Ullrich Fichtner: Geboren für die großen Chancen. Über die Welt, die unsere Kinder und uns in Zukunft erwartet

Die Welt ist „im Eimer“, konstatiert Ullrich Fichtner zu Anfang seines Buches Geboren für die großen Chancen. Über die Welt, die unsere Kinder und uns in Zukunft erwartet mit einem Augenzwinkern. Der SPIEGEL-Journalist hält mit seinem klugen und lesenswerten Buch gegen das, was oft genug suggeriert und zu einem Horror-Narrativ zusammen gerührt wird, so Jürgen Turek, der Senior Fellow am Centrum für angewandte Politikforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Inhaber der Turek Consultant ist. Fichtner sei ein großartiges Buch gelungen, das greifbare  Zukunftsszenarien für die Weltgesellschaft entwirft.

Das kann so alles nicht weiter gehen! Der ganze Irrsinn unserer Zeit – Globalisierung, der Klimawandel, Krieg, die Inflation, Plastik, Migration, die Bürokratie, der Hass im Netz, der Griesgram und die Angst – alles dies macht das Leben der Menschheit kaputt. So könnte man meinen, wenn man liest, sieht und hört, was da Tag für Tag im Internet und Fernsehen erzählerisch geschieht. „A man bites a dog, that’s no news, but a dog bites am man, that’s news!” So hat es mal ein Grundsatz der Publizistikwissenschaft auf den Punkt gebracht, den alle Erstsemester zu lernen hatten.

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Parteien und Parteiensystem nach 2021: Die Gründung von Parteien schreitet voran

Der von Oskar Niedermayer und Uwe Jun herausgegebene Band hat inzwischen Tradition. Auch der neueste Band analysiert fair und instruktiv die Entwicklung der Bundestagsparteien nach der Bundestagswahl 2021. Insbesondere punktet der Band mit klarer Sprache, analogem Aufbau und guter Nachvollziehbarkeit durch die einschlägige Literatur, so Prof. Dr. Eckhard Jesse, der bis 2014 an der TU Chemnitz lehrte.

Im Untertitel des Sammelwerkes mit zehn Texten steht das Adjektiv „neu“ im Superlativ. Doch davon kann keine Rede sein, ohne dass die Herausgeber etwas dafür können. Die gegenwärtige Entwicklung auf dem deutschen „Parteienmarkt“ – ein Ausdruck großen Unmuts – überschlägt sich gerade zu. Im November 2022 gründete sich das politisch zwischen der Union und der AfD angesiedelte Bündnis Deutschland (BD).

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Die politische Gestaltung der Nachhaltigkeitstransformation: partizipativ und ökologisch?

Foto: Tilman Schenk

Bürgerbeteiligung in der Nachhaltigkeitstransformation ist zwar wichtig, jedoch nicht ohne Folgen. Wie gestalten sich die ökologischen Folgen der Beteiligung? Jun.-Prof. Dr. Tobias Escher, der an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf lehrt und forscht, wirft einen Blick auf den ökologischen Fußabdruck verschiedener Formen der Bürgerbeteiligung. Welche Faktoren lassen sich beachten, um die Beteiligung möglichst klima- und umweltfreundlich zu gestalten?

Die Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Die Politik hat sich diese Transformation zur Aufgabe gemacht und sie nicht zuletzt im Jahr 2021 in der weiterentwickelten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgeschrieben. Als Ziel wird dort der mittlerweile etablierte Dreiklang aus ökologisch verträglicher, sozial gerechter und ökonomisch leistungsfähiger Entwicklung formuliert.

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NATO – Architektur und Fortentwicklung des Nordatlantikvertrages

Im April 2024 besteht die NATO seit 75 Jahren. Angesichts aktueller Entwicklungen ist die oft totgesagte NATO wieder in ihrer Relevanz gestiegen. Nicht nur in den letzten Jahren, auch historisch hat sich das sicherheitspolitische Umfeld immer wieder verändert und die NATO mit. PD Dr. Markus Reiners von der Leibniz Universität Hannover wirft einen Blick auf die NATO und ihren Wandel über die Zeit hinweg. Wie konnte das Bündnis die eigene Relevanz bewahren?

Im April 2024 wird die NATO 75 Jahre alt. Es scheint daher angemessen, das Bündnis in seiner Genese zu beleuchten und deren Fortentwicklung zu betrachten. Seit der Gründung haben sich mehrfach Entwicklungen ergeben, die Einfluss auf die Ausrichtung des Bündnisses hatten, beispielsweise die Auflösung des Warschauer Paktes. Auch aktuell gibt es Fortentwicklungen, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den damit verbundenen Beitrittswünschen von Finnland und Schweden.

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Der Bundespräsident mit Vergangenheiten

Norbert Frei schließt mit seinem Band Im Namen der Deutschen: Die Bundespräsidenten und die NS-Vergangenheit eine wichtige Lücke im Bereich eines zentralen Verfassungsorgans unserer Demokratie: dem Bundespräsidenten, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. 

Folgende Fragen markieren das langjährige Forschungsprojekt: „In welcher Weise machten die Bundespräsidenten der Bonner Republik die Verbrechensgeschichte des „Dritten Reiches“ zu ihrem Thema? Wo setzten sie die Schwerpunkte, was waren ihre blinden Flecken, worin bestanden individuelle Befangenheiten? Traten sie für innergesellschaftliche Aufklärung ein, für die Anerkennung der Gegner des Regimes, für das Gedenken an die Opfer?”

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Regieren im Schatten. Oder: Wie verhindert man Korruption?

Daniel Faustus hat mit seinem Buch Schattenpolitik und Informalität, Eine Fallstudie zur WestLB in der Ära Rau nicht nur eine fundierte wissenschaftliche Studie vorgelegt. Das Buch ist eine Polit-Geschichte über Korruption, extreme Interessenverflechtungen und fehlende Transparenz, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Mit Konzepten der Regierungsforschung und von Machtmaklern gelingt es Faustus, wichtige wechselseitig Akteurskonstellationen im Fall der WestLB sichtbar zu machen.

„Schattenpolitik” und “Informalität” beziehen sich auf zwei verschiedene Konzepte, die jedoch beide auf informelle und nicht offizielle Aspekte politischer oder gesellschaftlicher Prozesse hinweisen. Schattenpolitik meint in der Regel politische Aktivitäten oder Entscheidungen, die außerhalb der offiziellen politischen Strukturen und Prozesse stattfinden. Dies kann beispielsweise informelle Absprachen, Hinterzimmerdeals oder nicht öffentliche Entscheidungsfindungen umfassen.

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Nachhaltigkeit in der Migrationsgovernance

Die Migrationspolitik und insbesondere die Unterbringung geflüchteter Menschen ist derzeit in aller Munde. Doch wie werden Menschen, die in Geflüchtetenunterkünften leben, geschützt? Dr. Alina Bergedieck, Prof. Dr. Kerstin Rosenow-Williams, die beide an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg tätig sind, und Dr. Katharina Behmer-Prinz von der Ruhr-Universität Bochum analysieren, wie Mindeststandards bei der Unterbringung Geflüchteter in Deutschland umgesetzt werden.

Migrationspolitik in Deutschland polarisiert derzeit wie kaum ein anderes Thema. Einen zentralen Kritikpunkt aus der menschenrechtlichen Perspektive stellen hierbei fehlende gesetzlich verbindliche und einheitliche Standards in der Unterbringung von geflüchteten Menschen in Deutschland dar. Das Ausbleiben verbindlicher bundesweiter Vorgaben hat weitreichende negative Folgen insbesondere für vulnerable Gruppen unter den geflüchteten Menschen, wie Frauen, Kinder, Senior:innen, chronisch Kranke oder LGBTQ+ Personen

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Herausforderungen demokratischer Governance in der Energie- und Klimapolitik

Die Energiewende benötigt als umfassendes Transformationsprojekt ein hohes Maß an Koordination, die verschiedene Sektoren und Ebenen miteinschließt, so Dr. Jörg Kemmerzell von der Technischen Universität Darmstadt. Trotz der Formulierung ambitionierter Ziele arbeiten die Institutionen und Prozesse zu Erreichung dieser Ziele langsam und ist der Koordinationsbedarf hoch. Kooperative Formen der Governance wie das Klimakabinett oder der Bund-Länder-Kooperationsausschuss können das Finden gemeinsamer Lösungen unterstützen, da sie sektorale oder parteipolitische Interessen nicht prämieren.

In einem im Mai 2023 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegebenen Interview plädiert der langjährige Landes- und Bundesminister Thomas de Maizière für eine umfassende Staatsreform. Er stellt fest, dass in Deutschland viel darüber debattiert wird, „wer was machen soll“, dabei aber die Frage, „wie es gemacht wird“, zu kurz kommt (FAZ 2023). Dieses Zitat verweist darauf, dass es in der Politik nicht an Zielsetzungen mangelt und auch nicht an der Zuschreibung von Verantwortlichkeit, wohl aber an einer geeigneten Governance, um diese Ziele umzusetzen.

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Wie ein Kleber

Wie ein Kleber haftet das Image als Verbotspartei an den Grünen, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Auch andere politische Parteien setzen auf Verbote. Trotzdem eilt allein den Grünen der Ruf als Verbotspartei voraus. Warum werden die Grünen mit diesem Label versehen, während anderen Parteien Verbote nicht zur Last gelegt werden?

CDU und SPD sind in Hessen auf dem Weg, zukünftig das Gendern an Universitäten zu verbieten. Die FDP will Geldauszahlungen an Geflüchtete verbieten. Die Liste kann man beliebig fortsetzen. Viele politische Parteien haben zur Problemlösung nicht nur generelle Regulierungsvorschläge und Anreizmodelle im Angebot, sondern auch massive Verbotskataloge. Aber nur einer Partei heftet immerwährend die Marke „Verbotspartei“ an: den Grünen.

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Nachhaltigkeitsberichterstattung – Eine Bestandsaufnahme

Fee Tüshaus, die an der Universität zu Köln forscht und darüber hinaus für das Institut für Nachhaltigkeit, Unternehmensrecht und Reporting tätig ist, wirft einen Blick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Politik verpflichtet über regulatorische Instrumente immer mehr Unternehmen, Nachhaltigkeitsinformationen in ihre Berichterstattung aufzunehmen. Wie lässt sich der Nutzen dieser Maßnahmen bewerten?

Das Umweltbundesamt erstellt und veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht mit den Emissionsdaten des Vorjahres. Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass Deutschland im Jahr 2022 eine Gesamtverursachung von 746 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen zu verzeichnen hatte. Diese Emissionen sind ausweislich der Erhebungen des Umweltbundesamts allerdings um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.

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