Neue Fallstudie: Elterngeld: Wie Agenda-Setting und neue Interessenkoalitionen den familienpolitischen Paradigmenwechsel ermöglichten. Von Martin Bujard

Mit der Einführung des Elterngeldes vollzog die deutsche Familienpolitik unter Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen weitreichenden Paradigmenwechsel.

Vorbereitet wurde dieses Projekt jedoch unter parteipolitisch völlig anderen Vorzeichen. Nicht von der Leyen sondern ihre SPD-Amtsvorgängerin Renate Schmidt hatte das Projekt angestoßen. Auf Sympathie stieß sie damit in der SPD, bei Frauenpolitikerinnen der Union und in der Wirtschaft.  (mehr …)

Der kleine Wurf: Digitale Agenda in Berlin vorgestellt

Das Symbolbild für die kleinen Schritte der Bundesregierung in der Netzpolitik: Der Briefkopf der Einladung zur Pressekonferenz. Quelle: @netzpolitik

„Warum gibt es in Deutschland eigentlich so wenig offene WLAN-Netze?“ Fragen wie dieser stellten sich gleich drei Minister heute Mittag bei der Vorstellung der Digitalen Agenda.

Während Innenminister Thomas De Maiziere feststellte, das Internet sei kein rechtsfreier Raum und somit einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden vorbaute, war vom Infrastrukturminister Alexander Dobrindt Diffuses zu einem Innovationsfond zu hören, der die Unternehmen der Zukunft stärken solle. (mehr …)

Hillary Rodham Clinton: Entscheidungen

Hillary Clinton gehört zu den Menschen auf diesem Planeten, über die man alles zu wissen scheint. Die Clintons – Hillary und Bill – haben mit ihren zwei autobiographischen Büchern nicht nur zu diesem Wissen beigetragen, sondern das Bild über sich selbst stark mitgeprägt.

Nun liegt das Buch vor, in dem Hillary Clinton ihre Zeit als Aussenministerin (2008 bis 2012) schildert: Entscheidungen; im Original: Hard Choices. Bemerkenswert ist, dass das E-Book in den USA bei den meisten Lesern nach 33 Seiten zur Seite gelegt wird. Warum? Ist die USA – wie einige Kommentaroren vermuten – Clinton müde? Oder liegt es am Buch? (mehr …)

Präsidentschaftswahlkampf 2014 in der Türkei: Mehr Kampf als Wahl

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan musste in seiner langjährigen politischen Karriere viele Hürden nehmen: sei es der jüngste Korruptionsskandal im Dezember letzten Jahres, der Gezi-Widerstand 2013 oder seine zehnmonatige Haftstrafe 1999 wegen des Rezitierens eines Gedichts.

Dennoch, immer wieder wurde an der Wahlurne demonstriert, dass ein großer Teil der türkischen Wahlbevölkerung hinter ihm steht. Am 10. August 2014 stehen erneut Wahlen an. Für die Türkei ein Novum: Erstmals wählt das türkische Wahlvolk den Präsidenten direkt und nicht mittelbar über das Parlament. (mehr …)

Michel Foucault – Zum Einstieg

Der deutsch-französische TV-Sender ARTE hat zum 30. Todestag des Philosophen Michel Foucault, er starb am 25. Juni 1984, eine äußerst gelungene Dokumentation über diesen ausgestrahlt.

Der knapp fünfzigminütige Beitrag ist wohltuend sachlich und unaufgeregt gehalten, verfängt sich nicht in der Darlegung privater Possen, sondern konzentriert sich zur Gänze auf die weitgehend chronologische Wiedergabe dessen Œuvres. Die Doku ist eine instruktive Einführung in das Gedankengebäude des französischen Philosophen und für Politikwissenschaftler, die sich ohnedies mit Begriffen wie der Macht oder Gouvernmentalität auseinandersetzen, einen interessierten Blick wert.

Die demonstrative Absage

Freizügig, gerne wiewohl kursorisch vermag in vielerlei politischen Debatten über die Unabhängigkeit der Wissenschaft fabuliert, diese prätentiös angemahnt und emotional protegiert werden.

In der Realität ist es mit dieser — scheinbar selbstverständlichen Ehrung — der Wissenschaftlichkeit und ihrer formalen, gleichsam normativ konstituierenden Maßstäbe nicht allzu weit her, wie vielerlei „politische“ Plagiatsfälle (z.B. Chatzimarkakis, Koch-Mehrin, Guttenberg, Schavan) verdeutlicht haben. (mehr …)

Impressionen von der IPSA: Weltkongress macht seinem Namen alle Ehre

Ungefähr 3.000 Gäste aus 80 verschiedenen Ländern kamen letzte Woche beim jährlich stattfindenden Weltkongress der International Political Science Association (IPSA) in Montreal zusammen und ich hatte Gelegenheit mein Promotionsprojekt zum Thema Liquid Democracy dort zu präsentieren.

Allein an den Zahlen gemessen, kann mein Fazit dieser Veranstaltung nicht gerecht werden: Über 50 Themen-Panels mit täglichen Session mit durchschnittlich fünf Speakern adressierten das diesjährige Thema „Contemporary Challenges of Governance“. Einen persönlichen Eindruck möchte ich trotzdem gern teilen. (mehr …)

„Hybridisation of Food Governance – Trends, Types and Results“ Bericht zum Internationalen Workshop an der Radboud University, Nijmegen, 15.-16. Mai 2014.

Statistisch gesehen nimmt jeder Mensch im Laufe seines Lebens etwa 75.000 bis 100.000 Mahlzeiten zu sich. Damit widmet ein jeder von uns 13 – 17 Jahre seiner Lebenswachzeit der Aufnahme von Nahrung. Dabei gehen Konsumenten und Verbraucher davon aus, dass die von ihnen gekauften Nahrungsmittel sicher, von möglichst hoher Qualität und adäquat etikettiert sind. 

Einhergehend mit Internationalisierung und Europäisierung kam es  zu einer weltweiten Veränderung der Produktionsbedingungen, Infrastrukturen, Märkte und Transportwege. Anbau- und Produktionsmethoden haben damit ein hohes Maß an Komplexität erreicht und Prozessattribute sind rückwirkend kaum mehr nachvollziehbar. Vor diesen Hintergrund setzte sich der am 15. und 16. Mai 2014 in Nijmegen stattfindende internationale Workshop unter gleichnamigen Titel mit der „Hybridisation of Food Governance“ auseinander. (mehr …)

Regulierung durch Algorithmen?

Was zunächst wie eine düstere Zukunft klingt, birgt durchaus Chancen und ist in weiten Teilen unseres alltäglichen Lebens bereits gern gesehene Realität: Die Steuerung durch Algorithmen. Doch welche Implikationen ergeben sich aus einer Verlagerung von politischen Entscheidungen auf mathematische Modelle?

In einem lesenswerten Essay stellt sich Evgeny Morozov diesen Fragen. Morozov ist einer der profiliertesten Netzkritiker, der vor allem mit seinem Titel „The Net Delusion – The Dark Side of Internet Freedom“ Aufmerksamkeit erregte. Seine monatliche Slate-Kolumne erscheint unter dem Titel „Silicon Democracy“ auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Morozovs systematische Analysen werfen einen kritischen Blick auf das Netz und erörtern Chancen und Gefahren einer zunehmenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutungsverlagerung ins Internet, ohne dabei einer technikfeindlichen Agenda zu folgen. Vielmehr greift er die dezidiert politischen Fragestellungen auf und beschreibt die zunehmende Entpolitisierung der Netzpolitik. (mehr …)