Politik für das ganze Volk? Wir brauchen eine lebhafte Debatte über die Einführung einer gesetzlichen Wahlteilnahmepflicht.

Auch Bremen hat wieder einmal gezeigt: Immer weniger Menschen gehen zur Wahl, egal ob bei Landtags-, Bundestags-, oder Europawahlen. Weltweit wird ein neuer historischer Negativrekord nach dem anderen gebrochen.

Politik und Öffentlichkeit wissen um das Problem. Auch in den USA tobt hierzu ein ideologischer Streit. Der Präsident der Vereinigten Staaten forderte kürzlich gar die Einführung der gesetzlichen Wahlpflicht. Michael Kaeding und Morten Pieper identifizieren Lösungsansätze und attestieren: “Es ist Zeit zu handeln!” (mehr …)

Fracking in den USA: riskante Freiheit.

“Drill, baby, drill!” lautete ein prominenter Slogan während der republikanischen Wahlkampfkampagnen in den USA in den Jahren 2008 bis 2010. Leitmotiv war, durch die unkonventionelle Gewinnung mittels „hydraulic fracturing“ (Fracking) die Importabhängigkeit der USA vom ausländischen Öl zu vermindern und sogar die Vormachtstellung als wichtigster Energieimporteur wieder herzustellen.

Die offiziellen Annahmen über die ökonomische Nachhaltigkeit des Fracking-Booms sind umstritten und mit Fracking sind unbestritten Risiken für Mensch und Natur verbunden. Der Beitrag von Nico Grasselt fragt: Welche strategischen Handlungsspielräume ergeben sich für die USA?  (mehr …)

Die Europäische Zentralbank im Jahr 2015: Eine Analyse der drei „historischen“ Neuerungen bei der EZB.

Am 9. März 2015 hat die Europäische Zentralbank (EZB) das insbesondere in Deutschland umstrittene Aufkaufprogramm von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (insbesondere von Staatsanleihen) gestartet. Die Entscheidung für das Programm wurde in der Sitzung am 22. Januar 2015 vom Rat der Europäischen Zentralbank getroffen.

Diese Sitzung war darüber hinaus die erste Sitzung des obersten Entscheidungsgremiums der EZB, in der das rotierende Stimmrechtverfahren in Kraft war, sowie die erste Sitzung, von der ein Bericht über den Inhalt und die Diskussionen von der EZB veröffentlicht wurde. Das Zusammenfallen dieser historischen Ereignisse lädt zu einer näheren Betrachtung ein. Autor Sebastian Heidebrecht analysiert den Stellenwert der Berichte als Kommunikationsmittel vor dem Hintergrund der unkonventionellen Geldpolitik der EZB sowie das geänderte Abstimmungsverfahren im EZB-Rat.  (mehr …)

Cameron stellt die europäische Vertrauensfrage. Warum die Unterhauswahl 2015 nicht nur für den britischen Wähler wichtig ist.

Das Thema Europa wird derzeit heiß diskutiert auf der Insel. Denn am 07. Mai finden im Vereinigten Königreich Parlamentswahlen statt und der amtierende Premierminister David Cameron hat im Falle seiner Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union angekündigt.

Dem britischen Wähler hat er somit die europäische Vertrauensfrage gestellt. Doch wie wird die Antwort des britischen Volkes ausfallen? Verabschiedet sich vielleicht auch die europäische Idee bald aus London? Noch nie war eine Unterhauswahl so spannend, der Wahlausgang so unvorhersehbar und die Themen des Wahlkampfes so wichtig – meint Autor Oliver Schwarz – und dies nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern auch für Deutschland und die gesamte EU. (mehr …)

Kalter Krieg oder Neue Weltordnung?

Das Jahr 2014 war ein großes Erinnerungsjahr. In ganz Europa fanden Gedenkveranstaltungen an den Beginn des Ersten Weltkrieges im Jahre 1914 sowie des deutschen Überfalls auf Polen und damit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges statt. Aber es gab auch die Erinnerung an das glückliche Jahr 1989 mit dem Fall der Mauer in Berlin und der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas.

2014 war aber auch ein Jahr großer Veränderungen. Der Krieg kam mit dem Einfall russischer Soldaten in die Ukraine und der anschließenden Annexion der Krim zurück nach Europa. Mit dieser völkerrechtswidrigen Aggression eines souveränen Staates und der Destabilisierung der Ostukraine durch Separatisten und russische Soldaten wurden alle Träume begraben, Russland als Teil eines gemeinsamen Sicherheitssystems in Europa zu verstehen. Jürgen Rüttgers skizziert in seinem Beitrag die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur.  (mehr …)

Bikameralismus – Der Deutsche Bundesrat und der Schweizer Ständerat im Vergleich: Gesetzgebung und Repräsentation machen den Unterschied aus!

Parlamente bestehen aus einer oder zwei Kammern, wobei die zweite Kammer oftmals einen eher schlechten Ruf genießt, wenn sie denn überhaupt beachtet wird. In diesem Artikel steht die zweite Kammer hingegen im Zentrum der Analyse: Der Deutsche Bundesrat und der Schweizer Ständerat werden vergleichend dargestellt.

 

Beide Kammern gelten als die föderale Vertretung der Bundesländer bzw. der Kantone, und beiden wird die Berechtigung im politischen System zugestanden (wenn auch die Kritik an dieser Institution nicht ausbleibt) – anders als beispielsweise beim österreichischen Bundesrat, dessen Abschaffung in Politik, Medien und Wissenschaft regelmäßig gefordert wird. In der folgenden Analyse von Michael Strebel wird der Schwerpunkt auf die Zusammensetzung und die Funktionen der zweiten Parlamentskammer gesetzt. (mehr …)

Fallstudie: Deutschland und die Schutzverantwortung

Die deutsche Entscheidung, sich der Abstimmung zur Sicherheitsratsresolution 1973 zu enthalten, war für internationale Beobachter eine Überraschung. Inmitten einer Vielzahl von Akteuren und angesichts eines sich rasant wandelnden Umfeldes war die Bundesregierung gezwungen, internationale wie auch nationale Herausforderungen zu jonglieren.

Die Entscheider der Bundesrepublik sahen sich zeitgleich mit der Frage konfrontiert, wie auf die krisenhaften Entwicklungen in Libyen reagiert werden sollte, als auch mit den Folgen der Reaktorkatastrophe in Fukushima, dem daraus resultierenden Umbau deutscher Energiepolitik und bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Lehrfallstudie wird die Spezifika krisenhaften Entscheidens beleuchten, das sich durch hohe Komplexität, eine Vielzahl eingebundener Akteure, Zeitdruck und widerstreitende normative Grundsätze auszeichnet. (mehr …)

Fallstudie: Der schrittweise Weg zur Nachhaltigkeitsstrategie in Brandenburg (Fall B)

Die neue Landesregierung berief 2010 auf Basis eines Landtagsbeschlusses einen neuen Beirat für Nachhaltige Entwicklung ein, der leicht abweichend von den Vorgaben aus den Koalitionsvereinbarungen 13 Experten umfasste und rein wissenschaftlich besetzt war.

Ein Teil der Mitglieder war bereits im ersten Beirat aktiv gewesen und brachte somit Erfahrung aus der vorhergehenden Amtszeit mit. Angesiedelt war der Beirat wieder im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums, das nun von Anita Tack (DIE LINKE) geführt wurde. (mehr …)

Fallstudie: Agenda-Setting zur Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburg (Fall A)

Im Koalitionsvertrag von 2005 hielten die damaligen Brandenburger Regierungsparteien SPD und CDU erstmals fest, dass Nachhaltige Entwicklung in allen Fachpolitiken mehr Berücksichtigung erfahren müsse.

Um dem Programm des Koalitionsvertrags Rechnung zu tragen, berief der damalige Umweltminister Dr. Dietmar Woidke im Jahr 2007 – zur Mitte der Legislaturperiode – erstmals den Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz ein. (mehr …)

Fallstudie: Haushaltskonsolidierung im demographischen Wandel

Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen hat sich in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt. Während einige Kommunen von der vergleichsweise stabilen Lage in Deutschland profitieren, wachsen in anderen Kommunen die Schulden weiter.

Insbesondere strukturschwache, ländliche Regionen sind nicht nur vom anhaltenden ökonomischen Strukturwandel, sondern zunehmend auch von Konsequenzen des demographischen Wandels betroffen. Während eine Konsolidierung des Haushalts Voraussetzung für den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit ist, erfordert die Anpassung an die Veränderung der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen zusätzliche Ressourcen. (mehr …)