Büchse der Pandora? Minderheitsregierungen und der Umgang mit der AfD

Dr. Martin Pfafferott erklärt, dass die Fragmentierung der Parteiensysteme Regierungsbildungen kompliziert gemacht hat. Minderheitsregierungen bieten innovative Auswege und werden mit demokratisierenden Potenzialen verbunden. Wer von diesem Format profitiert, ist allerdings nicht ausgemacht: Angesichts der Entwicklung der Parteiensysteme könnte es beispielsweise die AfD sein.

Nachdem im November 2017 jäh und für die meisten BeobachterInnen unerwartet die Verhandlungen über eine „Jamaika“-Koalition auf Bundesebene abgebrochen wurden, erfuhr ein in Deutschland unübliches Format einen ungeahnten Aufschwung: Die Minderheitsregierung. Die BefürworterInnen dieses Formats reichten von SPD-GegnerInnen einer Großen Koalition über JournalistInnen und BürgerInnen, die sich hiervon eine Wiederbelebung der parlamentarischen Debatte erhofften, bis hin zu taktisch agierenden Merkel-Rivalen innerhalb der Union. So unterschiedlich die Intentionen, so war die Stoßrichtung zumeist die, mit dem ungewohnten Format ein neues, progressives Kapitel der Parteiendemokratie aufzuschlagen.

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Kommunalpolitik abseits der Parteien?

Michael Angenendt untersucht das demographische Profil und die Beitrittsmotive von Wählergemeinschaftsmitgliedern im Vergleich zu Parteimitgliedern. Trotz ihrer Popularität sind kommunale Wählergemeinschaften in der deutschen Politikwissenschaft noch nicht gründlich erforscht. Wählergemeinschaften präsentieren sich zwar als partizipatorische Alternative zu den Parteien, sie sind ihnen aber im Hinblick auf das demographische Profil  und die Beitrittsmotive ähnlicher als ihnen vielleicht genehm ist. Dies legt nahe, dass Wählergemeinschaften parteienferne Bevölkerungsschichten bisher nicht in die Kommunalpolitik integrieren können.

Wählergemeinschaften haben sich in den vergangenen Jahrzehnten auf kommunaler Ebene zu ernsthaften Konkurrenten gegenüber den Parteien entwickelt, vielerorts dominieren die ‘Parteifreien‘ den politischen Wettbewerb in den Rathäusern. Trotz ihrer mittlerweile fast flächendeckenden Präsenz in den Städten und Gemeinden hält sich die Politikwissenschaft hierzulande bislang jedoch bei der Erforschung des Phänomens eher bedeckt. Bis zum Ende der 1990er Jahre entstanden lediglich einzelne Regionalstudien, eine erste bundesweite Studie wurde in der Mitte des letzten Jahrzehnts durchgeführt und bildet den gegenwärtigen Forschungsstand weitgehend ab.

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Parteien im Wettbewerb als Dienstleister der Freiheit

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte bilanziert, dass zu den wichtigen gesellschaftlichen Konfliktlinien eine vierte Konfliktlinie hinzugekommen ist und den Parteienwettbewerb beeinflusst. Diese Konfliktlinie umfasst das Spannungsfeld zwischen globalisierten Weltbürgern und nationalkonservativen Gemeinschaften. Hier entsteht eine Repräsentationslücke, die etablierte Parteien nicht füllen. Trotzdem sollte die Anpassungs- und Wandlungsfähigkeit von Parteien nicht unterschätzt werden.

Der Parteienwettbewerb in Deutschland funktioniert. Dynamisch wechseln sich freie Parteien in Opposition und Regierung ab. Ob die Parteien dabei die Qualität der Demokratie ausreichend sichern, hängt vom Maßstab des Betrachters ab. Wer darauf setzt, dass bewährte Volksparteien diese Garantie übernehmen, zeigt sich enttäuscht, wenn die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler neuen oder kleineren Parteien ihr Zutrauen schenkt. Wer die Parteien als Wächter der Demokratie ansieht, könnte resignieren angesichts des Aufstiegs autoritärer Politiker. Wer die Wahlbeteiligung zum Maßstab erhebt, triumphiert angesichts der deutlich gestiegenen Mobilisierung in den zurückliegenden Jahren. Die Parteien als Politik-Dienstleister machen das, woran die meisten Bürgerinnen und Bürger kein Interesse zeigen: Stellvertretend für alle, diskursiv Probleme zu lösen und sie danach einer legitimierten Entscheidung mit Mehrheit zuzuführen.

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Trump in Trouble? Die Halbzeitwahlen („Midterms“) zum US Kongress am 6. November 2018 als Zwischenzeugnis für Präsident Donald Trump

Dr. habil. Martin Thunert analysiert die möglichen Szenarien und deren Erklärungen zum Ausgang der sogenannten Midterms in den USA. Wie stehen die Chancen, dass Präsident Trump den Rückhalt durch eine Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern behält? Ein anderes Szenario wäre, dass die Demokraten die Mandatsmehrheit in der unteren Kammer, dem Repräsentantenhaus erobern.

Der Wahlkampf in den USA im Jahr 2018 geht in den Endspurt. Am 6. November 2018 werden das gesamte US-Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete) sowie 35 der 100 Senatssitze neu gewählt. Dazu kommen Gouverneurswahlen in 36 Bundesstaaten und drei Territorien, 87 Wahlen der Einzelstaatslegislaturen (vergleichbar den Landtagen in Deutschland), Kommunalwahlen sowie zahlreiche Volks-Abstimmungen zu Sachfragen (ballot initiatives). Selten haben diese ‚Halbzeitwahlen‘, die jeweils zur Mitte der ersten oder zweiten Amtszeit eines US-Präsidenten stattfinden, so viel nationale und internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie in diesem Jahr.

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Politische Unterrepräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund nach der Bundestagswahl 2017

Aimie Bouju konkludiert, dass Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag unterrepräsentiert sind. Bei ihrer Bewerbung für ein Mandat innerhalb der Parteien stoßen sie mit den Binnen- und Außenselektionskriterien auf ähnliche Hürden wie andere Bewerber auch. Feststeht, dass der Fokus auf andere parteiinterne Regeln und Selektionskriterien den Erfolg oder das Scheitern insbesondere von neuen CDU- und SPD-Bewerberinnen mit bestimmtem Migrationshintergrund deutlich beeinflusst.

In den letzten Jahren haben sich die CDU- und SPD-Parteispitzen bemüht, ein offenes Bild ihrer Partei gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund zu zeichnen. Bereits 2009 erklärte der damals neugewählte Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Das Erste ist, dass wir sagen: Ihr seid in der SPD willkommen. Wir schaffen Strukturen für euch. Und wir sagen, wo dies hinführen soll – nämlich in den Stadtrat, den Landtag, den Bundestag, den Parteivorstand.“ Fünf Jahre später, auf dem Bundestagparteitag der CDU 2014, sendete der Generalsekretär Peter Tauber ein ähnliches Signal: „Wir wollen die Union für Zuwanderer werden.“

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Marcus Böick: Die Treuhand. Idee – Praxis – Erfahrung 1990-1994

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte bilanziert, dass „Die Treuhand. Idee – Praxis – Erfahrung 1990-1994“ von Marcus Böick mehr als eine Studie über eine abgewickelte Anstalt ist. Sie zeigt im Umkehrschluss auch politikberatend, was wir in Zukunft besser mit Unsicherheit und Ratlosigkeit umgehen können.

Die DDR war unbekannt. Man besichtigte 1990 mit erstauntem Blick ein marodes Industriemuseum. Wirtschaftslage und Wettbewerbssituation der DDR konnten 1989 nicht richtig eingeschätzt werden. Das galt nicht nur für westdeutsche, sondern auch für ostdeutsche Analysen. Wie sollte aus westdeutscher Sicht eine realistische ökonomische Eröffnungsbilanz gemacht werden, wenn alle Zahlenwerke der DDR überhaupt keinen Realitätsbezug hatten? Führende Wirtschaftsinstitute errechneten, dass die DDR bald ihren Finanzierungsbedarf aus dem eigenen Wachstum werde erwirtschaften können. Manch einer sprach 1989/90 vom „Schnäppchen DDR“ (Günter Grass).

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Landeswahlkompass Hessen online

Die Landtagswahl in Hessen steht vor der Tür. Am 28. Oktober 2018 wählen die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes ihre neue Landesregierung. Mit dem Landeswahlkompass haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, eine Wahlhilfe hinzuzuziehen. In diesem Beitrag kann jeder Interessierte direkt auf den Wahlkompass zugreifen. Bei dem Landeswahlkompass handelt es sich um eine innovative Wahlhilfe, die unter anderem von Mitarbeitern der Universitäten Münster, Hannover, Oldenburg und München in Zusammenarbeit mit der Agentur Kieskompas B.V. entwickelt wurde. Zuletzt hat Kieskompas B.V. auch den „Bundeswahlkompass“ zur Bundestagswahl 2017 und den Landeswahlkompass zur Wahl in Niedersachsen konzipiert.

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Wie die liberale Demokratie mit Populismus umgehen kann

Jan Philipp Thomeczek analysiert Umgangsstrategien, die Parteien in Umgang mit Rechtspopulisten zur Verfügung stehen. Nicht nur in Ländern wie Österreich, in denen populistische Parteien als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt sind, ist der Populismus gegenwärtig. Auch in Ländern wie Deutschland, in denen die AfD als Oppositionspartei ins Parlament eingezogen ist, sind rechtspopulistische Parteien ein Thema. Welche Umgangsstrategien stehen anderen Parteien zur Verfügung?

Es gibt wenig Zweifel daran, dass wir momentan einen Aufstieg des Populismus erleben. In einigen europäischen Ländern regieren populistische Parteien und Politiker, beispielsweise in Österreich, in anderen europäischen Ländern stellen sie sogar die stärkste politische Kraft des Landes dar, wie in Polen, Ungarn und Griechenland. Mit der Position des US-amerikanischen Präsidenten ist eine der mächtigsten Positionen der Welt mit einem Populisten besetzt. Doch Populismus ist nicht nur dort gegenwärtig, wo er die Regierung stellt. In Deutschland ist mit der AfD vor einem Jahr zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen, welche die politische Landschaft nachhaltig verändert hat. Wie aber lässt sich das Verhältnis zwischen Populismus und Demokratie beschreiben? Welche Möglichkeiten bieten sich für etablierte Parteien und Politiker an, um mit ihren populistischen Herausforderern umzugehen?

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Hessen wählt: Große Koalition aufgrund „hessischer Verhältnisse“

In Hessen ist Wahlkampf. Wahlkämpfe sind Schlüsselphasen politischer Kommunikation (Sarcinelli 2011: 226). Die Schlussphase von Wahlkämpfen beginnt üblicherweise nach den Sommerferien und geht rund vier Wochen vor der Wahl in eine heiße Phase über (Korte 2010: 134). Von der Theorie zur Praxis: Einen Monat vor der hessischen Landtagswahl ist wenig von einer Wahlkampfatmosphäre zu spüren, was auch daran liegen mag, dass in Hessen seit dem 1. Oktober 2018 Herbstferien sind. Zumindest die Plakate auf den Straßen weisen bereits auf das Ereignis am 28. Oktober 2018 hin.

Am 28. Oktober 2018 finden die Landtagswahlen in Hessen statt, deren Wahlkampf von bundespolitischen Ereignissen und der stärker rezipierten Landtagswahl in Bayern überschattet wird. Alexander Akel und Lukas Kiepe bringen etwas Licht in das Dunkel des hessischen Wahlkampfes und seiner Themen, Personen, Parteien und Koalitionsmöglichkeiten.

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Die Öffentlichkeit der Willensbildung politischer Parteien

Wenn auch nicht nach amerikanischen Maßstäben, so werden Parteitage doch auch in Deutschland als Spektakel inszeniert. Auf großen Bühnen, untermalt von lauter Musik, schmettert das politische Spitzenpersonal den Delegierten der Partei maßgeschneiderte Reden entgegen. Ihre Wirkung soll dabei keinesfalls auf diese beschränkt bleiben: Die Anwesenheit der Presse ist Selbstverständlichkeit. Live-Übertragungen, nachträgliche Berichterstattungen und Analysen sollen der Partei die so dringend gesuchte Aufmerksamkeit sichern.

Publizität ist ein Grundprinzip moderner Staatlichkeit. Sie zeichnet auch das Geschehen um in den Parteien, vor allem rund um ihr Zentralorgan, den Parteitag. Was passiert jedoch, wenn Parteien sich vor der (Medien-)Öffentlichkeit verschließen, im Geheimen Beschlüsse fassen und Kandidaten aufstellen wollen? Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Öffentlichkeit parteiinterner Prozesse sind weitgehend ungeklärt. Sven Jürgensen referiert aus der laufenden Forschung die rechtlichen und theoretischen Grundlagen dieses Problems.

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