Fallstudie: Deutschland und die Schutzverantwortung

Die deutsche Entscheidung, sich der Abstimmung zur Sicherheitsratsresolution 1973 zu enthalten, war für internationale Beobachter eine Überraschung. Inmitten einer Vielzahl von Akteuren und angesichts eines sich rasant wandelnden Umfeldes war die Bundesregierung gezwungen, internationale wie auch nationale Herausforderungen zu jonglieren.

Die Entscheider der Bundesrepublik sahen sich zeitgleich mit der Frage konfrontiert, wie auf die krisenhaften Entwicklungen in Libyen reagiert werden sollte, als auch mit den Folgen der Reaktorkatastrophe in Fukushima, dem daraus resultierenden Umbau deutscher Energiepolitik und bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Lehrfallstudie wird die Spezifika krisenhaften Entscheidens beleuchten, das sich durch hohe Komplexität, eine Vielzahl eingebundener Akteure, Zeitdruck und widerstreitende normative Grundsätze auszeichnet. (mehr …)

Fallstudie: Der schrittweise Weg zur Nachhaltigkeitsstrategie in Brandenburg (Fall B)

Die neue Landesregierung berief 2010 auf Basis eines Landtagsbeschlusses einen neuen Beirat für Nachhaltige Entwicklung ein, der leicht abweichend von den Vorgaben aus den Koalitionsvereinbarungen 13 Experten umfasste und rein wissenschaftlich besetzt war.

Ein Teil der Mitglieder war bereits im ersten Beirat aktiv gewesen und brachte somit Erfahrung aus der vorhergehenden Amtszeit mit. Angesiedelt war der Beirat wieder im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums, das nun von Anita Tack (DIE LINKE) geführt wurde. (mehr …)

Fallstudie: Agenda-Setting zur Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburg (Fall A)

Im Koalitionsvertrag von 2005 hielten die damaligen Brandenburger Regierungsparteien SPD und CDU erstmals fest, dass Nachhaltige Entwicklung in allen Fachpolitiken mehr Berücksichtigung erfahren müsse.

Um dem Programm des Koalitionsvertrags Rechnung zu tragen, berief der damalige Umweltminister Dr. Dietmar Woidke im Jahr 2007 – zur Mitte der Legislaturperiode – erstmals den Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz ein. (mehr …)

Fallstudie: Haushaltskonsolidierung im demographischen Wandel

Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen hat sich in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt. Während einige Kommunen von der vergleichsweise stabilen Lage in Deutschland profitieren, wachsen in anderen Kommunen die Schulden weiter.

Insbesondere strukturschwache, ländliche Regionen sind nicht nur vom anhaltenden ökonomischen Strukturwandel, sondern zunehmend auch von Konsequenzen des demographischen Wandels betroffen. Während eine Konsolidierung des Haushalts Voraussetzung für den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit ist, erfordert die Anpassung an die Veränderung der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen zusätzliche Ressourcen. (mehr …)

Die AfD im Licht der Politikwissenschaft

Immer dann, wenn ein neuer Akteur in der Parteienlandschaft auftaucht, ist ihm die Aufmerksamkeit der Parteienforschung und des politischen Feuilletons gewiss. So wiederfährt es nun auch der Alternative für Deutschland (AfD), die es am gestrigen Sonntag mit ihren innerparteilichen Streitigkeiten sogar als Topmeldung in die Tagesschau geschafft hat. Doch wie steht eigentlich die Politikwissenschaft zu dieser Parteiströmung, die als Neuerscheinung naturgemäß zunächst schwer zu fassen ist?

Dieser Frage geht eine Podiumsdiskussion an der NRW School of Governance am 13. Januar 2015 nach. Hier diskutieren Claus Leggewie, Karl-Rudolf Korte und Marcel Lewandowski, unter der Moderation von Stefan Thierse, über die AfD und ihrer Verortung zwischen populistischer Sammelbewegung und konservativer Splitterpartei. Vorab lohnt ein Blick in den aktuellen Artikel von Claus Leggewie sowie in die Studie, die unter der Mitwirkung von Marcel Lewandowski entstanden ist.

Zuwanderung als Finanzmarkargument

Die Kritik an den Kosten der Zuwanderung nach Deutschland, hat durch eine heute veröffentlichte Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, einen herben Dämpfer erhalten. Im Auftrag der Bertelsmannstiftung ermittelte Prof. Holger Bonin, welche finanzpolitischen Auswirkungen Zuwanderung nach Deutschland hatten, haben und haben werden. Bemerkenswert ist die mediale Resonanz der Studie, die binnen kürzester Zeit durch die maßgeblichen medialen Kanäle aufgegriffen und kommentiert wurden. Das Interesse an den Kosten einer liberalen Gesellschaft scheint dabei besonders groß. (mehr …)

Von Unrechtsstaaten, Mauerfällen und den Linken

Immerhin stellt sie die größte Fraktion der Opposition des Bundestages. Und ab dem 5. Dezember könnte ein Ministerpräsidentenamt hinzukommen. Dennoch scheint die Linkspartei zurzeit vor allem aufgrund vermeintlicher Randthemen medial präsent zu sein. Sind aber die Begriffs-Kämpfe um den „Unrechtsstaat“, die offenen Angriffe des Moralkriegers Biermann und die Verfolgungsjagd auf den Fluren des Bundestages, welche auf der Herrentoilette endete, wirklich periphere Angelegenheiten, oder treffen sie vielmehr den Kern des bundesrepublikanischen Umgangs mit der in weiten Teilen ungeliebten Partei? Steht sie etwa sinnbildlich für alles Unrecht, dass die Bundesrepublik hinter sich gelassen glaubt? (mehr …)

Exnovation-Governance im Nachhaltigkeitskontext: Annäherung an eine Typologie.

Der Begriff der Nachhaltigkeitsinnovation ist in der Nachhaltigkeitsforschung selbst zur Innovation geworden. Unreflektiert bleibt dabei, was mit ‚nicht-mehr-innovativem‘ oder ‚zu viel werdendem‘ geschieht, mit sogenannten Exnovationen: diese werden als Prozesse beschrieben, in dem etwas Bestehendes und bisher Bewährtes verabschiedet, beziehungsweise aus einem System ausgeführt wird.

Der Exnovationsbegriff ist relativ jung und beschreibt in der Regel den gegenteiligen Prozess von Innovation. Das ist aber problematisch und müsste erst untersucht werden. Generell blieben konzeptionelle Fragen rund um Exnovationen allerdings weitgehend aus. Martin David versucht daher, eine erste Exnovations-Governance-Typologie zu entwerfen, um eine Systematik von Governance und Exnovation im Nachhaltigkeitskontext zu erschließen. (mehr …)

Teaching Case: The incremental Path to Brandenburg’s Sustainability Strategy (Case B)

Based on the parliament’s resolution the new government founded a new Advisory Board for Sustainable Develop-ment in 2010. The new Advisory Board did slightly divergent from the coalition agreement consist of 13 scientific members in total.

Some of the members had already been part of the first Advisory Board and were able to incorporate their experience and knowledge into the working process of the new Advisory Board. As before, the Advisory Board lied within the sphere of responsibility of the Ministry for the Environment led by Anita Tack. (mehr …)

Scheibchenweise Abkehr vom Turbo-Abitur. Die bildungspolitische Rückabwicklung der G8-Reform in Hessen.

Am 27. Januar 2008 endete eine – wohlgemerkt kurze, dafür aber lange nicht vorgekommene – politische Ära. Der Wahlabend in der CDU-Geschäftsstelle in Wiesbaden verdiente nicht die Bezeichnung Wahlparty, es knallten keine Sektkorken, gefeiert wurde woanders.

Nur lange Gesichter – es bedarf nicht viel Vorstellungskraft, wie tief die Stimmung an diesem für die hessische CDU denkwürdigen Abend im Keller steckte, eben genau so tief wie sich der Verlust einer absoluten Mehrheit anfühlt. Hessen musste 33 Jahre auf eine Einparteienregierung warten, zuletzt war dies 1970 der Fall. 2003 war die CDU der große Wahlgewinner gewesen. Am 27. Januar 2008 blieb davon nur Fassungslosigkeit übrig. (mehr …)