Von Unrechtsstaaten, Mauerfällen und den Linken

Immerhin stellt sie die größte Fraktion der Opposition des Bundestages. Und ab dem 5. Dezember könnte ein Ministerpräsidentenamt hinzukommen. Dennoch scheint die Linkspartei zurzeit vor allem aufgrund vermeintlicher Randthemen medial präsent zu sein. Sind aber die Begriffs-Kämpfe um den „Unrechtsstaat“, die offenen Angriffe des Moralkriegers Biermann und die Verfolgungsjagd auf den Fluren des Bundestages, welche auf der Herrentoilette endete, wirklich periphere Angelegenheiten, oder treffen sie vielmehr den Kern des bundesrepublikanischen Umgangs mit der in weiten Teilen ungeliebten Partei? Steht sie etwa sinnbildlich für alles Unrecht, dass die Bundesrepublik hinter sich gelassen glaubt? (mehr …)

Exnovation-Governance im Nachhaltigkeitskontext: Annäherung an eine Typologie.

Der Begriff der Nachhaltigkeitsinnovation ist in der Nachhaltigkeitsforschung selbst zur Innovation geworden. Unreflektiert bleibt dabei, was mit ‚nicht-mehr-innovativem‘ oder ‚zu viel werdendem‘ geschieht, mit sogenannten Exnovationen: diese werden als Prozesse beschrieben, in dem etwas Bestehendes und bisher Bewährtes verabschiedet, beziehungsweise aus einem System ausgeführt wird.

Der Exnovationsbegriff ist relativ jung und beschreibt in der Regel den gegenteiligen Prozess von Innovation. Das ist aber problematisch und müsste erst untersucht werden. Generell blieben konzeptionelle Fragen rund um Exnovationen allerdings weitgehend aus. Martin David versucht daher, eine erste Exnovations-Governance-Typologie zu entwerfen, um eine Systematik von Governance und Exnovation im Nachhaltigkeitskontext zu erschließen. (mehr …)

Scheibchenweise Abkehr vom Turbo-Abitur. Die bildungspolitische Rückabwicklung der G8-Reform in Hessen.

Am 27. Januar 2008 endete eine – wohlgemerkt kurze, dafür aber lange nicht vorgekommene – politische Ära. Der Wahlabend in der CDU-Geschäftsstelle in Wiesbaden verdiente nicht die Bezeichnung Wahlparty, es knallten keine Sektkorken, gefeiert wurde woanders.

Nur lange Gesichter – es bedarf nicht viel Vorstellungskraft, wie tief die Stimmung an diesem für die hessische CDU denkwürdigen Abend im Keller steckte, eben genau so tief wie sich der Verlust einer absoluten Mehrheit anfühlt. Hessen musste 33 Jahre auf eine Einparteienregierung warten, zuletzt war dies 1970 der Fall. 2003 war die CDU der große Wahlgewinner gewesen. Am 27. Januar 2008 blieb davon nur Fassungslosigkeit übrig. (mehr …)

Elterngeld – How Agenda-Setting and New Stakeholder Coalitions Facilitated a Paradigm Shift in German Family Policies

With the introduction of a parental leave benefit [Elterngeld], Germany’s family policy underwent a far-reaching paradigm shift under Minister Ursula von der Leyen (CDU).

This project was, however, designed under entirely different party political presentiments. The project was not initiated by von der Leyen but by her SPD predecessor, Renate Schmidt. She found sympathisers for the policy in the SPD, amongst the female politicians of the European Union and in the economy. In contrast, detractors came from large parts of the EU, the Catholic Church and finance ministers. When von der Leyen took office as Federal Minister for Family Affairs after the 2005 Bundestag elections, she was aware of the predominant opposition to the parental leave benefit in her party. (mehr …)

Amtseinsetzung und Amtsbeendigung Das Prozedere der Amtseinsetzung und Amtsbeendigung der deutschen und der schweizerischen Exekutive im Vergleich.

In einem politischen System ist das Vorgehen bei der Amtseinsetzung und der Amtsbeendigung von Mitgliedern der Exekutive von großer Bedeutung.

Michael Strebel vergleicht das betreffende Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz. (mehr …)

Tagungsbericht: Jahrestagung der Sektion Methoden der Politikwissenschaft der DVPW „Big Data? New Data!“ 23.-24. Mai 2014 in Duisburg

Die Sektion „Methoden der Politikwissenschaft“ der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) tagte am 23.05.2014 und 24.05.2014 in Duisburg zum Thema „Big Data? New Data!“. Insgesamt umfasste die Tagung sieben Panels mit 18 Vorträgen. Die Arbeit der Sektion stützt sich auf drei Pfeiler.

Einerseits konzentriert sie sich auf die kontinuierliche Verbesserung politikwissenschaftlicher Forschung, andererseits geht es um die Zusammenarbeit hinsichtlich qualitativer und quantitativer Methoden sowie der konzeptuellen Beschaffenheit der Methodenlehre. (mehr …)

Nach der Europawahl 2014: Neue Machtkonstellationen im Europaparlament und seinen Ausschüssen.

In der Woche vom 29. September bis zum 05. Oktober 2014 müssen sich Junckers Kommissarkandidaten den kritischen Fragen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments stellen. In den Augen vieler Beobachter gibt es einige Wackelkandidaten.

Durch die Europawahl 2014 wurden außerdem einige der in der Vergangenheit bewährten fraktionsübergreifenden Koalitionsoptionen innerhalb des Europaparlaments und seinen Ausschüssen machtpolitische Makulatur. Wir analysieren vor diesem aktuellen Hintergrund und mit besonderem Blick auf den bereits im Europawahlkampf prominent thematisierten ECON-Ausschuss das Ergebnis der Europawahl 2014 in seinen Konsequenzen für die zukünftige Ausschussarbeit. (mehr …)

Merkels „Girls-Camp“: Kurze Geschichte eines Begriffs

Angela Merkel hatte als erste Frau im Amt der Bundeskanzlerin von Beginn an mit genau dem Gegenwind zu kämpfen, der in den ersten, männerdominierten Jahren der Berliner Republik zu erwarten war. Warum aber hält sich bis heute der Begriff des „Girls-Camps“ als Bezeichnung für Merkels Beraterinnenkreis um Eva Christiansen und Beate Baumann? Warum scheint es vielen Publizisten noch heute wichtig immer wieder zu betonen, dass die engsten politischen Berater der Kanzlerin Frauen sind? (mehr …)

Der Deutsche Ethikrat, das Inzestverbot und die politischen Reaktionen

Der Deutsche Ethikrat, der sowohl die Politik als auch die Öffentlichkeit in ethischen Fragen auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften beraten soll, hat eine Stellungnahme über das Inzestverbot vorgelegt, die von Seiten der Unionsfraktion als skandalös bezeichnet wird.

Diese Einwände offenbaren ein falsches Verständnis der Aufgaben des Sachverständigenrates, aber auch wie stark der Ethikrat und die von ihm behandelten Probleme politische Debatten zu ideologisieren vermögen. (mehr …)

“Das Umformen dauert länger”

Nach einer langen Phase der relativen Ruhe, hat die Partei der PIRATEN in dieser Woche wieder für Schlagzeilen sorgen können: Mit Christopher Lauer, ehemaliger Berliner Landeschef und Anke Domscheit-Berg, jetzt ehemalige Landesvorsitzende in Brandenburg, verließen gleich zwei prominente Gesichter die Partei. Bestätigen sich nun die Vorahnungen der Parteienforschung, dass es sich bei den PIRATEN nur um ein parteipolitisches Strohfeuer gehandelt hat?  (mehr …)