Schritte und Rückschritte der Debatte über gesetzliche Lobbyregulierung

Die anhaltende Debatte zu Lobbying-Regulierung und Transparenz in der Interessenvermittlung in Deutschland rückte in den vergangenen Jahren mehrmals ins mediale Rampenlicht. Am prominentesten waren die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017, bei denen der Vorschlag eines gesetzlichen Lobbyregisters erst vorgesehen und später gestrichen wurde. In fachpolitischen Kreisen herrscht mittlerweile ein breiter Konsens zwischen Transparenz-NGOs, dem Berufsverband der Interessenvertreter degepol und weiteren Verbänden, dass schärfere Transparenz- und Nachweisanforderungen politisch wünschenswert sind. Auch die politikwissenschaftliche Forschung lieferte mehrere Studien zum Thema aus international-vergleichender Perspektive und über die Regulierungspraxis in einzelnen Ländern. Trotz dieser Impulse bleibt Deutschland bei Lobbying-Transparenz – auf Bundesebene und in den Bundesländern – auf niedrigem Regulierungsniveau.

Trotz Initiativen zur Lobbyregulierung ist die deutsche Debatte wegen eines mangelnden Bezugs auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Praxiserfahrungen im internationalen und im Ländervergleich von Schritten und Rückschritten geprägt. Maximilian Schiffers analysiert, dass ohne diesen Bezug eine Debatte um immer dieselben Argumente droht und Deutschland im Hinblick auf Lobbyregulierung weiter hinter die etablierten, international anerkannten Standards zurückfällt.

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Politik von der Interessenvielfalt der Bürger überfordert? Eine institutionelle Lösung

Zunehmende Parteienverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung und das Aufkommen neuer Parteien werden häufig mit Fehlern von Parteien bzw. Politikern begründet. Dahinter könnten sich jedoch auch Repräsentationsdefizite verbergen, welche auf nicht vertretene Interessenkombinationen der Bürger zurückzuführen sind. Wer in verschiedenen Politikfeldern unterschiedliche Parteien favorisiert, ist frustriert, sich auf dem Wahlzettel für nur eine Partei entscheiden zu müssen; Parteien wissen ihrerseits nicht konkret, wofür sie gewählt worden sind. Das lässt an der Legitimität von Parlamentsentscheidungen zweifeln und kann für eine Demokratie gefährlich werden.

Tobias Blicker hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Wahlentscheidungen getroffen werden und in welchem Zusammenhang gesellschaftliche Veränderungen und politische Phänomene stehen könnten. Aufgrund nachlassender Bindungen und steigender postmaterialistischer Wertemuster stellte er sich die Frage nach einer effizienten Übersetzung des Wählerwillens und entwickelte eine neuartige Form der Demokratie: ein themenfeldspezifisches Parlamentssystem.

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Regeln für die vernetzte Welt? – die EU-Datenschutzgrundverordnung in der Analyse

Seit ein paar Monaten reden plötzlich alle über Datenschutz, konkret über europäischen Datenschutz in Gestalt einer Verordnung, die offenbar alles und jeden betrifft und, seit sie verbindlich geworden ist, für flächendeckende Verunsicherung gesorgt hat. Datenschutz als eine technische Angelegenheit, die sich in irgendwelchen, nur selten gelesenen Erklärungen und Bestimmungen verborgen hatte, die wir als Nutzer digitaler Anwendungen bereitwillig weggeklickt haben, ist plötzlich zu einem Vieles bestimmenden und verändernden politischen Thema geworden. Wenn es noch einer Illustration der Durchgriffswirkung europäischer Gesetzgebung bedurft hat, dann ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 verbindlich geworden ist und in deren Folge nicht nur die Nutzer/-innen digitaler Angebote in den vergangenen Wochen eine lange Reihe ähnlich lautender Benachrichtigungen und E-Mails erhalten und manchen veränderten Startbildschirm beliebter Anwendungen vorgefunden haben, ein hervorragendes Beispiel.

Die DSGVO macht auch nicht alles neu, sondern sie knüpft in wesentlichen Teilen an bestehendem europäischen und nationalen Datenschutzrecht an. Wolf J. Schünemann argumentiert, dass das neue Datenschutzrecht in der Substanz nicht revolutionär ist, womöglich aber in seiner Wirkung, weil die wesentlichen Grundsätze an das digitale Zeitalter angepasst werden und die Rahmenbedingungen für die Rechtsdurchsetzung erheblich verbessert werden.

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Call for Papers: Parteiendemokratie im Wandel

Parteien unterliegen stetig und in vielfältiger Hinsicht Veränderungsprozessen – sei es im organisatorischen, im programmatischen oder im kommunikativen Bereich. Dadurch versuchen die Parteien, sich ihnen stellenden Herausforderungen, wie einer schwindenden Mitgliederbasis oder mangelndem Vertrauen in ihre Problemlösungskapazitäten, zu begegnen. Aktuelle Entwicklungen in Gesellschaft und Politik stellen die Parteien und das politische System, in dem sie agieren, dabei vor immer neue Herausforderungen. So wächst beispielsweise mit der Gründung und Etablierung neuer Parteien die Konkurrenz um mediale Aufmerksamkeit, Wählerstimmen, Parteimitglieder, Mandate und finanzielle Mittel.

Vor diesem Hintergrund soll der Schwerpunkt „Parteiendemokratie im Wandel“ beleuchten, wie sich gegenwärtig die Parteiendemokratie im Allgemeinen und die Parteien im Besonderen verändern. Gesucht werden Kurzanalysen, Essays und Forschungspaper, die verschiedene Facetten und Prozesse dieses Wandels abbilden.

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Wahlkampf am Rande des Abgrunds. Die CSU im bayerischen Landtagswahlkampf 2018

Als 2008 die Sensation einer auf unter 50 Prozent verkleinerten CSU Konturen annahm, spielten die Medien verrückt. Niemals zuvor hatte ein Urnengang im Freistaat mehr öffentliches Interesse erfahren, selbst brasilianische und australische Medien versuchten sich damals in der Ausbuchstabierung von Namen wie Günther Beckstein oder Erwin Huber. Das Ergebnis von 43,4 Prozent traf die erfolgsverwöhnte CSU ins Mark, „der Mythos der CSU als ‚natürlicher‘ bayerischer Staatspartei“ war gebrochen (Schultze/Grasnick 2009: 55). Die Rückkehr zur Alleinregierung 2013 mit immerhin 47,4 Prozent der Stimmen schien die Untergangsszenarien von 2008 Lügen zu strafen. Die Euphorie aber währte nicht lange. Heute, nur zehn Jahre, nachdem sich die Höhenflüge gewöhnte CSU ihre Flügel verbrannt hat, scheinen die Wolken am christlich-sozialen Himmel noch düsterer, noch Existenz bedrohender.

Obwohl die CSU in Bayern wie in den vergangenen Jahrzehnten keinen wirklichen Herausforderer kennt, befindet sich die Partei in einer scheinbar stetigen Abwärtsspirale. Michael Weigl analysiert, dass Teile der Partei die neuen Zeiten noch nicht wirklich verinnerlicht haben und ihr strategisches Repertoire noch nicht erneuert haben. Dadurch steht die CSU sich selbst im Weg und schwächt sich so zusätzlich selbst im Wahlkampf.

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Gert Krell/Peter Schlotter: Weltbilder und Weltordnung: Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen

„Weltbilder und Weltordnung“ – diesen beiden Leitbegriffen folgend präsentieren Gert Krell (Goethe-Universität Frankfurt) und Peter Schlotter (Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) eine Tour d’Horizon durch die Kernfelder und Schlüsselkonzepte der gegenwärtigen Forschung zu den Internationalen Beziehungen (IB). Eingebettet wird dies in eine Rekonstruktion der ideengeschichtlichen Grundlagen und historischen Entwicklungen von Konzepten wie Imperium, Hegemonialmacht, Staat oder auch dem Völkerrecht in Theorie und Praxis. Der Titel vermerkt, dass es sich um eine Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen handelt. 

Mit „Weltbilder und Weltordnung: Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen“ legen Gert Krell und Peter Schlotter eine enzyklopädische kritische Reflexion der Lehre und Forschung der Internationalen Beziehungen vor. Die Lektüre ist nicht nur für Einsteiger interessant, bilanziert Nele Noesselt. Denn neben einer grundlegenden Einführung in die Internationalen Beziehungen enthält das Buch auch viele Details und Beispiele, die für den mit der Materie vertrauten Leser interessant sind.

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Raum ohne Rechenschaftspflicht? Kriminalität im Cyberspace

Der heute genutzte Cyberspace ist ein Computernetzwerk, dessen Vorläufer ursprünglich für den schnellen Austausch unter Projektpartnern der US-amerikanischen Forschungsagentur ARPA diente. Als Mittel der vereinfachten Kommunikation wurde es sukzessive ausgebaut, und heute dient vor allem ein Teil des Cyberspace – das Internet – als globaler Kommunikationsraum. Allerdings umfasst der Cyberspace auch eine Vielzahl anderer Funktionen zum Datenaustausch, die zunächst weniger einfach zugänglich sind, so beispielsweise das „Internet of Things“, in dem Geräte und Einrichtungen untereinander oder mit definierten Servern kommunizieren. Um diese Interaktionen zu ermöglichen, wurden zahlreiche technische Normen definiert – die Regulierung des Cyberspace ist also kein neues Phänomen.

Die Regulierung des Cyberspace involviert sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Akteure. Jasmin Haunschild und Anja P. Jakobi analysieren an der Hand des Spannungsfeldes um Accountability, dass Staaten und Unternehmen in ihrer Verantwortung auf verschiedene Gruppen und Prinzipien verweisen, und sowohl wirtschaftliche als auch normative Abwägungen treffen.

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Erzählte Politik. Politische Fernsehserien als Gegenstand der Politikwissenschaft

Der große Erfolg der Netflix-ProduktionHouse of Cardsmag viele Zuschauer zunächst überrascht haben. Die Bildung eines Kabinetts oder Gesetzgebungstätigkeit im Kongress können unterhaltsam erzählt werden? Nicht wenige werden sich dann beim Schauen der Serie in ihrer Vorstellung von Politik als intrigantem Machtspiel ohne jeden erkennbaren moralischen Kompass bestätigt gefühlt haben, während sich andere vielleicht zumindest die Frage nach dem Realitätsbezug stellten. Glaubt man politischen Akteuren, die sich in vielen Fällen als Fans outeten, finden sich durchaus viele politische Abläufe und Mechanismen korrekt abgebildet (die eingebauten Morde als dramatische Zuspitzung sollte man dabei wohl abziehen).

Politische Serien dienen einerseits der Unterhaltung und schaffen andererseits einen breiten Zugang zu politikwissenschaftlichen Forschungsgegenständen. Doch auch die Politikwissenschaft kann politische Serien für sich nutzen argumentiert Niko Switek. Serien können Politik vermitteln, kulturelle Normen und Werte aufzudecken und Erzählformen des Politischen identifizieren.

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Über das Desaster einer Trennung

Wer will schon freiwillig so wie alle anderen sein? Unverwechselbar präsentiert sich die CSU in Europa als große Volkspartei. Sie ist regional auf Bayern begrenzt. Gleichzeitig immer mit bundespolitischem Großanspruch unterwegs. Die Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag ist dazu der wirksame Hebel.  Im deutschen Parteienwettbewerb ist das einzigartig: Bayern in Bund. Fällt Bayern, ist alles vorbei. 

Sollte die CSU auf die Spaltung von der CDU setzen, wird sie eine Partei wie alle anderen auch. Außerdem führe eine Trennung zu hohen Verlusten im Hinblick auf die Koalitionsbildung und ließe die politische Mitte schrumpfen, analysiert Karl-Rudolf Korte.

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How the populist Zeitgeist controls the Turkish electoral campaign 2018

As the snap elections of June 24th approach, the populist tune in Turkish politics becomes the remarkable characteristic of the electoral campaign. In a country, used as the textbook example for populism or competitive authoritarianism, the competition between the long ruling Recep Tayyip Erdoğan and his competitors became the scene of presentation of almost every populist cliché and phrases of the populist performance. In December 2016, the government and its new supporter, the ultra-nationalist MHP, pushed for a constitutional amendment to transform the political system of the country to a presidential one, which has been approved in a close referendum in April 2017.

On June 24th Turkey holds presidential elections. Emre Erdoğan, Tuğçe Erçetin and Jan Philipp Thomeczek analysed the campaigns of the most prominent candidates and conclude that all of them invoke a strong populist rhetoric to win popular support.

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