Nein, wir brauchen keinen Wahlführerschein! Eine Replik auf den Beitrag von Gordian Ezazi

Florian Rabuza reagiert in seinem Replik auf den Beitrag von Gordian Ezazi zum Thema „Wahlführerschein“ und vertritt eine eindeutige Position.

Man kann bezüglich der Einführung von Wahlpflicht verschiedener Meinung sein, dem Statement Gordian Ezazis im Fazit seines Beitrags „Eine Wahlteilnahmepflicht kann der politischen Gleichheit nur dann nachhaltig förderlich sein, wenn diese durch einen […] „Wahlführerschein“ ergänzt würde“ möchte er aber vehement widersprechen.

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Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung: Nutzloser Zwang oder Stein der Weisen? – Die Wahlteilnahmepflicht in der Empirie (Teil 5/5)

Im letzten Artikel der Serie „Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung“ nehmen Michael Kaeding, Morten Pieper und Stefan Haußner die gesetzliche Wahlteilnahmepflicht empirisch unter die Lupe und stellen sie anhand ihrer Vor- und Nachteile sowie ihrer politischen und sozialen Konsequenzen auf den Prüfstand.

Die bisherige Diskussion hat gezeigt, dass die Wahlbeteiligung auf allen politischen Ebenen sinkt (Teil 1: Die Fakten zur Wahlbeteiligung im Sinkflug), dass sie durch eine große soziale Schieflage gekennzeichnet ist, die sich in den kommenden Jahren durch den Kohorten-Effekt und zunehmend getrennte Lebensumfelder vergrößern wird (Teil 2: Demokratie der Bessergestellten), dass sich hierdurch das politische Angebot und wahrscheinlich auch die politische Nachfrage zuungunsten der sozial Schwächeren verändert (Teil 3: Politik für die Wählenden, aber nicht für das Volk) und dass nur von einer einzigen Maßnahme zur Steigerung der Wahlbeteiligung angenommen werden kann, dass sie dieses Kernproblem grundlegend zu beheben weiß: die Einführung einer gesetzlichen Wahlteilnahmepflicht (Teil 4: Ein Kessel Buntes).
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Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung: Ein Kessel Buntes – Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung (Teil 4/5)

Im vierten Beitrag der fünfteiligen Serie „Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung“ stellen Michael Kaeding, Morten Pieper und Stefan Haußner Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung vor und bewerten sie. Zentrales Beurteilungskriterium wird aufgrund der bisherigen Erkenntnisse sein, inwiefern die diskutierten Maßnahmen in der Lage sind, das zentrale Merkmal und Problem der sinkenden Wahlbeteiligung, die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung, zu lösen.

Die bisherigen Artikel der fünfteiligen Serie „Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung“ haben gezeigt, dass die sinkende Wahlbeteiligung ein kommunales, regionale, nationales und europäisches bzw. weltweites Phänomen ist (Teil 1: Die Fakten zur Wahlbeteiligung im Sinkflug). Außerdem wurde deutlich, dass die Wahlbeteiligung immer sozial ungleicher wird, je niedriger sie ausfällt und Nichtwähler faktisch von der politischen Partizipation ausgeschlossen werden (Teil 2: Demokratie der Bessergestellten). Das ist besonders deshalb so problematisch, weil die zunehmende soziale Schieflage der Wahlbeteiligung sehr wahrscheinlich das politische Angebot zugunsten der privilegierten Schichten massiv beeinflusst (Teil 3: Politik für die Wählenden, aber nicht für das Volk). Dass aus der sinkenden Wahlbeteiligung ein grundlegendes Problem für den Anspruch der Demokratie, die Herrschaft des (ganzen) Volkes darzustellen, erwächst, ist somit offensichtlich. Doch kann man diese Entwicklung aufhalten? (mehr …)

Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung: Politik für die Wählenden, aber nicht für das Volk – Die Folgen der sinkenden Wahlbeteiligung (Teil 3/5)

Es stellt sich nun die Frage, inwiefern die bisherigen Erkenntnisse aus den vorherigen beiden Beiträgen der fünfteiligen Serie „Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung“ (Teil 1: Die Fakten zur Wahlbeteiligung im Sinkflug; Teil 2: Demokratie der Bessergestellten) eine Gefahr für den demokratischen Prozess, wie man ihn bisher kannte, darstellen.

Denn es ist zwar sicherlich unschön, wenn bestimmte soziale Schichten aus dem demokratischen Prozess ausscheiden. Doch häufig wird argumentiert, dass die Politik trotzdem das Wohl des GANZEN Volkes im Blick habe. Verschiebung von politischem Angebot und Nachfrage? (mehr …)

Politische Gleichheit und der „Wahlführerschein“

Immer öfter ertönt in politischen bzw. politikwissenschaftlichen Debatten der Ruf nach einer Wahlteilnahmepflicht. Eine staatlich verordnete Pflicht zur Wahlteilnahme kann dabei helfen, „grundsätzliche Nichtwähler“ – politikferne, sozial schlecht integrierte Randgruppen – zur Wahl zu animieren und den politischen Gleichheitsgrad einer Demokratie zu erhöhen 

Gordian Ezazi wirft in diesem Meinungsartikel die Frage danach auf, ob die Einführung einer solchen hinreichend ist, um die politische Gleichheit von Demokratien nachhaltig zu erhöhen und plädiert zusätzlich für die Einführung eines „Wahlführerscheins“. (mehr …)

Peer Steinbrück: Vertagte Zukunft

Peer Steinbrück, Mitglied des Deutschen Bundestages, ehemaliger Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf des Jahres 2013, legt nach seinem Erstlingswerk „Unterm Strich“ und dem gemeinsam mit Helmut Schmidt veröffentlichten „Zug um Zug“ nun sein drittes Buch vor.

Steinbrück blickt zurück auf seine Kanzlerkandidatur, beleuchtet das Verhältnis zwischen sich und seiner Partei, thematisiert die Rolle der Medien, beurteilt die derzeitige große Koalition, „seziert“ politische Fragestellungen und Herausforderungen und skizziert dringende politische Maßnahmen. (mehr …)

Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung: Demokratie der Bessergestellten – Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung (Teil 2/5)

Im ersten Beitrag der fünfteiligen Serie zu „Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung“ (Abwärts! Die Fakten zur Wahlbeteiligung im Sinkflug) haben Prof. Dr. Michael Kaeding, Morten Pieper und Stefan Haußner die Fakten aufgezeigt: Die Wahlbeteiligung in Deutschland, NRW, Duisburg und Europa sinkt seit Jahren stetig.

Doch ist das ein Problem? Die nach Wahlen beinahe obligatorisch folgende Debatte über fehlende Partizipation endet häufig damit, dass der Wählerwille mit dem Volkswillen gleichzusetzen sei, beziehungsweise dass ein hoher Anteil Nichtwähler unproblematisch sei, da die Nichtwähler ja ebenso die Chance zur Wahl gehabt hätten und diese bewusst nicht nutzten, weil sie schlichtweg zufrieden mit der gegenwärtigen Lage seien.

Zu selten wird in den (kurzen) öffentlichen Debatten in dem Zusammenhang die Frage gestellt, wer die Nichtwähler sind und welche Motive sie zur Wahlenthaltung führen. Gibt es eine homogene Gruppe, die aus ähnlichen Motiven nicht wählen geht? Oder handelt es sich um eine Vielzahl von Motiven? (mehr …)

Die StädteRegion Aachen – Kommunale Integration zwischen Wirtschaftlichkeit und Repräsentation

Am 21. Oktober 2009 wurden entsprechend § 1 des „Städteregion Aachen Gesetzes“ vom 26. Februar 2008 die kreisfreie Stadt Aachen und der Kreis Aachen mit den Städten Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Stolberg und Würselen sowie den Gemeinden Roetgen und Simmerath zum Gemeindeverband Städteregion Aachen – in der Eigenschreibweise StädteRegion Aachen – zusammengeschlossen. Die StädteRegion Aachen wurde Rechtsnachfolgerin des Kreises Aachen. Die Stadt Aachen wurde „städteregionsangehörige Stadt“, behielt aber rechtlich den Status einer kreisfreien Stadt.

Die Gründung der StädteRegion war Konsequenz einer längeren Entwicklung, in der seit den 1990er Jahren die Kooperationsbeziehungen zwischen der Stadt Aachen und dem angrenzenden Kreis Aachen immer enger geworden waren. Die „Geburt der StädteRegion“ wurde am 24. und 25. Oktober mit verschiedenen Veranstaltungen gefeiert. Der Städteregionstag, Nachfolger des Kreistags des Kreises Aachen, war bereits am 30. August 2009 gewählt worden. Erster Städteregionsrat wurde der CDU-Politiker und bisherige Kreisdirektor des Kreises Aachen, Helmut Etschenberg.

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Improving Consultation and Cooperation to Create a National Strategy: Drafting Estonia 2020

Following its break with the Soviet Union in 1991, Estonia turned away sharply from Moscow’s eco- nomic policies. The new government increased reliance on markets, acquired new trading partners, and began to model itself after nearby Nordic countries such as Finland and Sweden.

In that changed environment, enhanced national competitiveness—the ability of firms and farms to find buyers for their goods and services—featured prominently on the country’s political agenda. The government wanted to raise the incomes of its 1.57 million citizens and “improve the welfare and well-being of the country,” said Siim Sikkut, information and communication technology policy adviser for Estonia’s Government Office, which supported the prime minister and cabinet ministers.

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Mapping a Transformation Journey: A Strategy for Malaysia’s Future, 2009-2010

In April 2009, Koh Tsu Koon was in his car on the way to Malaysia’s capital from his home in Penang when the radio announced his appointment to a brand-new ministerial post in the Cabinet. The country’s new prime minister, Najib Razak, had named him Minister of National Unity and Performance Management.

“I nearly fainted,” Koh said, upon learning of the breadth of his new role, which was announced only days after Najib took office. In his speech, the prime minister explained that Koh would help build a more accountable government and improve living standards for the Malaysian people. “I know, and the people throughout the country know, that to achieve our country’s long-term ambitions, we need not only policy renewal but also political and institutional renewal,” Najib said. The first step was to identify a strategic direction for the country, and Koh would be responsible for the task.

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