained 36.8 percent of the votes. The Social Democrats (SPD) improved their share by eight percent and came very close the result gained by the CDU. It was possible to form a government without the CDU. It was easy to see, how much Roland Koch (CDU), prime minister of Hessen since 1999, suffered from the defeat. (mehr …)

Loose cannon or political genius? The ramifications of the moratorium on grid expansion of the Bavarian state government

“Seehofer is a loose cannon in energy politics. A cooling pond is what he needs.” These unflattering words were used by Garrelt Duin (SPD), minister of economy of Northrhine-Westphalia (NRW) as a comment on the Bavarian prime minister. Seehofer had managed once again to raise the political blood pressure of the federal republic of Germany. Winfried Kretschman, prime minister of Baden-Württemberg pointed to the “specific disposition” of Seehofer in search of an explanation.

But what had stirred this excitement, what had hap- pened? Prime minister Seehofer has quite a reputation to perform unexpected massive political U-turns from time to time. This is what happened on February 4th, when he declared, together with Christine Haderthauer (CSU), chief of staff in the state chancellory, that he would demand a moratorium for the plans to build new high-voltage electricity lines – energy highways – in Bavaria. “Nobody should think that you can do something of this kind against the population and the free state of Bavaria.” As he went on, existing plans were to be reconsidered, as there was a change of circumstance that had occurred with respect to the pending reform of the Renewable Energy Sources Act (“Erneuerbare-Energien-Gesetz” / EEG). Finally, it was to be checked whether transmission lines were actually needed. If there was a decreasing production of green electricity because of a reduction of the subsidies for renewable energies, existing plans would be obsolete. (mehr …)

Chantal Mouffe: Agonistik. Die Welt politisch denken

Der in sechs kurze Kapitel unterteilte Essayband „Agonistik. Die Welt politisch denken“ resümiert die Kernthesen Mouffes und wird im Anhang durch ein instruktives Interview mit dieser ergänzt („Und jetzt, Frau Mouffe? Chantal Mouffe im Gespräch mit Elke Wagner“).

Wer auf der Suche nach einer umfassenderen Einführung in das theoretische Gedankengebäude der „agonalen Demokratietheorie“ ist, wird gleichwohl eher in dem 2007 auf Deutsch erschienenen Buch „Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion“ fündig werden. (mehr …)

Ein Schlichter für die AfD?

Da war es wieder, das Interesse der Medien an der AfD. Natürlich galt das mediale Interesse weder primär der programmatischen Ausrichtung noch den Problemlösungen, die von den Europa-Abgeordneten der Partei ausgingen.

Auch die von der Partei in den Landesparlamenten losgetretenen Initiativen spielten keine Rolle. Es schien der letzte Kampf zwischen Frauke Petry und Bernd Lucke angebrochen zu sein. Extreme, kämpferische Personalisierung –,dass dokumentierten auch unschöne Filmausschnitte, die weniger eine Ausschussbegegnung zwischen beiden abbildeten als eher eine tiefe persönliche Abneigung. Das ist der Stoff, den die Medien lieben. Karl-Rudolf Korte analysiert die aktuelle Lage der AfD (mehr …)

Politik für das ganze Volk? Wir brauchen eine lebhafte Debatte über die Einführung einer gesetzlichen Wahlteilnahmepflicht.

Auch Bremen hat wieder einmal gezeigt: Immer weniger Menschen gehen zur Wahl, egal ob bei Landtags-, Bundestags-, oder Europawahlen. Weltweit wird ein neuer historischer Negativrekord nach dem anderen gebrochen.

Politik und Öffentlichkeit wissen um das Problem. Auch in den USA tobt hierzu ein ideologischer Streit. Der Präsident der Vereinigten Staaten forderte kürzlich gar die Einführung der gesetzlichen Wahlpflicht. Michael Kaeding und Morten Pieper identifizieren Lösungsansätze und attestieren: „Es ist Zeit zu handeln!“ (mehr …)

Fracking in den USA: riskante Freiheit.

„Drill, baby, drill!“ lautete ein prominenter Slogan während der republikanischen Wahlkampfkampagnen in den USA in den Jahren 2008 bis 2010. Leitmotiv war, durch die unkonventionelle Gewinnung mittels „hydraulic fracturing“ (Fracking) die Importabhängigkeit der USA vom ausländischen Öl zu vermindern und sogar die Vormachtstellung als wichtigster Energieimporteur wieder herzustellen.

Die offiziellen Annahmen über die ökonomische Nachhaltigkeit des Fracking-Booms sind umstritten und mit Fracking sind unbestritten Risiken für Mensch und Natur verbunden. Der Beitrag von Nico Grasselt fragt: Welche strategischen Handlungsspielräume ergeben sich für die USA?  (mehr …)

Cameron stellt die europäische Vertrauensfrage. Warum die Unterhauswahl 2015 nicht nur für den britischen Wähler wichtig ist.

Das Thema Europa wird derzeit heiß diskutiert auf der Insel. Denn am 07. Mai finden im Vereinigten Königreich Parlamentswahlen statt und der amtierende Premierminister David Cameron hat im Falle seiner Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union angekündigt.

Dem britischen Wähler hat er somit die europäische Vertrauensfrage gestellt. Doch wie wird die Antwort des britischen Volkes ausfallen? Verabschiedet sich vielleicht auch die europäische Idee bald aus London? Noch nie war eine Unterhauswahl so spannend, der Wahlausgang so unvorhersehbar und die Themen des Wahlkampfes so wichtig – meint Autor Oliver Schwarz – und dies nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern auch für Deutschland und die gesamte EU. (mehr …)

Kalter Krieg oder Neue Weltordnung?

Das Jahr 2014 war ein großes Erinnerungsjahr. In ganz Europa fanden Gedenkveranstaltungen an den Beginn des Ersten Weltkrieges im Jahre 1914 sowie des deutschen Überfalls auf Polen und damit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges statt. Aber es gab auch die Erinnerung an das glückliche Jahr 1989 mit dem Fall der Mauer in Berlin und der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas.

2014 war aber auch ein Jahr großer Veränderungen. Der Krieg kam mit dem Einfall russischer Soldaten in die Ukraine und der anschließenden Annexion der Krim zurück nach Europa. Mit dieser völkerrechtswidrigen Aggression eines souveränen Staates und der Destabilisierung der Ostukraine durch Separatisten und russische Soldaten wurden alle Träume begraben, Russland als Teil eines gemeinsamen Sicherheitssystems in Europa zu verstehen. Jürgen Rüttgers skizziert in seinem Beitrag die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur.  (mehr …)

Bikameralismus – Der Deutsche Bundesrat und der Schweizer Ständerat im Vergleich: Gesetzgebung und Repräsentation machen den Unterschied aus!

Parlamente bestehen aus einer oder zwei Kammern, wobei die zweite Kammer oftmals einen eher schlechten Ruf genießt, wenn sie denn überhaupt beachtet wird. In diesem Artikel steht die zweite Kammer hingegen im Zentrum der Analyse: Der Deutsche Bundesrat und der Schweizer Ständerat werden vergleichend dargestellt.

 

Beide Kammern gelten als die föderale Vertretung der Bundesländer bzw. der Kantone, und beiden wird die Berechtigung im politischen System zugestanden (wenn auch die Kritik an dieser Institution nicht ausbleibt) – anders als beispielsweise beim österreichischen Bundesrat, dessen Abschaffung in Politik, Medien und Wissenschaft regelmäßig gefordert wird. In der folgenden Analyse von Michael Strebel wird der Schwerpunkt auf die Zusammensetzung und die Funktionen der zweiten Parlamentskammer gesetzt. (mehr …)

Fallstudie: Deutschland und die Schutzverantwortung

Die deutsche Entscheidung, sich der Abstimmung zur Sicherheitsratsresolution 1973 zu enthalten, war für internationale Beobachter eine Überraschung. Inmitten einer Vielzahl von Akteuren und angesichts eines sich rasant wandelnden Umfeldes war die Bundesregierung gezwungen, internationale wie auch nationale Herausforderungen zu jonglieren.

Die Entscheider der Bundesrepublik sahen sich zeitgleich mit der Frage konfrontiert, wie auf die krisenhaften Entwicklungen in Libyen reagiert werden sollte, als auch mit den Folgen der Reaktorkatastrophe in Fukushima, dem daraus resultierenden Umbau deutscher Energiepolitik und bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Lehrfallstudie wird die Spezifika krisenhaften Entscheidens beleuchten, das sich durch hohe Komplexität, eine Vielzahl eingebundener Akteure, Zeitdruck und widerstreitende normative Grundsätze auszeichnet. (mehr …)