Nach der Europawahl 2014: Neue Machtkonstellationen im Europaparlament und seinen Ausschüssen.

In der Woche vom 29. September bis zum 05. Oktober 2014 müssen sich Junckers Kommissarkandidaten den kritischen Fragen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments stellen. In den Augen vieler Beobachter gibt es einige Wackelkandidaten.

Durch die Europawahl 2014 wurden außerdem einige der in der Vergangenheit bewährten fraktionsübergreifenden Koalitionsoptionen innerhalb des Europaparlaments und seinen Ausschüssen machtpolitische Makulatur. Wir analysieren vor diesem aktuellen Hintergrund und mit besonderem Blick auf den bereits im Europawahlkampf prominent thematisierten ECON-Ausschuss das Ergebnis der Europawahl 2014 in seinen Konsequenzen für die zukünftige Ausschussarbeit. (mehr …)

Merkels „Girls-Camp“: Kurze Geschichte eines Begriffs

Angela Merkel hatte als erste Frau im Amt der Bundeskanzlerin von Beginn an mit genau dem Gegenwind zu kämpfen, der in den ersten, männerdominierten Jahren der Berliner Republik zu erwarten war. Warum aber hält sich bis heute der Begriff des „Girls-Camps“ als Bezeichnung für Merkels Beraterinnenkreis um Eva Christiansen und Beate Baumann? Warum scheint es vielen Publizisten noch heute wichtig immer wieder zu betonen, dass die engsten politischen Berater der Kanzlerin Frauen sind? (mehr …)

Der Deutsche Ethikrat, das Inzestverbot und die politischen Reaktionen

Der Deutsche Ethikrat, der sowohl die Politik als auch die Öffentlichkeit in ethischen Fragen auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften beraten soll, hat eine Stellungnahme über das Inzestverbot vorgelegt, die von Seiten der Unionsfraktion als skandalös bezeichnet wird.

Diese Einwände offenbaren ein falsches Verständnis der Aufgaben des Sachverständigenrates, aber auch wie stark der Ethikrat und die von ihm behandelten Probleme politische Debatten zu ideologisieren vermögen. (mehr …)

“Das Umformen dauert länger”

Nach einer langen Phase der relativen Ruhe, hat die Partei der PIRATEN in dieser Woche wieder für Schlagzeilen sorgen können: Mit Christopher Lauer, ehemaliger Berliner Landeschef und Anke Domscheit-Berg, jetzt ehemalige Landesvorsitzende in Brandenburg, verließen gleich zwei prominente Gesichter die Partei. Bestätigen sich nun die Vorahnungen der Parteienforschung, dass es sich bei den PIRATEN nur um ein parteipolitisches Strohfeuer gehandelt hat?  (mehr …)

Die Europawahl 2014: Die verflixte achte Nebenwahl

Noch nie hatte das Europaparlament so viele Befugnisse wie im Wahljahr 2014. Vom 22. bis 25. Mai 2014 hatten Bürger aus 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit, mit ihrer Stimme die Zukunft der Union entscheidend mitzuprägen.

Der Vertrag von Lissabon sah für diese Europawahl ein Novum vor: Die europäischen Parteienfamilien haben erstmals allesamt Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Nach etlichen Krisenjahren sollte mehr Personalisierung und Konfrontation für den erhofften Schub bei den Europawahlen sorgen: mehr Beteiligung, mehr Interesse, mehr Relevanz. Haben diese Änderungen positiven Einfluss auf die Europawahl 2014 gehabt? Michael Kaeding und Manuel Gath überprüfen anhand der Kernaussagen der second-order These ob die Europwahl in diesem Jahr mehr als eine bloße “Nebenwahl” war.  (mehr …)

Kleckern statt Clustern: Junckers Pläne verändern die bestehende Machtarchitektur der Europäischen Kommission.

Es ist keine Revolution, die Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung seines Teams im Brüsseler Berlaymont verkündet. Aber es ist sicherlich auch nicht weniger als ein grundlegender Paradigmenwechsel für die Arbeit der Europäischen Kommission.

Zu groß, zu schwerfällig und obendrein auch noch regulierungswütig – so lauten seit langem die gängigen Vorwürfe gegen die supranationale Behörde. Jeder einzelne Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) entsendet traditionell einen Kommissar in das Kollegium, das über das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsprozess verfügt. Oliver Schwarz analysiert, wie Junkers Pläne die bestehende Machtarchitektur der Europäischen Kommission verändern.  (mehr …)

Die Macht der Meinungsforschung

Dass sich Regierungshandeln in postdemokratischen Gesellschaften zunehmend am Output orientiert ist, zeigt sich auch in den Regierungsjahren Angela Merkels. So stützt sie ihre Politik in gesteigertem Maße auf Meinungsumfragen, die vom Bundespresseamt in Auftrag gegeben werden. Nun liegen dem Spiegel diese mehr als 600 Umfragen aus der vergangenen Legislaturperiode vor. Die Bundesregierung war nach einer Klage des Grünen-Politikers Malte Spitz, der die Informationen an den Spiegel weiterreichte, zur Herausgabe der Daten gezwungen worden. (mehr …)

Stimmdifferenz als Analysekategorie

Über die Rhetorik Angela Merkels wurde vor allem im Zuge des Wahlkampfes 2013 eine Reihe inspirierender Texte publiziert. So arbeitete beispielsweise Carolin Emcke Merkels Tendenz zur Nivellierung heraus.

Was viele instinktiv zu spüren glauben, bringt Emcke dabei auf eine griffige Formel: “Die Bundeskanzlerin meidet diskursiv jede Form der sozialen Distinktion. [...] Niemals klingt das heraus, was sie ist: überlegen.” (mehr …)

Alan Weismann: Countdown. Hat die Erde eine Zukunft?

Derzeit leben auf der Welt etwa sieben Milliarden Menschen. Im Jahr 2050 werden es etwa 10 Milliarden sein, im Jahr 2100 11 Milliarden. Danach, so die Erwartungen der Bevölkerungswissenschaften, soll sich das Wachstum verlangsamen bzw. sogar zum Stillstand kommen. Bis dahin aber wird die Erde und ihre Menschheit mit dem Anschwellen seiner Bevölkerung ökologisch zurechtkommen müssen.

Für den amerikanischen Wissenschaftsjournalisten Alan Weismann gehen Bevölkerungswachstum und wirtschaftliches Wachstum alter Art jedoch nicht mehr zusammen. Selbst wenn in 25 bis 75 Jahren das Bevölkerungswachstum sukzessive stagniert, hält die Tragfähigkeit des ökologischen Systems unseres Planeten diese Entwicklung nicht aus. Eine Rezension von Jürgen Turek. (mehr …)

Auftakt zur 110. APSA-Konferenz

Zur Stunde startet die jährliche Konferenz des führendne US-amerikanischen Berufs- und Fachverbands der Politikwissenschaft: Bereits zum 110ten Mal treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aller Subdisziplinen um bis zum 31. August unter dem Thema “Politics after the Digital Revolution” über aktuelle Entwicklungen und Tendenzen des Faches und des politischen Geschehens zu debattieren. (mehr …)