Kleckern statt Clustern: Junckers Pläne verändern die bestehende Machtarchitektur der Europäischen Kommission.

Es ist keine Revolution, die Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung seines Teams im Brüsseler Berlaymont verkündet. Aber es ist sicherlich auch nicht weniger als ein grundlegender Paradigmenwechsel für die Arbeit der Europäischen Kommission.

Zu groß, zu schwerfällig und obendrein auch noch regulierungswütig – so lauten seit langem die gängigen Vorwürfe gegen die supranationale Behörde. Jeder einzelne Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) entsendet traditionell einen Kommissar in das Kollegium, das über das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsprozess verfügt. Oliver Schwarz analysiert, wie Junkers Pläne die bestehende Machtarchitektur der Europäischen Kommission verändern.  (mehr …)

Die Macht der Meinungsforschung

Dass sich Regierungshandeln in postdemokratischen Gesellschaften zunehmend am Output orientiert ist, zeigt sich auch in den Regierungsjahren Angela Merkels. So stützt sie ihre Politik in gesteigertem Maße auf Meinungsumfragen, die vom Bundespresseamt in Auftrag gegeben werden. Nun liegen dem Spiegel diese mehr als 600 Umfragen aus der vergangenen Legislaturperiode vor. Die Bundesregierung war nach einer Klage des Grünen-Politikers Malte Spitz, der die Informationen an den Spiegel weiterreichte, zur Herausgabe der Daten gezwungen worden. (mehr …)

Stimmdifferenz als Analysekategorie

Über die Rhetorik Angela Merkels wurde vor allem im Zuge des Wahlkampfes 2013 eine Reihe inspirierender Texte publiziert. So arbeitete beispielsweise Carolin Emcke Merkels Tendenz zur Nivellierung heraus.

Was viele instinktiv zu spüren glauben, bringt Emcke dabei auf eine griffige Formel: “Die Bundeskanzlerin meidet diskursiv jede Form der sozialen Distinktion. [...] Niemals klingt das heraus, was sie ist: überlegen.” (mehr …)

Alan Weismann: Countdown. Hat die Erde eine Zukunft?

Derzeit leben auf der Welt etwa sieben Milliarden Menschen. Im Jahr 2050 werden es etwa 10 Milliarden sein, im Jahr 2100 11 Milliarden. Danach, so die Erwartungen der Bevölkerungswissenschaften, soll sich das Wachstum verlangsamen bzw. sogar zum Stillstand kommen. Bis dahin aber wird die Erde und ihre Menschheit mit dem Anschwellen seiner Bevölkerung ökologisch zurechtkommen müssen.

Für den amerikanischen Wissenschaftsjournalisten Alan Weismann gehen Bevölkerungswachstum und wirtschaftliches Wachstum alter Art jedoch nicht mehr zusammen. Selbst wenn in 25 bis 75 Jahren das Bevölkerungswachstum sukzessive stagniert, hält die Tragfähigkeit des ökologischen Systems unseres Planeten diese Entwicklung nicht aus. Eine Rezension von Jürgen Turek. (mehr …)

Auftakt zur 110. APSA-Konferenz

Zur Stunde startet die jährliche Konferenz des führendne US-amerikanischen Berufs- und Fachverbands der Politikwissenschaft: Bereits zum 110ten Mal treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aller Subdisziplinen um bis zum 31. August unter dem Thema “Politics after the Digital Revolution” über aktuelle Entwicklungen und Tendenzen des Faches und des politischen Geschehens zu debattieren. (mehr …)

Fallstudie: „Energiepolitischer Irrläufer“ oder begnadeter Wahlkämpfer? Von Stephan Zitzler

Seehofer ist ein energiepolitischer Irrläufer. Der muss dringend ins Abklingbecken. Diese wenig schmeichelhaften Worte fand Garrelt Duin (SPD) für den bayerischen Ministerpräsident.

Dieser Aufreger ließ den politischen Blutdruck in der Bundesrepublik (mal wieder) steigen. Hinterher sollte Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Horst Seehofers (CSU) „eigenes Naturell“ als Erklärung bemühen – doch was löste diese politische Aufregung aus, was war geschehen? (mehr …)

Neue Fallstudie: Elterngeld: Wie Agenda-Setting und neue Interessenkoalitionen den familienpolitischen Paradigmenwechsel ermöglichten. Von Martin Bujard

Mit der Einführung des Elterngeldes vollzog die deutsche Familienpolitik unter Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen weitreichenden Paradigmenwechsel.

Vorbereitet wurde dieses Projekt jedoch unter parteipolitisch völlig anderen Vorzeichen. Nicht von der Leyen sondern ihre SPD-Amtsvorgängerin Renate Schmidt hatte das Projekt angestoßen. Auf Sympathie stieß sie damit in der SPD, bei Frauenpolitikerinnen der Union und in der Wirtschaft.  (mehr …)

Der kleine Wurf: Digitale Agenda in Berlin vorgestellt

Das Symbolbild für die kleinen Schritte der Bundesregierung in der Netzpolitik: Der Briefkopf der Einladung zur Pressekonferenz. Quelle: @netzpolitik

„Warum gibt es in Deutschland eigentlich so wenig offene WLAN-Netze?“ Fragen wie dieser stellten sich gleich drei Minister heute Mittag bei der Vorstellung der Digitalen Agenda.

Während Innenminister Thomas De Maiziere feststellte, das Internet sei kein rechtsfreier Raum und somit einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden vorbaute, war vom Infrastrukturminister Alexander Dobrindt Diffuses zu einem Innovationsfond zu hören, der die Unternehmen der Zukunft stärken solle. (mehr …)

Hillary Rodham Clinton: Entscheidungen

Hillary Clinton gehört zu den Menschen auf diesem Planeten, über die man alles zu wissen scheint. Die Clintons – Hillary und Bill – haben mit ihren zwei autobiographischen Büchern nicht nur zu diesem Wissen beigetragen, sondern das Bild über sich selbst stark mitgeprägt.

Nun liegt das Buch vor, in dem Hillary Clinton ihre Zeit als Aussenministerin (2008 bis 2012) schildert: Entscheidungen; im Original: Hard Choices. Bemerkenswert ist, dass das E-Book in den USA bei den meisten Lesern nach 33 Seiten zur Seite gelegt wird. Warum? Ist die USA – wie einige Kommentaroren vermuten – Clinton müde? Oder liegt es am Buch? (mehr …)

Präsidentschaftswahlkampf 2014 in der Türkei: Mehr Kampf als Wahl

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan musste in seiner langjährigen politischen Karriere viele Hürden nehmen: sei es der jüngste Korruptionsskandal im Dezember letzten Jahres, der Gezi-Widerstand 2013 oder seine zehnmonatige Haftstrafe 1999 wegen des Rezitierens eines Gedichts.

Dennoch, immer wieder wurde an der Wahlurne demonstriert, dass ein großer Teil der türkischen Wahlbevölkerung hinter ihm steht. Am 10. August 2014 stehen erneut Wahlen an. Für die Türkei ein Novum: Erstmals wählt das türkische Wahlvolk den Präsidenten direkt und nicht mittelbar über das Parlament. (mehr …)