Elterngeld – How Agenda-Setting and New Stakeholder Coalitions Facilitated a Paradigm Shift in German Family Policies

With the introduction of a parental leave benefit [Elterngeld], Germany’s family policy underwent a far-reaching paradigm shift under Minister Ursula von der Leyen (CDU).

This project was, however, designed under entirely different party political presentiments. The project was not initiated by von der Leyen but by her SPD predecessor, Renate Schmidt. She found sympathisers for the policy in the SPD, amongst the female politicians of the European Union and in the economy. In contrast, detractors came from large parts of the EU, the Catholic Church and finance ministers. When von der Leyen took office as Federal Minister for Family Affairs after the 2005 Bundestag elections, she was aware of the predominant opposition to the parental leave benefit in her party. (mehr …)

Amtseinsetzung und Amtsbeendigung Das Prozedere der Amtseinsetzung und Amtsbeendigung der deutschen und der schweizerischen Exekutive im Vergleich.

In einem politischen System ist das Vorgehen bei der Amtseinsetzung und der Amtsbeendigung von Mitgliedern der Exekutive von großer Bedeutung.

Michael Strebel vergleicht das betreffende Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz. (mehr …)

Tagungsbericht: Jahrestagung der Sektion Methoden der Politikwissenschaft der DVPW „Big Data? New Data!“ 23.-24. Mai 2014 in Duisburg

Die Sektion „Methoden der Politikwissenschaft“ der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) tagte am 23.05.2014 und 24.05.2014 in Duisburg zum Thema „Big Data? New Data!“. Insgesamt umfasste die Tagung sieben Panels mit 18 Vorträgen. Die Arbeit der Sektion stützt sich auf drei Pfeiler.

Einerseits konzentriert sie sich auf die kontinuierliche Verbesserung politikwissenschaftlicher Forschung, andererseits geht es um die Zusammenarbeit hinsichtlich qualitativer und quantitativer Methoden sowie der konzeptuellen Beschaffenheit der Methodenlehre. (mehr …)

Nach der Europawahl 2014: Neue Machtkonstellationen im Europaparlament und seinen Ausschüssen.

In der Woche vom 29. September bis zum 05. Oktober 2014 müssen sich Junckers Kommissarkandidaten den kritischen Fragen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments stellen. In den Augen vieler Beobachter gibt es einige Wackelkandidaten.

Durch die Europawahl 2014 wurden außerdem einige der in der Vergangenheit bewährten fraktionsübergreifenden Koalitionsoptionen innerhalb des Europaparlaments und seinen Ausschüssen machtpolitische Makulatur. Wir analysieren vor diesem aktuellen Hintergrund und mit besonderem Blick auf den bereits im Europawahlkampf prominent thematisierten ECON-Ausschuss das Ergebnis der Europawahl 2014 in seinen Konsequenzen für die zukünftige Ausschussarbeit. (mehr …)

Merkels „Girls-Camp“: Kurze Geschichte eines Begriffs

Angela Merkel hatte als erste Frau im Amt der Bundeskanzlerin von Beginn an mit genau dem Gegenwind zu kämpfen, der in den ersten, männerdominierten Jahren der Berliner Republik zu erwarten war. Warum aber hält sich bis heute der Begriff des „Girls-Camps“ als Bezeichnung für Merkels Beraterinnenkreis um Eva Christiansen und Beate Baumann? Warum scheint es vielen Publizisten noch heute wichtig immer wieder zu betonen, dass die engsten politischen Berater der Kanzlerin Frauen sind? (mehr …)

Der Deutsche Ethikrat, das Inzestverbot und die politischen Reaktionen

Der Deutsche Ethikrat, der sowohl die Politik als auch die Öffentlichkeit in ethischen Fragen auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften beraten soll, hat eine Stellungnahme über das Inzestverbot vorgelegt, die von Seiten der Unionsfraktion als skandalös bezeichnet wird.

Diese Einwände offenbaren ein falsches Verständnis der Aufgaben des Sachverständigenrates, aber auch wie stark der Ethikrat und die von ihm behandelten Probleme politische Debatten zu ideologisieren vermögen. (mehr …)

“Das Umformen dauert länger”

Nach einer langen Phase der relativen Ruhe, hat die Partei der PIRATEN in dieser Woche wieder für Schlagzeilen sorgen können: Mit Christopher Lauer, ehemaliger Berliner Landeschef und Anke Domscheit-Berg, jetzt ehemalige Landesvorsitzende in Brandenburg, verließen gleich zwei prominente Gesichter die Partei. Bestätigen sich nun die Vorahnungen der Parteienforschung, dass es sich bei den PIRATEN nur um ein parteipolitisches Strohfeuer gehandelt hat?  (mehr …)

Die Europawahl 2014: Die verflixte achte Nebenwahl

Noch nie hatte das Europaparlament so viele Befugnisse wie im Wahljahr 2014. Vom 22. bis 25. Mai 2014 hatten Bürger aus 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit, mit ihrer Stimme die Zukunft der Union entscheidend mitzuprägen.

Der Vertrag von Lissabon sah für diese Europawahl ein Novum vor: Die europäischen Parteienfamilien haben erstmals allesamt Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Nach etlichen Krisenjahren sollte mehr Personalisierung und Konfrontation für den erhofften Schub bei den Europawahlen sorgen: mehr Beteiligung, mehr Interesse, mehr Relevanz. Haben diese Änderungen positiven Einfluss auf die Europawahl 2014 gehabt? Michael Kaeding und Manuel Gath überprüfen anhand der Kernaussagen der second-order These ob die Europwahl in diesem Jahr mehr als eine bloße “Nebenwahl” war.  (mehr …)

Kleckern statt Clustern: Junckers Pläne verändern die bestehende Machtarchitektur der Europäischen Kommission.

Es ist keine Revolution, die Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung seines Teams im Brüsseler Berlaymont verkündet. Aber es ist sicherlich auch nicht weniger als ein grundlegender Paradigmenwechsel für die Arbeit der Europäischen Kommission.

Zu groß, zu schwerfällig und obendrein auch noch regulierungswütig – so lauten seit langem die gängigen Vorwürfe gegen die supranationale Behörde. Jeder einzelne Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) entsendet traditionell einen Kommissar in das Kollegium, das über das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsprozess verfügt. Oliver Schwarz analysiert, wie Junkers Pläne die bestehende Machtarchitektur der Europäischen Kommission verändern.  (mehr …)

Die Macht der Meinungsforschung

Dass sich Regierungshandeln in postdemokratischen Gesellschaften zunehmend am Output orientiert ist, zeigt sich auch in den Regierungsjahren Angela Merkels. So stützt sie ihre Politik in gesteigertem Maße auf Meinungsumfragen, die vom Bundespresseamt in Auftrag gegeben werden. Nun liegen dem Spiegel diese mehr als 600 Umfragen aus der vergangenen Legislaturperiode vor. Die Bundesregierung war nach einer Klage des Grünen-Politikers Malte Spitz, der die Informationen an den Spiegel weiterreichte, zur Herausgabe der Daten gezwungen worden. (mehr …)