Chinesische Perspektive auf die Flüchtlingskrise: „Chaos“ in Europa?

Prof. Dr. Dr. Nele NoesseltSpannungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und die Verhärtung der Positionen hinsichtlich der Ausgestaltung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik verdeutlichen, so chinesische Analysten, dass die sogenannte Flüchtlingskrise das Potential birgt, das nach Ende des Zweiten Weltkriegs angelegte europäische Integrations- und Friedensmodell zu einem unverhofft jähen Ende finden zu lassen. Insbesondere die Landtagswahlen 2016 in Deutschland werden als Anzeichen für einen politischen Umbruch in Europa bewertet. Unerwartete Kursänderungen Europas aber bergen Planungsunsicherheiten für die chinesische Seite.

Diejenigen chinesischen Analysten, die schon seit Jahren davon ausgehen, daß das europäische Integrationsmodell nicht realisierbar und ein Auseinanderbrechen in Teilsysteme unvermeidbar sei, sehen sich mit ihren düsteren Szenarien bestätigt. Dieser Beitrag von Nele Noesselt ist eine Vorabveröffentlichung aus dem Band „Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung“ (Hrsg. Christoph Bieber, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte, Niko Switek) , der Ende 2016 im Springer VS Verlag erscheint. (mehr …)

Prof. Dr. Ulrich von Alemann: Nordrhein-Westfalen – Ein Land blickt nach vorn

Das Buch ist eine Landeskunde, die auf qualitativ hochwertigem Niveau, unterhaltsam daherkommt. Ulrich von Alemann hat zahlreiche wissenschaftliche Publikationen über die Politik in NRW vorgelegt.

Das spürt man. Denn mit großer Leichtigkeit liefert er viel für die Leser. Fünf Gründe sprechen laut Karl-Rudolf Korte besonders für die Lektüre des Buches.

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Anmerkungen aus komparativer Sicht zum Politikmanagement in der Einwanderungsgesellschaft

Prof. Dr. Hans-Joachim LauthEs gehört zu den ‚Wahrheiten‘ zu erklären, dass Migration kein zeitlich befristetes Phänomen ist. Wie manche Autoren sagen, leben wir im Zeitalter der Migration. Integration ist daher eine prioritäre Aufgabe, um Fehlentwicklungen wie in Frankreich und Belgien zu vermeiden. Zusammen mit der Klärung der Regelung der Zuwanderung bildet sie einen zentralen Fokus politischen Handelns in den nächsten Jahren.

Wie genau sich die verschiedenen Migrationsformen im Kontext von Politikmanagement steuern lassen und welche konkreten Aufgaben damit verbunden sind, klärt Prof. Dr. Hans-Joachim Lauth in seinem Forschungspapier, das eine Vorabveröffentlichung seines Beitrags aus dem Band „Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung“ (Hrsg. Christoph Bieber, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte, Niko Switek) ist, der Ende 2016 im Springer VS Verlag erscheint. (mehr …)

Die Thematisierung der Flüchtlingskrise im Vorfeld der Landtagswahlen 2016: Mangelnde Responsivität als eine Ursache für den Erfolg der AfD?

Prof. Dr. Marc DebusWomit kann erklärt werden, dass eine relative junge, innerparteilich durchaus zerstrittene Partei, die sich infolge der Ergebnisse ihres Parteitags in Essen im Juli 2015 spaltete und damit Teile ihres moderat ausgerichteten Flügels verlor, zur zweit- bzw. drittstärksten Partei und Fraktion in den im Frühjahr 2016 gewählten Landesparlamenten aufstieg?

Prof. Dr. Marc Debus sieht einen Faktor dafür darin, dass die im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien zunächst versuchten, das Thema Flüchtlinge, Migration und Integration aus dem Wahlkampf so gut es ging herauszuhalten und klärt, was darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Thema Migration und Integration einen Einfluss auf diese Entwicklung hat. Sein Beitrag ist eine Vorabveröffentlichung aus dem Band „Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung“ (Hrsg. Christoph Bieber, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte, Niko Switek) , der Ende 2016 im Springer VS Verlag erscheint. (mehr …)

Multikulti ist tot? Lang lebe die Vielfalt!

Prof. Dr. Andreas Blätte Prof. Dr. Andreas Blätte hat sich mit dem Diskurs der „Willkommenskultur“ auseinandergesetzt und sich das Verhältnis von Multikulturalität und Vielfalt genauer angeschaut. Eine der grundlegenden Thesen ist die Erkenntnis, dass – weit weniger deutlich wahrgenommen – das Schlagwort der „Vielfalt“ langfristig prägend geworden ist für das Leitbild der Migrations- und Integrationspolitik, oder allgemeiner, für das gesellschaftspolitische Leitbild der Einwanderungsgesellschaft.

Gerade weil es sich nicht um einen politisch umstrittenen Begriff handelt, prägt das Selbstbild der gegebenen und zu gestaltenden Vielfalt der Gesellschaft das politische Handeln. Eine Gesellschaft, die sich zur Vielfalt bekennt, hat Argumente für Offenheit und tut sich mit Abschottung schwer. Das gesellschaftspolitische Leitbild der Vielfalt prägt Entscheidungen über ihre Gestaltung. Der Text stammt aus dem Band „Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung“ (Hrsg. Christoph Bieber, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte, Niko Switek), der Ende 2016 im Springer VS Verlag erscheint. (mehr …)

„Intrige? Ich kenne keine Intrige, es hat nie eine Intrige gegeben“ – der erzwungene Rücktritt von Kurt Beck


8. September 2008. Es war der Tag danach, der Tag nach einem denkwürdigen politischen Vorgang in der langen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Ein Parteivorsitzender trat zurück, nur Stunden später war ein neuer designiert.


Kurt Beck kam aber nicht, um zu gehen: es gab kein öffentliches Wort zu seinem Rücktritt, nur eine schriftliche Erklärung, in der er sich als Opfer einer Intrige bezeichnete – die Wunden müssen tief gesessen haben. Franz Müntefering kam hin- gegen, um zu bleiben. An der Seite des neuen, alten Parteivorsitzenden stand der Außenminister und zukünftige Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier. Ganz ohne Krönungsmesse rief er seine eigene Kandidatur aus.

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Erfolgszug oder strategische Entgleisung? Die Positionen der Parteien zur Volksabstimmung und zu Stuttgart 21


Am Abend des 27. März 2011 zeichnete sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart Historisches ab: Die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl im Südwesten sagten nicht nur eine Mehrheit für eine Koalition zwischen den Grünen und der SPD voraus, sondern auch einen Stimmvorsprung der Grünen vor den Sozialdemokraten.


Damit hatten die Wählerinnen und Wähler im Südwesten der Republik die seit der Landesgründung regierende CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Mappus abgestraft und den Weg für den ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik geebnet. Weder der Christdemokrat Mappus, noch sein roter Kontrahent Nils Schmid – beide hatten vor der Wahl klar Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erhoben –, sondern der in Amtsfragen bescheiden gebliebene Grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann konnte nun als sicherster Anwärter auf den Posten des Landesvaters gelten.

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Josef Klein: Von Gandhi und Al-Qaida bis Schröder und Merkel

Der Prof. Dr. Josef Klein ist seit vielen Jahren als Politikwissenschaftler an der Universität Koblenz-Landau mit dem Thema der Sprache der Politik bestens vernetzt. Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter in den 70er Jahren weiß er um die Macht der Sprache, wenn es darum geht, Mehrheiten zu erringen und zu behalten. Sein Buch enthält eine Vielzahl von Aufsätzen, die in den letzten Jahren entstanden sind und die Josef Klein neu arrangiert.

Erkennbar wird ein Alterswerk von erstaunlicher Breite, Substanz und Originalität, wenngleich der Buchtitel sicher verfehlt ist. Denn im Kern werden Grundlagen der Politolinguistik vorgestellt – und ergänzend einige Reden von Politikern analysiert. (mehr …)

Das Europäische Parlament und der Türkeibeitritt – Eine VoteWatch-Bilanz nach elf Jahren Abstimmungsverhalten zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

In diesem Jahr jährt sich der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum elften Mal. Dieser elfte Jahrestag fällt in eine Zeit, in der sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei rasant verändert und politisch hochumstritten ist. Von besonderer Bedeutung für die neue Politisierung des EU-Türkei Verhältnisses  waren vor allem Erdogans Äußerungen über die Abstammung deutscher Abgeordneter im Bundestag im Nachgang der beschlossenen Armenien-Resolution und die scharfen Reaktionen des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Auch der Skandal um den deutschen Satiriker Jan Böhmermann offenbarte eine neue Dimension an Spannungen zwischen der Türkei und der EU.

Prof. Dr. Michael Kaeding und Felix Schenuit nehmen das zunehmend umstrittene Verhältnis zum Anlass, einen Rückblick auf die elf Jahre andauernden offiziellen Verhandlungen zu werfen. Für ihre detaillierte Analyse ziehen sie nicht nur die vom Europäischen Parlament jährlich beschlossenen Resolutionen zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission über die Türkei hinzu, sondern auch die von VoteWatch Europe bereitgestellten Daten zu den Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament.
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Quo Vadis EZB? Unkonventionelle Geldpolitik, Ungleichheit und die Bedeutung gesellschaftlichen Vertrauens durch europäische demokratische Institutionen

Sebastian HeidebrechtSeit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem der wichtigsten Akteure der Europäischen Politik entwickelt. Sie war der einzige Akteur in der politischen Arena der Europäischen Union (EU), der kurzfristig und schlagkräftig genug agieren konnte – „[to] do whatever it takes, to preserve the Euro“ (Draghi 2012) – um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung zu erhalten.

Nichts desto trotz sieht sich die EZB, unter anderem wohl auf aufgrund des Erstarkens radikaler Kräfte an den Rändern des europäischen Parteienspektrums in nahezu allen Mitgliedsstaaten, wachsender Kritik ausgesetzt. Diese trifft die EZB obwohl sie ihre Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ausgebaut (Heidebrecht 2015) und ihr „Legitimitätsmanagement“ (Ströder 2015) intensiviert hat. Warum die Kritik aufkommt, welche Gefahren sie mit sich bringt und welche Lösungsvorschläge zur Verfügung stehen, versucht dieser konzeptionelle Essay von Sebastian Heidebrecht zu diskutieren. (mehr …)